Genau, das meinte ich: seine Sorge, nicht seine Angst. Ich bitte um Verzeihung. Vielleicht hatte er auch Angst, das weiß ich nicht. So genau kann ich das nicht fixieren.
Genau das ist ein Punkt, der eine Aufgabe für ganz Deutschland ist. Demzufolge ist dieser Punkt wesentlich intensiver und mehr von Bundesmitteln zu finanzieren.
Die Fraktion DIE LINKE wird diesen Anträgen zustimmen und freut sich, dass die CDU und die FDP auch mitmachen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Falken, Ihre Freude muss ich etwas trüben. Wir werden nicht zustimmen. Es tut mir leid.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den beiden vorliegenden Anträgen möchten die SPD und die GRÜNEN das Kooperationsverbot aufheben und damit eine bessere Bildungsfinanzierung bewirken – zumindest ist das vordergründig der Fall. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Erstens teile ich durchaus die Befürchtung meines Kollegen Thomas Colditz, dass die Bundesebene doch versucht sein wird, Inhalte durchzudrücken. Vielleicht vertraue ich Ihnen, Frau Dr. Stange. Vielleicht vertraue ich Frau Giegengack. Hinter die Frage, ob ich der Bundesebene in dieser Sache vertraue, möchte ich ein ganz großes Fragezeichen setzen.
Zweitens – das haben Sie, Frau Dr. Stange, gesagt – ist es das Ziel, Bundesländern mit einer unsoliden Haushaltspolitik das Sparen zu erlassen. Dass ausgerechnet Frau Hannelore Kraft, die Schuldenfürstin aus NRW, diese Forderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes erhob, macht dieses Vorhaben absolut durchschaubar.
Eine solche Forderung aus dem Munde einer rot-grünen Ministerpräsidentin, die in diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von 4,7 Milliarden Euro sogar gegen die Verfassung verstößt, verwundert dabei nicht. Doch anstatt im eigenen Haushalt Prioritäten zu setzen, möchte man lieber eigenen Gestaltungsspielraum gegen Geld abgeben. Das ist keine moderne Bildungspolitik, sondern das ist die Bankrotterklärung eines jeden Landespolitikers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, Sachsen ist zum Glück nicht NordrheinWestfalen oder besser gesagt, um die Ursache des Problems zu benennen, nicht rot-grün regiert. Wir wollen und wir können unser Geschick in unsere eigenen Hände legen. Sachsen hat einen ausgeglichenen Haushalt, und wir haben trotz der notwendigen Anpassungsmaßnahmen, die insgesamt 1 Milliarde Euro im Doppelhaushalt betrugen, den Kultusetat gestärkt. Wir haben mit entsprechenden Zinsersparnissen, die wir durch unsere solide Haushaltspolitik haben, sogar Geld, um besser als andere Länder in Bildung zu investieren. Sachsen hat seine Hausaufgaben gemacht, deswegen müssen wir uns nicht Zuständigkeiten gegen Geld abkaufen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufhebung des Kooperationsverbotes würde die Zuständigkeiten verwaschen. Aber nur eine klare Zuständigkeit schafft auch ganz klare politische Verantwortung. Da ist es richtig, dass das sogenannte Kooperationsverbot eine inhaltliche Einflussnahme und eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Bereich Schule ausschließt.
Vielen Dank. – Herr Bläsner, Sie haben eine sehr klare Aussage getroffen: keine Zuständigkeiten abkaufen lassen gegen Geld. Da frage ich: Wieso hat sich die jetzige Landesregierung, die diese Entscheidungen wieder selbst getroffen hat, am Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern beteiligt? Dort werden eindeutig Zuständigkeiten gegen Geld abgekauft.
Sehr geehrte Frau Dr. Stange, Sie wissen, dass der Hochschulpakt einen ganz besonderen Hintergrund hat, zum einen die sehr unterschiedliche demografische Entwicklung in Deutschland und zum anderen die ganz besondere Herausforderung durch die Doppeljahrgänge im Abiturbereich. Im Übrigen gibt es dabei auch eine andere Rechtslage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund könnte bei der Abschaffung des Kooperationsverbotes über die Förderung bestimmter Schulkosten die Länder an die sprichwörtlichen goldenen Zügel nehmen und damit stückchenweise entmachten sowie Verantwortlichkeiten verwischen. Vielleicht haben wir als Freistaat Sachsen Glück, dass die Zügel in die gleiche Richtung gehen. Vielleicht haben wir auch Pech, und das Pferd, das der Bund aufzäumen will, geht in die völlig andere Richtung.
Vielen Dank. – Die goldenen Zügel haben mich jetzt herausgefordert. Herr Bläsner, ist Ihnen bekannt, was Ihre Bundestagsfraktion in Bezug auf das Kooperationsverbot sagt? Ich habe hier das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion „Für Partnerschaft und fairen Wettbewerb im Bildungswesen“ vom 24. Mai 2011. Ich zitiere daraus: „Um das Ziel einer besseren Finanzierung von Bildungsprojekten vor Ort zu erreichen und intransparente Querfinanzierungen zu
vermeiden, Transaktionsverluste zu reduzieren und zielsichere Bildungsinvestitionen zu ermöglichen, ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes notwendig.“ – Haben Sie sich da nicht richtig abgestimmt?
