Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag stehen neben diesen Worthülsen leider keine tatsächlichen oder konkreten Lösungsansätze oder gar Erklärungen für die jetzige Situation. Gerade vor dem Hintergrund auch der bundesweiten Debatte und der Diskussion im Ausschuss, die relativ sachlich und tiefgreifend gelaufen ist, ist es schon ein kleines Armutszeugnis, diesen Antrag heute hier vorzulegen.
Zudem wurde der Antrag der GRÜNEN im Ausschuss von der Koalition mit dem Argument abgelehnt, die Staatsregierung würde bereits alle Maßnahmen ergreifen, und deshalb käme der Antrag der GRÜNEN sowieso zu spät und würde nichts helfen. Sehen wir es einmal positiv: Nach dieser Debatte im Ausschuss ist die CDU gemeinsam mit der FDP zu der Erkenntnis gekommen, dass es noch nicht besonders gut aussieht und man tatsächlich noch Maßnahmen ergreifen müsste. Aber glauben Sie denn wirklich, dass das sächsische Ärzteproblem ausschließlich ein Ausfallproblem der Studienanfänger ist? Ist es denn wirklich unser Hauptproblem, dass es sehr viele Studienanfänger gibt, die Medizin studieren, aber von vornherein wissen, dass sie kein Arzt werden wollen? Ich glaube nicht, dass das wirklich das Hauptproblem in der Debatte sein sollte.
Die TU Dresden hat in einer aktuellen Absolventenstudie und -befragung festgestellt, dass immerhin 93 % ihrer Absolventen als Arzt tätig sind. Das ist also nicht so das Problem. Das Problem ist, dass davon nur 60 % in Sachsen bleiben und dass dann auch noch ein Großteil der jungen Ärztinnen – das ist auch ein strukturelles Problem dieses Berufes – nur in Teilzeit tätig ist.
Aus Sicht der von uns befragten Fakultäten liegt das Problem des sächsischen Ärztemangels nicht grundlegend in fehlenden Kapazitäten an den zwei medizinischen Fakultäten und auch nicht darin, dass zwischen 10 und 15 % der Absolventen zunächst nicht in die ärztliche Praxis einsteigen. Die medizinischen Fakultäten hier in Sachsen machen sich seit Jahren Gedanken darüber, wie man Studierende besser auf die Praxis vorbereiten und wie man gerade auch die Allgemeinmedizin besser im Studium verankern kann.
Das Hauptproblem, das uns geschildert wird, ist die mangelhafte regionale Verankerung der Studierenden einerseits und zum Zweiten die wenig attraktiven Arbeitsbedingungen in Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern und anderen europäischen Staaten. Hier spielt vor allem das soziokulturelle Umfeld für die Wahl des Arbeitsortes eine große Rolle. Diese Probleme können nicht allein durch eine veränderte Auswahl der Studierenden an den Universitäten abgefangen werden.
Der Arztberuf ist für junge Absolventinnen – das sind mittlerweile zwischen 60 und 70 % – kein Beruf, der so leicht mit dem Familienleben vereinbar ist. Gerade junge Ärztinnen, die Familie gründen wollen, haben ein Problem. Sie suchen sich Nischen im ärztlichen Bereich und würden viel lieber in eine angestellte ärztliche Tätigkeit
Die Untersuchung dazu gibt es. Auch Sachsen hat eine breit angelegte Studie zur Situation von jungen Frauen im ärztlichen Beruf durchgeführt; nur leider fließen diese Ergebnisse nicht in die Praxis ein. Auch hier wäre ein Antrag in diese Richtung zielführender gewesen.
Schauen wir einmal genau hin, was wir mit der Verabschiedung vom zentralen Vergabeverfahren der ZVS, wie es im Antrag steht, wirklich erreichen können. Wir können nicht erreichen, dass Medizinstudienplätze billiger werden. Medizinstudienplätze sind die teuersten Studienplätze überhaupt und werden deshalb auch nicht in großer Anzahl mehr vorgehalten werden können. Andererseits ist der Arztberuf weiterhin ein sehr attraktiver Beruf, das heißt, wir werden auch immer mehr Bewerberinnen und Bewerber auf einen Studienplatz haben, als Studienplätze zur Verfügung stehen. Auch das wird durch eine Herausnahme aus dem zentralen Vergabesystem nicht verändert. Die Universitäten müssten dann vollständig ein möglichst rechtssicheres Verfahren zur Auswahl der Studienanfänger vorhalten. Diesen größeren Aufwand, der heute schon bis zu 60 % der Studienplätze umfassen kann, ohne zusätzliche Ressourcen – das ist nicht zu leisten. Das sagen die Universitäten und Fakultäten eindeutig.
