Wo könnte der Motor liegen? Die Herausforderung liegt meiner Meinung nach in der Frage nach der Ressourceneffizienz, nach dem technologischen Vorsprung und vor allem – den Vorsprung, den wir ostdeutschlandweit haben – nach der Lösung der Energiepolitik.
Wir sind damit konfrontiert, dass wir eine Balance zwischen der Energiesicherheit, der für die Haushalte und Unternehmen benötigt wird, und unserer Verantwortung für das Klima, unsere Umwelt und die hier vorhandenen
Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass wir nach wie vor fossile Brennelemente haben, auf die wir setzen. Im Gegensatz zu manchen schwarz-gelben Vorstellungen, bezogen auf die Atomkraft, sage ich: Die Braunkohle muss in Ostdeutschland oder Gesamtdeutschland als Brückenenergie gelten.
Wir stehen auch hier vor der Frage: Was machen wir mit CO2? Es muss weiterhin erforscht werden, inwieweit wir CO2-mindernde Technologien anwenden können.
Das ist ein heißes Pflaster. Man darf CCS nicht sagen, weil in diesem Zusammenhang schon etliche Bürgerinitiativen entstanden sind – auch in Regionen, in denen dieses Thema noch nicht ansteht. Es ist natürlich mit einer großen Angst und Sorge verbunden.
Der Gedanke dahinter ist folgender: die Entwicklung technologischer Lösungen. Wir brauchen sie nicht nur bei den Kraftwerken, sondern genauso bei allen energieintensiven Industrien. Das betrifft sowohl die chemische Industrie als auch die Schwermetallindustrie. Dort besteht eine Herausforderung, die sich nicht nur auf die Frage nach der Verwendung von Braunkohlenkraftwerken bezieht. Wir brauchen technologische Lösungen, um mit den CO2-Emissionen im gesamten Industriemaßstab umzugehen.
Das nennen wir ökologische Industriepolitik. Das ist eine Möglichkeit, eine nachhaltige Industriepolitik in Sachsen zu betreiben, die auf einem Potenzial aufbauen kann, welches wir bereits haben. Wir müssen dabei bestimmte ideologische Grenzen beiseite lassen.
Eine Enquete-Kommission kann dafür ein gutes Instrument sein. Wir haben Erfahrungen mit einer EnqueteKommission in der letzten Legislaturperiode gemacht. Ich selbst war Mitglied dieser Kommission. Es war für mich ein sehr bereicherndes Element. Wir lassen einmal beiseite, dass am Ende bestimmte ideologische Grenzen – ich nenne das Stichwort Bildung – bei der Beschlussfassung „zugeschlagen“ haben.
Für mich stellt sich eher die Frage: Welche Konsequenzen zieht man aus einer Enquete-Kommission? Im Zusammenhang mit der gelobten Enquete-Kommission zum demografischen Wandel kann man einmal fragen: Welche Erkenntnisse konnten bisher daraus gewonnen werden und wie wurden diese umgesetzt? Es lohnt sich vielleicht, in einem Abstand von einem oder zwei Jahren zu schauen, was mit der ersten Enquete-Kommission erreicht wurde. Ich hoffe, dass dieses Schicksal der zweiten EnqueteKommission nicht auch bevorsteht. Wir müssen uns von vorn herein vornehmen, konkret politisch zu handeln und nicht nur einen Bericht zu schreiben.
Unsere Erwartungen an diese Enquete-Kommission sind zum einen, dass wir eine ausführliche und vorurteilsfreie Bestandsanalyse bekommen und den Blick über Grenzen
hinaus weiten – sowohl in andere Bundesländer als auch in andere Länder. Es geht uns außerdem darum, dass wir die richtigen Konsequenzen für die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik ziehen.
Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, dass die Technologieförderung aus dem SMWA herausgenommen wurde und zum SMWK gewechselt ist. Es müsste nämlich der Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik sein.
Wenn wir fragen, wie wir unsere neue Wirtschaftspolitik ausrichten müssen, geht es darum, dass wir dies als ein Alleinstellungsmerkmal für Sachsen bei gleichzeitiger Nutzung der gegebenen Potenziale organisieren müssen.
