Bund auf den Tisch legt. Auch dazu würde ich gerne bis Ende April wissen, wie das funktionieren soll.
Ich möchte an einen weiteren Punkt erinnern, der hier noch keine Rolle gespielt hat. Sachsen braucht dringend zusätzliches Geld – entweder vom Bund durch einen vernünftigen Kompromiss mit dem Bund oder aus eigenen Mitteln, denn 2013 läuft das Hochschulbauförderprogramm endgültig aus. Dann gibt es kein Geld vom Bund mehr für Hochschulbauförderung. Bisher hatten wir eine Übergangslösung. Aber ab 2014 liegt dafür nichts mehr vor. Das heißt, schon dort brauchen wir zusätzliches Geld.
Letzter Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal an Herrn Michel: Die Kultusministerkonferenz ist kein Verfassungsorgan. Insofern ist es Fug und Recht des Parlamentes, auch hier in Sachsen zu wissen, wie sich der Kultusminister und die Wissenschaftsministerin in der Kultusministerkonferenz im Interesse des Landes Sachsen verhalten und was dort eingebracht wird. Ich denke, dass das zum guten Brauch des Parlamentarismus gehört.
Letzter Punkt und eine Bitte an diejenigen, die noch einmal einen Bildungsgipfel einberufen. Der dritte Partner im Bund sitzt nach wie vor nicht am Tisch. Das sind die Kommunen. Für die Kindertagesstättenfinanzierung, für die Jugendhilfe, für viele Bereiche, für die Schulträgerschaft sind die Kommunen zuständig. Diese sitzen nicht am Tisch, sie müssen aber einen Teil dieser zusätzlichen Bildungsausgaben mittragen. Man sollte sie also dringend mit zum Bildungsgipfel einladen, damit sie auch dort ihren Beitrag dazu leisten können.
Vielen Dank, Frau Dr. Stange. – Die FDP-Fraktion hat noch Redebedarf angemeldet; Herr Abg. Tippelt, bitte.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gerstenberg, Frau Dr. Stange, Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung haben höchste Priorität. Gerade auch in Krisenzeiten brauchen wir Investitionen. Sie sind unsere Chance, die Krise zu überwinden und mit neuer Kraft und neuen Ideen aus ihr hervorzugehen. 10 % des Bruttoinlandsproduktes sollen bis 2015 in Bildung und Forschung fließen, davon 7 % in Bildungsausgaben und 3 % in Forschungsausgaben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, und dazu steht auch die schwarz-gelbe Koalition.
Der Vorwurf einer Mogelpackung bzw. wir würden hier Rechenkünste vollführen, wie es auch in Pressemitteilungen hieß, ist völlig aus der Luft gegriffen. Mehr Investitionen sind wünschenswert. Natürlich liegt es in der Natur der Opposition, Wunschlisten zu verlängern,
Wenn es um Investitionen in Bildung und Forschung geht, steht die aktuelle Regierung gut da. So wird der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2010 gegenüber dem Vorjahr um rund 6,5 % auf insgesamt etwa 10,9 Milliarden Euro ansteigen. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation ist finanziell abgesichert. Insgesamt stellt die Bundesregierung von 2011 bis 2013 für diese zentralen Vorhaben rund 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung.
Jetzt nicht. – Bereits im nächsten Jahr werden die Mittel für den Hochschulpakt um 33 % auf 509 Millionen Euro ansteigen. Damit wird der Ausbau neuer Studienplätze bzw. der Erhalt von Studienkapazitäten gezielt finanziert. Hinzu kommt, dass die Bundesmittel für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf um 44 % auf 201 Millionen Euro ansteigen werden. Die Projektausgaben für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung werden sogar um rund 71 % auf ein Rekordniveau von 193 Millionen Euro anwachsen. Außerdem sollen die frühkindliche Bildung und die Sprachförderung sowie die individuelle Förderung Leistungsschwacher weiter ausgebaut werden.
Mit dem aktuellen Bundeshaushalt setzen CDU und FDP ein klares Signal. Die Weichen für das vereinbarte 10-%Ziel sind gestellt. Ihnen ist aber auch bekannt, dass wir hier im Freistaat Sachsen noch mitten in der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2011 und 2012 sind. Ich bin sehr überrascht, dass Sie jetzt schon wissen, in welchen Bereichen mit welchen Einsparungen zu rechnen ist. Aber vielleicht haben die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion ja eine Glaskugel, mit der sie hellsehen können. Wir wissen weder, mit welchen Steuereinnahmen wir zu rechnen haben – die Steuerschätzung kommt erst im Mai –, noch wissen wir, wie aktuelle Tarifverhandlungen ausgehen werden. Sollten Sie über weitergehende Kenntnisse verfügen, wären wir Ihnen für entsprechende Informationen sehr dankbar.