Wir mussten nun gestern die Eckpunkte für den neuen Doppelhaushalt zur Kenntnis nehmen und ich glaube nicht, dass das Zeichen dafür gesetzt wurde, dass es mehr Ressourcen für die Fakultäten oder für die Universitäten in Sachsen gibt. Der schwache Prüfauftrag im vorliegenden Antrag wird daran nichts ändern, und das wissen Sie auch. Das merkt man Ihren parlamentarischen Initiativen an. Sie haben derzeit außer Kürzen keinerlei inhaltliche Schwerpunkte, keine Themen, keine politischen Vorhaben, die Sie uns hier fachlich und sachlich präsentieren könnten.
Es stellt sich aber trotzdem noch eine andere Frage: Inwieweit gibt es denn überhaupt verlässliche Untersuchungen darüber, dass das Auswahlverfahren das Ziel, dass mehr Absolventen danach in die Praxis gehen, erreicht? Es gibt einige gute Beispiele an verschiedenen Universitäten – in Hannover zum Beispiel wird das seit Jahren betrieben –, aber es gibt keinen generellen Zusammenhang; denn es kommt nicht nur darauf an, dass man es anders macht, sondern wie man es anders macht.
Genau dazu wird im Antrag auch nichts gesagt. Es gibt keinen Hinweis darauf, welche anderen Kriterien wie gewichtet in dieses Auswahlverfahren eingebracht werden müssen. Je besser man das macht, desto mehr Ressourcen braucht man auch dafür. Deshalb ist klar, dass dieser Antrag eigentlich nur ein Placeboantrag sein sollte.
Noch einen anderen Punkt möchte ich erwähnen: Wir werden es nie verhindern können, dass es Absolventen gibt, die nicht in den Arztberuf gehen. Der Arbeitsmarkt
für Mediziner hat sich in den vergangenen Jahren so ausdifferenziert, dass es einfach verschiedene Arbeitsmöglichkeiten für medizinische Absolventen gibt. Es ist auch ganz legitim, dass sie in die medizinisch orientierte Medizin oder aber auch in die Verwaltung bei Krankenkassen oder anderen Einrichtungen gehen. Auch hier wäre eine spannende Untersuchung notwendig, um zu schauen, wie sich dieser Arbeitsmarkt gestaltet und ob man daraus gegebenenfalls Schlussfolgerungen für neue medizinische Studiengänge ziehen könnte. Das wäre nicht nur für die Absolventen zielführender, sondern es wäre auch besser, weil diese Studiengänge kostengünstiger wären als ein volles Arztstudium.
Ich fasse zusammen. Was uns am Antrag der Koalition fehlt, sind konkrete Lösungen für die konkreten Probleme, vor denen wir stehen. Die Ausbildungs- und Auswahlsituation ist nur ein Teil; die konkrete Berufspraxis, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt das soziokulturelle Umfeld in den Regionen sind wichtige Teilbereiche, die man bei einer solchen Frage mit beachten muss. Diese sind leider von der Koalition nicht bearbeitet worden.
Wir werden auf jeden Fall dem Änderungsantrag der GRÜNEN, der für uns viel zielführender ist, zustimmen. Wir hoffen, dass Sie das auch tun. Ansonsten werden wir uns bei dem Ursprungsantrag enthalten.
Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Neukirch. – Als Nächstes ist die Fraktion GRÜNE an der Reihe mit Frau Kollegin Giegengack; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie immer, wenn ich in den Landtag komme, gehe ich zuallererst zu den Postfächern, so auch am 7. Januar dieses Jahres; beim Durchsehen der Post stoße ich auf eine Anfrage zum Ärztemangel. Doch die Antwort auf diese Anfrage ist anders – hier hängt ein Extrablatt dran, das sich in Form und Sprache von den üblichen Antworten unterscheidet. Es wirkt wie ein ministeriumsinternes Memo.
Das SMS habe alle Möglichkeiten zur Nachwuchsgewinnung innerhalb der Ärzteschaft ausgeschöpft, heißt es da. Es müssten nun Maßnahmen im universitären Bereich forciert werden, um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken. Drei Maßnahmen werden aufgezählt – ich zitiere –: Erstens. Erhöhung der Anzahl der Studienplätze für Humanmedizin als wirksamste Maßnahme gegen den Ärztemangel. Zweitens. Modifizierung des Zulassungsverfahrens zum Medizinstudium. Drittens. Einführung frühzeitiger Pflichtpraktika im ambulanten Bereich.
