Meine Damen und Herren! Das war Herr Bläsner für die FDP-Fraktion. Für die NPD-Fraktion spricht nun die Abg. Schüßler. Frau Schüßler, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Am Beispiel der Mittelschule Kreischa sieht man zugespitzt das ganze Dilemma, in dem sich die sächsische Schulpolitik befindet: zu wenige Kinder über zu viele Jahre, Ausnahmegenehmigungen und der Entschluss, zum Halbjahr die 5. Klassen aufzulösen. Es wird geklagt, protestiert und auf das Moratorium verwiesen. Die Oppositionsfraktionen bringen Anträge im Landtag ein.
Nach all den berechtigten Protesten erfolgte die Rücknahme dieses Beschlusses: Die 5. Klassen dürfen nun bis zum Ende des Schuljahres weitergeführt werden. Danach wird die Schule geschlossen. Unter Verweis auf das Schulgesetz und den Schulnetzplan des Kreises ist das Staatsministerium auf der rechtlich sicheren Seite. Das Moratorium greift in diesem Fall leider nicht, weil es den Beschluss des damaligen Landkreises Weißeritz gibt. Das wurde bereits erwähnt. Formal ist die Staatsregierung durchaus auf der sicheren Seite. Die genannten 6 Kilometer, die die Kinder bis zur nächsten Mittelschule fahren müssen, sind im Grunde auch keine allzu große Zumutung.
Es geht aber, wie es auch in dem Antrag steht, um den verantwortlichen Umgang mit den Kindern und ihren Familien. Das grundsätzliche Problem bleibt nämlich bestehen. Die demografischen Veränderungen führen in allen Lebensbereichen zu einer Aushöhlung – gerade im ländlichen Raum. Ständig hinkt die Politik hinterher, passt sich an, schafft ab, schließt und baut zurück, statt sich endlich einmal aufzuraffen und energisch gegenzusteuern.
Wenn Sie schon anpassen müssen, meine Damen und Herren, warum dann nicht das eigentliche Sächsische Schulgesetz, auf das sich jetzt wieder so eifrig berufen wird? Ausnahmegenehmigungen und Moratorien sind doch – Entschuldigung! – nur ein Kuhhandel, genauso wie übrigens der viel gepriesene Demografiecheck. Oder meinen Sie, das Schließen einer Schule wie jetzt in Kreischa oder anderswo macht den Ort zukunftsfest, wie es Herr Staatsminister Beermann in diesem Zusammenhang einmal genannt hat?
Unsere Position, die Position der NPD, ist Ihnen bekannt. Wir stehen für eine aktive Familien- und Bevölkerungspolitik, für die Förderung von jungen Familien und ihren Kinderwunsch und für eine Stärkung des ländlichen Raumes durch eine Abschaffung der Leuchtturmpolitik der Staatsregierung. Eine Umkehr des demografischen Trends würde übrigens auch automatisch zu einer Stabilisierung der Schulstandorte führen.
Gegensteuern erscheint uns besser als anpassen. Der vorliegende Antrag wird zwar das angesprochene Grundproblem nicht lösen. Aber wir stimmen natürlich trotzdem zu.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? – Fraktion DIE LINKE? – SPD? – GRÜNE? – CDU? – Frau Kollegin Dombois. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Herz ist übervoll von vielen Emotionen. Aber man sagt ja, dass viele Emotionen kein
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich jetzt nicht für die Koalition oder für die CDU-Fraktion spreche, sondern einfach für mich und als Wahlkreisabgeordnete.
Natürlich treibt mich diese Situation um. Ich bin viele Jahre Abgeordnete in dieser Region. Ich kenne auch sehr viele Eltern, die ihre Kinder in die Kreischaer Schule schicken. Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal meinen Respekt dafür ausdrücken, wie ehrgeizig die Eltern um den Erhalt ihrer Schule kämpfen. Ich denke, das ist anerkennenswert.
Dennoch muss ich auch noch einmal ein Stück zurückgehen in die letzten Jahre. Ich weiß, es ist heute schon viel angesprochen worden. Mit den Mitwirkungsentzügen in den Schuljahren 2006/2006 und 2007/2008, mit dem Beschluss des Kreistages 2006, der später auch noch einmal verändert worden ist, und den – sage ich einmal – nicht ganz positiven Prognosen ist absehbar gewesen, dass es zu einer Schulschließung kommt.
Ich kann mir nicht nachsagen lassen, dass wir nicht immer wieder über diese Situation in der Schule miteinander gesprochen haben. Es sind alle dabei gewesen. Da ist der Landrat dabei gewesen. Da ist die Schulleitung dabei gewesen. Da ist der Bürgermeister dabei gewesen. Gemeinderäte und auch Elternvertreter waren anwesend. Ich habe immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass irgendetwas passieren muss, damit es nicht zu dieser Schulschließung kommt.
Am Ende – und da muss man auch einmal ehrlich miteinander umgehen – hat niemand eine Entscheidung getroffen. Es hat sich einfach nichts bewegt. Ich denke, genau das ist die schwierige Situation, weil niemand eine Entscheidung getroffen hat. Dazu kommt noch die Einführung der 5. Klassen im letzten Jahr.
