(Robert Clemen, CDU: Das ist eine Unterstellung! – Zuruf von der CDU: Ossenbühl ist immer unparteiisch!)
Es ist eine Aussage der Bundesregierung. Das war eine Anfrage im Bundestag. Meine Güte, nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis!
Es ist eine Stellungnahme im Widerspruchsverfahren gewesen und nichts anderes. Herr Staatsminister Ulbig, Sie wollten Musterschüler sein und sind blind den Vorgaben einer überforderten Bundesministerin gefolgt mit der Konsequenz, dass Sachsen bundesweit isoliert dasteht und sich blamiert hat.
In der Einbringungsrede habe ich bewusst auf die Kontrollfunktion der Legislative abgestellt. Meine Damen und Herren der CDU, es ist Ihre Entscheidung, was Sie sein wollen. Möchten Sie weiterhin Ihre Existenz als Wurmfortsatz der Staatsregierung führen
setzt allerdings voraus, dass Sie eine innere Haltung entwickeln, Rückgrat zeigen und heute unserem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren! Herr Jennerjahn, ich bitte Sie, in zukünftigen Redebeiträgen zu berücksichtigen, dass wir hier im Sächsischen Landtag sind, und wenn Sie Aussagen zu Verfassungsorganen treffen, dass Sie diesen Organen den notwendigen Respekt entgegenbringen.
(Zuruf von der CDU: Ordnungsruf! – Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Brangs, SPD, steht am Mikrofon.)
Da ich davon ausgehe, dass Sie jetzt in die Abstimmung eintreten wollen, beantrage ich aufgrund des Verlaufs der Debatte und vor allem eines Beitrages innerhalb der Debatte eine Überlegungspause von 15 Minuten für meine Fraktion.
Meine Damen und Herren! Die 15 Minuten der Überlegungspause sind vorüber. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Brangs, möchte uns gern das Ergebnis der Fraktion aus der Überlegungspause mitteilen. – Herr Brangs, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der Überlegungspause mit dem Verlauf der Debatte beschäftigt, vor allem mit einem Wortbeitrag eines Vertreters der CDU-Fraktion. Wir haben festgestellt, dass in diesem Wortbeitrag eine Gleichsetzung zwischen den vier Oppositionsparteien erfolgt ist. Das heißt, die demokratischen Fraktionen sind in einen Topf geworfen worden mit den Neonazis dieses Hauses. Wir haben seit 2005 einen Konsens, der auch auf der Ebene der Fraktionsspitzen vereinbart worden ist und der bisher zu diesem Thema eigentlich einen anderen Umgang miteinander praktiziert und gepflegt hat.
Ich frage die CDU-Fraktion, ob sie zu diesem Verhalten ihres Abgeordneten hier eine Erklärung abgeben will.
Herr Brangs, ich möchte Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. Sie können natürlich als frei gewählter Abgeordneter fordern, was Sie wollen, aber die Geschäftsordnung sieht ganz klar die Regelung vor, dass nach Ihrer Auszeit, die Sie als Fraktion beantragt haben, kein weiterer Aussprachebedarf ist.
Ich höre gerade und korrigiere mich: Herr Liebhauser, Sie dürfen auch vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgeben.
Ich möchte mich eigentlich zu diesem Thema nicht rechtfertigen, aber ich finde es schon schamlos, wie Sie diese Wortwahl von mir rumdrehen.
Ich möchte Ihnen aber gern noch einmal Gelegenheit geben, 15 Minuten Pause zu beantragen. An die NPD, DIE LINKE und auch an Herrn Homann: Die Äußerungen in den Debatten bestärken mich in der Aussage „Betroffene Hunde bellen“ und dass wir genau das Richtige mit dieser Klausel machen.
Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. Das ist nur indirekt: Die NPD gehört für mich verboten, und die LINKE ist nicht umsonst vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Das sollte man einfach auch berücksichtigen.
(Beifall bei der CDU – Allgemeine Unruhe – Einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erheben sich von ihren Plätzen und verlassen den Saal. – Jürgen Gansel, NPD: DIE LINKE räumt das Feld! – Holger Apfel, NPD: Und tschüss!)
Meine Damen und Herren! Mir liegen noch zwei Änderungsanträge vor. Der erste Änderungsantrag ist die Drucksa
che 5/5610 der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer wird diesen Änderungsantrag einbringen?
Meine Damen und Herren von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn Sie den Änderungsantrag nicht einbringen, kann ich ihn nicht zur Abstimmung stellen. – Herr Jennerjahn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass insbesondere durch die Ausführungen des Kollegen Henning Homann in seinem ersten Redebeitrag und auch der Kollegin Köditz in ihrem Redebeitrag beide Änderungsanträge durch die Hauptrede eingebracht sind.
Herr Jennerjahn, wenn Sie das für alle drei Fraktionen für beide Änderungsanträge erklären, werde ich so verfahren und jetzt die anderen Fraktionen fragen, ob sie zu den Änderungsanträgen noch Gesprächsbedarf haben. – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage noch einmal: Gibt es Gesprächsbedarf zu diesen Änderungsanträgen?
Somit steigen wir in die Abstimmung ein. Ich rufe den Änderungsantrag in der Drucksache 5/5610 auf, „Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs“. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich nicht beschlossen worden.