In dem Memo wird darauf verwiesen, dass das SMS seit vier Jahren auf die Umsetzung dieser Maßnahmen dränge, das SMWK jedoch jegliche Unterstützung hierbei ablehne.
Nach der Auswertung dieser Anfrage in unserem Arbeitskreis entschließen wir uns zu einem Antrag, der die Forderung des SMS komplett aufgreift. Da die Materie kompliziert ist, machen wir Ende Januar einen Termin mit der Medizinischen Fakultät in Leipzig; zurück in Dresden, bauen wir die Anregung der Fachleute aus Leipzig in unseren Antrag ein und bringen am 19. Februar unseren Antrag in den Geschäftsgang. Am 12. März wird die Stellungnahme des SMWK zu unserem Antrag ausgereicht – sie ist niederschmetternd: Im Namen der Staatsregierung werden alle vom SMS vorgeschlagenen Maßnahmen in Bausch und Bogen verworfen.
Bei der Erhöhung der Studienplätze zieht man sich auf den Hochschulpakt zurück. Bei der Modifizierung des Zulassungsverfahrens heißt es, dass die medizinischen Fakultäten die bestehenden Regelungen bereits sinnvoll nutzten, und hinsichtlich der Einführung frühzeitiger Praktika im ambulanten Bereich würde vonseiten der medizinischen Fakultäten bereits alles getan.
Am 31. Mai wird unser Antrag in den entsprechenden Ausschüssen behandelt. Im Hochschulausschuss müssen wir uns stellvertretend für das SMS vom Arbeitskreisleiter der CDU-Fraktion anhören, dass dies ja nun in keinster Weise geeignete Maßnahmen gegen den Ärztemangel seien und wir doch einmal den Dialog mit den Praktikern suchen sollten, bevor wir so etwas in die Welt setzten.
Im Anschluss an die kurze Diskussion wird auch noch der Juristische Dienst bemüht, der absegnen soll, dass der Hochschulausschuss unseren Antrag bereits auf Vorrat ablehnen dürfe, auch wenn der mitberatende Sozialausschuss noch gar kein Votum abgegeben hat.
Drei Stunden später steht unser Antrag auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Frau Strempel von der CDU würgt in einer eigenartigen Mischung aus Lob und Kritik unseren Antrag ab und plädiert für Ablehnung. Die Ministerin, die die Antwort auf die Anfrage zum Ärztemangel persönlich unterschrieben hat, sagt kein Wort, sondern fordert vielmehr den Vertreter des SMWK auf, zu unserem Antrag Stellung zu nehmen.
Vielleicht können Sie sich vorstellen, wie überrascht ich nach dieser Geschichte war, als ich am 7. Juni wieder den Weg zu den Postfächern antrat und einen CDU/FDPAntrag aus dem Briefkasten zog: „Medizinstudium weiterentwickeln – Vorsorge für den künftigen Bedarf von Ärzten treffen“. Dass Sie ein solches Vorgehen nötig haben, meine Damen und Herren, spricht für sich – das muss ich nicht kommentieren.
Zustimmen können wir Ihrem Antrag trotzdem nicht, auch wenn er viele Punkte von uns aufgreift; denn Sie haben die ganze Sache, wie mein Professor sagen würde, nur
verschlimmbessert. Den wesentlichen Punkt unseres Antrages, Aufwuchs der Humanmedizinstudienplätze, haben Sie ganz weggelassen. Bei der Modifizierung des Zulassungsverfahrens schießen Sie weit über das Ziel hinaus, und bei den frühzeitigen Pflichtpraktika im ambulanten Bereich bleiben Sie allgemein und unverbindlich. Nur beim vierten Punkt, Evaluation des Stipendienprogramms, können wir uneingeschränkt zustimmen, denn dies entspricht fast wortgleich unserer Forderung von vor einem halben Jahr in unserem Bedarfsplanungsantrag, den Sie damals komplett abgelehnt haben.
Deshalb bringen wir heute einen Änderungsantrag ein, den ich im Anschluss an die Debatte noch einmal gesondert begründen werde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Altes Problem – neuer Antrag, diesmal von der Koalition. Frau Neukirch hat es schon richtig gesagt: Das ist ein Placeboantrag. Er ist so gehalten, dass man die Zustimmung eigentlich nicht verweigern kann, weil man damit nichts falsch macht.
Der Ärztemangel ist – entgegen der Antragsbegründung – nicht nur ein vordergründiges Problem der Allgemeinmedizin. Sie selbst nennen die Zahlen. 81 Fachärzte fehlen, und zwar überwiegend im ländlichen Raum. Ich nenne nur die Fachrichtungen Pädiatrie und Psychiatrie. Aber selbst die Chirurgie bietet in ländlichen Gebieten kaum noch eine repräsentative Versorgung. Da brauche ich nur auf meinen Landkreis zu schauen.
