Natürlich müssen wir uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien Gedanken darüber machen, wie wir rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr, dafür sorgen, dass alle Haushalte und alle Unternehmen verlässlich mit Energie versorgt werden. Kollege Heidan hat das Thema Grundlastabsicherung angesprochen.
Herr Lichdi, ich würde Ihnen gern wünschen, dass wir vielleicht für einen Monat in Ihrem Haushalt alles abschalten, was fossil erzeugt wird oder aus Kernkraftwer
ken kommt. Dann schauen wir mal, wenn Windstille eintritt, die Sonne nicht scheint und es regnet, was an Energie bei Ihnen noch ankommt und wie wohl Sie sich dabei fühlen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herbst, seit fünf Jahren beziehe ich von Lichtblick erneuerbaren Strom. Von daher betrifft mich das nicht.
Sie haben die Frage der Arbeitsplätze angesprochen. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Anzahl der Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien um ein Vielfaches höher ist
Wenn wir eine Arbeitsplatzrechnung machen, machen wir eine Gesamtrechnung, nicht nur bei der Energieerzeugung, sondern auch bei den Unternehmen, die beispielsweise den Preis für die erneuerbaren Energien über die entsprechenden Umlagen bezahlen und jetzt gefährdet sind. Da reden wir über Zementwerke, über Stahlwerke, über die chemische Industrie. Wir waren vor Kurzem bei der Ostchemie, Michael Weichert kann das bestätigen.
Mit enormen Subventionen, zugegebenermaßen sehr cleveren Subventionen, Herr Lichdi, weil diese nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen sind, sondern die Verbraucher sie zahlen, sorgen wir dafür, dass natürlich auch Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Das ist als Anschubfinanzierung richtig. Aber irgendwann muss sich das rechnen, meine Damen und Herren. Das ist ganz klar.
Ich wollte mit Ihnen jetzt nicht die Frage der Kosten der Zementindustrie diskutieren, sondern die Frage der Arbeitsplätze und meinetwegen der direkten Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien und der Steinkohle-, Braunkohle- und Atomkraftwerke. Können Sie uns diese Zahlen bitte mitteilen?
und zwar im Rahmen der Energieerzeugung, weil es natürlich darum geht, insgesamt einen Energiemix hinzubekommen und die Energieproduktion so zu gestalten, dass sie diesem Land verlässliche Energie sichert.
Wenn ein Kernkraftwerk mit weniger Leuten auskommt, weil das eine andere Technologie ist, ist das noch nicht per se ein Problem. Es ist vielmehr wichtig, dass wir rund um die Uhr verlässlich Energie für Haushalte und Unternehmen verfügbar haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Johannes Lichdi, GRÜNE: Wir wollten jetzt über Arbeitsplätze reden!)
Arbeitsplätze kann man auch schaffen, wenn man die Leute Windräder in der Hand halten lässt. Ob das sinnvoll für dieses Land ist, wage ich zu bezweifeln.
Was Sie hier an den Tag legen, liebe GRÜNE, ist typisch. Das ist eine Fortschritts- und Technologiefeindlichkeit. Man kann gegen Nuklearenergie sein. Sie sind gegen Kohle. Sie sind vermutlich auch gegen Gaskraftwerke. Sie sind gegen neue Stromleitungen. Woher soll die Energie denn kommen? Wie wollen Sie die Energieversorgung tatsächlich sichern? Darauf bleiben Sie bis heute eine Antwort schuldig.
Wenn wir über erneuerbare Energien reden, müssen wir natürlich auch die Kosten ansprechen. Heute trägt ein Durchschnittshaushalt die EEG-Umlage mit 85 Euro pro Jahr. Aufgrund der installierten Leistung wird das auf 145 Euro pro Jahr steigen. Das ist natürlich für die Menschen relevant, gerade für die, die eben nicht zu den Besserverdienenden gehören, liebe GRÜNE.
Es wurden bisher Milliarden Euro investiert, um Fotovoltaik zur Stromerzeugung auszubauen. Fakt ist: Wir sind
Es gibt natürlich auch einen sehr interessanten sozialen Umverteilungsaspekt. Wenn der Durchschnittswähler der GRÜNEN, der gut verdienende Beamte, ein Einfamilienhaus hat und darauf eine Solarfläche installiert, dann zahlt die Supermarktkassiererin mit ihrer Stromrechnung dafür, dass er eine richtig gute Rendite bekommt. Darüber sprechen Sie hier nie. Aber das ist mir klar, weil Sie Ihre Besserverdienendenklientel schützen wollen.
Wir stehen für eine verlässliche Energieversorgung in Sachsen unter Einschluss der Braunkohle, die sicher, sauber und bezahlbar ist.
Für die miteinbringende Fraktion der FDP sprach Herr Kollege Herbst. – Jetzt geht es weiter in der Rednerfolge. Als Nächstes ist die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. Erneut Frau Kollegin Runge, bitte.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich nur wundern, was für eine von Fachkenntnis ungetrübte Phantomdebatte über Preisbildungsprozesse im Strombereich
hier geführt wird. Darüber muss ich wirklich staunen. Wir werden demnächst über die Preisbildung beim Strom eine gesonderte Debatte in Sachsen führen.
Eines ist aber festzuhalten: Wenn im neuen Energiekonzept der Bundesregierung die Überschrift steht „Wettbewerb stärken“, dann kann ich über diesen Euphemismus nur lachen,