Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, frage ich die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Herr Staatsminister Ulbig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn: Die Entscheidung im Bundestag ist einstimmig gefällt worden. Das ist aus meiner Sicht bei Gesetzesinitiativen ziemlich bemerkenswert. Ich bin übrigens froh, dass wir innerhalb dieser kurzen Amtszeit bereits mit zwei Bundesratsinitiativen erfolgreich sein konnten. Ich hoffe, dass das bei der dritten, die wir jetzt gestartet haben, gleichermaßen der Fall sein wird.
Ich möchte aufgrund der vielen Ausführungen nur noch auf einige Punkte eingehen, einerseits das Thema Zeit- und Fahrplan betreffend. Dazu gab es eine Menge Nachfragen. Wir gehen derzeit davon aus, dass das Gesetz im Sommer in Kraft treten wird.
Frau Friedel, so, wie ich es im Innenausschuss zugesagt habe, sind wir in der Erarbeitung der entsprechenden Verordnung. Der Referentenentwurf steht.
Bereits am 9. März habe ich mit Herrn Saack und allen Vertretern des neu gewählten Landesvorstandes des Landesfeuerwehrverbandes und Herrn Permesang zusammengesessen. Wir haben gemeinsam über dieses Thema beraten, sodass die Gedanken und Überlegungen des Landesfeuerwehrverbandes in unsere Rechtsverordnung eingeflossen sind. Im Mai wird es zu einer Anhörung kommen. Dort besteht die Möglichkeit, dass die entsprechenden Verbände, auch die kommunalen Vertreter, zu dem Entwurf der Staatsregierung Position beziehen können, sodass fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes – derzeit gehen wir vom Zeitraum August/September dieses Jahres aus – die Verordnung in Kraft treten wird. Damit sind die Voraussetzungen für den Feuerwehrführerschein im Freistaat Sachsen gegeben.
Ich habe vorhin das Thema Einstimmigkeit insbesondere vor dem Hintergrund angesprochen, weil das Thema Sicherheit immer wieder von Ihnen betont wurde. Ich möchte klar und deutlich für die Staatsregierung erklären, dass das Thema Sicherheit auch für uns eine ganz wichtige und maßgebliche Rolle spielt. Unter der Formel „schnell und billig“ ist es aus unserer Sicht nicht zu machen. Aber auf der anderen Seite sind mit der Entscheidung im Bundestag schon Mindestvorgaben definiert worden.
Vor diesem Hintergrund ist mir das Thema Einstimmigkeit besonders wichtig. Offenkundig ist es dem Bundestag als Gesetzgeber ausreichend gewesen, diese Mindeststandards zu definieren und damit zu sagen: Das muss erfüllt sein, damit auf dieser Grundlage die Länder Verordnungen machen. Ich gehe davon aus, dass das Thema Sicherheit im Bund natürlich auch eine entsprechende Rolle gespielt hat.
Mir ist am Ende dieser Diskussion wichtig, noch ein paar Dinge neben dem Feuerwehrführerschein aufzugreifen, weil sie in der Debatte angesprochen wurden; aber sie sollten nicht unerwidert so stehen bleiben. Herr Gebhardt, dabei gehe ich im Besonderen auf die Themen ein, die Sie angesprochen haben, Themen, bei denen Sie gesagt haben, sie seien von der Koalition in die Welt gesetzt worden, sie seien finanziell nicht untersetzt und deshalb leere Versprechungen oder Ähnliches gewesen. Die drei Themen waren Jugendfeuerwehr, die Kampagne „Helden gesucht“ und die Jubiläumsprämie. Ich möchte es in dieser Reihenfolge noch einmal aufgreifen.
Das Thema Jugendfeuerwehr und Ausstattung, die Unterstützung der Jugendfeuerwehren – das wissen Sie ganz genau – ist mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 auf 400 000 Euro aufgestockt worden, und auch in jenem Gespräch, welches ich mit dem neuen Landesfeuerwehrverband geführt habe, ist deutlich gemacht worden, dass damit die Anforderungen, die auch aus der Feuerwehrperspektive gestellt werden, durchaus vernünftig untersetzt sind.
