Gibt es zum Entschließungsantrag noch Diskussionsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Pellmann, bitte.
ja, da könnt ihr alle lachen, aber wir wissen schon, was wir wert sind –, möchte ich wenigstens meiner Fraktion empfehlen, dem Entschließungsantrag unbedingt zuzustimmen, und zwar deshalb, weil er zwar nicht alles umfassend fordert, was wir vielleicht darüber hinaus noch gesagt hätten, aber ein guter Anfang wäre.
Frau Staatsministerin, wenn ich Ihre Worte ernst nehme – und das sollte man ja tun –, dann sollten Sie für diesen Auftrag, den dieser Entschließungsantrag Ihnen und uns allen erteilt, dankbar sein. Wir sollten wenigstens, nachdem wir eine Debatte geführt haben, in der wir uns nicht über die Methoden einig waren, aber im Grundsatz darin übereinstimmten, dass wir auf dem Gebiet der Behindertenpolitik vorankommen wollen, diesem Antrag zustimmen. Das empfehle ich meiner Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Wir werden dem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Er enthält in einigen Punkten Positionen, die ich problemlos unterschreiben könnte,
aber insgesamt ist es ein bürokratisches Monster, das überhaupt nicht geeignet ist, die Behindertenpolitik im Freistaat zu verbessern. Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion, wie ich das schon sagte, nicht zustimmen.
Herr Krasselt, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie, wenn wir punktweise Abstimmung beantragen würden, durchaus bereit wären, einzelnen Punkten zuzustimmen?
Ich will durchaus ehrlich sein. Sie überraschen mich jetzt mit diesem Antrag, aber selbstverständlich möchte ich meiner Fraktion empfehlen, dem Punkt 1 zuzustimmen. Es gäbe noch weitere Punkte, aber da ich im Moment nicht darauf gefasst war, will ich jetzt nicht alles durchgehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife noch einmal das Wort, weil ich einige Probleme bei diesem Entschließungsantrag sehe.
Den Feststellungspunkten kann man natürlich problemlos zustimmen. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Im Anschluss daran schlägt die SPD vor, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, mit denen sich dann auch die Verbände und Vereine der Behindertenhilfe auseinandersetzen sollen. Das scheint mir nicht so ganz im Sinne der Konvention zu sein, weil eigentlich die Verbände und Vereine von vorn
herein auch schon bei den Überlegungen zu diesem Maßnahmenkatalog einzubeziehen sind. Aber man kann bei diesem Punkt vielleicht einmal darüber hinwegsehen.
Beim Punkt 5 allerdings, der den Antrag an die Staatsregierung vorsieht, den vorliegenden Haushaltsentwurf zu überprüfen, bin ich der Auffassung, dass das nicht möglich ist, weil der Entwurf jetzt bei uns liegt und wir Änderungsanträge einbringen können. Die Staatsregierung ist jetzt sozusagen nicht mehr Herr des Verfahrens, sondern das ist das Parlament, und deshalb geht dieser Auftrag jetzt eigentlich an uns zurück.
Trotz dieser Punkte, mit denen ich mich nicht ganz einverstanden erklären kann, werde ich der Fraktion die Zustimmung empfehlen, und zwar deshalb, weil dieser Antrag insgesamt natürlich das vorsieht, was wir uns auch wünschen: dass nämlich am Ende ein Gesamtkonzept für Sachsen herauskommt, mit dem die UN-Konvention umgesetzt werden kann.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es ist punktweise Abstimmung beantragt worden.
Frau Präsidentin, ich möchte die Damen und Herren der Koalition nicht überfordern. Deshalb ist es, glaube ich, sinnvoll, dass wir über die ersten drei Punkte punktweise abstimmen und danach in Gänze.
Gut. Dann beginne ich mit dem Punkt 1 des ersten Abschnitts, der beginnt „Der Landtag stellt fest …“. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist Punkt 1 beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 des ersten Abschnitts auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat Punkt 2 keine Mehrheit gefunden.
Ich rufe den Punkt 3 des ersten Abschnitts auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat der Punkt 3 keine Mehrheit erhalten.
Damit kommen wir zum Abschnitt II: „Der Landtag fordert die Staatsregierung auf …“. Wer diesem Abschnitt II die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat der zweite Abschnitt dennoch keine Mehrheit gefunden.
Das heißt, gemäß Drucksache 5/4075 ist jetzt noch einmal über den ersten Abschnitt „Der Landtag stellt fest …“ Punkt 1 abzustimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 1 dieses Antrags beschlossen.