Damit hat man nicht nur neue Hoffnungen, sondern auch neue Tatsachen geschaffen. Deshalb kann ich die Eltern gut verstehen, dass sie uns jetzt den Vorwurf machen, uns nicht mehr verstehen zu können.
Ich denke, hier ist einiges schiefgegangen. Dennoch bin ich froh, dass der Kultusminister diese Entscheidung getroffen hat, obwohl es ein Gerichtsurteil gegeben hat. Ich meine, es wäre eine besondere Härte gewesen, jetzt zum Halbjahr die 5. Klassen wieder auseinanderzunehmen. Jeder weiß, dass gerade in den 5. Klassen wieder neue Freundschaften geschlossen werden, dass man sich neu orientiert.
Vielleicht ist es auch eine Chance, wieder neue Gespräche zu führen im Blick auf eine, sage ich einmal, geordnete
Neuorientierung. Ich meine auch im Blick darauf, dass die Kinder eventuell in andere Schulen müssen.
Ich habe in der Fraktion geworben, neue Lösungen zu finden. Ich denke, das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen. Ich habe das mit der jetzigen schwierigen Situation begründet. Ich habe es begründet mit der Besonderheit der Schule, dass sie nicht nur behindertengerecht ist, sondern wirklich eine Schule ist, in der Kinder aus der ganzen Region, Integrationskinder aus der ganzen Region, zusammenkommen und auch Fachlehrer dafür vorgesehen sind. Ich habe noch einmal auf die Zusammenarbeit mit der Bavaria-Klinik hingewiesen. Es gibt einen Vertrag, dass auch Kinder von Patienten dort beschult werden können.
Ich respektiere dennoch die Entscheidung der Fraktion. Es hat – das hat Thomas Colditz bereits gesagt – eine sehr umfangreiche Diskussion gegeben, nicht nur eine, sondern mehrere. Ich konnte alles vortragen. Wir haben uns darüber ausgetauscht. Dafür bin ich sehr dankbar und respektiere jetzt die Entscheidung, dass es im Moment keine neue Lösung gibt.
Ich respektiere die Entscheidung, dass die Umsetzung der Beschlüsse gefordert wird, auch im Blick auf das Gleichbehandlungsprinzip im ganzen Land.
Ich werde mich heute der Stimme aus den genannten Gründen enthalten. Aber ich will auch noch einmal betonen: Der Antrag gehört nicht hierher.
Vielleicht sollten Sie sich doch noch einmal überlegen – ich weiß, dass Sie das damit gut gemeint haben –, ob es wirklich richtig ist, über diesen Antrag heute hier abzustimmen, da wir nicht zuständig sind.
Zum anderen ist auch noch ein Gerichtsurteil offen. Auch das muss man sich überlegen. Bei jeder Entscheidung, die man heute trifft, greift man einem Gerichtsurteil vor.
Ich hoffe, dass wir alle aus dieser schwierigen Situation ein Stück dazugelernt haben und dass diejenigen die wirklich Verantwortung tragen – dabei schaue ich sehr auf die kommunale Ebene –, dieser Verantwortung nachkommen, auch wenn es manchmal außerordentlich schwierig ist. Dafür wäre ich dankbar.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen.
Ich möchte voranstellen, dass ich großen Respekt vor dem habe, was Kollegin Dombois eben ausgeführt hat, auch über die Betroffenheit, die sie in der Region selbst hat.
Allerdings möchte ich eins noch einmal klarstellen – und deshalb habe ich mich gemeldet –, weil zum wiederholten Male gesagt wurde: Der Antrag gehöre nicht hierher. Zuständig für die Schulnetzplanung ist der Kreistag.
Der neue Kreistag, relativ neue Kreistag Sächsische Schweiz/Osterzgebirge wird im Juni einen neuen Schulnetzplan beschließen. Er hat vorab über alle Fraktionen hinweg als zuständiger Kreistag eine Entscheidung getroffen, dass die Schule in Kreischa erhalten bleiben soll.
Das Problem liegt jetzt darin, dass der für die Genehmigung der Planung zuständige und in diesem Kreis wohnende Kultusminister dieses Votum vollständig ignoriert.
Dann möchte ich, Herr Kollege, etwas zum Gerichtsurteil sagen. Es ist erstens noch nicht endgültig. Zweitens basiert das Gerichtsurteil auf der geltenden Rechtslage, sprich: dem alten Schulnetzplan.
Wenn wir uns heute vereinbaren würden, dem Kreistag die Möglichkeit zu geben, diesen Schulnetzplan mit der Mittelschule Kreischa zu überarbeiten, und der Kultusminister die Gelegenheit nimmt, uns zu sagen, bis zu dieser Entscheidung durch den Kreistag keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und dadurch die Chance zu eröffnen, dass der Kreistag beschließt, diese Mittelschule zu erhalten, dann hätten wir mit der heutigen Debatte wirklich etwas erreicht.