Jahrzehntelang haben Sie, obwohl Ihnen die Beispiele der USA, Kanadas und anderer klassischer Aufnahmeländer von Migranten deutlich vor Augen geführt haben, dass dort vor der Aufnahme eines Ausländers eine klare Prüfung und Selektion zu erfolgen hat, damit nur diejenigen aufgenommen werden, die einen Gewinn für das Aufnahmeland bedeuten, auf keinen Fall aber eine Belastung.
Die bundesdeutsche Politik hat es dagegen ermöglicht, dass in Deutschland jeder angeblich Verfolgte selbst unter fadenscheinigsten Behauptungen ohne Nennung seines Namens, seiner Staatsangehörigkeit und seines Alters jahrelang, ja jahrzehntelang ein Bleiberecht hat, selbst dann, wenn er in Deutschland Straftaten begeht und damit das mehr als großzügige Gastrecht missbraucht.
Angebliche ausländische Flüchtlinge kommen in unser Land, bleiben hier, selbst dann, wenn die Gründe für ihre angebliche Flucht in ihrem Heimatland nicht mehr bestehen. Auch dann, wenn gesetzliche Abschiebungsgründe vorliegen, wird nur selten davon Gebrauch gemacht. Das zeigt, dass es im Umgang mit Ausländern offenbar schon ein Vollzugsproblem gibt, indem gesetzliche Bestimmungen ignoriert oder durch Bleiberechtsregelungen außer Kraft gesetzt werden. So ist in unser Land ein Millionenheer von Ausländern importiert worden, das den sozialen Frieden in unserem Land gefährden wird.
Und noch schlimmer, unser Volk selbst droht in den kommenden zwei Jahrzehnten zu einer fremdbestimmten Minderheit im eigenen Land zu werden. Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit auch wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Volkes sind in Gefahr. Jetzt, wo Sie durch die nicht mehr zu kanalisierenden Folgen, die die Debatte um das Sensationsbuch „Deutschland schafft sich ab“ von Tilo Sarrazin entfacht hat, argumentativ in die Defensive
gedrängt worden sind, zeigen Sie nicht etwa Reue für Ihre verantwortungslose Politik, die niemals die Zustimmung der Mehrheit des deutschen Volkes gefunden hat, sondern Sie glauben immer noch, Angriff sei die beste Verteidigung. Was schrieben Sie noch am 28. Oktober als Gastautor der „Sächsischen Zeitung“, Herr Prof. Gillo? Zitat: „Wer Zukunft will, braucht die Besten aus dem Ausland.“
Erst sorgten die politisch Verantwortlichen in den letzten 30 Jahren dafür, dass Millionen deutscher Kinder auf Staatskosten abgetrieben werden konnten, dann sorgen Sie dafür, dass durch den von Ihnen herbeigeführten echten Bildungsnotstand unter den Verbleibenden ein ausländisches Bildungsprekariat unser Land überschwemmt, und jetzt haben Sie die Frechheit zu erklären, wir müssten intelligentes Humankapital aus dem Ausland anwerben.
Betrachtet man Ihre Statistik, dann können einem wirklich die Tränen kommen, denn in Sachsen haben in den letzten Jahren insgesamt 5 312 Ausländer einen Niederlassungserlaubnis erhalten, von denen nach Ihrer eigenen Einschätzung nur 73, also etwas mehr als 1 %, als hoch qualifiziert gelten können. Den großen Rest bezeichnen Sie wahrscheinlich als Unternehmer. Das ist ein Begriff, der früher in Deutschland auf Industrielle und Mittelständler angewandt wurde, heute aber eine semantische Verschiebung erfahren musste, weil von Ihnen jetzt ausländische Gemüsehändler und Dönerbudenbetreiber als Unternehmer bezeichnet werden.
Übrigens, meine Damen und Herren – Sie werden überrascht sein –, die NPD hat nichts gegen einen gemäßigten und gesteuerten Zuzug von Hochbegabten und Fachleuten, die uns auch abstammungsmäßig nahe stehen, wie etwa Holländer, Schweden, Dänen oder auch die südafrikanischen Buren, wenn diese wirklich gebraucht werden und für ihren Unterhalt selbst sorgen und wenn für jeden dieser Hochbegabten 50 kriminelle Geduldete mit Bleiberecht versehene, nicht assimilierbare und damit auch nicht integrierbare Ausländer in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Aber wir weisen auf einen weiteren Tatbestand hin, der im Grunde einen typisch westlich-kapitalistischen Zynismus darstellt, eine Attitüde, die glaubt, einer selbstverschuldet alternden und sterbenden Gesellschaft durch den Billigimport ausländischen Fachwissens neues Leben einhauchen zu können. Es ist dieser typisch christdemokratische Zynismus, der sich zuletzt in den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer manifestierte, der zunächst einmal völlig richtig den arabischen und türkischen Zuwanderern die Fähigkeit und den Willen zur Integration absprach, um dann für einen Zuzug von osteuropäischen Fachkräften die Trommel zu rühren.
