Es gibt keinen Grund, den Euro schönzureden, aber es gibt auch keinen Grund, die aktuelle Euro-Politik innerhalb der Europäischen Union schönzureden. Es gibt aber gute Gründe für Sachsen, sich darum zu kümmern, dieses Thema gesund und normal zu bewerten und nicht irgendwelchen Ängsten oder Volksverdummern in dieser Frage nachzulaufen.
Der Euro ist trotz der schwierigen Lage zurzeit stabil. Die Märkte haben das Potenzial erkannt, und nun müssen die Europäer das Potenzial erkennen.
Für die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach Frau Kollegin Hermenau. – Es folgt in der weiteren Reihenfolge der Redner für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schowtka.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vom Thema der heutigen Aktuellen Debatte erfuhr, habe ich mich darüber gefreut. Ich dachte zuerst, es wäre ein Antrag der Koalitionsfraktionen, aber es war ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darüber habe ich mich auch gefreut; erinnerte ich mich doch, dass zum Zeitpunkt der Euro-Einführung der Außenminister Deutschlands Joschka Fischer hieß.
(Beifall bei den GRÜNEN – Andreas Storr, NPD: Aha, Joschka Fischer hat nach Auffassung der CDU eine gute Politik betrieben!)
Ich möchte mich in den mir zur Verfügung stehenden 5 Minuten Redezeit nicht mit Ihnen streiten über den Eurorettungsfonds, EFSF, über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM oder die sogenannten Eurobonds. Das überlasse ich den nachfolgenden Debattenrednern – sofern sie etwas davon verstehen sollten –
bzw. besser den Experten der Troika Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds. Im Falle einer Umschuldung sollten auf jeden Fall die Banken einbezogen werden.
Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt werden.
(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD – Zurufe der Abg. Alexander Delle und Andreas Storr, NPD)
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als an Lebenstagen drittältestes Mitglied dieses Hohen Hauses ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum europäischen Einigungsprozess und seiner Krönung durch die Einführung einer gemeinsamen Währung.
Als ich geboren wurde, ging der furchtbarste Krieg der Weltgeschichte zu Ende. Geprägt durch die Schrecken dieser Apokalypse, war es die Vision der Gründungsväter des europäischen Einigungsprozesses, dass die Länder Europas in Zukunft eine Gemeinschaft des Friedens, des Rechts, des Wohlstands und der sozialen Solidarität bilden sollten.
Vieles ist in den vergangenen Jahren in historisch relativ kurzer Zeit Wirklichkeit geworden. Wir haben seit 66 Jahren Frieden in Europa – während meines ganzen bisherigen Lebens. Davon konnten meine Vorfahren nur träumen.
Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedsstaaten mit fast 500 Millionen Einwohnern. Sie ist trotz aller Schwierigkeiten eine Realität mit einer gemeinsamen Währung, die stärker als die internationale Leitwährung US-Dollar ist. Frau Kollegin Hermenau hat bereits darüber gesprochen.
Ich möchte nur daran erinnern, dass zum Beispiel die Inflationsrate des Euro bei 1,6 % liegt, während die durchschnittliche Inflationsrate der ach so gelobten D-Mark damals bei 2,9 % lag, also fast doppelt so hoch war.
Meine Damen und Herren! Nun ist dieser Euro infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, der finanz- und wirtschaftspolitischen Sünden einiger Mitgliedsländer, der Aktivitäten von Spekulanten und des verantwortungslosen Untergangsgeredes zahlreicher Politiker, Experten und Medien etwas ins Trudeln geraten. Ich finde, wenn man die Medien aufmerksam liest, dass gegenwärtig geradezu eine Medienjagd auf den Euro stattfindet. Zum Vergleich: Die USA werden in diesem Sommer die Schuldengrenze erreichen, das heißt, sie müssen sich etwas einfallen lassen, wie sie weiterkommen. Das ist eine wesentlich katastrophalere Situation, als wir sie in Europa haben.
(Andreas Storr, NPD: Die Bundesrepublik Deutschland wird auch bald darüber nachdenken müssen, und schneller, als sich so mancher denkt!)
Aber keiner spricht davon, dass der Dollar abgeschafft werden soll. Damit will ich daran erinnern, dass in der Wirtschaft 50 % Psychologie sind. Deshalb appelliere ich an Sie und an alle, insbesondere in Sachsen, etwas mehr Vertrauen zum Euro zu haben.
Auch ein Flugzeug stürzt nicht gleich ab, wenn vorübergehend Turbulenzen auftreten und eine intelligente Crew im Cockpit sitzt, zu der die Passagiere Vertrauen haben.
Der Euro verdient unser Vertrauen. Gestatten Sie mir ein paar Worte zu Griechenland, das heute von aller Welt kritisiert wird. Es stimmt, Griechenland hat beim EuroBeitritt geschummelt.
Es hat zu viele Staatsangestellte beschäftigt, die zu zeitig in Rente gehen. Aber ich glaube, die Mehrheit der Griechen hat den Ernst der Lage begriffen und bereitet sich auf eine lange Durststrecke vor. Die Regierung muss beginnen, ihr Tafelsilber zu verkaufen, das sie in Form von Häfen, Flugplätzen, Rüstungsbetrieben und Versorgungsunternehmen besitzt und das etwa 50 Milliarden Euro wert sein soll.
Aber, meine Damen und Herren, da die Europäische Union auch eine Schicksalsgemeinschaft ist, sollten wir die Griechen nicht im Regen stehen lassen.
Wenn auch viele von Ihnen nicht meine Meinung teilen, glaube ich, Europa, das gesamte Abendland, haben Griechenland mit seiner Kultur und Philosophie so unendlich viel zu verdanken, dass wir den Menschen in diesem Land nicht unsere Solidarität entziehen sollten.
Vielen Dank; für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Schowtka. – Als Nächstes folgt eine Kurzintervention am Mikrofon 7 von Herrn Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem unterirdisch schlechten Vortrag von Herrn Schowtka
Die monatelange Debatte um Euro-Rettungsschirme, Euro-Krise und die Finanzierungsanteile des deutschen Steuerzahlers müssten doch wirklich dem allerletzten Europa-Euphoriker gezeigt haben, dass die Europäische Union nichts anderes als ein Umverteilungsregime zulasten des deutschen Steuerzahlers ist.