Er hat selbst Philippsburg, das im Rheingraben steht, in einem erdbebengefährdeten Bezirk, nach einer zugegeben kurzen Prüfung ans Netz gelassen. Rot-Grün hat sich doch genauso wie Schwarz-Gelb mit der Atomlobby ins Bett gelegt.
Zu Schwarz-Gelb ist schon so vieles gesagt worden, meine Damen und Herren. Diese Wendehalsaktion in der Atompolitik nimmt Ihnen doch sowieso kein Mensch ab. Da ist ja Herr Brüderle mit seinen Äußerungen nur noch das berühmte i-Tüpfelchen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir müssen den Menschen, so wie die Debatte um die Maßnahmen zurzeit laufen, erst einmal in Deutschland ganz ehrlich sagen, dass es wohl so kommen wird, dass als erste Auswirkung die Strompreise in Deutschland steigen werden. Dafür werden schon die großen Konzerne sorgen. Aber nichtsdestoweniger: Was wir jetzt in Deutschland wirklich brauchen – ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach für die NPD-Fraktion gesagt –, ist eine massive nationale Großanstrengung zum Ausbau der regenerativen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
Natürlich wird es zunächst einmal viel Geld kosten. Die genaue Zahl wird niemand wissen. Dazu gibt es ja die verschiedensten Schätzungen. Aber ich denke, wenn wir den Menschen im Lande sagen, okay, es wird erst einmal viel Geld kosten, aber in möglichst wenigen Jahren haben wir dann in Deutschland – da kann man Sachsen ja nicht herausnehmen – eine sichere, saubere, unabhängige und dann auch günstigere Energieversorgung, dann werden die Menschen in diesem Lande den Weg auch mitgehen, vor allem dann, wenn man sie auf der anderen Seite in dieser Übergangsphase entlastet.
Da könnte man zum Beispiel diese unsägliche Ökosteuer, die ja reiner Etikettenschwindel ist, abschaffen und die Menschen dadurch entlasten.
Wenn wir schon bei dem Thema Neu- und Ausbau sind, wie sieht denn dann die Wirklichkeit aus? Da bin ich schon wieder bei den GRÜNEN. Fast überall dort, wo es um den Neu- und Ausbau von erneuerbaren Energien geht, sind es doch die GRÜNEN oder zumindest Anhänger, die dann mittels einer Bürgerinitiative oder mittels einer Flut von Klagen probieren, diesen ganz konkreten Ausbau vor Ort zu verhindern oder zumindest zu beeinträchtigen und um Jahre zu verzögern. Was ist denn beim Bau von Pumpspeicherwerken? Da ist doch Atdorf im Hochschwarzwald nur ein exemplarisches Beispiel. Atdorf würde ein komplettes Atomkraftwerk an Energie ersetzen. Wer ist dann ganz vorn im Protest gegen das Pumpspeicherwerk? Das sind doch die GRÜNEN. Insofern nehme ich Ihnen Ihr Engagement hier auch nicht ab, wenn Sie hier groß schreien, erneuerbare Energien hier und dort, aber den Neu- und Ausbau in Wirklichkeit verhindern. Meine Damen und Herren, das ist politische Verlogenheit in Potenz!
Meine Damen und Herren! Wir als NPD fordern schon lange den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn Japan eines bewiesen hat, dann das, dass sich diese Technologie der Atomkraft nicht beherrschen lässt. Man hat nun wahrlich keine zweite Chance, wenn etwas schiefgeht. Lassen Sie uns diese Atomkraftwerke so schnell wie möglich beerdigen, nicht nur um unserer selbst willen, sondern auch um unserer Kindeskinder wegen.
Meine Damen und Herren, mir liegen noch Wünsche zur allgemeinen Aussprache in der zweiten Runde vor. Ich frage aber trotzdem erst die Staatsregierung: Will die Staatsregierung das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit beginnen wir die zweite Runde. Für die Einreicherin spricht Frau Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern gab es im Landtag von Schleswig-Holstein eine Regierungserklärung. SchleswigHolstein wird übrigens auch von Schwarz-Gelb regiert. Da haben Herr Ministerpräsident Carstensen von der CDU und Herr Kubicki von der FDP klargestellt, dass sie zum Ausstieg aus der Atomenergie bereit sind. Dafür werden sie geradestehen. Sie haben Atomkraftwerke im eigenen Land und wissen, wovon sie reden.