Das Zweite ist die Kampagne „Helden gesucht“. Ich habe vor dem Plenum schon einmal die Zahlen vorgetragen. Aus der Kampagne haben wir immerhin 5 % mehr junge Leute in die Jugendfeuerwehr bekommen. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann; er muss auch in einer solchen Runde nicht kleingeredet werden. Das ist eine Initiative, die aus der Kasse des Freistaates Sachsen finanziert worden ist und die auch in diesem und im nächsten Jahr entsprechend weitergeführt wird, sodass diese erfolgreiche Kampagne, die vor Ort dankbar aufgenommen wird, ihre Fortsetzung findet.
Als letztes Stichwort das Thema Jubiläumsprämie. Auch diese Jubiläumsprämie ist im Haushalt 2011/2012 finanziell untersetzt. Die entsprechende Ausführungsregelung ist von mir erlassen worden, sodass die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in der nächsten Zeit –
Ich wäre jetzt zwar mit dem Schlusssatz dran, will aber Frau Jähnigen gern noch eine Möglichkeit geben.
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal die zwei Fragen stellen, die der Kollege von der CDU nicht beantworten konnte; er hat auf Sie verwiesen: Wie erfolgt die Ausbildung der Feuerwehrleute nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung schnell und effektiv? Welche Vorstellungen hat die Staatsregierung dazu und wie kommt es zu einer genügenden Anzahl geeigneter Fahrzeuge? – Das ist das, was wir heute wissen wollen.
Die letzte Frage habe ich schon nicht verstanden, als Sie sie Herrn Hartmann gestellt haben, und insofern fällt es mir schwer, eine Antwort darauf zu geben. Die Feuerwehren sind ausgestattet, es wird keine separaten Fahrzeuge geben, die wie Fahrschulautos ausgestattet werden müssen, sondern die Ausbildung erfolgt natürlich an und in den vorhandenen Feuerwehrfahrzeugen. Daher kann ich zu dieser Frage nichts sagen.
Bezogen auf die Ausbildung habe ich deutlich gemacht, dass sie sich im Wesentlichen an den Mindeststandards der gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzgebers orientieren wird.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie, dass der Feuerwehrführerschein
im Freistaat Sachsen auf einem guten Weg ist und die Diskussion am heutigen Tage noch einmal die Gelegenheit gegeben hat, dies vor dem Plenum deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Herr Präsident! Herr Staatsminister, vielen Dank für die Ausführungen. Was die rechtliche und zeitliche Komponente angeht, haben Sie unsere Sorgen nehmen können. Wir sehen, dass dies tatsächlich auf einem guten Weg ist.
Eine Sorge, ich muss es sagen, bleibt. Auch Sie haben in Ihrem Redebeitrag betont, dass die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden, die die Einsatzfahrzeuge führen sollen, alleinige Sache der Feuerwehren ist. Die Kommunen sind vielleicht noch ein bisschen dazu gefragt, weil die Feuerwehren wiederum deren Angelegenheit sind.
Uns ging es eben nicht nur darum aufzuzeigen, was Gegenstand einer solchen Rechtsverordnung sein soll,
sondern darum, dass der Freistaat Sachsen seiner Mitverantwortung nachkommen soll; dass der Freistaat Sachsen Ressourcen und Möglichkeiten hat, die Feuerwehren und die Kommunen bei diesem Vorhaben zu unterstützen und mit seinen Ressourcen dazu beizutragen, dass die Einsatzbereitschaft auch über den Weg des Feuerwehrführerscheins gesichert werden kann.
Wir würden uns sehr freuen, wenn es im skizzierten Zeitraum bis Ende des Sommers gelänge, noch die eine oder andere solidarische Leistung des Freistaates gegenüber seinen Feuerwehren und seinen Kommunen zu aktivieren.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/5547 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist diese Drucksache mehrheitlich nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen; die Reihenfolge in der ersten Runde: GRÜNE, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion GRÜNE als Einreicherin das Wort. Frau Kallenbach, bitte
Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Traum vom Interkontinentalflughafen ist zwar ausgeträumt, der von Deutschlands größtem Nachtflughafen auf Kosten des Nachtschlafes Tausender Menschen aber nicht. Ja, auch GRÜNE stimmen zu, Infrastruktur muss sein – nicht nur wegen Arbeitsplätzen oder Urlaubs- und Dienstreisen. Jeder Flughafenbetrieb ist zwangsläufig mit Lärmbelastung verbunden.