Einen Bericht bis zum 30. April vorzulegen ist daher total abwegig und nicht darstellbar. Die sächsische CDU/FDPKoalition wird sich an ein geordnetes Verfahren halten und den vorliegenden Antrag ablehnen.
Grundlage der Ministerpräsident im Juni im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin die Entscheidung über die Erreichung des 10-%-Zieles treffen soll. Ich weiß auch nicht, auf welcher Grundlage er das machen will, wenn der Finanzminister uns bereits mitgeteilt hat, dass wir im kommenden Jahr ein Minus von 1,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen haben. Das sind zumindest die Zahlen, die mir aus der öffentlichen Diskussion bekannt sind. Mir ist auch nicht ganz klar, Herr Tippelt, ob Sie gerade hier in Sachsen regieren oder ob Sie auf Bundesebene regieren. Wenn Sie in Sachsen mitregieren wollen, dann müsste Ihnen klar sein, dass all die schönen Programme, die Sie von der Bundesebene genannt haben, vom Land gegenfinanziert werden müssen, zum Beispiel die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und all das, was Sie genannt haben. Hier muss das Land etwas dazu geben. Dazu haben Sie hier leider kein Wort gesagt, aber das würde ich gerne von der Landesregierung wissen.
Meine Damen und Herren! Damit ist auch die zweite Runde beendet. Besteht der Wunsch nach einer dritten Runde? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Frau Staatsministerin Prof. Dr. Schorlemmer, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit der Wiederbegründung des Freistaates wird der Bildung und der Forschung und der auf ihnen begründeten Innovation Vorrang in der politischen Gestaltung eingeräumt. Sachsens kontinuierliche Bildungspolitik konnte auf guten Bildungstraditionen im schulischen und im hochschulischen Bereich aufbauen. Lehrer an den Schulen und Lehrende an den Hochschulen haben die sächsische Tradition in Ausbildung, Lehre, Bildung und Forschung fortgeführt, zum Teil neu begründet.
Mit klaren Schwerpunktsetzungen hat die Politik den Rahmen für eine Bildungslandschaft geschaffen, die sich von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen deutschlandweit sehen lassen kann. Sachsens Bildungserfolge der vergangenen 20 Jahre sind beachtlich. Die PISA-Ergebnisse und auch die Aktivität der Hochschullandschaft zeugen davon. Es ist daher kein Zufall, dass die Bundeskanzlerin für den ersten Bildungsgipfel die Landeshauptstadt des erfolgreichen und attraktiven Bildungsstandortes Sachsen gewählt hat.
Im Herbst 2008 haben sich Bund und Länder in Dresden gemeinsam verpflichtet, 10 % des Bruttoinlandsproduktes bis 2015 für Bildung und Forschung zu investieren. sieben Prozentpunkte dabei sind für den Bildungsbereich vorgesehen.
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der Länder sowie die Bundeskanzlerin haben sich darauf im Dezember 2009 erneut zusammengefunden, die Ziele des Bildungsgipfels bekräftigt, und Bund und Länder haben sich am 16. Dezember 2009 auch verständigt, dass zur Erreichung des Zieles im Jahr 2015 mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Bildung und Forschung investiert werden sollen. Diese zusätzlichen Investitionen erfordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen sowie Wirtschaft und Privaten.
Meine Damen und Herren! Das gesamte Vorhaben ist von dem Leitmotiv getragen, Aufstieg durch Bildung besser zu gewährleisten. Das heißt insbesondere, eine bessere Bildung von Anfang an sicherzustellen, die Rolle der Sprache als Schlüssel zur Bildung stärker hervorzuheben, die MINT-Fächer in der schulischen Ausbildung zu stärken, die berufliche Bildung und berufliche Qualifizierung zu stärken, die akademische Bildung zur Innovationskraft Deutschlands zu sichern, Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit zu gewährleisten und auch lebenslanges Lernen in allen Phasen zu ermöglichen. Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen war und bleibt das bildungspolitische Leitbild in Sachsen.
Der Freistaat Sachsen hat aus Überzeugung aktiv fordernd und auch treibend an der Konkretisierung der Festlegungen des Jahres 2008 mitgewirkt. Unter führender sächsischer Beteiligung konnte die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin im Dezember des vergangenen Jahres in Berlin einen weiteren Fortschritt bei der Konkretisierung der Bildungsgipfel-Festlegungen erreichen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder haben die Finanzministerkonferenz gebeten, gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen bis zur kommenden Konferenz am 10. Juni 2010 einen Vorschlag zur gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des 10-%-Ziels unter Einbeziehung einer Entscheidung über die Umsatzsteuer-Neuverteilung zwischen Bund und Ländern vorzulegen. Der Freistaat Sachsen wirkt in den entsprechenden Verhandlungen aktiv und auch führend mit; denn wir wissen in Sachsen, dass eine Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik Erfolge bringt. Dafür stehen die sächsischen Schulen genauso wie die erfolgreichen sächsischen Hochschulen.
