Das sage ich Ihnen. Sie haben mich jetzt herausgefordert; ich wollte zwar noch etwas mehr ausholen, aber ich mache es an dem Beispiel des Straßenbaus fest. Wir haben heute die Situation, dass wir Bundes- und Staatsstraßen mit ordentlichen Standards bauen. Das geht bei der Beleuchtung los, mit den Abständen der Revisionsschächte weiter usw. usf. Das geht so weit, dass wir Brücken über Autobahnen bauen, worüber noch nie ein Reh gelaufen ist. Aber nur für diese Tiere haben wir letztendlich diese Brücken gebaut.
Ich meine, es ist an der Zeit, auch diese Dinge zu hinterfragen. Ich lade Sie ein, sich daran zu beteiligen, dass wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, welche
Standards wir hierbei absenken können. Welche müssen wir absenken? Es kann doch nicht allen Ernstes Ihr politischer Wille sein – ich mache es wieder am Beispiel des Straßenbaus fest –, Beleuchtungsmasten zu setzen, die einen sehr geringen Abstand haben. Wir haben das noch zu Zeiten erlebt, wo die Straße auch ausgeleuchtet war. Heute bauen wir eine Straße. Die Straße wird der Kommune übereignet und die Kommune muss hinterher feststellen: Wir haben alle 20 bis 25 Meter – ich weiß nicht, wie der Standard ist – eine Straßenlaterne, aber wir schalten sie aus Kostengründen ab.
Wir haben heute technische Möglichkeiten, dass wir Rohre sanieren können, sodass wir nicht alle 50 Meter einen Kontrollschacht bauen müssen. Die Technik ist doch weiter vorangeschritten. Diese Dinge müssen klar und deutlich beim Namen genannt werden. Ich bitte Sie, lassen Sie Ihre Aufgeregtheit, sondern machen Sie als Opposition Vorschläge zu genau diesem Standardabbau!
Das war Kollege Heidan für die CDU-Fraktion. Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion erneut Kollege Zastrow; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Hahn, mich wundert es ja, dass Sie in Ihrem Debattenbeitrag nicht auch noch den Papst und das Thema Afghanistan eingebaut haben; denn zum heutigen Thema haben Sie ja nicht gesprochen.
Herr Hahn, Sie haben versucht, sich den ganzen Frust von 20 Jahren Oppositionsbank hier herunterzureden.
Fünf Minuten sind dafür zu kurz, aber inhaltlich haben Sie ja nichts zu bieten. Das müssen wir feststellen.
Ich habe Ihr Konzept gelesen, was Sie machen würden, um die finanziellen Probleme unseres Landes in den Griff zu bekommen. Ich las, dass Ihnen nichts Besseres einfällt, als die Zukunft unser Kinder und Enkel zu plündern, indem Sie sich frech im Generationenfonds bedienen und
ebenso frech dieses Land in die Neuverschuldung treiben würden. Das ist Ihr Konzept. Das ist Ihr einziger Vorschlag und nichts anderes haben Sie!
Mir war beinahe bewusst, was hier wieder passiert. Natürlich wird auch diese Debatte wieder zur Generalabrechnung mit all dem, was wir im letzten halben Jahr gemacht oder nicht gemacht haben. Natürlich können Sie Ihr festgefahrenes Denken nicht abstellen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Kommen Sie mal wieder runter! Lassen Sie uns konkret reden und dann schauen wir, was wir haben.
Ich weiß, jetzt kommt gleich der nächste Vorwurf: Ampeln, so ein Pillepalle, darüber reden wir gar nicht. Doch wenn wir in diesem Land etwas ändern und die vielen, vielen Wünsche an den sächsischen Staatshaushalt erfüllen wollen, dann müssen wir uns überlegen, woher wir das Geld dafür nehmen wollen.
Dann müssen wir so fleißig sein, uns die einzelnen Projekte anzuschauen. Sie haben das Thema Ampeln angesprochen. Darüber gibt es heute einen schönen Artikel in der „Sächsischen Zeitung“ unter dem Motto „Dresden sieht rot“. Dresden ist Sachsens Ampelhauptstadt. Es interessiert mich als Politiker schon, wenn ich dort lese, dass wir beispielsweise 77 Ampeln mehr als eine vergleichbare Stadt wie Leipzig haben. Wenn ich dann ausrechne, dass diese 77 Ampeln – wenn es denn Fußgängerampeln wären – genau 1,1 Millionen Euro kosten würden und, wenn es richtige Ampeln an Straßenkreuzungen wären, wir als Stadt Dresden für Ampeln über 6 Millionen Euro mehr ausgeben, dann sage ich Ihnen: Dort sind die Einsparpotenziale. Auch über diese Einsparpotenziale müssen wir nachdenken, wenn wir unseren Haushalt in den Griff bekommen wollen, meine Damen und Herren.
Sie können das nicht. Wir haben heute mit dieser Debatte nichts anderes getan, als Sie mal ein wenig anzupieksen. Es war hochinteressant zu sehen, wie Sie reagieren,
denn Sie sind die Besitzstandswahrer. Sie sind diejenigen, die immer nur Bedenken haben. Sie sind auch diejenigen,
Das Problem ist nur, dass wir uns davon nicht aus der Bahn werfen lassen. Wir wissen, dass wir mit Ihnen nicht rechnen können. Trotzdem wird diese Staatsregierung das Thema Standards anpacken – und das ganz anders als die SPD. Sie hatten ja über fünf Jahre Ihre Chance. Sie haben es versaut; tut mir leid. Ganz anders als Sie werden wir es hinbekommen; denn diese Koalition hat die Kraft, das zu stemmen.
Für die FDP-Fraktion sprach Kollege Zastrow. In der Rednerreihenfolge kommt nun DIE LINKE; Kollege Hahn, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heidan, ich hatte nicht für möglich gehalten, dass es nach Herrn Flath möglich ist, den Standard hier im Haus noch weiter abzusenken. Glückwunsch – Sie haben es geschafft!
Es ist der Gipfel der Dreistigkeit, wenn sich CDU und FDP hier hinstellen und Einsparvorschläge von der Opposition fordern. Sie haben die Aktuelle Debatte beantragt. Sie haben in Ihren Reden nichts, aber auch gar nichts Konkretes gesagt. Ich finde das schlicht unverschämt, Herr Zastrow.
Einfach unverschämt, Herr Zastrow! Im Übrigen haben wir Vorschläge gemacht. Damit, dass Sie Ihnen nicht gefallen, kann ich umgehen.