Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz des Blicks auf noch etwas lichte Reihen in den Abgeordnetenbänken eröffne ich die 27. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Ministerpräsident Tillich, Herr Nolle, Herr Dr. Müller, Herr Bartl, Frau Roth und Herr Dr. Pellmann.
Ich gehe davon aus, dass dieser oder jener Kollege in den nächsten Minuten noch eintreffen wird, weil die winterliche Straßenlage ihren Tribut fordert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium festgelegt: CDU bis zu 75 Minuten, DIE LINKE bis zu 50 Minuten, SPD bis zu 30 Minuten, FDP bis zu 30 Minuten, GRÜNE bis zu 25 Minuten, NPD bis zu 25 Minuten und die Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 und bitte um Rücküberweisung der Vorlage in den Ausschuss für Schule und Sport.
Gibt es weitere Wortmeldungen oder Änderungswünsche? – Das ist nicht der Fall. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 27. Sitzung ist damit bestätigt.
2. Aktuelle Debatte: Für eine wahre Demokratie nach Schweizer Vorbild – Volksentscheide jetzt auf allen Ebenen einführen
Die Verteilung der Redezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten,
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und FDP das Wort. In der weiteren Reihenfolge in der ersten Runde sprechen DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Zunächst hat für die CDU-Fraktion Kollege Heinz das Wort, der bereits am Rednerpult steht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Jahre wieder wird es Weihnachten, alle zwei Jahre beschließen wir einen Doppelhaushalt, der zwar noch jährlich abgerechnet wird, und alle sieben Jahre beschließt die EU die neuen Prioritäten für die Strukturfonds, jetzt für den Zeitraum 2014 bis 2020. Das Budget bleibt im Wesentlichen gleich. Die EU ist
viel, viel größer geworden. Entsprechend hart und gnadenlos, manchmal auch polemisch, werden die Verteilungskämpfe diesbezüglich werden.
Naturgemäß rückt der größte Anteil im Etat besonders in den öffentlichen Fokus. Das ist der Bereich Landwirtschaft mit 55 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr 40 % des EU-Haushaltes. 7,5 Milliarden Euro davon stehen für die deutschen Landwirte und den ländlichen Raum in Deutschland zur Verfügung. Landwirtschaft ist der einzig wirklich vergemeinschaftete Bereich in der EU. Das ursprüngliche Ziel, die Bekämpfung des Hungers, wurde mehr als erreicht. Ich denke, an dieser Stelle sollte den Landwirten ein Dank ausgesprochen werden.
Wir werden sicher nach dem Ende meiner Rede gleich erleben, dass wir die tollsten Vorschläge hören werden, warum diese Zahlungen an die Landwirte unnötig sind, was man stattdessen mit dem Geld machen könnte bzw. welche Leistungen die Landwirte dafür noch zusätzlich erbringen könnten, was man denn von der ersten in die zweite Säule stecken könnte oder auch umgedreht. Es gibt hier die unterschiedlichsten Interessenlagen. Deshalb möchte ich mit ein paar Vorurteilen aufräumen.
Diese Preisausgleichszahlungen sind keine Subventionen an die Bauern, sondern eine Subvention der Verbraucherpreise, welche lediglich – mit vielen Nebenbedingungen, die durch die Bauern einzuhalten sind – über diese ausgereicht werden. Da ist das Unterschreiben einer Erklärung für die Verfassungstreue noch die allerleichteste Übung. Ich möchte von dieser Stelle aus an den Berufsstand appellieren, sich nicht untereinander zu streiten und Kriterien zu finden, wer warum vielleicht das Geld mehr oder weniger braucht. Ich gehe davon aus, dass das, was dem einen nicht mehr zur Verfügung steht, nicht beim anderen landen wird, sondern im großen Topf für andere Politikfelder verschwinden wird.
Das Geld ist einfach nötig, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu sichern. Das hat auch Bedeutung für andere Wirtschaftszweige. Ich denke hier zum Beispiel an den Tourismus in den ländlichen Regionen. Da ist gepflegte Landschaft ein Wert an sich, welcher über die Produktpreise der landwirtschaftlichen Produkte nicht angemessen honoriert wird.
