Herr Zastrow, es gibt noch einmal das Begehr einer Frage von Herrn Tischendorf. Möchten Sie diese Frage zulassen?
Danke, Herr Zastrow. – Ich bin nur aufgestanden, weil mich Ihr Vergleich so fasziniert hat. Sie haben gesagt: Machen Sie es wie die FDP: Wir spenden das Geld, das uns per Gesetz zusteht, für einen guten Zweck.
Genau. – Sie haben es aber so gesagt, nur damit ich Sie richtig verstanden habe, wir sollen es so machen wie die FDP. Die zusätzlichen Diäten spenden Sie schon immer. Das heißt, es gibt eine gesetzliche Grundlage, und diese vergeben Sie sozusagen für eigene Interessen. Richtig?
Schauen Sie mal auf www.fdphilft.de, dann wissen Sie, wie wir das machen. Ich kann Ihnen auch gern noch einen Flyer in die Hand drücken, dann sehen Sie, welch tolle Sachen wir in den letzten Jahren gemacht haben.
Wollen Sie das nicht auch den Beamten so zustehen lassen, und dann können diese es ja spenden, wenn sie es wollen, vielleicht sogar in einen Fonds der FDP? Wollen Sie das nicht machen?
Ich bin gespannt, Herr Tischendorf, wie Sie sich unseren Vorschlägen zur Neuordnung der Abgeordnetenversorgung in diesem Haus stellen werden.
Wir haben für dieses Jahr eine Entscheidung getroffen, und wir treffen für die nächsten Jahre eine verantwortungsbewusste Entscheidung. Genau darum geht es. Denn wir treffen mit dem Doppelhaushalt – Herr Stange, das werden Sie mir zugestehen – keine rückwirkende Entscheidung, sondern wir treffen die Entscheidung für das, was kommt.
Herr Stange, wenn ich die Solidarität unserer Beamtenschaft in Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situation beanspruche, dann muss ich selbst natürlich auch zu einer solchen Solidarität bereit sein; und, Herr Stange, ich kann Ihnen verraten: Wir sind dazu bereit, und ich bin gespannt auf die Signale, die wir von Ihnen bekommen, wenn wir zum Beispiel über das Thema Parlamentsverkleinerung sprechen wollen. Ich habe den Eindruck, dass dieses Thema bei Ihnen kein Konsens ist. Sehe ich das falsch, oder machen Sie mit? – Danke schön.
Es ist für uns völlig klar, dass der Verzicht auf das Weihnachtsgeld für die Beamtenschaft schmerzlich ist,
und wir hoffen auch, dass die Situation im Freistaat Sachsen wieder anders wird, sodass wir uns das wieder leisten können. Aber ich denke, dass es auch ein Zeichen der Solidarität unserer Beamtenschaft mit der Situation im Land, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben kann, die eben nicht das Privileg haben, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, und die nicht das Privileg haben, die Arbeitsplatzsicherheit des öffentlichen Dienstes zu genießen. Genau das ist es, und deswegen hoffe ich auf das entsprechende Verständnis.
Der nächste Redner ist Herr Jennerjahn, oder wollen Sie noch eine Kurzintervention starten? – Herr Jennerjahn, bitte.
mit nicht haltbaren Unterstellungen arbeitet, möchte ich noch eines klar- und richtigstellen. Aus der Diätenerhöhung, die wir Anfang des Jahres erhalten haben, fließen monatlich 300 Euro in soziale und gemeinnützige Projekte. Der Rest ist für die Steuer reserviert. Das tue ich gern. Es ist aber auch nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre gewesen, wenn das Geld von vornherein im Steuersäckel verblieben wäre.
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Herr Zastrow möchte noch auf die Kurzintervention antworten.
Alle, wie Sie hier sitzen, können sich noch daran erinnern. Herr Jennerjahn nicht, Sie sind erst etwas über – –
(Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE: Das sind Lügen, die Sie verbreiten, schon seit Jahren! Es ist unerträglich! – Stefan Brangs, SPD: Bleib doch ruhig! – Unruhe im Saal)
Kollege Lichdi, es ist spät, ich verstehe Ihre Aufregung. Aber vielleicht können Sie sich noch kurz ein wenig benehmen, weil ich gern auf die Frage von Herrn Jennerjahn antworten möchte, da er das wahrscheinlich nicht kennt, denn er ist erst seit einem Jahr im Parlament.
Wir haben genau denselben Antrag auf Diätensenkung 2005 schon einmal selbst gestellt. Das wissen Ihre Kollegen, die im letzten Parlament dabei gewesen sind. Ich kann mich noch gut an die damalige Debatte erinnern, wie wir von allen – von den Linken, der SPD und den GRÜNEN – verdroschen worden sind für diesen ja so populistischen Vorschlag.
(Empörung bei der Linksfraktion, der SPD und den GRÜNEN – Stefan Brangs, SPD: Die Kollegen hinter Ihnen waren alle dabei!)
Meine Kollegen hinter mir? Das sind die Kollegen von der Union, und das sind ja jetzt unsere Freunde.
Aber ich möchte gern die Antwort noch zu Ende bringen. Herr Jennerjahn, wir haben im Jahr 2005 diese Initiative gestartet, ähnlich wie Sie es im Herbst getan haben. Damals haben Sie uns als FDP natürlich nicht zugestimmt. Im Gegenteil: Es gab eine ziemlich bemerkenswerte Debatte dazu. Dass Sie dennoch erwarten, dass wir im Dezember letzten Jahres das tun, was Sie uns selbst nicht zugestehen wollten, das geht nicht. Das wissen Sie auch. Ich habe es damals versucht zu erklären. Wir hätten uns zu einer anderen Zeit einigen können. Das haben Sie nicht gewollt. Wir haben für uns als FDP damals die Konsequenz daraus gezogen und die Diätensenkung für uns selbst umgesetzt. Wenn Sie dies jetzt auch tun, Herr Jennerjahn, dann finde ich das okay und sehr gut. Schön, dass ich es jetzt weiß. Aber das war damals die Situation,