Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kollege Piwarz hat hier zum wiederholten Male die Unwahrheit gesagt. Das muss ich richtigstellen.
Erstens. Die andauernde Behauptung, dass ich im Umweltausschuss der 4. Wahlperiode nicht anwesend wäre, entbehrt jeder Grundlage und wird durch Ihre Wiederholung nicht wahrer.
(Zuruf von der CDU: Erzählt er! – Robert Clemen, CDU: 10 Minuten kommen, Fragen stellen und wieder gehen! – Weitere Proteste von der CDU)
Zweitens möchte ich den Kollegen Piwarz darauf hinweisen, dass seit der 5. Wahlperiode Kollegin Gisela Kallenbach Mitglied des Umweltausschusses für meine Fraktion ist, ich also nicht mehr Mitglied des Ausschusses bin.
Zum Dritten. Es gab seitens der CDU-Fraktion an unsere Fraktion dieses Angebot, drei Sachverständige zu dem erwähnten Berichtsantrag der Koalition zu benennen.
Andererseits handelt es sich, wie gesagt, um einen Berichtsantrag und kann natürlich keinesfalls die Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss auch nur annähernd ersetzen.
Von daher wird er wissen, wie der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom August 2009 den Begriff des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf-Ausschuss definiert hat. Natürlich und selbstverständlich trifft unser Begehren ein öffentliches Interesse. Wenn jemand etwas anderes behauptet – wie Herr Kollege Piwarz –, dann muss ich schon daran zweifeln, ob er dieses Urteil gelesen oder zur Kenntnis genommen hat oder ob der dazu intellektuell in der Lage ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lichdi, wir können gern einmal die Protokolle der letzten Legislaturperiode durchgehen und werden sicherlich spannende Ergebnisse dazu herausbekommen. Ich glaube aber, dass wir uns diese Kleinlichkeiten hier sparen können, genauso wie wir uns diese kleinlichen Argumentationen von Ihnen an dieser Stelle sparen können.
Kollege Piwarz, zunächst einmal ist es ganz eindeutig, dass sich in aller Regel die regierungstragenden Fraktionen über Untersuchungsausschüsse nicht freuen. Die sind nun mal das schärfste Instrument der Opposition, um Missstände aufzuklären.
Die Denunziation meines Kollegen Lichdi, er sei nicht zu Ausschusssitzungen gekommen, bei denen er gar nicht Mitglied ist, betrachte ich jetzt einmal nicht.
Aber wenn Sie sagen, dass unsere Fraktion den Einsetzungsauftrag deshalb unterstützt, weil wir unbedingt den Vorsitz im zweiten Untersuchungsausschuss haben wollen, so können Sie denken, was Sie wollen. Wenn es hilfreich ist, haben wir auch kein Problem damit.
Die Frage ist für uns, dass wir definitiv mit den GRÜNEN verabredet haben – da kann man ruhig einmal aus dem Nähkästchen plaudern –, dass wir eine Eskalation darüber haben wollen, wie das aufgeklärt wird.
Es gab einen Antrag auf eine Fachregierungserklärung. Den Antrag hat die Koalition weggestimmt. Der Staatsminister für dieses Ressort hat zu diesem Antrag hier kein Wort gesagt. Was sollte dann die Opposition noch tun, um Aufklärung zu erreichen, wenn eine Fachregierungserklärung verweigert wird? Dann greift man zu dem, was Artikel 54 vorsieht, und sagt: Wenn ihr es nicht anders haben wollt, machen wir es mit den gerichtsgleichen Instrumenten eines Untersuchungsausschusses. Ob dabei etwas herauskommt, ob es Missstände gibt, ob die GRÜNEN und wir den „Spiegel“ organisiert haben, um unser Drehbuch zu bekommen, werden wir dann sehen. Untersuchungsausschüsse sind dazu da, dass sie am Ende einen Bericht liefern. Herr Piwarz, wer dann zuletzt urteilt, der urteilt am besten.
Ich sehe keine weiteren Kurzinterventionen und keine Erwiderungen darauf. – Dann gehen wir weiter in der Reihenfolge der Fraktionen. Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Brangs.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen nicht drum herumreden: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist ein klares Recht der Opposition. Es gibt eine Vielzahl von Gerüchten, eine Vielzahl von Hinweisen. Es gibt Anfragen zu diesem Komplex. Es gibt vor allen Dingen den Wunsch nach Aufklärung. Diesem Wunsch nach Aufklärung muss man nachkommen.
Allerdings ist es auch richtig, dass sich unsere Fraktion zumindest gewünscht hätte, dass man die Anhörung am 07.05. abgewartet hätte, um auf der Basis dessen eventuell neue Erkenntnisse in den Untersuchungsauftrag hineinzuformulieren. Das ist nicht geschehen.
Dennoch werden wir diesem Antrag zustimmen, auch wenn wir glauben, dass man sehr behutsam mit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen umgehen sollte.
Eines ist auf jeden Fall klar, Kollege Piwarz: Das ist keine Geschichte aus dem Tollhaus, sondern das sind parlamentarische Rechte. Diese parlamentarischen Rechte können wahrgenommen werden;
Das war für die SPDFraktion Kollege Brangs. – Als Nächster spricht Kollege Herbst für die FDP. Zuvor gibt es aber noch eine Kurzintervention von Frau Kallenbach zum vorherigen Redebeitrag von Herrn Kollegen Brangs.
Danke, Herr Präsident! Ich möchte nur noch einmal den Bezug zu der Anhörung deutlich machen, die am 7. Mai im Umweltausschuss stattfinden wird. Ich kann etwas schwer mit dem Titel Expertenanhörung umgehen, und zwar zu einem Antrag, der ein Berichtsantrag der Staatsregierung ist. Wie kann man zu einem Berichtsantrag eine Expertenanhörung beantragen? Die ist beantragt worden, wir haben diesen Fakt. Ich kann mir aber bis heute nur sehr schwer vorstellen, was Experten zu einem Berichtsantrag zu sagen haben.
Auch die Anhörung ist ein parlamentarisches Mittel. Auch im Rahmen einer Anhörung mit Experten besteht die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen, die in einem Sinnzusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu stellen sind. Insofern gibt es dort die Möglichkeit, bestimmte Themenkomplexe tiefergehend mit Experten zu erörtern. Das ist ebenfalls ein Mittel, das man nutzen kann.
Ich habe darauf hingewiesen, dass ich es mir für unsere Fraktion gewünscht hätte, dass man diese Anhörung abgewartet hätte, um eventuell im Ergebnis dieser Anhörung weitere tiefgreifendere Fragen im Untersuchungsausschuss klären zu können.
Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Kallenbach und die Erwiderung von Kollegen Brangs. Aber jetzt spricht für die FDPFraktion Herr Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redebeiträge der Antragsteller waren recht erhellend. Herr Lichdi beschimpft erst einmal den Minister. Frau Roth spricht über die Zukunft der Abfallentsorgung im Freistaat, ein Thema, das mit Sicherheit in den Umweltausschuss gehört.