Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen Ihren Antrag ab. Sie kommen nicht durch! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Eintreten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ist den vermeintlichen Oppositionsparteien von GRÜNEN, SPD und LINKEN
hinreichend bekannt, denn schließlich stimmten sie erst vor drei Wochen gegen eine – ich betone ausdrücklich „gegen eine“ – gentechnikfreie Landwirtschaft im Landkreis Meißen, als die dortige NPD-Kreistagsfraktion eine diesbezügliche Selbstverpflichtung in den Kreistag einbrachte.
Insofern wundere ich mich schon darüber, dass Sie heute etwas beschließen wollen, was Ihre Kreistagskollegen kürzlich noch abgelehnt haben. Aber sei es drum, schließlich geht es heute um die Sache und nicht um ihren politschizophrenen Geisteszustand.
Die wesentlichen Zahlen wurden schon genannt. Rund 70 Hektar wurden von sächsischen Landwirten dieses Jahr für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais angemeldet. Die größte Fläche davon liegt im Landkreis Bautzen.
Meine Damen und Herren! Beim Thema Einsatz von Agro-Gentechnik geht es – wenn natürlich auch zuallererst – nicht allein um Gesundheitsrisiken, sondern es geht auch um die Abhängigkeit der Landwirte von internationalen Saatgutkonzernen, da die transgenen Pflanzen ausnahmslos von diesen patentiert sind. Dies bestätigte auch der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft.
Akuter Handlungsbedarf besteht ohne Zweifel. Erst Ende Februar wurde beispielsweise auf EU-Ebene die NullToleranzgrenze für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Futtermitteln gekippt. Für die NPD-Fraktion stellt sich schon die Frage, warum sich die Union mit ihrem „C“ im Parteinamen der Prioritätenordnung ihres FDP-Partners, nämlich Wertschöpfung vor Schöpfung, unterwirft – geht doch diese Formel bei genauem Hinsehen nicht auf, wie sich beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern anhand der Amflora-Kartoffel eindrucksvoll aufzeigen lässt. Es ist nicht nur so, dass das Amflora-Saatgut in anderen Kartoffeln auftauchte, darüber hinaus musste die gesamte Ernte wegen Pilz- und Bakterienbefall bereits vernichtet werden.
Das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass dies agrogentechnisch nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Fehlgriff ist.
Im Zusammenhang mit der Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln möchte ich ein, zwei weitere Aspekte anschneiden. Es muss in Zukunft darum gehen, die Importabhängigkeit abzubauen, indem man die heimische Futtermittelversorgung mit Eiweißpflanzen sicherstellt. Würde die Politik nicht nur mit Blick auf die Biokraftstoffbranche dort die Besteuerung zurücknehmen, stünde auch mehr Rapsschrot zur Verfügung, um unabhängiger von Soja-Importen zu werden.
Und weil dieses Thema, wie man sieht, sehr umfangreich ist und auch der vorliegende Antrag sehr detailliert ausgearbeitet wurde, hätte es die NPD-Fraktion begrüßt, wenn es seitens der Antragsteller im Vorfeld eine Sachverständigenanhörung gegeben hätte. Unabhängig davon werden
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. – Es ist noch Redebedarf für eine zweite Runde angekündigt worden. Es spricht zunächst für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Dr. Pinka. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Günther hat zum Schluss geäußert: Verbauen wir unseren Landwirten nicht die Zukunft!
Meines Erachtens ist die Diskussion um die Lösung des Welthungerproblems mithilfe von GVO-Pflanzen ein Griff in die Mottenkiste der Pro-Agro-GentechnikArgumentation. Es ist peinlich und einfach falsch, wenn bei der Nennung des Stichwortes Agro-Gentechnik auf der Proseite reflexhaft mit der Welternährung und der Lösung aus sächsischer Sicht gedroht wird.
Meine Damen und Herren! Bitte überzeugen Sie sich selbst davon, dass die Entwicklungshilfeorganisationen unisono von der Agrogentechnik als Heil der Welt nicht überzeugt sind. Vor allem die arme Landbevölkerung hungert und ist am Rande der Verelendung. Diese Menschen können sich teures Pflanzenschutzgut und teure Pflanzenschutzmittel nicht leisten. Diese Menschen müssen Kredite aufnehmen, um sich die von Ihnen geforderte Form der Landwirtschaft überhaupt leisten zu können, die sie bei Ernteausfällen – das ist in Indien geschehen – trotz der wunderbaren Gentechnikpflanzen nicht zurückzahlen können. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie Ihre falschen Behauptungen künftig einfach weg!
