Ich glaube, dass die Unternehmen es auch als Chance sehen müssen, wie man Arbeitnehmer stärker ans eigene Unternehmen bindet. Gleiches gilt übrigens auch für die Unternehmensnachfolge.
Neben all diesen Punkten, die vor allem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wichtig sind, gibt es natürlich auch noch eine gesellschaftliche Dimension. Es wird ja immer von Gewerkschaften, aber auch von den LINKEN gern hervorgehoben, dass es diesen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital gibt. Die einen haben das Kapital, die anderen müssen hart arbeiten. Beides zusammen geht gar nicht – was natürlich in beide Richtungen eine Lüge ist, weil auch ein Unternehmer, der das Kapital hat, hart arbeiten muss. Wenn er das nicht tut, dann wird er auch in der Marktwirtschaft untergehen. So einfach ist das nämlich.
Deshalb, meine Damen und Herren, kann Mitarbeiterbeteiligung eben auch eine Brücke zwischen beiden schla
gen, weil ein Unternehmer, der Arbeitnehmer ins Boot holt, auch einen Vorteil hat. Wenn ein Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt ist, wird er sein eigenes Unternehmen nicht bestreiken. Das ärgert die Gewerkschaften. Das ist mir klar. Aber ich sage, meine Damen und Herren, genau das passt ja eigentlich zu dem überwiegend sehr verantwortungsvollen und partnerschaftlichen Umgang, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier in Sachsen pflegen. Das unterscheidet Sachsen von manchen Klassenkampfparolen im Westen.
Natürlich – damit hat Herr Heidan recht – kann man Mitarbeiterbeteiligung wollen, aber man kann sie nicht erzwingen, denn über das konkrete Modell muss man in den Betrieben vor Ort entscheiden. Es muss einen Unternehmer geben, der die Vorteile daraus erkennt, der bereit ist, seinen Mitarbeitern etwas abzugeben, aber auch Mitarbeiter, die ein Stück Risiko übernehmen wollen, insbesondere dann, wenn sie direkte Unternehmensanteile erwerben und nicht nur am Gewinn partizipieren.
Ganz klar ist auch, wenn ein Unternehmen in Insolvenz geht, dann hat der Mitarbeiter ein doppeltes Problem, er verliert seinen Job und unter Umständen den Wert seiner Anteile. Aber, wenn ich woanders Geld anlege, griechische Staatsanleihen kaufe oder in Immobilienfonds anlege, gibt es auch Risiken. Ich denke, es ist besser, wenn der Arbeitnehmer seine Anlage einschätzen kann – das kann er bei seinem Unternehmen –, als wenn er irgendeine Fremdanlage tätigt.
Wir als Koalitionsfraktionen wollen das Bewusstsein für das Thema Mitarbeiterbeteiligung schärfen, wir wollen dafür werben, dass sich Staatsregierung, die Kammern und Sozialpartner stärker dem Thema zuwenden, weil wir glauben, dass die Mitarbeiterbeteiligung ein interessantes Instrument mit vielen Vorteilen ist – Vorteile für Beschäftigte, für Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Ich habe eine andere Diskussion erwartet, aber DIE LINKE kann ja auch reagieren.
Deshalb auch einmal an Sie ein Zitat von Ludwig Erhard, der gesagt hat: „Die wichtigste Investition ist der Lohn.“ Das würde dann auch den Kreis zu Herrn Herbst und Herrn Heidan schließen, denn beim Mitarbeitermodell kommt es ganz pragmatisch darauf an, was wir in Sachsen erreicht haben und was wir erreichen wollen.
Ihre Reden kommen mir daher – das muss ich Ihnen jetzt mal unterstellen –dem Ruf von Sarah Wagenknecht: „Freiheit statt Kapitalismus“ sehr nahe, denn dort wird alles auseinanderposamentiert. Herr Herbst, so einfach ist das mit der Arbeit nicht. Aber das will ich jetzt weglassen.
Ich denke, es ist richtig, vieles ist vom Ansatz her auch erwähnt. Ich unterstelle Ihnen als Zweites, dass ich nicht weiß, ob Sie eine Rede geschrieben haben, um vielleicht ein Flugblatt für den Kirchentag über Werte in unserer heutigen Gesellschaft zu machen.
Ich glaube aber, das Mitarbeitermodell behandeln wir heute nicht das erste Mal, und wie wir weitergekommen sind, das haben Sie hier nicht erwähnt. Das übernehme ich jetzt einmal, denn ich bin als LINKER – vollkommen richtig, Herr Herbst – „für eine Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen“. So ausgesprochen ist es ein Stück Vision, ja sogar ein Stück Programm meiner Partei, natürlich nicht nur vordergründig als Stärkung der sächsischen Wirtschaft, sondern als Beteiligung und Mitsprache an politischen Wirtschaftsfragen für die Entwicklung des eigenen Unternehmens und der Stärkung der sächsischen Wirtschaft.