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass die osteuropäischen Staaten, allen voran Russland und die Ukraine, in noch schnellerem Tempo altern als Deutschland. Was für ein mieses Kolonialgebaren zeigt sich, wenn Sie glauben, die Kosten für die Erziehung und
Ausbildung junger Russen und Ukrainer den dortigen Staaten aufbürden zu können, um dann leichter Hand mit Geldscheinen zu wedeln und die auch dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben. Das ist nicht viel anders als moderne Sklaverei, ohne Zwang allemal, aber eine Politik, die auf Kosten anderer Völker geht.
Kommen wir zu einem weiteren Thema, der Verschleierung der wahren Volkszugehörigkeit der in Sachsen lebenden Ausländer. Dankenswerterweise haben Sie in einer kleinen Rubrik den Zuzug jüdischer Emigranten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen der Kontingentflüchtlinge aufgelistet, eine nicht unerhebliche Zahl, die zwischen 2002 und 2008 grob gesagt 4 400 Personen umfasst. In der Statistik tauchen Sie allerdings als Russen, Ukrainer, Armenier, Aserbaidschaner, Kirgisen usw. auf, was der Sache nicht gerecht wird. Abgesehen davon werden Juden in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht verfolgt, sodass es keinen Grund gibt, diese Kontingentflüchtlingspolitik weiter fortzusetzen. Ganz abgesehen davon, dass es ja einen jüdischen Staat gibt, wo sich die Juden ihrer eigenen Rasse, nicht etwa Religion
sehr bewusst sind und bestimmt gern für die Versorgung der sich in Russland nicht mehr zu Hause fühlenden Juden aufkommen würden.
betrifft die Sinti und Roma, die von den Sachsen trotz jahrelanger Ermahnung immer noch als Zigeuner bezeichnet werden – wie übrigens in allen großen europäischen Kultursprachen. Diese werden in ihrer Statistik als Rumänen, Bulgaren, Bosnier, Herzegowinaer, Jugoslawen und Mazedonier geführt und bringen durch ihre Verhaltungsauffälligkeiten die autochthone Bevölkerung dieser Staaten in Misskredit. Dies kann aus der Sicht der NPD nicht hingenommen werden.
Genau hier haben wir in Sachsen durch unsere einladenden und von Ihnen weit geöffneten Grenzen ein riesiges Problem. Denn vor wenigen Wochen kamen innerhalb von zwei, drei Tagen mehrere Hundert angebliche Mazedonier – tatsächlich waren es aber Zigeuner –, die in der kürzlich von der Bundeswehr geräumten Kaserne in Schneeberg untergebracht werden –
Kommen wir vielleicht noch zu einem anderen Fall doppelter Moral. Als die Ägypterin Marwa El-Sherbini durch einen ebenfalls von Ihnen ins Land gelassenen sogenannten Russlanddeutschen brutal ermordet wurde, da schrie das ganze Land auf, da gab es Lichterketten und Trauerkundgebungen, Gedenktafeln und Messerknaufinstallationen, wochenlang mediale Großkampftage. Als hingegen die Dresdner Gymnasiastin Susanne H. von dem pakistanischen Asylbetrüger Syed Asif R. mit der gleichen Brutalität erdrosselt wurde, da hat sich niemand aus dem Kreis der Politiker großartig medial in Szene gesetzt, da wurde kein Zeichen gesetzt, da gab es keine Lichterketten, da gab es keine Empörungsrituale.
Ausländer, die das soziale System länger als drei Monate belasten, sind in ihre Heimat zu überführen. Für die Masse der auch in Sachsen lebenden Ausländer mit arabischer und türkischer Abstammung ist ein Rückführungsbeauftragter zu ernennen.
Leistungsträger finden sich vermehrt in den zentraleuropäischen Völkern, nicht aber bei den afrikanischen Hottentotten. – –
Herr Storr, ich bitte Sie. Wir hatten eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart und ich bitte Sie, jetzt das Rednerpult zu verlassen.
Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung ist nun an der Reihe. – Herr Staatsminister Ulbig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nun ist es an mir, auch im Namen der Staatsregierung Frau Friederike de Haas für die Arbeit, die sie geleistet hat, ganz herzlich zu danken
und dafür, dass sie sich verdient gemacht hat, für mehr Weltoffenheit und mehr Internationalität in Sachsen zu sorgen. Da ist eine ganze Menge an öffentlichen Veranstaltungen, die dieses entsprechend unterstrichen haben. Wir als Staatsregierung haben vor, diesen Weg auch in der laufenden Legislaturperiode weiter zu gehen. Dabei ist auch die Zusammenarbeit mit dem jetzigen Ausländerbeauftragten ganz besonders wichtig. Ich glaube, dass mir alle abnehmen, dass es in der Natur der Sache liegt, dass
der Ausländerbeauftragte und der Innenminister nicht in allen Angelegenheiten immer hundertprozentig einer Meinung sein können. Trotz alledem bin ich dankbar, dass wir in diesen Themen einen kooperativen Umgang gefunden haben, und ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie das Amt entsprechend ausüben.