Herr Schmidt, so leid es mir tut, aber zumeist gibt es nur angewandte Forschung, die von bestimmten Konzernen bezahlt wird, und unbeeinflusste GVO-Forschung entlang der Wertschöpfungskette ist sehr selten.
Trotzdem hat sich ein amerikanischer Wissenschaftler vor Kurzem zu einer drastischen Warnung vor den katastrophalen Folgen der Gentechnik, und zwar aus dem Mutterland der Risikotechnologie, geäußert. Der renommierte US-amerikanische Wissenschaftler Don Huber warnte vor einem Kollaps der landwirtschaftlichen Infrastruktur. Schuld ist ein krankmachender, völlig neuer Organismus, den er entdeckt hat. Er hat zu großen Ernteausfällen bei Gensoja und Genmais geführt. Daraufhin schrieb er an den EU-Kommissionspräsidenten Herrn Barroso und andere, dass dieser neue Erreger offenbar durch Genpflanzen sowie die Verwendung von Totalpflanzengiften derzeit in den USA zu gravierenden Schäden an Pflanzen
Man muss solche Forschungsarbeiten und Warnungen von Wissenschaftlern – auch wenn er jetzt emeritiert ist und sich erst jetzt äußern kann – zur Kenntnis nehmen.
Zum Thema Kennzeichnung und dem Unterschied zwischen grüner, weißer und roter Gentechnik. Wir reden hier über Agro-Gentechnik, also auch über die sogenannte grüne Gentechnik. Das möchte ich noch einmal klarstellen, wenn die Herren von CDU und FDP meinen, im Zusammenhang mit der Kennzeichnung ausführen zu müssen, dass doch bitte keine Verbrauchertäuschung betrieben und alles gekennzeichnet werden solle, was irgendwie mit Gentechnik in Berührung gekommen ist. Für uns macht es dann eben doch einen Unterschied, ob es sich um Stoffe handelt, die zum Beispiel für weiße und rote Biotechnologien erzeugt wurden oder ob sie im Freien gewachsen sind. Entscheidend ist doch hierbei oft die Rückholbarkeit der Konstrukte.
Zum Thema Einzelfallentscheidung möchte ich Ihnen zum Schluss eine kleine spannende Geschichte erzählen, nämlich von einem Frosch, der experimentehalber in heißes Wasser geworfen worden ist, der dieser unangenehmen Umgebung sofort zu entfliehen versuchte und dem heißen Wasser entsprang. Setzt man dieses Tier hingegen behutsam in ein mit Wasser gefülltes Glas und erhöht die Temperatur ganz allmählich in kleinen Schritten, so wird es die Veränderung ertragen, sich jeweils an die Erwärmung gewöhnen und schließlich so lange verharren, bis es am Ende zu spät ist. Beobachtungsergebnis: Ein plötzlicher, starker Reiz löst als Kontrast zu den Umgebungsbedingungen bei Lebewesen eine starke, aversionsartige Reaktion, wie Vermeidung durch Flucht oder Aggression, aus. Wird der Reiz dagegen nur Schritt für Schritt verstärkt, treten Anpassungs- und Gewöhnungseffekte auf, die sich auf lange Sicht ungünstig auswirken.
Die Reaktionsfähigkeit komplexer, fortgeschrittener Gesellschaften lässt sich in bestimmter Hinsicht mit denen der Frösche vergleichen. Das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum wir einer schleichenden Verunreinigung unserer Lebens- und Futtermittel von Anfang an entschieden entgegentreten wollen, auch im Einzelfall.
Vielen Dank, Frau Dr. Pinka. – Die SPD-Fraktion hat keinen Redebedarf. Die GRÜNEN auch nicht. – Herr Schmidt, Sie möchten intervenieren?
Ich möchte kurzintervenieren. Und zwar möchte ich richtigstellen, dass wir keineswegs diese, wie Sie sagten, Agro-Gentechnik, grüne Gentechnik fordern. Wir fordern nur den sachlichen Umgang und wir lehnen ein Komplettverbot ab. Das ist etwas völlig
Frau Dr. Pinka, möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat keinen Redebedarf. Dann ist die CDU an der Reihe. – Herr Abg. Heinz, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo fängt man an, wo hört man auf? Vielleicht mit Wilhelm Busch:
„Gewisse Dinge greift man vergeblich mit Worten an wie die Geister mit Waffen, und dazu gehören gut gepflegte Vorurteile.“ Ein erstes Vorurteil ist, dass der Verbraucher die Gentechnik unisono ablehnt. Das mag vielleicht in Meinungsumfragen so zum Ausdruck kommen, aber wenn es ans tatsächliche Kaufverhalten geht, sieht die Welt ganz anders aus.