Diese Vision verbinden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sicherlich nicht mit der Mitarbeiterbeteiligung, wenn Sie darüber sprechen. Ertragsbeteiligung und Kapitalbeteiligung für die Entwicklung des Unternehmens stehen für Sie im Mittelpunkt. Bei immaterieller Beteiligung reicht Ihnen die bloße Information im Unternehmen aus. Ihr Ziel ist es, dass mehr Geld in den Unternehmen verbleibt, über dessen Einsatz letztlich doch der Gesellschafter allein entscheiden soll. Für die Ihrigen und die meinigen Zielstellungen ist es zugegebenermaßen aber noch ein weiter Weg. Also gilt es, das bestehende Mitarbeitermodell in Funktion, Absicht und Konsequenz ein Stück zu hinterfragen.
Es gibt seit 1998 das Pilotprojekt des Mitarbeitermodells in Sachsen. McKenzie hat für fast 1,9 Millionen Euro – damals D-Mark, ich habe es umgerechnet – als Projektarbeit eine Vorlage für Sachsen erarbeitet. McKenzie hat eine Kampagne geführt, Musterfirmen gewonnen und mit der SAB Beraterleistungen im Freistaat Sachsen installiert. Selbst Biedenkopf hat mit der IG Metall beste Öffentlichkeitsarbeit am Beispiel der Union Chemnitz geleistet. Alles steht weiter zur Verfügung.
Herr Zastrow hat bereits 2006 im Antrag der FDP geschrieben: … an die Kompetenz und Erfahrung anzuknüpfen. Es ist löblich, dass die FDP das Thema nicht aus den Augen verliert und trotzdem, Herr Herbst, seitdem ist nichts geschehen. Oder hat Herr Zastrow mit seiner Firma ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell gegründet? Haben sich seitdem Herr Bodo Singer, der VSW, der AKW oder das BMWI bei Herrn Heidan gemeldet? Nur von den Gewerkschaften habe ich zum neuen Fondsmodell eine Meinung und ein Gutachten vernommen, also außer Anträgen keine konkrete Arbeit außerhalb dieses Hauses.
International gesehen ist Deutschland bei Mitarbeiterbeteiligung ein Zwerg, ein Entwicklungsland geblieben. Das
angepasste Vermögensbildungsgesetz soll nun zum wiederholten Mal das Tor für Beschäftigte öffnen, sich am Firmenkapital zu beteiligen. Das 2009 veränderte Gesetz bringt höhere Steuerfreibeträge für Arbeitnehmer bis 1 000 Euro. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabersituation hält sich jedoch weiter in Grenzen. Die Unternehmen sollen bis 60 % Fondsanteile anbieten, und für die Beschäftigten werden alle arbeitsrechtlichen Fragen völlig ausgeblendet. Das sind Verhinderungsgründe, keine Einstiegsargumente. Das neue Fondsmodell ist weder für Unternehmen noch für Beschäftigte attraktiver geworden.
Was fragt eigentlich – an Sie gerichtet, Herr Heidan und Herr Herbst – nach Ihren Wertebeiträgen ein Beschäftigter, bevor er einen Teil seines Nettolohnes in seinem Unternehmen anlegt? Ich gehe ein Risiko ein. Ist mein Geld sicher? Wird dadurch mein Arbeitsplatz sicherer? Die lockende Vermögensbildung zahlt sich nur bei langen Raten und hohen Einzahlungsraten aus, während der Kleininvestor mit Niedriglohn sofort merkt, dass ihm letzten Endes Rentenentgeltpunkte verloren gehen.
Gleiches trifft beim Arbeitslosengeld zu. Leicht möglich, dass der Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verliert und damit sein Vermögen. Sie werden mir entgegnen – was Sie soeben machen, Herr Herbst –, Risiko muss sein, sonst gäbe es auch keine Unternehmen. Ja, aber nicht einseitig, Herr Herbst, verteiltes Risiko kann nur Grundlage des Mitarbeitermodells sein. Darauf konnte bisher keine befriedigende Antwort gegeben werden.
Im Gegenteil, fehlende Tariflöhne und eine Zahl der kaum wachsende Mittelständler kennzeichnen aufgrund geringer Kooperation und Innovation noch immer das Bild der sächsischen Wirtschaft. In 90 % der sächsischen Unternehmen stellt sich die Frage der Beteiligung am Unternehmen für die Beschäftigten überhaupt nicht. Sie arbeiten nämlich in Unternehmen mit höchstens drei Beschäftigten – so die Statistik des Kammerbezirks Chemnitz.