Entscheidend ist allerdings, wie man diese Belastungen umgeht, inwieweit man aktiven Lärmschutz betreibt und für besonders Betroffene einvernehmliche Lösungen anstrebt. Besondere Lorbeeren hat sich der Freistaat als Hauptgesellschafter der Flughafen GmbH dabei bisher nicht verdient. Weder werden die zahlreichen Bürgerinitiativen wirklich ernst genommen, noch werden die Hauptverursacher von Lärm- und Luftschadstoffbelastungen zum Handeln verpflichtet.
Bei unserer Staatsregierung ist es offensichtlich noch nicht angekommen: Die Zeit, in der Großprojekte intransparent und auf Kosten der benachbarten Wohnbevölkerung durchgezogen werden, ist bestimmt auch in Sachsen endlich vorbei. Dreh- und Angelpunkt sind die mit dem Frachtverkehr verbundenen Nachtflüge, bei denen teilweise extrem laute Maschinen genutzt werden. Das führt zu unzumutbaren gesundheitlichen Belastungen der Anwohner. Sie nehmen das schon lange nicht mehr hin. Als Initiativen treten sie für ihr Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit ein, klagen aber über den erheblichen Mangel an Kommunikation mit dem Flughafen und der Landesdirektion.
Bis zum heutigen Tag kann man den Eindruck gewinnen, dass in der Euphorie der DHL-Ansiedlung die gesundheitlichen Belange der Anrainer den wirtschaftlichen Interessen des Airports untergeordnet worden sind. Es ist daher höchste Zeit, die Stellschrauben in Sachen Lärmschutz beim Flughafen Leipzig/Halle nachzujustieren.
Was an anderen Flughäfen untersagt wurde, ist in Leipzig lärmender Alltag. Besonders starken Lärm verursachende Flugzeugtypen werden immer noch nachts eingesetzt und verwehren den Anwohnern das Grundrecht auf Schlaf. Das müssen wir ändern. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben das sprichwörtlich in der Hand, indem Sie diese als Zustimmung zu unserem Antrag erheben.
Wir schlagen vor, die Flugzeugflotte auf die in der Bonusliste des zuständigen Bundesministeriums enthaltenen Flugzeugtypen umzustellen. Das wird die Lärmbelastung erheblich vermindern und ist im Übrigen längst Praxis an anderen Flughäfen.
Eingangs sprach ich von fehlender Transparenz und Verlässlichkeit – warum? Der Planfeststellungsbeschluss, der bereits deutliche Akzente gegen Anwohnerverträglichkeit setzte, wird verschiedentlich nicht umgesetzt. Ich nenne Ihnen gern ein gravierendes Beispiel:
Bei der Berechnung der Gesamtlärmprognose wurden durchschnittlich 36 Triebwerksprobeläufe pro Jahr zugrunde gelegt. Diese sollten zudem in einer eigens dafür mit Steuergeldern errichteten Halle erfolgen. Nun – die Realität sieht anders aus. Staatsminister Morlok hat es mir in einer Kleinen Anfrage verraten: Von 376 Triebwerksprobeläufen im Jahr 2010 sind nur 95 in der Halle durchgeführt worden, der Rest im Freien. 376 – das ist das Zehnfache im Vergleich zu den Annahmen im Planfeststellungsverfahren. Das ist eine glatte Verletzung der Dienstaufsichtspflicht. Die betroffenen Bürger werden massiv alleingelassen.
Um zwischen den betroffenen Anwohnern und den handelnden Akteuren zu vermitteln, wollen wir einen Lärmschutzbeauftragten einsetzen, wie es an allen anderen deutschen Flughäfen längst gängige Praxis ist. Wir wollen zudem ein überregionales Mediationsforum mit externer, professioneller, unparteiischer Moderation haben, um über die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Auslegungen der Beschlüsse zu diskutieren und moderierend zu einem Interessenausgleich zu kommen.