Lassen Sie mich noch drei Botschaften mitgeben, und dann möchte ich meinen Diskussionsbeitrag auch schon beenden. Wenn wir über Preisausgleichszahlungen nach 2013 reden, dann geht es um die Subventionierung der Nahrungsmittelpreise und nicht um die Subventionierung der Bauern. Wir reden über flächendeckende Landwirtschaft und über die Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Ich möchte gern noch eine Vision äußern. Ich wünsche mir einfach solche Erzeugerpreise, dass öffentliche Zahlungen an die Landwirte in Zukunft völlig unnötig sind und dass sie ihre Erlöse über den Verkauf der Produkte realisieren können.
Für die CDU-Fraktion sprach der Abg. Heinz. Als nächster Redner für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht Herr Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirtschaft ist Wirtschaft. Diesen Grundsatz vertreten wir schon immer und vertreten ihn auch bei der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik der EU. Mein Kollege Heinz hat aber vollkommen richtig gesagt: Die Subventionen, die jetzt gezahlt werden, stützen die Preise, weil es seit vielen Jahrzehnten politischer Wille ist, dass Lebensmittel nicht teuer sein sollen. Diesen Grundansatz finden auch wir falsch.
Nun stehen wir vor der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Es gibt eine Idee, die Herr Ciolos im November losgetreten hat. Es wurde festgeschrieben, wie in den nächsten Jahren die Zahlungen in der größer werdenden EU an mehr Landwirtschaftsbetriebe erfolgen sollen. Diese Ideen, die jetzt losgetreten wurden – dabei schließe ich mich dem Bauernverband im Erzgebirge, dem Herrn Werner Bergelt, an –, sind unausgegoren und ungerecht.
Wenn diese Ideen umgesetzt werden sollten, dann nehmen unsere sächsischen Landwirte Schaden. Diesen Schaden können wir nicht zulassen.
Die Unterschiede in der EU sind ja schon haarsträubend, was die Grundvoraussetzungen der Landwirte anbelangt. Zwischen Portugal, Rumänien, Frankreich, Litauen und Deutschland liegen Riesenunterschiede.
Aber lassen Sie mich einmal auf die Unterschiede eingehen, bei denen wir in diesem Parlament etwas ändern könnten. Die Unterschiede, bei denen die Staatsregierung und wir kämpfen müssen, betreffen die Unterschiede in Deutschland. Es darf nicht sein, dass wir und Frau Aigner Interessen vertreten, die gegen sächsische Interessen verstoßen, denn die Leistung unserer Landwirtschaft ist größer, besser und marktorientierter als die vieler anderer Landwirtschaftsbetriebe, zum Beispiel in Bayern. In der Landwirtschaft ist es oft umgekehrt zur Wirtschaft, wo die großen Betriebe in Westdeutschland sind und die kleinen hier. In der Landwirtschaft ist es genau umgekehrt. Da haben wir die besseren, größeren und marktorientierteren Betriebe in Sachsen.
Deswegen müssen wir darauf dringen, dass Deutschland nicht die sächsischen Interessen verletzt, damit nicht wieder das geschieht – wenn wir die Flächenbegrenzung einführen würden –, dass am Ende die bayerischen Bauern die dicksten Kartoffeln ernten. So kann es nicht sein.
Es ist jedem auch in der Branche und bei allen Gesprächen, die man führt, klar, dass es weniger Geld geben wird. Aber dieses Geld muss gerecht verteilt werden und es darf kein Unterschied gemacht werden, wie groß der Betrieb ist, wie viele Mitarbeiter er beschäftigt, was er anbaut und wie er es anbaut. Die Marktbedingungen bei der Förderung und der Neuausrichtung müssen gleich sein, damit sich alle Betriebe auf einem gleichen Level bewegen können.
Von dieser Stelle aus geht natürlich auch der Aufruf an die Marktbeteiligten, etwas für sächsische Produkte zu tun. Die Marktbeteiligten sind die Kunden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sorgen wir dafür, sprechen wir darüber, dass Endverbraucher das tun, was unseren Betrieben am besten zu Gesicht steht. Kaufen Sie sächsische Produkte!