Die Verwaltung fällt nicht weg, sondern wir müssen darauf achten, wie wir mit unseren Mittelbehörden insgesamt umgehen. Das ist der zweite Weg, den wir jetzt mit der Staatsmodernisierung gehen. Es wird die Aufgabenkritik geben – Frau Jähnigen hat das in ihrer Rede angesprochen –, die bereits läuft. Auch das wissen Sie.
Deshalb muss man schauen, wie man sich neu aufstellt. Wir wollen eine Landesdirektion. Ob diese an einem, an zwei oder an drei Standorten ist, ist mir an dieser Stelle wirklich egal. Wichtig ist, dass sie entbürokratisiert und schlanker ist.
Ich möchte gern wissen, ob Sie es für sinnvoll halten, eine Aufgabenkritik nach der Entscheidung zu machen und
wie Sie es vermeiden wollen, dass die längeren Entscheidungswege durch die Fusion der Regierungspräsidien von der Wirtschaft kritisiert werden?
wir haben klare Vorstellungen von dem, wie Verwaltung in Sachsen im Jahre 2020 aussehen sollten. Das habe ich in meiner ersten Rede schon gesagt. Wir wollen moderner sein, wir wollen schlanker sein, wir wollen ein Partner für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft in Sachsen sein. Dafür brauchen wir neue Strukturen.
Es gibt Punkte, die noch nicht geklärt sind. Auch das sage ich Ihnen ganz offen. Dazu gehört beispielsweise die Klärung der Frage: Brauchen wir in Sachsen auf Dauer Mittelbehörden oder kommen wir auch mit einer anderen Struktur klar?
Wissen Sie, Frau Jähnigen, was Ihr Problem ist? Sie sind eben ein handelsüblicher Politiker. Sie denken nur schwarz-weiß. Sie können nicht weiter als bis zum nächsten Wahltermin schauen.
Wir haben eine Vorstellung davon, wie Sachsen in den nächsten Jahren aussehen soll. Das ist eben genau diese Reformkraft, die diese Regierung auszeichnet.
Darin lassen wir uns auch nicht beirren. Ich lade Sie ein, das konstruktiv zu begleiten. Mit Ihrer Angstmacherei kommen Sie nicht vorwärts.
Das war für die miteinbringende Fraktion Herr Kollege Zastrow. – Ich sehe, dass Frau Jähnigen vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen möchte. Bitte schön.
Ich habe mit Überraschung gehört, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP nach der Fusion der Regierungspräsidien und nach Feststellung der Standorte eine Aufgabenkritik machen will, und dass er erwägt, in Folge dieser Aufgabenkritik die Mittelbehörden abzuschaffen – wahrscheinlich nach der nächsten Wahl.
Das ist schon sehr überraschend, Herr Kollege Zastrow, weil ich der Meinung bin, dass man das vor der Fusion der Behörden entscheiden sollte. Deshalb ist es uns so wichtig, dass diese Analyse vorher stattfindet. Abgesehen davon, dass unser Konzept ein anderes ist, nämlich echte regionale Mittelbehörden zu schaffen – das hat auch die Wirtschaft gefordert –, halten wir es für völlig sinnentleert, jetzt eine Fusion zu betreiben, Standorte festzulegen und hinterher mit einer Aufgabenkritik prüfen zu wollen – wenn Sie das ernsthaft meinen –, ob man diese Behörden abschafft. So macht man keine Staatsmodernisierung.
Das tue ich sehr gern, denn ich fühle mich herausgefordert. Frau Jähnigen, das kennen wir von den GRÜNEN: Sie behaupten eine ganze Menge und verdrehen einem die Worte im Mund. Das, was Sie gesagt haben, habe ich genau nicht gesagt.
Es ist aber so, dass wir in einem Prozess sind und uns auf Dauer darüber Gedanken machen müssen, wie unsere Verwaltungsstruktur aufgebaut sein wird. Dazu gibt es viele interessante Gedanken.
Man kann zu Mittelbehörden stehen, man kann aber auch sagen: Wir organisieren das anders. Das, was Sie vorgeschlagen haben, ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt. Ich hätte Ihnen mehr Kreativität zugetraut. Man kann davon ausgehen, dass wir regionale Mittelbehörden haben, die regional strukturiert sind. Wir können auch was ganz anderes machen. Wir können darüber nachdenken, ob es fachlich strukturierte regionale Mittelbehörden gibt. Wir können aber noch andere Wege gehen. Das ist der jetzt stattfindende Prozess. Dieser hat mit der jetzigen Entscheidung nichts zu tun.