Wir als sächsische FDP gehen einen ganz klar sächsischen Weg, die CDU auch, das hat Herr Colditz klar gesagt.
Ich glaube, dass der sächsische Weg besser ist als das, was beispielsweise von Frau Schavan oder Herrn Lindner vertreten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedarfe in den einzelnen Bundesländern sind einfach zu unterschiedlich, als dass ein zentral gesteuertes Bundesprogramm einen wirklichen Gewinn bringen würde. Die einen Länder haben Probleme beim Thema Ganztagesbetreuung, andere bei dem Thema: Wie komme ich mit der Migration klar? Wir haben als Freistaat Sachsen beispielsweise das Thema Lehrerbedarf bzw. Ausbildung für Lehrer. Das sind völlig unterschiedliche Bedarfe. Wie soll das in einem zentralen Bundesförderprogramm untergebracht werden? Das kann doch nur faule Kompromisse bedeuten.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass schon jetzt die Mischzuständigkeiten, die es beispielsweise zwischen Kommunen und Land gibt, nicht immer einfach sind. Wir werden nicht zulassen, dass diese Probleme durch eine Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik noch zusätzlich verkompliziert werden. Auch der Vorschlag der SPD – so habe ich es zumindest herausgehört –, nur im Konsens über die Verwendung der Mittel zu entscheiden, ist untauglich. Das Ergebnis wäre ein fauler Kompromiss, der letztendlich niemandem wirklich helfen würde.
Ich sage Ihnen, warum. Als Sachsen wollen wir dort investieren, wo es notwendig ist, und nicht gerade dort, wo gerade etwas gefördert wird.
Statt faule Kompromisse zu fördern, könnte der Bund pauschal den Ländern und Kommunen Geld zur Verfügung stellen. Es gibt die Vorschläge der Abtretung eines Mehrwertsteuerpunktes oder beispielsweise der einhundertprozentigen Finanzierung des BAföGs durch den Bund.
Sachsen hat gezeigt, dass es finanzielle Mittel richtig einsetzt, und zwar auch die, die ohne Zweckbindung an uns gegeben werden. Wenn andere Länder dies nicht tun, ist es letztlich Aufgabe der Bürger in den Ländern, über die Politik der entsprechenden Regierung abzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Bildungsföderalismus. Ich glaube, dass die Abschaffung des Kooperationsverbotes ein Einfallstor für die Abschaffung des Bildungsföderalismus ist. Außerdem habe ich aus der Rede von Frau Giegengack herausgehört – Sie können das aber dann gern klarstellen –, dass einige glauben, dass man mit der Abschaffung des Kooperationsverbotes die Probleme bei der Bildungsmobilität löst. Dem ist natürlich nicht so. Wer zudem erwartet, dass ein zentralistisches Bildungssystem – das habe ich bei Ihnen, Frau Falken, herausgehört – zu mehr Bildungsqualität führt, täuscht sich.
Qualität lässt sich nicht von oben verordnen. Starke Bundesländer wie Sachsen würden durch die Nivellierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner eher verlieren, ohne dass schwache Länder dadurch gewinnen.
Die Unterschiedlichkeit in der Schulqualität der Bundesländer lässt sich eben nicht dadurch auflösen, dass die Bundesebene von oben einfach Geld gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches Bildungssystem sorgt denn eigentlich für den besten Bildungserfolg? Derzeit steht unseres, das sächsische, hoch im Kurs. Das macht uns natürlich stolz. Doch niemand verfügt über ein Weisheitsmonopol. Genau deshalb sorgen gerade Wettbewerb und Transparenz in der Bildungspolitik für die langfristig beste Lösung. Es waren gerade die vergleichbaren PISA-Studien, die der Bildungspolitik einen Schub gegeben haben und die dazu führten, dass sich jetzt jeder bemüht, vom Besten zu lernen. Auch Sachsen hat – im letzten Plenum hatten wir das Thema Inklusion – von einigen Bundesländern gelernt.
Ohne den Bildungsföderalismus wäre ein zwölfjähriges Abitur oder das erfolgreiche sächsische Modell von Mittelschule und Gymnasium nicht möglich gewesen. Deswegen brauchen wir einen innovativen Wettbewerb um die besten Bildungsstrategien. Nur so können die Schüler in ganz Deutschland von den besten pädagogischen Konzepten und Strukturen profitieren.
Dies soll nicht heißen – und da kann ich durchaus die Befürchtungen von Herrn Colditz teilen –, dass man nicht als Länder gemeinsame bildungspolitische Entscheidungen treffen sollte. Ganz im Gegenteil, die freiwillige Zusammenarbeit der Länder muss deutlich gestärkt werden.