Die Staatsregierung hat sich Weltoffenheit und Toleranz auf die Fahne geschrieben und hat sich im Koalitionsvertrag auch klar dazu bekannt, gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu fördern. Da haben wir im ersten Regierungsjahr schon einiges erreicht. Ich möchte deutlich benennen: Bei der Bundesratsinitiative, die wir derzeit in Vorbereitung haben, geht es um Erleichterungen für Erwerbstätige, Studenten und Familienmitglieder von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten. Ich möchte ganz klar sagen, dass es dabei eben nicht um diejenigen geht, die sich vermeintlich in die soziale Hängematte legen wollen, sondern um die Menschen, die bei uns auch gebraucht werden. Denn wir sollten nicht der Illusion unterliegen, dass wir von den anstehenden Erleichterungen im Jahr 2011, wenn die EU-Übergangsregelungen fallen, übergebührlich profitieren werden.
Zu uns nach Sachsen kommen wesentlich mehr Menschen beispielsweise aus Russland und der Ukraine, als das in den westlichen Ländern zu verzeichnen ist. Gleiches gilt für die schon benannten Vietnamesen. Deshalb brauchen wir hier Erleichterungen.
Es geht uns nicht nur um die absoluten Ausnahmetalente, sondern es geht eben auch um Ingenieure und Akademiker, die am Berufsanfang stehen. Ohne sichere Rechtsgrundlage können diese Menschen weder ihre Karriere noch ihr Leben in Sachsen planen. Die Befristung auf zwei Jahre war doch die Crux bei der GreencardRegelung. Der erste Inhaber einer Greencard wurde damals großartig gefeiert. Heute grüßt er uns aus seinem Herkunftsland Indonesien mit einem Interview in der „FAZ“ und schreibt uns hier ins Stammbuch: „Ich wollte nicht immer wieder zur Ausländerbehörde, um meinen Titel zu verlängern. Ich wollte mein Leben langfristig planen und das ging nach dem derzeitigen deutschen Aufenthaltsrecht nicht.“ Deshalb sind Änderungen am Aufenthaltsrecht notwendig. Wir bereiten eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Es geht aber auch darum, dass wir Dinge, die wir in Sachsen selbst regeln können, in die Hand nehmen. Deshalb bin ich recht froh, Frau Clauß, dass wir das Thema Anerkennung von Berufsabschlüssen jetzt auch an diesem runden Tisch auf die Tagesordnung genommen haben. Die Staatsregierung erwartet, dass wir dort in der nächsten Zeit ganz konkrete Vorschläge bekommen.
Außerdem haben wir uns intensiv mit den Ausländerbehörden selbst befasst. Ich bin sehr dankbar, dass das Leitbild, welches seit wenigen Tagen für die Ausländerbehörden feststeht, hier im Hohen Hause schon gelobt worden ist. Dieses Leitbild bringt das Selbstverständnis als Dienstleister zum Ausdruck und bestimmt die Ziele für eine gesteuerte Einwanderung. In vielen Behörden besteht
ein großes Maß an Eigeninitiative und Engagement. Das weiß ich und das hat auch eine Kundenbefragung der TU Dresden an einer Dresdner Ausländerbehörde bestätigt. Die Ergebnisse sind auch im Vergleich zu anderen Behörden gut bis sehr gut. Wir sind besser, als es so mancher im politischen Raum wahrhaben will. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Bestehende Verbesserungsmöglichkeiten gehen wir natürlich konsequent an.
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt, meine Damen und Herren: Einwanderung muss Hand in Hand mit der Integration gehen. Wer hierher kommt, soll nicht neben uns, sondern mit uns leben. Das heißt auch, unsere Werte und unsere Ordnung zu respektieren. Das bedeutet, dass wir die Integrationsbemühungen und die Integrationsforderungen ernst nehmen und entsprechende Angebote machen. Das bedeutet aber auch, dass die Angebote der Gastgesellschaft angenommen werden.
An dieser Stelle möchte ich einen sensiblen Punkt betonen und durchaus anders darstellen. Es gibt tatsächlich Ausländer, sicherlich vor allem in Berlin und in westdeutschen Ballungszentren, die sich der Integration verweigern. Das ist so, und das können wir nicht dulden.
Hier brauchen wir Sanktionen. Hier unterstützen wir die Überlegungen, die mein Kollege Bundesinnenminister Thomas de Maiziére angestellt hat. Daneben gibt es aber auch Ausländer, die nicht integriert werden sollen. Ich rede hier von denjenigen, die die Ablehnung eines Asylantrages erhalten haben und deshalb unser Land verlassen müssen.
Wir prüfen sehr genau, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht. Wem in seiner Heimat Verfolgung droht, der hat Anspruch auf Asyl. Das sind die rechtlichen und moralischen Grundsätze, denen wir verpflichtet sind. Ich sage es Ihnen ganz klar: Daran wird nicht gerüttelt. Wenn die Prüfung aber ergibt, dass in dem Herkunftsland keine Verfolgung droht, dann ist es durchaus legitim und rechtens, dass diese Menschen Deutschland wieder verlassen müssen. Das gilt es dann auch durchzusetzen.