Die Erfolge zeigen auch, dass eine föderale Ordnung kein Hindernis, sondern Nährboden guter Bildungspolitik ist.
Wir wollen deshalb in den Verhandlungen mit dem Bund weiter darauf hinwirken, dass der Bund den Ländern im Wege einer Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Das kann jedes Land eigenverantwortlich, nach eigenen, selbst gesetzten Prioritäten behandeln und über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen.
Einen eindeutigen Akzent wollen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung setzen. Maßnahmen zur weiteren Qualitätsverbesserung haben hier klare Priorität, damit jedes Kind bestmögliche Startchancen bekommt. Dazu gehören für uns die Verbesserung der Betreuungsrelation, die Verbesserung der frühkindlichen Entwicklungsförderung, besonders mit Blick auf die Sprache, sowie die weitere Ausgestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule. Im schulischen Bereich geht es uns dem Motto folgend „Jede(r) zählt“ darum, die individuelle Förderung weiterzuentwickeln und auszubauen. Das gilt sowohl mit Blick auf leistungsschwache und abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler als auch für solche mit sonderpädagogischem Förderbedarf, als auch für besondere begabte Schülerinnen und Schüler. Wir wissen, dass Maßnahmen in diesem Bereich volkswirtschaftlich die größte Rendite bringen. Diese sind vorsorgende Wirtschafts- und Sozialpolitik zugleich.
Im Bereich der Hochschulen wollen wir uns auf die Qualitätssicherung und -verbesserung der Hochschullehre konzentrieren, und die Bologna-Reform ist fortzuführen. Dabei ist geplant, ein zeitlich befristetes Programm zur Verbesserung der Personalsituation an den Hochschulen im Bereich der Lehre vor dem Hintergrund der gegenwärtig hohen Studierendenzahlen einzubringen. Auch sind Investitionen im Bereich der Hochschulgebäude und Sanierung erforderlich. Auch die Weiterbildung durch alle Hochschulen wird eine Rolle spielen. Das bedeutet eine Stärkung der Hochschulen im Bereich der Weiterbildung, um auch besondere Angebote für das lebenslange Lernen zu schaffen.
Vor diesem Hindergrund bin ich sehr dankbar dafür, dass der Ministerpräsident aktiv von Beginn an die Vertretung sächsischer Positionen bei dem Qualifizierungsgipfel mit dem Bund zu seiner ganz persönlichen Angelegenheit gemacht hat.
Ich bin sicher, dass wir mit zielführender Beharrlichkeit in den anstehenden Beratungen bis zum 10. Juni zu überzeugenden Lösungen zur Umsetzung der bisherigen Festlegungen der Qualifizierungsgipfel kommen können. An Sachsen wird es nicht scheitern. Im Gegenteil: Sachsen forciert im eigenen und im gesamtstaatlichen Interesse die Umsetzung der Positionen der Qualifizierungsgipfel, damit Aufstieg durch Bildung gelebt wird. Gerade jetzt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, lassen Sie uns diese so wichtigen Verhandlungen weiter gestaltend führen! Die Verhandlungen der Strategiegruppe unter Beteilung der Kultusministerkonferenz, der Finanzminis
terkonferenz, der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der CTS-Konferenz befinden sich in einer entscheidenden Phase. Hier muss jetzt im sächsischen, aber auch im gesamtdeutschen Interesse hart gerungen werden. Sie werden sehen, dass es sich für den Freistaat Sachsen und für Deutschland lohnen wird. Wir werden unserem Leitbild „Aufstieg durch Bildung gewährleisten“ ein gutes Stück näher kommen.
Meine Damen und Herren! Wünscht noch jemand das Wort zur Aussprache? – Das vermag ich nicht festzustellen. Nun hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Möglichkeit zum Schlusswort. Frau Abg. Giegengack, bitte.
Vielen Dank! – Frau von Schorlemer, das Ringen hat man Ihnen gerade körperlich angesehen. Ich glaube Ihnen das Gesagte auch und bedanke mich noch einmal herzlich bei Ihnen, dass Sie Ausführungen zu Ihren inhaltlichen Vorhaben gemacht haben. Ganz besonders gefreut habe ich mich, dass Sie uns heute mitgeteilt haben, die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindergärten anzustreben. Vielleicht sollten Sie das einmal Herrn Wöller mitteilen.
Inhaltlich, denke ich, haben Sie heute schon einiges gebracht. Letztendlich geht es aber um die Finanzierung. Dabei kann man sich nicht mit den Haushaltsverhandlungen herausreden. Es gibt einen ganz klaren Termin, der bei der Besprechung mit der Bundeskanzlerin am 16. Dezember 2009 beschlossen wurde. Darin heißt es: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder bitten die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern, bis zur Besprechung der Bundeskanzlerin mit der Regierungschefin und den Regierungschefs der Länder am 10. Juni 2010 konkrete Vorschläge zur Deckung der Finanzierungslücke vorzulegen.“