Außerdem müssen wir die notwendigen Voraussetzungen für eine Innovationspolitik betrachten. Es geht um eine Sozial- und Bildungspolitik. Es geht um eine gute Bildung. Es geht um die Weiterbildung und Qualifizierung. Es geht außerdem um die berühmten Softskills. Es geht um Kitas und die Familienpolitik. Es geht außerdem um gute Bedingungen für gute Arbeit. Es nützt nichts, wenn wir die Wirtschaftspolitik als einen abgeschlossenen Politikbereich betrachten, sondern es geht auch um die Voraussetzungen und die Bedingungen für eine Innovationspolitik und es geht darum, dass wir durchaus eine konkurrenzfähige Wirtschaft hier in Sachsen bekommen – auch bei Auslaufen verschiedener Fördertöpfe und Förderperioden. Damit werden wir in den nächsten Jahren immer mehr konfrontiert sein, egal, welche Schwerpunkte man im Haushalt setzt. Allein, was in der Europäischen Union mit den Fördertöpfen passiert, zwingt uns zu einer Wirtschaftspolitik, die nicht in der Abhängigkeit von Förderungen liegt, sondern tatsächlich in der eigenen Konkurrenzfähigkeit. Diese Punkte verbinde ich mit der Arbeit dieser Enquete-Kommission. Darum werbe ich auch dafür, dass Sie diesem Antrag der drei Fraktionen zustimmen.
Vielen Dank, Herr Dulig. Nun die dritte Fraktion der einreichenden Fraktionen, die Fraktion der FDP. Es spricht der Abg. Prof. Dr. Schmalfuß. Sie haben das Wort
Sehr geehrte Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen ist spitze bei öffentlicher Forschung, doch wie können wir auch in Zukunft eine Technologie- und Forschungsregion bleiben, wenn Fördergelder aus Brüssel oder Berlin weniger werden? Der Freistaat Sachsen ist ein attraktiver Standort. Aber wie sichern wir auf lange Sicht den Standort Sachsen, in dem sich Unternehmen entwickeln, der attraktiv für Fachkräfte ist und in dem die Menschen in Wohlstand und mit Perspektiven leben? Wie können wir die vorhandenen Rahmenbedingungen noch weiter verbessern, in denen Unternehmer Ideen zur Marktreife entwickeln können und innovative Produkte für die Märkte dieser Welt produziert werden? Wie
können wir Forschung und Wirtschaft unterstützen, ihre Anstrengungen gegenseitig fruchtbar zu machen?
Das sind essenzielle Fragen, denen die einzusetzende Enquete-Kommission nachgehen soll. Erwarten Sie, meine Damen und Herren, in meiner Rede keine definitiven Antworten. Ich möchte jedoch versuchen, Ihnen klarzumachen, warum wir gerade eine Enquete-Kommission „Technologie und Innovation“ einsetzen wollen: Innovationen sind die treibende Kraft von Markterfolgen und damit von Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und des Wohlstandes von ganzen Regionen.
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen, um die Bedeutung erfolgreicher neuer Produkte für ein Unternehmen zu verdeutlichen. Seit der Markteinführung des iPhone – und viele von Ihnen, meine Kollegen Abgeordneten, haben eines, Herr Dulig, Sie haben eines? – im Jahr 2007 hat sich das Mobiltelefon zu einer entscheidenden Säule des Herstellers entwickelt. Nur drei Jahre nach Verkauf des ersten Telefons machte das Unternehmen 40 % des Umsatzes mit diesem Gerät. Mittlerweile hat der Hersteller einen Marktanteil von 30 % in diesem Segment, wohlgemerkt, drei Jahre nach Markteintritt.
Eines wird deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Innovationen können eine unglaubliche Dynamik entwickeln und den innovativen Unternehmen entscheidende Wettbewerbsvorteile verschaffen. Während sich auf der einen Seite innovative Produkte in der Breite durchsetzen, können andere dafür überflüssig werden. Denken Sie nur an die Musikkassetten. Diese sind durch CDs und später durch die MP3-Player faktisch vollkommen vom Markt verschwunden. Die Unternehmen müssen also Acht geben, dass ihre Produkte nicht durch Innovation der Wettbewerbe obsolet werden. Der Ökonom Joseph Schumpeter hat dafür den treffenden Begriff der schöpferischen Zerstörung geprägt. Er zählt zu den Vertretern der Innovationsforschung und sieht in Innovationen die treibende Kraft einer freien Marktwirtschaft. Für Schumpeter ist eine Innovation die Durchsetzung einer technischen oder organisatorischen Neuerung, nicht allein ihrer Erfindung.
Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um die Grundlage der technischen Entdeckung, sondern auch um deren breiten Einsatz. Dass Sachsen in der Forschung bereits sehr gut aufgestellt ist, habe ich eingangs erwähnt und das zeigen Ihnen alle aktuellen Vergleiche. Das ist eine exzellente Ausgangslage für einen innovativen Standort. Es stellt sich aber die Frage, wie Forschung weiterhin noch stärker fruchtbar gemacht werden kann, um Innovation zu ermöglichen. Es stellt sich die Frage, was wir als Politik und sächsisches Parlament tun können, um die Innovationskraft von Handwerk und Unternehmen zu stärken.