Dennoch gibt es Branchen mit Chancen. Warum die Beschäftigten und die Unternehmer dieses Modell dennoch nicht aufgreifen, bleibt in Ihrem Antrag im Dunkeln. Sie wollen es nicht wissen, Herr Herbst. Informationskampagnen, Preisausschüttungen sind bereits heute wieder verlorene Geldausgaben, reine Verschwendung.
Stellen wir die Dinge vom Kopf auf die Füße. Was uns fehlt, sind die Akteure. Dazu brauchen wir eine Analyse über das Scheitern bisheriger Projekte im Freistaat. Nicht die Höhe der Steuervergünstigungen, sondern Vertrauen in das Unternehmen, in seine Gesellschafter ist für mich ein Schlüssel zum Erfolg.
Schaffen Sie als Koalition die Grundlagen für eine erfolgreiche Mitarbeiterbeteiligung – erstens durch Tarifzahlungen mittels einer lebenden Tarifpartnerschaft und nicht durch Ausweitung der Leiharbeit mit Niedriglohn, zweitens durch die Einführung der Mitbestimmung in den Unternehmen durch Bildung eines Betriebs- oder Personalrates – es bleibt Ihr augenscheinlichster Widerspruch, keinen Betriebsrat, keine Mitbestimmung zu wollen, aber
für Mitarbeiterbeteiligung zu werben. Diesen Widerspruch muss man erst einmal auflösen! Drittens durch die Beteiligung der Mitarbeiter am Ertrag und dessen Verteilung und nicht nur am Verlust, viertens durch die Überwindung der kleinstteiligen Wirtschaftsstruktur Sachsens durch eine innovative Förderpolitik, um mehr Auswahl zu erreichen. Letztlich – fünftens – braucht man für Mitarbeiterbeteiligung unbedingt überzeugte und willige Unternehmer. Dafür kann die FDP sehr viel tun. Dazu gehört eine organisierte Belegschaft. Dafür kann ich etwas tun! Das sind zwei Akteure, an denen es uns in Sachsen mangelt.
Das Ziel unterstützen wir. Dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg fehlt mir die nötige Ernsthaftigkeit. Vielleicht wollen Sie auch nur ein Flugblatt für den Kirchentag. Unter Christen wird dieses Thema sehr ernst und mit viel Hoffnung diskutiert, wie ich selbst erleben konnte. Sie werden ihnen nicht gerecht, auch wenn es wieder einmal den Anschein hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Heute wurde der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, schon mehrfach zitiert. Den habe ich natürlich auch hier stehen, ganz klar; denn seit Jahrzehnten trommeln prominente Fürsprecher aus fast allen Parteien für mehr Mitarbeiterbeteiligung. Da passt auch dieser Antrag ins Bild. Der schöne Titel kann aber leider seine Inhaltsleere nicht verdecken.
Der Antrag ist nichts weiter als ein Aufguss des Antrages der FDP-Fraktion von 2006, der bereits damals durch die CDU/SPD-Koalition, in geänderter Form übrigens, angenommen wurde. Damals ging so etwas noch. Da gab es inhaltliche Auseinandersetzungen statt der heutigen Schicksalsgemeinschaft.
Was wurde damals beschlossen? Es wurde beschlossen, die Beratungsleistungen und die Informationsweitergabe an die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu forcieren. Dagegen wurde eine Informationskampagne mit zusätzlichen Haushaltsmitteln abgelehnt. Grund: Zwischen 1997 und 2002 gab es bereits ein breit angelegtes Pilotprojekt – Herr Zais sprach gerade davon – zur Vorbereitung der Mitarbeiterbeteiligung.
Als Vorzeigemodell hat sich 1999 der damalige Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in der Praxis umgeschaut. Raten Sie einmal, wo! Im Druckhaus unseres Kollegen Nolle. Das war ein Paradebeispiel für die wirkliche Mitarbeiterbeteiligung.
Es wäre sehr schön, Herr Staatsminister, wenn wir auch mit dem jetzigen Wirtschaftsausschuss so eine Besuchsveranstaltung durchführen würden.
Nach einer aktuellen Markforschungsumfrage verspüren 88 % der Arbeitnehmer in Deutschland keine echte Verpflichtung gegenüber ihrer Arbeit. 66 % der Befragten machen lediglich Dienst nach Vorschrift. 20 % haben sogar ihre innere Kündigung bereits vollzogen. Diese alarmierenden Zahlen zeigen, wie sich der Einzelne in der globalisierten Arbeitswelt mit Großkonzernen, Vernetzung und internationaler Arbeitsteilung von der Identifikation mit seinem Unternehmen verabschiedet hat.
Einer der zentralen Vorschläge, um diesem Trend entgegenzuwirken, ist die direkte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens. Dies kann zu mehr betrieblichem Zusammenhalt, Kommunikation, Innovationskraft und Bindungsfähigkeit führen.