In Sachsen haben wir die Situation: Herr Tillich ist dann einmal weg und Herr Zastrow übernimmt generell keine
Verantwortung. Eigentlich müsste sogar auch die sächsische Wirtschaft inzwischen den Antrag zur Abwahl dieser Scheinregierung stellen, denn die CDU hier in Sachsen scheint führungslos bei zukunftsstrategischen Fragen und die FDP hopst piepsend halbstark ständig ans Mikrofon.
Nun einmal zur Stromlückenlüge, die immer wieder gern von Ihnen hier angeführt wird, auch von Ihnen, Herr Morlok: Ein AKW bringt pro Tag nach der Abschreibung 1 Million Euro Reingewinn. Dass das Begehrlichkeiten bei den Stromunternehmen erzeugt, ist klar. Aber die Frage ist: Wer bezahlt, wenn es schiefgeht? Das haben wir heute in der ersten Debatte diskutiert.
Natürlich wird versucht, künstlich eine Stromlücke zu erzeugen, damit der Eindruck entsteht, man brauche noch die Atomstromerzeugung. Die brauchen wir nicht und Sie müssen es mir ja nicht glauben, dass wir Stromexporteur sind. Wir können es ja auch gern von Herrn Gerd Müller von der CSU, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, darstellen lassen, der deutlich gemacht hat: Es ist erstaunlich, dass trotz Abschaltens von sieben Reaktoren kein Stromengpass entstanden ist. Wir können sogar nach wie vor Strom exportieren, sagte er. Es gibt also keine Lücke. Die Argumentation der Energiekonzerne habe sich stets anders angehört. Angekündigte Strompreiserhöhungen sind nach Müllers Worten nicht begründbar. Der Preis könnte sogar niedriger sein. Schon jetzt seien die Kosten im Ausland deutlich niedriger.
Dazu kann ich nur sagen: Wenn man sich ansieht, dass Sie im Februar 2010 eine große Bürgschaft für Atomexporte für Siemens Arena auf Bundesebene für 1,3 Milliarden Euro zum Bau eines Reaktors übernommen haben, Standort im einzigen Erdbebengebiet in Brasilien, dann weiß ich, worum es geht: Es geht darum, dass einige wenige in Deutschland sehr viel Geld verdienen, und das auf dem Rücken steuerzahlender Bürger und deren Sicherheit. Das ist eine Unverschämtheit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den GRÜNEN kommt es mir manchmal so vor, als wären sie wie Windhunde auf der Rennbahn unterwegs hinter dem Hasen her, der ihr großes Feindbild ist, aber ein richtiges realistisches Ziel haben sie nicht vor Augen. Das ist ein bisschen ärgerlich bei einem so wichtigen Thema.
Es ist legitim und sehr notwendig, dass wir eine solche Debatte führen, dass auch eine gesellschaftliche Debatte über Energiefragen geführt wird. Aber ich meine, wir sollten sie ergebnisoffen führen. Ich kann es absolut nicht
nachvollziehen, wieso das Ergebnis immer schon feststeht und wieso selbsternannte Experten hier in diesem Plenum – ich sage ganz bewusst, dass ich kein Experte bin im Gegensatz vielleicht zu Herrn Lichdi, der sich als belesener Rechtsanwalt anmaßt, über technische Fragestellungen ausführlich Kenntnis zu haben, die ich als Wirtschaftsingenieur nicht habe – diese Situation beurteilen wollen. Wir sollten diese Fragen hier ergebnisoffen diskutieren.