Fakt ist, dass wir nicht wissen können, was morgen sein wird, welchen Herausforderungen wir uns gegenübersehen und welche Technologien uns dabei helfen werden, welche Innovationen daraus erwachsen. Daher scheint es nicht sinnvoll, bestimmte Innovationen gezielt vorantrei
ben zu wollen. Es müssen vielmehr die Rahmenbedingungen stimmen, in denen sich eigene Initiativen von Unternehmen entfalten können. Dazu zählt sicher auch der Abbau von bürokratischen Hürden, wie zum Beispiel die langen Fristen für Patentanmeldungen oder das restriktive Baurecht.
Die Enquete-Kommission soll bei ihrer Arbeit besonders auf die Bedingungen der kleinen und mittelständischen sächsischen Unternehmen eingehen. Sie prägen die Struktur der sächsischen Wirtschaft maßgeblich und sind die treibende Kraft der wirtschaftlichen Dynamik im Freistaat Sachsen.
Aufgrund der Unternehmensgröße ist es den meisten Unternehmen jedoch nicht möglich, eine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung zu unterhalten. Da ist die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen im Freistaat Sachsen umso wichtiger. Strategien zur besseren Zusammenarbeit zu entwickeln wird auch eine Aufgabe der Enquete-Kommission sein.
Wie können kleine und mittelständische Unternehmen mehr Risikokapital akquirieren, um ihre Ideen zu einer breiten Anwendung zu bringen? Auch hier, meine Damen und Herren, wird die Kommission gefragt sein, mögliche Wege aufzuzeigen. Darüber hinaus wird der Förderdschungel zu lichten sein. Die Forschungsförderung von EU, Bund und Freistaat Sachsen muss gebündelt und insgesamt besser aufeinander abgestimmt werden. Langfristig muss die Forschungsförderung des Freistaates Sachsen auch darauf ausgerichtet werden, selbst mit sinkenden Einnahmen den Forschungsstandort zu sichern. Auch hier verspreche ich mir Vorschläge von der Enquete-Kommission.
Wenngleich wir bei der Förderung klare Prioritäten setzen müssen, sollten wir Technologie offen fördern. Wir können heute nicht wissen, welche Technologien sich durchsetzen werden und welche Innovationen daraus entstehen. Das Internet macht diesen Fakt überdeutlich. Es ist ursprünglich nicht entwickelt worden, um damit Bücher zu kaufen, E-Mails zu schreiben und Reisen zu buchen. Selbst vor 20 Jahren war die derzeitige Entwicklung noch nicht abzusehen. Es zeigt sich: Innovationen können nicht geplant werden; es kann nur ein günstiger Rahmen geschaffen werden. Wie dieser Rahmen für Sachsen aussehen kann, wollen wir von der EnqueteKommission wissen.
Um die enorme Dynamik von innovativen Unternehmen zu verdeutlichen, brauchen wir nur auf ein Unternehmen zu schauen, das mit dem Internet groß geworden ist: Google. Nur gut zehn Jahre nach der Gründung weist Google einen jährlichen Umsatz von 24 Milliarden USDollar aus, ist mit einem Marktwert von rund 130 Milliarden Euro die teuerste Marke der Welt und beschäftigt 25 000 Mitarbeiter. Dieser Erfolg war 1998 zur Gründung von Google sicher noch nicht vorhersehbar. Da ist es wichtig, dass Förderprogramme eine gewisse Offenheit bewahren.
Das heißt jedoch nicht, dass wir keine Prioritäten setzen können und sollten. Viele Waren und Dienstleistungen, die es in zehn Jahren auf dem Markt geben wird, kennen wir heute nicht. Die treibende Kraft hinter diesen Produkten werden jedoch die sogenannten Grundlagentechnologien sein. Sie sind die Voraussetzung für die Entwicklung und Verbreitung neuer Produkte. Sie sind die Voraussetzung von Innovation. Zu diesen Technologien können wir sicherlich die Nanotechnologie, neue Materialien, Biotechnologie, Mikroelektronik und die Energietechnik zählen. Das Potenzial dieser Technologien ist noch nicht annähernd ausgeschöpft. Eine Förderung in die weitere Erforschung dieser Technologien erscheint deshalb sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP.
Vielen Dank, Herr Schmalfuß. – Die Fraktion DIE LINKE ist an der Reihe und es spricht Frau Abg. Dr. Pinka. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auf Antrag von CDU, FDP und SPD wird es also eine Enquete-Kommission geben, die Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen erarbeiten soll. Beim ersten Lesen des Antrages war ich zunächst über zwei Dinge erstaunt. Zum Ersten war ich ein wenig verwundert, dass ausgerechnet die SPD offensichtlich ihre ideologischen Grenzen mit der FDP aufgibt und einen solchen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Technologiepolitik einbringt. Politisch ist das für mich höchst unglaubwürdig. Dass sie es dennoch tut, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass es auf eine Initiative der vormaligen schwarz-roten Bundesregierung aus der letzten Legislaturperiode zurückgeht.