Statt aber vor diesem Problemhorizont ein wirklich schlüssiges Konzept vorzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, soll nun wieder eine Kampagne gestartet werden. Mal sehen, wer den Auftrag bekommt – wieder mehr Beratungsleistungen und natürlich ein Preis, um das Problem der mangelnden Mitarbeiterbeteiligung zu lösen.
All das werden wir heute beschließen. Die SPD-Fraktion wird sich der Stimme enthalten und dem nicht entgegenstehen, aber helfen wird es natürlich nichts. Da kann die CDU noch so viele Parteitagsbeschlüsse fassen und das zum Thema in ihrer Denkfabrik machen, wie bereits 2009 geschehen. Am Ende wird nichts stehen außer Lippenbekenntnissen und Pseudoaktivitäten.
Die Mitarbeiterbeteiligung ist eine feine Sache. Die Unternehmen geben ihren Beschäftigten von ihren Gewinnen ab, oder sie teilen Mitarbeiteraktien an die Arbeitnehmer aus. Die Teilhaber arbeiten als Dankeschön gleich doppelt motiviert. Wenn es einmal schlecht läuft für den Betrieb, steht man zusammen für die Firma ein. Will zum Beispiel eine feindliche Heuschrecke das Unternehmen übernehmen, verbünden sich Management und Mitarbeiter und wehren die Angriffe ab. – So weit das Ideal.
Beim Versuch, es umzusetzen, tauchen aber schnell Probleme auf. Vordringlich kommt die Frage: Woher soll das Geld für die stärkere Beteiligung kommen? Die Antwort ist einfach: Ob Familienbetrieb oder Großkonzern, wenn die Firmen einen bestimmten Teil ihrer Gewinne herausgeben müssen, werden sie höchstwahrscheinlich das Geld über Lohnkürzungen wieder hereinholen. An dieser Stelle beginnt die schöne Idee zum Wagnis für die Teilhaber zu werden; denn Löhne schwanken weniger als Gewinne. Wie viele Menschen aber möchten einen Teil ihres sicheren Gehalts für eine unsichere Gewinnbeteiligung aufs Spiel setzen? Nicht anders bei Anteilsscheinen. Geht die Firma pleite, sind womöglich Job und die als Altersvorsorge gedachte Investition in den Betrieb verloren.
Aber auch in den Reihen der Unternehmer tun sich viele schwer mit der Umsetzung einer Mitarbeiterbeteiligung. Viele Unternehmer – so aktuelle Umfragen – haben die Befürchtung, dass ihre Eigenschaft als Unternehmer durch eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung eingeschränkt wird. Warum sollten sie dann einen Teil ihres Unternehmens und einen Teil ihres Einflusses herausgeben?
Wegen dieser unbeantworteten Fragen und Probleme konnte sich die Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland leider bis zum heutigen Tage nicht nachhaltig und umfassend in der unternehmerischen Praxis durchsetzen. Nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beteiligen 9 % der Betriebe ihre Mitarbeiter am Gewinn. Lediglich 2 % lassen ihre Angestellten am Kapital partizipieren. Nur 1 % der Betriebe kombiniert beides. Deutschland liegt damit europaweit im Mittelfeld.
Schaut man sich nun Sachsen etwas genauer an, sieht es noch schlechter aus. Die Löhne hinken der Rendite hinterher. Unternehmens- und Vermögenseinkommen steigen weit mehr als die Einkommen der Beschäftigten. Dies war der Ausgangspunkt für die Idee der Mitarbeiterbeteiligung im 19. Jahrhundert. Seither erlebte sie mehrfach eine Renaissance. Letztmalig in der Zeit der Großen Koalition wurde mit dem Mitarbeiterbeteiligungskapitalgesetz versucht, dieses Thema aktiv zu verändern. Der damalige Arbeitsminister Scholz versuchte 2008, durch finanzielle Anreize bei den Arbeitnehmern für mehr Mitarbeiterbeteiligung zu werben. So können sie 360 Euro im Jahr statt bisher 135 Euro steuer- und abgabenfrei in das Unternehmen investieren.
Dies war ein deutlicher Fortschritt. Aber schaut man sich erfolgreiche Länder an, stellt man fest, dass der, der die Mitarbeiterbeteiligung wirklich ankurbeln will, den Steuervorteil auf ein paar Tausend Euro heraufsetzen müsste. Wenn Sie es also mit Ihrem Vorstoß ernst meinen, dann nützen kein Preis und keine Kampagne, sondern positive Rahmenbedingungen. Sie stellen in Sachsen und im Bund noch die Regierung. Also tun Sie etwas!
Herr Weichert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die allgemeine Aussprache in der ersten Runde fort. Herr Weichert, Sie haben jetzt dazu die Möglichkeit.