Atomenergie ist aus meiner Sicht keine Sackgasse, weil es dort auch technische Weiterentwicklungen gibt, vor allem im Sicherheitsbereich. Ich denke nur an die sogenannten Core-Catcher, wo es darum geht, schmelzende Brennstäbe in Keramikpfannen aufzufangen. Es gibt Entwicklungen, wo auch stromfreie Kühlsysteme im Pilotverfahren laufen. Das sind natürlich Verfahren, die bis jetzt noch nicht zum Einsatz gekommen sind. Das ist vollkommen klar. Aber es gibt auch im Bereich der Sicherheit von AKWs technische Neuerungen, und wenn jetzt Sicherheitsüberprüfungen, die ergebnisoffen laufen, feststellen, dass wir diese Technik brauchen, dann muss sie auch implementiert werden.
Ja. – Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. Da Sie jetzt die Frage des sogenannten inhärent sicheren Atomreaktors ansprechen, jedenfalls habe ich Ihre Anspielung so verstanden: Ist Ihnen bekannt, dass uns dieser inhärent sichere Reaktor seit mittlerweile 40 Jahren versprochen wird und dass er bis heute nicht existiert? Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung, dass in naher Zukunft eine Technologie entwickelt wird, die diesen selbsternannten Ansprüchen der Atomindustrie genügen könnte?
Es ist keine Hoffnung, sondern es ist, wie ich gesagt habe, Realität. Es gibt schon im wissenschaftlichen Bereich diese Verfahren, die zum Einsatz kommen können. Wir müssen aber ganz ehrlich fragen: Wer hat denn damit gerechnet, dass in Japan oder irgendwo auf der Welt ein Erdbeben passiert und gleichzeitig ein Tsunami kommt, der dort das Kraftwerk lahmlegt? Daran hat auch kein GRÜNER Umweltminister gedacht, sonst hätte er das nämlich schon damals gefordert.
Die Technik, die jetzt existiert, die wissenschaftlich auch schon vorangetrieben wurde, kann im Zweifelsfall, wenn jetzt die Sicherheitsüberprüfungen das Erfordernis feststellen, eingesetzt werden. Das kostet natürlich aber auch Geld.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. Sie haben also bestätigt, dass es diesen Reaktortyp im großtechnischen Maßstab nicht gibt.
Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass der Fusionsreaktor seit mittlerweile 60 Jahren beforscht wird und die ersten Ergebnisse ab 2050 jetzt angeblich großtechnisch zur Verfügung stehen? Das wäre dann nach meiner Rechnung 100 Jahre Forschungszeit, die man in diese Technologielinie investiert hätte.
Herr Lichdi, das ist mir bekannt. Sie wissen aber auch, dass der Fusionsreaktor technisch etwas anderes ist, und auf der anderen Seite habe ich jetzt von Sicherheitsanforderungen und von technischen Möglichkeiten für bestehende Kraftwerke gesprochen. Von daher vergleichen Sie jetzt nicht Äpfel mit Birnen! Fusionsreaktoren sind etwas ganz anderes.
Herr Meyer, ich habe Sie gerade so verstanden, dass Sie argumentierten, es war eine Verkettung unglücklicher, unwahrscheinlicher Ereignisse, die zu dieser Katastrophe geführt hat. Deshalb stelle ich Ihnen die Frage, ob Ihnen bekannt ist, wie viele der AKWs in Deutschland nicht vor einem terroristischen Anschlag gewappnet sind, sprich: wo so ein größter anzunehmender Unfall auch mit nur einem Kleinflugzeug die Folge sein kann.
Ich glaube, die Verkettung dieser unglücklichen Umstände war uns allen nicht bewusst, und es hätte niemand auf der Welt gedacht, dass so etwas eintreten kann. Von daher sage ich ganz klar: Wir brauchen jetzt eine Neubewertung der Sicherheitserfordernisse, das ist Usus hier in diesem Raum. Da lasse ich auch keine Luft ran.
Was Sie jetzt ausführen, wie ein terroristischer Angriff auch immer aussehen kann, das ist auch wieder hypothetisch. Diese Sicherheitsüberprüfungen sollten das natürlich mit berücksichtigen. Wenn es erforderlich ist, dort nachzurüsten, wenn noch eine zweite Reaktorhülle erforderlich ist, dann ist das eben eine Erkenntnis, die umzusetzen ist.
Thema, nämlich die erneuerbaren Energien, zu sprechen kommen. Ein Wandel, wenn er allzu schnell geht, wird unsere Leitungsnetze ganz einfach überfordern.