Irgendwie muss doch Ihr Erinnerungsvermögen geweckt werden, wenn es um die Nennung der Summe von 10 Milliarden Euro geht, also darum, ob sie in Ungarn, in Liechtenstein, in Luxemburg, in der Schweiz oder in Österreich liegen oder ob sie nur in Koffern in andere Länder mitgenommen wurden. Vielleicht war einer von Ihnen mit dabei.
Sollte es der Bundesrepublik gelingen, einen Teil des Geldes nach Deutschland zurückzuholen, dann muss es zur Wiedergutmachung der durch die SED- und DDRMachtfunktionäre angerichteten Schäden eingesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere, dass die Transaktionen und Geldflüsse offengelegt werden, damit endlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.
Ich hoffe, dass das Geld, das nach Entscheidung des Gerichts rechtskräftig nach Deutschland zurückkommt, zuallererst den Opfern zugute kommt.
Gründen wir eine Opferstiftung, damit die Arbeit der Opferverbände weiter unterstützt werden kann und damit Diktaturen auf deutschem Boden für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Ich warte noch eine Sekunde, bis sich die Linksfraktion beruhigt. Das ist jetzt offensichtlich der Fall.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung bei Ihnen nicht. Wir befinden uns ja in einem besonderen Jahr. Wir feierten 20 Jahre Mauerfall, wir feiern jetzt 20 Jahre Demokratie hier in Sachsen.
Bei der geschichtlichen Aufarbeitung sind wir gut vorangekommen. Sie ist aber noch nicht abgeschlossen, und
Dazu zählt auch das Altvermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Zu diesem Thema wurde 1990 eine Unabhängige Kommission eingesetzt. Sie ermittelte Vermögenswerte von rund 1,6 Milliarden Euro, davon zwei Drittel allein von SED und PDS.
Entscheidende Aufgabe der Kommission war die Aufklärung von Geldverschiebungen der SED-PDS ins Ausland. Die Kommission wurde zwar 2006 aufgelöst, das Thema der verschwundenen SED-Millionen bleibt aber aktuell.
Wir haben den Gerichtsentscheid gehört; Kollege Schiemann hat es angesprochen. Die Bank Austria wurde verpflichtet, 128 Millionen Euro plus Zinsen herauszugeben. Dieses Geld gehörte der Handelsgesellschaft Novum. Was sagt Bundesgeschäftsführer Bartsch dazu? Das sei eine Geschichte aus dem letzten Jahrhundert.
Das hätte er gern, meine Damen und Herren. Die Realität sieht anders aus. Noch immer gibt es verstecktes SEDAltvermögen,
Die Unabhängige Kommission hielt in ihrem Schlussbericht fest, dass sich die PDS während der gesamten Ermittlungsdauer – nun zitiere ich – „insgesamt nur wenig kooperativ gezeigt hat. Die Partei musste regelmäßig gezwungen werden, als dass sie den gesetzlichen Verpflichtungen von sich aus nachgekommen wäre.“ Herr Dr. Hahn, Ihre Partei ist bis heute nicht in der Lage, sich von ihrer dunklen DDR-Vergangenheit zu distanzieren.
Nun verweist ja die Linksfraktion immer darauf, dass sie 1992 auf jegliches Auslandsvermögen der SED verzichtet hat. Aber die Aufklärung der Geldverschiebung haben Sie nach Kräften behindert. Das ist nicht nur die Meinung der FDP-Fraktion, nein, es ist auch die Meinung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1998 – ich zitiere –: „Die Haltung der SED/PDS war von Anfang an darauf gerichtet, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern.“ Und: „Es handelt sich um eine sorgfältig geplante Strategie der Partei zur Abwehr von Angriffen auf das Parteivermögen.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nun kommen ja auch immer wieder Einwürfe – wir haben es in Ihren Zwischenrufen gehört –, die Blockparteien hätten auch Vermögen gehabt. – Das stimmt. Nur, meine Damen und Herren, wir haben alle nicht rechtsstaatlich erworbenen Vermögensgegenstände abgegeben. Das
waren bei der LDPD beispielsweise 90 % des Vermögens. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen nichts verschleiert und vertuscht. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, meine Damen und Herren.
Das aktuelle Schweizer Gerichtsurteil ist ein später Etappensieg der Demokratie. Aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack; denn die Unabhängige Kommission vermutete bei ihrer Auflösung, es gibt noch weitere versteckte SED-Millionen. Sie schätzte es nur als schwierig ein, an diese überhaupt noch heranzukommen.
Für den Freistaat ist es immerhin ein Lichtschimmer, dass von den jetzigen 240 Millionen Euro wohl 30 % nach Sachsen fließen würden, und bis 2006 erhielten wir rund 275 Millionen Euro, die aus dem Parteienaltvermögen in den Freistaat geflossen sind. Wir halten es für eine gute Gelegenheit, dass der Finanzminister berichtet, was mit diesem Geld hier in Sachsen passiert ist und welche Verfahren noch anhängig sind. Ich bitte deshalb, den Antrag von CDU und FDP zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiemann: Thema verfehlt – leider. Bei Herrn Herbst war der Antrag zumindest noch Teil seines Redebeitrages.
Ich würde gern die Ideologie herauslassen und tatsächlich zum vorliegenden Antrag sprechen. Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Staatsregierung ersucht, die rechtlichen Grundlagen der Überweisung der Mittel aus dem PMO-Vermögen an den Freistaat Sachsen zu benennen und zu berichten, für welche Projekte diese Mittel verwendet werden – ein durchaus verständliches Anliegen, obwohl es dafür, Herr Herbst, Ihres Antrages wirklich nicht bedurft hätte.
Zunächst möchte ich Sie einmal fragen, meine Damen und Herren der Koalition: Kennen Sie eigentlich den aktuellen Haushalt des Freistaates Sachsen? Auf Seite 24 im Einzelplan 15 finden sich in den Erläuterungen zum Haushaltstitel „Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen“ die von Ihnen angefragten rechtlichen Grundlagen. Sie gestatten doch, dass ich sie an dieser Stelle kurz zitiere?
Gemäß der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR – in Klammern: PMOVermögen, Herr Schowtka – zwischen der Bundesanstalt
vom 11.02.1994 sowie der gemäß Artikel 2 Abs. 2 dieser Vereinbarung geschlossenen Folgevereinbarung vom 18.01.2008 fließen dem Freistaat Sachsen Mittel des PMO-Vermögens zu. Diese Mittel in Höhe von rund 19,9 Millionen Euro sind entsprechend Artikel 2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 11. Februar 1994 für investive und investitionsfördernde Maßnahmen, für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einzusetzen. – So weit zu den gesetzlichen Grundlagen – wie gesagt, Einzelplan 15, Seite 24 – und damit zu Punkt 1 Ihres Antrages.