Der Ärztemangel wird vielleicht noch viel zu mild dargestellt; denn die Berechnungsgrundlagen stammen aus den 1990er Jahren. Die Zahlen haben sich geändert. Des Weiteren orientieren sich die Flächenzuordnungen meist an den Altlandkreisen. Die Statistik umfasst natürlich auch die Kreisstädte, also die urbanen Zentren, und stellt damit den tatsächlichen Verlust an Ärzten im ländlichen Raum – im Vergleich zur realen Situation – viel zu niedrig dar.
Der Ärztemangel hat viele Ursachen, unter anderem ein verändertes Lebensplanungsverhalten der jungen Leute. Früher war es üblich, einen Beruf zu erlernen, sesshaft zu werden und den Beruf an diesem Ort bis zum Lebensende auszuüben. Das ist heute nicht mehr so.
Des Weiteren hat man als niedergelassener Arzt – im Vergleich zum Beispiel zur Arbeit in der Industrie, wo sich dem Mediziner vielfältige Möglichkeiten eröffnen – unregelmäßige Arbeitszeiten, einen Wust an Bürokratie, massive Reglementierungen und Budgetierungen, die die freiberufliche Ausübung des Arztberufs in vielerlei Hinsicht einschränken. Nichtsdestotrotz hat man in seinem Handeln eine hohe Verantwortung gegenüber den
Patienten. Man muss andererseits Pflichten übernehmen, die mit der ärztlichen Tätigkeit überhaupt nichts zu tun haben, zum Beispiel das Eintreiben von Geldern für Krankenkassen. Alles das macht den Beruf weniger attraktiv als früher.
Es kommt hinzu – die Vorredner haben es schon angesprochen –, dass im ländlichen Raum die soziokulturelle Grundlage zunehmend wegbröckelt. Daher ist es mitnichten nur ein Problem, das sich durch den Wegfall der Studienplatzvergabe via ZVS lösen ließe. Das Problem ist viel komplexer. Wie ich bereits ansprach, umfasst die vorausschauende Lebensplanung heute nicht mehr so viele Jahre am Stück wie früher. Nunmehr sollen Studenten geworben werden, damit sie im Anschluss an die Ausbildung in der Niederlassung tätig sind. Vor diesen jungen Menschen liegen aber sechs Jahre Studium als Regelstudienzeit; meist wird es ein bisschen mehr. Dem schließen sich fünf Jahre Facharztausbildung an. Erst dann kann man in die Niederlassung gehen. Das sind als Minimum elf Jahre. Wer plant heutzutage das Leben so weit voraus? Wer kann das überhaupt?
Das Problem ließe sich in allererster Linie durch bessere Arbeitsbedingungen mildern. Dazu gehören vor allem Entbürokratisierung und Entbudgetierung. Zudem ist das verfassungsmäßige Gebot der Herstellung gleicher Lebensmöglichkeiten im gesamten Freistaat zu verwirklichen. Der ländliche Raum darf nicht abgekoppelt, das heißt nicht zum Entleerungsgebiet degradiert werden. Eine soziokulturelle Lebensgrundlage muss es auch dort geben. Werden diese Vorgaben erfüllt, lässt sich das Problem des Ärztemangels im ländlichen Bereich – diesen betrifft es vor allem – klären.
Noch ein Wort zu der von Frau Schütz angesprochenen Kürzung der Mittel für die Universität Leipzig. Ich gehöre dem Landtag schon in der zweiten Wahlperiode an. Die Universität Leipzig hatte in der 4. Wahlperiode eine Einladung an je 20 Mitglieder des Sozial- und des Wirtschaftsausschusses des Landtags geschickt. Vertreten waren schließlich die gesamte Fakultätsspitze und ein großer Teil der Universitätsspitze. Dort ging es genau um die Mittelkürzungen, die der Universität Leipzig bevorstanden. Die Vertreter der Universität wollten mit uns, dem Landtag, sprechen. Ich mache keine Geheimnis daraus, wer von uns anwesend war: Herr Wehner von der Linksfraktion, die jetzige Staatsministerin Frau Clauß und meine Wenigkeit – von 40 eingeladenen Parlamentariern! Ich denke, das ist ein Armutszeugnis für unser Haus.
Wir werden, wie gesagt, dem Antrag zustimmen, weil man damit nichts falsch machen kann. Aber er wird an dem geschilderten Problem nichts Grundsätzliches ändern.