Herr Kollege Heidan, meinen Sie, dass mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken der Strompreis sinken oder steigen wird?
Es geht hier um die Grundsicherheit in der Energieversorgung. Sie wissen doch genau, was los ist mit Windenergie und mit erneuerbaren Energien.
Die Energie, die durch die Sonne geliefert wird, kann nicht so gespeichert werden, wie wir das heute, im Jahre 2010, in der Technologie haben. Das ist doch das Problem.
Ich hoffe, dass Sie es aufklären können. Sie haben gerade gesagt, Herr Heidan, die Förderung der erneuerbaren Energien hätte zur Verteuerung der Kosten der Transportunternehmen geführt. Können Sie mir erklären, was die erneuerbaren Energien mit den Kosten für Transportunternehmen zu tun haben?
Das ist eine typische Frage der Linken, weil Sie keine Ahnung von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen haben.
Sie scheinen wahrscheinlich nicht zu wissen, dass die Stückgutkosten auf den Preis mit aufgerechnet werden, lieber Herr Kind. Sie sollten sich vielleicht einmal für einen Grundlehrgang der Betriebswirtschaft anmelden.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidan. Ist Ihnen bekannt, dass sowohl der motorisierte Individualverkehr als auch der Lastkraftwagenverkehr auf Mineralölprodukten basieren?
Was hat dann sozusagen die Befeuerung, die Betankung mit Ölprodukten mit der Förderung von Fotovoltaik oder Windenergie zu tun? Können Sie mir das bitte erklären?
Die Windenergie wird von den Unternehmen bereitgestellt. Das ist auch gut so. Die Solarenergie wird ebenfalls bereitgestellt. Aber die Grundlastfähigkeit tragen nach wie vor die Atomkraft und die Braunkohle. Das ist Ihnen doch bekannt; natürlich auch die anderen Energieträger der fossilen Energieträger.
Ich denke, eine zweite Frage könnte noch gestellt werden und dann bitte ich darum, dass der Redner fortsetzen kann und es hier nicht zum Dialog wird. Bitte. – Würden Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
Herr Lichdi kann sich in der zweiten Runde, die wir eben begonnen haben, durchaus in seinem Redebeitrag noch einmal dazu äußern.
Ich möchte nur daran erinnern – und das können Sie im privaten Bereich durchaus nachvollziehen, denn da brauchen Sie nur auf Ihre private Energierechnung zu sehen –: Unten steht ein Anteil, der separat ausgewiesen wird: EEG-Anteil. Er ist nur marginal, meist im CentBereich. Wenn Sie sehr viel verbrauchen, liegt er im Euro-Bereich. Auf die Menge bezogen haben Sie doch – genau Sie unter der rot-grünen Regierung – diesen Weg beschritten. Herr Trittin hatte einmal gesagt, dass er 5 DM für einen Liter Benzin durchaus für angemessen hält. Das ist doch Ihre grüne Politik. Sie haben doch die Energiepreise nach oben getrieben mit Ihrer grünen Politik.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch eines: Energiesicherheit ist ein öffentliches Gut. Das können wir den Energieunternehmen nicht übertragen, weil sie im Wettbewerb stehen. Dieser Wettbewerb ist sicherlich der Mühe wert und erfordert auch unternehmerisch richtige Schritte. Aber die öffentliche Hand hat diese Sicherheit zu gewährleisten.
Dazu haben wir immer gesagt: Die Atomenergie ist eine Brückentechnologie. Und wir haben ganz besonders in Sachsen gesagt: Für uns ist die Braunkohle ebenfalls Brückentechnologie, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt. Wir sind für eine saubere Lösung. Wir sind auch – das hat mein Kollege Breitenbuch vorhin in seinem Redebeitrag in aller Öffentlichkeit gesagt, und dabei bleibt es auch – für die erneuerbaren Energien. Wir sind aber für einen vernünftigen Energiemix, um die Versorgungssicherheit in Sachsen zu garantieren. Ich bitte Sie darum: Versachlichen wir die Diskussion und machen wir hier keine Ideologie, wie es die GRÜNEN unter Herrn Lichdi immer wieder praktizieren.
Für die einbringende CDU-Fraktion sprach der Abg. Heidan. – Jetzt ist die FDP-Fraktion als miteinbringende Fraktion an der Reihe. Bitte, Herr Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem aufgeregten Auftritt von Herrn Lichdi sollte man die Diskussion wieder ein bisschen versachlichen, um auch mit Legenden von Ihnen über angebliche Geheimabkommen, die die Bundesregierung schließt, aufzuräumen. Der Entwurf dieser sogenannten Geheimabkommen ist im Internet auf der Website des Bundesfinanzministeriums zu sehen.
Ich möchte Ihnen dazu gern ein anderes Beispiel einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen nennen, und zwar vom 14. Juni 2000. Wissen Sie, wer damals regiert hat? – Rot
Grün. Der Herr Trittin hat als Bundesumweltminister damals seine Unterschrift unter diese Vereinbarung gesetzt. Es ging um eine Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen vor dem Atomausstieg, also bevor diese Entscheidung bekannt gegeben wurde. Dieser Vertrag wurde unterzeichnet. In dem Vertrag steht unter anderem, dass sich die Bundesregierung verpflichtet, keine erhöhten Sicherheitsauflagen für Kernkraftwerke zu erlassen. Genau dieses Abkommen war nicht öffentlich, bevor der Atomkompromiss verkündet wurde. Das heißt, es wurde wirklich geheimgehalten. Das, was damals geheimgehalten wurde und wir jetzt transparent machen, werfen Sie uns vor. Das ist doch schizophren, Herr Lichdi!
(Beifall bei der FDP, der CDU und des Staatsministers Sven Morlok – Christian Piwarz, CDU: Da ist er plötzlich ruhig, da kommt nichts mehr!)
Wir bekennen uns zu einem Energiemix, natürlich unter Einschluss der Braunkohle, weil ressourcenschonende Energieerzeugung nicht von Zuverlässigkeit, von Sicherheit und eben auch von Bezahlbarkeit getrennt werden kann.
Energiepolitik mit Schaum vor dem Mund war noch nie gut, um den Wohlstand eines Landes zu sichern. Wir sagen Ja zu erneuerbaren Energien, aber eben nicht Ja um jeden Preis. Eine Energiepolitik, die sich nur noch Besserverdienende leisten können, liebe GRÜNE, ist nicht unsere Energiepolitik.
Eine Energiepolitik, die die Produktion in diesem Land verteuert, verteufelt und aus dem Land treibt, ist nicht unsere Energiepolitik, liebe GRÜNE.
Es macht doch weder ökologisch noch wirtschaftlich Sinn, wenn wir hier im Lande beispielsweise durch die Streichung von Ökosteuerausnahmen die Industrieproduktion verteuern und ins Ausland vertreiben. Dort wird unter wesentlich schlechteren Umweltbedingungen produziert. Wir importieren dann wieder diese Produkte, haben aber die Arbeitsplätze verloren. Das können Sie doch wirklich keinem in diesem Land erklären.