Das ist auch ein Grund dafür, liebe Frau Jähnigen, warum wir uns dafür entschieden haben, die Standorte zu erhalten. Wir haben nicht voreilig gesagt, dass wir auf die Außenstellen verzichten wollen, sondern wir belassen sie. Damit bereiten wir eine ergebnisoffene Entscheidung vor. Sie können darauf vertrauen: Wir werden vor der nächsten Wahl sagen, was wir danach gemeinsam mit der Union umsetzen werden.
Das war Kollege Zastrow, der auf eine Kurzintervention reagierte. – Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Bartl.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Zastrow, zunächst einmal war es bemerkenswert ehrlich, zu erklären: Sie als FDP treten zu den Wahlen an, Sie wollen in die Regierung, geben ein Programm vor und erklären gleichzeitig, dass das, was Sie erklären, dann, wenn Sie in der Regierung sind, nicht mehr gilt, weil Sie es nicht umsetzen können.
Das Thema Ihres Antrages lautet: „Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen!“ – Wo ist denn die Bürgerfreundlichkeit in Ihrem Konzept bzw. wo ist sie auch nur annäherungsweise erwähnt?
Seit dem Jahr 1990 steht der Landtag regelmäßig vor der Aufgabe, Reformen im Land durchzuführen. Wir haben gravierende Reformen vollziehen müssen. Das ist alles überlegt geschehen. Auch der Aspekt, welche Behörde letztlich wo ihren Sitz hat, ist berücksichtigt worden. Es gab aber immer – obwohl die Opposition immer gemeckert hat – ein erkennbares Prinzip. Das, was jetzt passieren soll, wird doch von allen, die es betrifft, kritisiert und ist nirgendwo mit einem erkennbar Sinn ergebenden Gedanken verbunden. Das ist ein Rotationsprinzip, das abgestellt ist auf Einsparungen, auf Streichungen, auf Zusammenlegung, auf Komplettumbau und auf die Bedienung individueller Interessenlagen.
Herr Staatsminister, was Sie nicht vergessen dürfen, ist: Jede Reform in diesem Land – auch jede Staatsmodernisierung – ist verfassungsgebunden. Sie ist an die Verfassungsprinzipien gebunden. Sie ist zum Beispiel gebunden an das Rechtsstaatsprinzip. Was Sie derzeit mit der Veränderung der Gerichtsstruktur machen, wird die Frage aufwerfen, inwieweit die richterliche Unabhängigkeit noch gilt. Wenn Sie schlicht und ergreifend, ohne jemals mit einem dieser Richterinnen und Richter gesprochen zu haben, jetzt entscheiden, dass Sie Annaberg schließen und die gesamte Gerichtsbarkeit von Annaberg nach Marienberg versetzen – ich kenne beide Gebäude –, dann muss sich ein Richter, der im Februar eines Jahres mit vier, fünf Angeklagten verhandeln will, im Juni des Vorjahres anmelden, damit er einen großen Verhandlungssaal bekommt. Es wird nicht funktionieren. Das sagen Ihnen die Richterinnen und Richter bereits jetzt und bitten händeringend, dass man auch mit ihnen einmal darüber spricht. Das ist bisher nicht geschehen.
Die nächste Frage betrifft die SAB, die zwar nicht mein Hauptthema ist, aber, Herr Rohwer, wenn Sie es nicht wissen: Die SAB hat Beteiligungen an SBG Sächsische Beteiligungsgesellschaft, am Businessplan-Wettbewerb Sachsen GmbH, futureSax, an der Bürgschaftsbank Sachsen, an dem EIF Europäischer Investitionsfonds, an der Sächsischen Energieagentur SAENA GmbH, am Staatsweingut Schloss Wackerbarth – allesamt mit Sitz in Dresden bzw. in Radebeul.
Wir haben ein Konferenzzentrum eingerichtet, damit sie Fachtagungen, vor allem zum Vorstellen von Förderungen, durchführen können.
Kollege Bartl, Sie haben mich soeben direkt angesprochen. Können Sie mir kurz erklären, warum man diese Beteiligungen nicht auch von Leipzig aus steuern kann?