„Das Präsidium des Sächsischen Landtages distanziert sich entschieden von der durch die NPD-Fraktion eingereichten Aktuellen Debatte „Keine Zusammenarbeit mit ‚Schurkenstaaten’ – Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden“. Das Präsidium wertet die Wahl des Debattentitels als einen Anschlag auf das partnerschaftliche Verhältnis Deutschlands und Sachsens mit dem Staat Israel.“
Noch eine Anmerkung von mir: Ab dem 7. Juli weilt eine Delegation unter Leitung unseres Ministerpräsidenten in Israel, um die guten Beziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und Israel weiter zu stärken.
(Alexander Delle, NPD: Da kann er ja mal nachfragen, wie es den Palästinensern geht! – Weiterer Zuruf von der NPD: Da kann er sich ja gleich wieder entschuldigen!)
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der NPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aufgeregte Empörung im Vorfeld zeigt, wie notwendig diese Debatte ist, eine Debatte, die Sie erst nicht zulassen wollten; aber aus Angst vor dem Verfassungsgericht hat man eine klägliche Präsidiumserklärung verabschiedet, mit der Sie wieder mal die Unterwürfigkeit gegenüber Israel dokumentiert haben.
Herr Apfel, ich verwarne Sie: Wenn Sie in diesem Stil fortfahren, erteile ich Ihnen die entsprechenden Ordnungsrufe.
Mit dem aktuellen Überfall auf einen Hilfskonvoi hat sich Israel endgültig als Schurkenstaat entlarvt.
(Beifall bei der NPD – Christian Piwarz, CDU: Sie haben es nicht zitiert, Sie haben es selbst gesagt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die NPD ist der aktuelle Überfall im Gazastreifen kein Ausrutscher; Gewalt ist vielmehr eine historische Konstante des Zionistenstaates.
Man könnte auch sagen: Israel hat nicht nur ein besonderes Verhältnis zum Geld, sondern auch eine besondere Affinität zum Staatsterrorismus.
Zu Beginn der zionistischen Landnahme um 1880 lebten in Palästina 460 000 Menschen, darunter nur 5 % Juden. Schon zur Gründung Israels im Mai 1948 wurden 300 000 Araber gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Mit ihren Terrororganisationen wie der Irgun und der Hagana zieht sich die Blutspur des Zionismus wie ein roter Faden durch die Geschichte Palästinas.
Herr Apfel, ich erteile Ihnen für diese Aussage einen zweiten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass ich Ihnen beim nächsten Ordnungsruf gleichzeitig das Wort entziehen werde.
Doch bis zum heutigen Tage werden die blutigen Ursprünge verleugnet. Kein Wunder, gebärdet man sich doch seit über 3 000 Jahren als Opfer der Weltgeschichte, während die eigene Rolle als Tätervolk verschwiegen wird, so wie es der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann festgestellt hat, der kurzerhand politisch kaltgestellt wurde.
Nach der Vertreibung der Araber per Notstandsverordnung im Dezember 1948 wurden die Flüchtlinge schließlich auch noch ihres Eigentums beraubt.
Müsste ich alle Verbrechen aufzählen in den über 60 Jahren Existenz, müsste man wohl ein Verbrecheralbum aufschlagen. Erinnert sei an die zahlreichen MossadMorde an politischen Gegnern, an die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, 17 000 Tote im Libanon bei der Invasion 1982. Erinnert seien an den Bombenterror und das Gemetzel von Bodentruppen im Gazastreifen im Dezember 2008, über 900 Tote, darunter über 300 ermordete Kinder. Wird Israel dann doch einmal im UNO-Gremium kritisiert, ducken sich die Vertreter vor der Israellobby und der blühenden Holocaust-Industrie.
Sie, meine Damen und Herren Politiker, machen sich verantwortlich dafür, dass der jüdische Terrorstaat immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe für den – –
(Das Mikrofon wird abgeschaltet. – Tumulte bei den Fraktionen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE – Zurufe: Nazi! Nazis raus! – Weitere Zurufe – Holger Apfel, NPD, spricht weiter.)
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Der Abg. Holger Apfel, NPD, spricht ohne Mikrofon sehr laut weiter.)
Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterbreche an dieser Stelle die Sitzung und berufe eine Sondersitzung des Präsidiums ein. Wir treffen uns am vorgenannten Ort. Die Sitzung ist vorerst unterbrochen.
Ich habe aber vorhin zu Ihnen gesagt, dass ich Sie von dieser Sitzung ausschließe. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Verlassen Sie jetzt umgehend den Saal!
(Holger Apfel, NPD: Und sonst? Die Sitzung ist ja unterbrochen, ich verlasse den Saal nicht! – Zurufe und starke Unruhe)
Herr Abg. Apfel, ich habe Sie mehrfach zum Verlassen des Saales aufgefordert. Ich lasse Sie jetzt aus diesem
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Bei Ihrer Israelhörigkeit wundert mich das nicht! – Die Polizei begleitet den Abg. Holger Apfel, NPD, aus dem Saal. – Holger Apfel, NPD: Ich komme wieder! – Unterbrechung von 11:53 bis 12:31 Uhr)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzungsunterbrechung ist beendet. Das Präsidium hatte sich zu seiner Sondersitzung zusammengefunden, und im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass ich wegen der besonderen Schwere des Falles den Sitzungsausschluss des Abg. Apfel im Einvernehmen mit dem Präsidium