Ich habe das einmal mit dem Aufsichtsrat einer in bäuerlicher Hand befindlichen Molkerei diskutiert, der Vogtlandmilch in Plauen. Sie gehört den Bauern. Ich habe sie gefragt: Was hindert euch daran, eure Rinder nicht mehr mit Importsoja, wo die Wahrscheinlichkeit naheliegt, dass dort gentechnisch veränderte Organismen drin sind, zu füttern, sondern mit gentechnikfreiem Futter, um die Milch entsprechend zu vermarkten? Das Argument, warum man das nach kurzem Überlegen ausgeschlagen hat, ist, dass der Handel die Mehraufwendungen nicht honorieren würde, weil es am Ende der Verbraucher nicht honoriert. Hier gibt es noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Verbraucher wirklich von den Gefahren der Gentechnik zu überzeugen, sodass er im Laden andere Kaufentscheidungen trifft.
Ansonsten staune ich immer wieder über den Erkenntnisgewinn, wenn Mitglieder von Parteien aus der Opposition in Regierungsverantwortung kommen und wenn sie danach aus der Regierungsverantwortung wieder in die Opposition zurückfallen. Die Erkenntnisse sind dann mit einem Mal wieder weg. Ich habe nachgeschlagen, was Frau Dr. Deicke am 07.03.2008 während der Gentechnikdebatte von diesem Pult aus gesagt hat. Ich möchte nur einen Satz zitieren, den Rest erspare ich mir: „Eine pauschale, ideologisierte Ablehnung der grünen Gentechnik ist wenig hilfreich.“ Genauso sehen wir das auch.
Ich möchte, weil das gelegentlich so angeklungen ist, die zehn beliebtesten Vorurteile hinsichtlich der Gentechnik ein wenig erläutern und dazu die Quelle angeben. Es handelt sich um einen Artikel aus „Die Welt“ vom 20.04.2009. Dort wird zuerst festgestellt, dass der Mehrheit grundlegende Tatsachen des Pflanzenbaus nicht mehr
geläufig sind. So haben viele Menschen kein Verständnis dafür, dass schädliche Insekten, Wildkräuter oder Pilze überhaupt bekämpft werden müssen und die Ernährung der Bevölkerung nur gelingen kann, wenn man diese Schädlinge in Schach hält. Das alles gehört nicht mehr zum Allgemeinwissen. Ferner wird dort festgestellt, dass unsere heutigen Lebensmittel schon lange nicht mehr natürlich sind, sondern die Unterschiede zwischen den Wildformen, die in ganz früher Zeit zum Teil gar nicht essbar waren oder so bitter schmeckten, dass sie niemand gegessen hat, zu den heute daraus gezüchteten Sorten so groß sind, dass das Prinzip Pollen/Narbe, das heißt Kreuzung auf natürlichem Wege, nicht mehr funktioniert.
Herr Weichert lehnt ja die Gentechnik deshalb ab, weil – wie er sich ausdrückte – er nur dafür ist, Pflanzen oder Tiere der gleichen Art oder unter nahen Verwandten zu kreuzen. Dazu werde ich Ihnen dann noch ein Beispiel bringen, worauf Sie vielleicht in Ihrem Schlusswort antworten könnten.
Danke schön, Herr Präsident! – Verehrter Herr Heinz, würden Sie einen Unterschied machen zwischen grüner Gentechnik im Sinne einer Technologie und der gentechnikfreien Landbewirtschaftung, was eine völlig andere, nämlich die Objektebene betrifft? Denn Sie haben Frau Deicke eben etwas vorgeworfen, was sie heute im Grunde genommen gar nicht, im Gegenteil, gefordert hat? Würden Sie diesen Unterschied zugestehen: dass man zwischen Technologie und gentechnikfreiem Anbau in der Landwirtschaft unterscheiden muss?
Sie können das gern unterscheiden, es wird uns aber in der Debatte nicht weiterbringen. Natürlich ist grüne Gentechnik eine Technologie, eine andere Art der Züchtung. Ich könnte Ihnen jetzt zum Teil über Züchtungsmethoden etwas erzählen, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat, woran man dann ganz schnell feststellen kann, dass zum Beispiel die Kartoffelsorte Amflora im Prinzip über dieselben Eigenschaften verfügt wie eine andere Kartoffelsorte, die auf herkömmliche Art und Weise erzeugt worden ist; das heißt, sie hat dasselbe Stärkemuster. Warum lehnen Sie beispielsweise Amflora ab, nur weil sie mit gentechnischen Methoden erzeugt worden ist, und die Pflanze, die mit konventionellen Mitteln erzeugt worden ist und dieselben Eigenschaften hat, lehnen Sie nicht ab? Wie hätten Sie es denn gern? Sie müssen einmal sagen, was Sie wollen.