Zum Zweiten war ich beeindruckt, dass sich die EnqueteKommission bereits jetzt einen Zeitraum für ihre Arbeit absteckt, nämlich bis zum 30. Juni 2012 einen abschließenden Bericht vorzulegen; ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich hoffe, die Ergebnisse der Kommission sind nicht schon in den meisten Köpfen klar verhaftet.
Sämtliche technologiepolitischen Strategien, ob auf Bundes- oder auf Landesebene, ordnen sich meines Erachtens in die sogenannte Lissabon-Strategie der europäischen Staats- und Regierungschefs aus dem Jahre 2000 ein. Sie wurde zur Leitlinie der deutschen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Innovationspolitik. Die Mitgliedsstaaten sicherten umfangreiche Maßnahmen zu, um die Europäische Union bis 2010 zum
man beachte den Superlativ! – wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Die Forschungs- und Entwicklungsziele nehmen innerhalb der Lissabon-Strategie einen zentralen Raum ein. Diese geht von der Annahme aus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Höhe der Forschungsaufgaben eines Wirtschaftsstandortes, seiner Innovationsfähigkeit und dem zu erreichenden Wirtschaftswachstum existiert. Einer marktgetriebenen und markttreibenden Innovation kommt die Rolle der zentralen Aufgabe wirtschaftlicher Entwicklung zu.
Die Reformen im Hochschulbereich, im sogenannten Bologna-Prozess, die aus genau diesen Gründen unternommen worden sind, müssen vorerst als gescheitert betrachtet werden. Hier ist die aus marktanalogem Geist erhoffte Innovation misslungen. Das wird die EnqueteKommission beschäftigen müssen, wenn sie sich den sogenannten Humankapitalressourcen hierzulande zuwendet.
Als wesentliche Aufgaben der Enquete-Kommission formuliert der Antrag, den Transfer zwischen Wissenschaft und Unternehmen zu verbessern und die Grundlagenforschung in den Dienst der Standortsicherung zu stellen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen werden angestrebt. Dabei wird in erster Linie davon ausgegangen, dass die öffentlich finanzierte Forschung bislang zu wenig Anreize zur kommerziellen Verwertung technologischer Neuerungen hatte und diese erhöht werden müssen, obwohl Sachsen selbst einen hohen Anteil des öffentlichen Sektors an Forschungs- und Entwicklungsleistungen aufweist.
Öffentliche Forschungseinrichtungen, private Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungen sollen in enger Kooperation auf das Ziel internationaler Marktfähigkeit der Region bzw. der Branche hinarbeiten. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung sind verbesserungswürdig. Dies betrifft zuerst die Finanzierungsmöglichkeiten für Innovation und Gründungstätigkeit. Aufbauend auf der Tatsache, dass vor allem neue und kleine Unternehmen eine hohe Innovations- und Beschäftigungsdynamik aufweisen, wird eine Verbesserung der Gründungs- und Wachstumsbedingungen für innovative kleine und mittelständische Unternehmen ins Auge gefasst. Neben der unmittelbaren Gründungsförderung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll vor allem der Zugang zu privatem Risikokapital verbessert werden.
Ohne der Enquete-Kommission vorgreifen zu wollen, möchte ich einige kritische Bemerkungen anfügen. Mir erscheint erstens das Wettbewerbsdogma fragwürdig. Es ist meines Erachtens neoliberal fundamentiert. Ein solcher Wettbewerb führt zur Fragmentierung. Es wird Gewinner und es wird Verlierer geben. Es wird zukunftsfähige Regionen geben und es wird abgehängte Regionen geben. Wir wollen dagegen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft.
Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission ist deshalb an dem breitestmöglichen Nutzen für die Gesamtgesellschaft ausgerichtet, der nichtkommerzielle Innovatoren wie etwa das öffentliche Gesundheitswesen, Verwaltungen oder das Bildungswesen einschließt und neben der Technologieförderung einen Schwerpunkt auf Dienstleistungen legt.
Zweitens erscheint uns das Dogma vom Wachstum höchst fragwürdig. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt doch, dass wir den ausgetretenen Wachstumspfad verlassen. Was wir brauchen, das ist nicht Wachstum um jeden Preis, sondern nachhaltiges Wachstum. Aber davon steht kein Wort im Antragstext drin.