Ob wir dem Entschließungsantrag zustimmen, uns enthalten oder dagegen stimmen, ist fast egal; denn so viel Neues und Wichtiges steht nicht darin. Ich sage mal so: Es stehen Allgemeinplätze drin. Wir werden zustimmen, aber ich sage Ihnen: Mit dieser Zustimmung wollen wir natürlich nicht verhaftet werden unter dem Motto: Das reicht aus, was darin steht. Gerade in Punkt I.2 reicht es eben nicht aus, eine Schulnetzplanung im ländlichen Raum nur dadurch sicherzustellen, dass man die Förderung flexibler macht. Dafür lassen wir uns nicht verhaften.
Zu III: Wir ersuchen nicht die Staatsregierung, ein gemeinsames Handlungskonzept aller Fachressorts für den ländlichen Raum vorzulegen, sondern wir fordern es ein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinem Kollegen Andreas Heinz ausdrücklich zustimmen und Sie dazu auffordern, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn die SPD mitmacht, ist das okay. Vor allem bei Punkt I.2 ist es für uns sehr wesentlich, dies umsetzen zu können. Wir als Koalition haben versprochen, Schulen zu sanieren, und wenn wir das umsetzen, können wir sagen: Wir haben Wort gehalten.
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Entschließungsantrag? – Die Staatsregierung? – Dies kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es liegt Ihnen der Entschließungsantrag in der Drucksache 5/2534 vor. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag bei zahlreichen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist beendet. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss „Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)“ gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters des Untersuchungsausschusses gemäß § 6 Abs. 1 Untersuchungsausschussgesetz ebenfalls dem Landtag obliegt. Gemäß § 6 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz müssen der Vorsitzende und sein Stellvertreter verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion befinden muss. Bei der Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses ist unter den Fraktionen zu wechseln. Das Stärkeverhältnis der Fraktionen untereinander ist zu berücksichtigen.
Nach den gesetzlichen Regelungen fällt der Vorsitz in diesem Ausschuss der Fraktion der CDU zu. Mir liegen folgende Vorschläge vor: für den Vorsitzenden: Herr Dr. Geert Mackenroth, Fraktion CDU, und für dessen Stellvertreterin: Frau Andrea Roth, Fraktion DIE LINKE. Die dazugehörige Drucksache trägt die Nr. 5/2359.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Wahl. Sie findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie deshalb, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Widerspricht jemand? – Frau Hermenau, Sie widersprechen?
Damit haben wir die geheime Wahl. Es gab einen Widerspruch durch die Abg. Frau Hermenau, die durch Handzeichen bekannt gegeben hat, dass sie eine geheime
Abstimmung möchte. Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Sächsischen Landtages ein: CDU: Herr Colditz als Leiter, DIE LINKE: Frau Falken, SPD: Frau Dr. Deicke, FDP: Herr Hauschild, GRÜNE: Herr Jennerjahn, NPD: Frau Schüßler. Damit es nach der Wahlhandlung zu keiner längeren Pause kommt, schlage ich Ihnen vor, in der Tagesordnung fortzufahren und Ihnen das Ergebnis später bekannt zu geben. Ist jemand dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich übergebe nun das Wort an den Leiter der Wahlkommission, Herrn Colditz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend den Vorschlägen der CDU-Fraktion bzw. der Fraktion DIE LINKE die Kandidaten für den Vorsitzenden und dessen Stellvertreterin aufgeführt sind. Sie können sich zu den Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält, ist gewählt. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche den Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf, das ist die Aktuelle Stunde.
1. Aktuelle Debatte: Späte Einsicht – schlechte Lösung. Vollzeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht gegen Eltern und Kinder ausspielen.
2. Aktuelle Debatte: UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen – Landesaktionsplan jetzt initiieren
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP
Späte Einsicht – schlechte Lösung. Vollzeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht gegen Eltern und Kinder ausspielen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Dulig, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Glückwunsch an die Lehrerinnen und Lehrer, dass sie wieder diese Vollzeitperspektive haben.
Der Dank geht auch an diejenigen, die das mit verhandelt haben. Deshalb in erster Linie auch ein Dank an die GEW.
Wir haben uns in den letzten Monaten – nicht überraschend – mit diesem Thema beschäftigt. Wir wussten doch, dass der Bezirkstarifvertrag ausläuft, auch dass er vor den nächsten Haushaltsverhandlungen ausläuft.
Das Prozedere und das Gebaren der Staatsregierung, das auf Erpressung aufgebaut war, waren schier unwürdig, vor allen Dingen unwürdig gegenüber den Betroffenen, den Lehrerinnen und Lehrern. Man muss schon die Frage stellen, inwieweit dahinter die gesamte Politik steckt. Ich komme nicht umhin, das auch in den Zusammenhang dessen zu stellen, was der Ministerpräsident in den letzten Wochen zum Thema Bildung gesagt und wie er sich in
dem Streit verhalten hat. Er hat nicht gesagt: Lieber Finanzminister, lieber Kultusminister, einigt euch!, sondern, wenn man sich das Ergebnis anschaut, hat er sich ganz klar vor den Finanzminister und gegen den Kultusminister gestellt. So muss man doch das Ergebnis werten.
Das Kultusministerium muss jetzt die Kosten aufbringen, das heißt, die Interessen werden ausgespielt. Jetzt sollen die Eltern und die Kinder dafür bezahlen, dass nicht weitsichtig gedacht wurde, weil angeblich nicht daran gedacht wurde, dass man jetzt eine Antwort auf das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages gibt. Das kann doch nicht wahr sein!
Herr Tillich stellt sich hin und sagt: Na ja, mehr Geld macht nicht automatisch klüger! – Zum Glück hat die eigene Bundesfamilienministerin ihm widersprochen. Sie hat gesagt: „Für Kinder sparen, aber bitte nicht an den Kindern sparen!“
Selbst der dänische König Christian IX. war 1864 schon weiter. Er sagte: „Arm sind wir schon. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, haben wir das Recht auf einen eigenen Staat verloren.“