Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Ich frage: Wünscht ein Abgeordneter noch das Wort in einer zweiten Runde? Dazu wäre jetzt Gelegenheit. – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Morlok, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wettbewerb auf der Schiene – das ist genau die Politik, die die Staatsregierung verfolgt; denn Wettbewerb ist das Einzige, was die DB AG wirklich versteht. Das ist bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs sehr deutlich geworden. Hier haben wir Wettbewerb bekommen, und die Bahn ist mit eigenen Angeboten in den Wettbewerb eingestiegen. Das heißt, Wettbewerb wirkt. Deswegen muss das auch Ziel der Politik des Freistaates Sachsen sein.
Wir haben uns als Freistaat Sachsen immer für die Trennung zwischen Schiene, Netz und Betrieb eingesetzt. Dies passiert im Zusammenhang mit der Diskussion über das sogenannte 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission. Wir haben diese Position in der Diskussion im Ausschuss der Regionen, aber auch im Bundesrat vertreten und diesbezüglich auch eigene Anträge eingebracht, als es darum ging, von anderer Seite kommende Bestrebungen, integrierte Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu bevorteilen, abzuwehren.
Wir stehen ganz klar für eine Trennung zwischen Netz und Betrieb und unterscheiden uns dadurch deutlich von den Bestrebungen vergangener Bundesregierungen, die die DB AG mit dem Netz über die Börse privatisieren wollten. Solche Bestrebungen halten wir ausdrücklich für falsch. Wir haben als Freistaat Sachsen auch die Bestrebungen der vergangenen Bundesregierung unterstützt, im Bereich der Trassenzuteilung, aber auch im Bereich der Trassenpreisgestaltung zu mehr Wettbewerb zu kommen. Wir fanden es sehr bedauerlich, dass die entsprechenden Vorschläge der Bundesregierung und Beschlüsse des Deutschen Bundestages an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert sind. Wir als Freistaat Sachsen haben auf jeden Fall die Bestrebungen der Bundesregierung zu mehr Wettbewerb in den Gremien des Bundesrates nachdrücklich unterstützt.
Wir haben nachträglich auch die Bestrebungen unterstützt, im Rahmen der Änderungen des EEG eine Belastung der kleineren Schienenbahnen zu verhindern. Wir haben dies in Abstimmungen im Bundesrat, in den Aus
schüssen des Bundesrates getan. Ich habe es selbst in mehreren Debattenbeiträgen im Bundesrat getan. Ich musste aber feststellen, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet taube Ohren hatte und immer noch hat, sodass es leider zu der befürchteten Erhöhung der Energiekosten für die kleineren Schienenbahnen kommen wird. Das ist vielleicht nicht unbedingt eine Sache, die man an die CDU-Bundestagsfraktion schicken müsste. Dieses Problem könnte vielleicht auch der Kollege Martin Dulig einmal in den SPD-Parteivorstand mitnehmen und es dort mit Herrn Gabriel besprechen. Von dort kommt nämlich das Problem, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Vergaben, im Rahmen der Aufgabenträger im Freistaat Sachsen dies wettbewerblich durch Ausschreibungen geschieht. Wir sind bei einem Stand von 71 % der Vergaben im wettbewerblichen Verfahren. Wir wissen, dass einige Neuvergaben, Neuausschreibungen anstehen, sodass wir in den nächsten Jahren zu nahezu 100 % wettbewerblichen Vergaben kommen werden. Alle Erfahrungen der Aufgabenträger – ich kenne das aus vielen Gesprächen mit den Beteiligten – zeigen, dass durch diese wettbewerblichen Vergaben eine deutliche Kostenreduzierung für die Aufgabenträger erreichbar war.
Wir sind ebenso der Auffassung, dass man auch andere Wege gehen muss, um zu mehr Wettbewerb zu kommen. Wir haben daher die Bestrebungen des Zweckverbandes in Mittelsachsen, mit einem eigenen Fahrzeugpool neue Wege zu gehen, durch eine entsprechende staatliche Förderung unterstützt. In der Tat ist es notwendig, hier gegenüber der Bahn einmal deutlich zu machen, dass es andere Möglichkeiten gibt und man nicht auf Gedeih und Verderb ausschließlich auf die Bahn angewiesen ist. Allerdings ist zu beachten, dass in der Ausschreibung konkret darauf geachtet wird, dass die Ausschreibungsbedingungen so gestaltet werden, dass sie einen tatsächlichen Wettbewerb bewirken können.
Wir setzen im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur auf mehr Wettbewerb. Wenn Sie mehr Wettbewerb haben wollen, gelingt das nur, indem die Infrastruktur für andere Anbieter attraktiv ist, Angebote zu machen. Wir müssen feststellen, dass die Infrastruktur im Schienenbereich in vielen Bereichen im Freistaat Sachsen dies nicht ist. Deshalb müssen wir in diesen Bereichen gegensteuern, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich finde es daher sehr bedauerlich, dass im Jahr 2009 noch unter der Verantwortung meines Amtsvorgängers, Thomas Jurk, entschieden wurde, den Nordast der Sachsen-Franken-Magistrale Richtung Leipzig nur eingleisig auszubauen. Ein zweigleisiger Ausbau wäre ein großer Gewinn für die Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Sachsen gewesen. Es wäre schön gewesen, wenn die SPD das in der alten Koalition beherzigt hätte, was sie heute hier vorträgt. Dann wären wir bei dieser Strecke schon ein Stück weiter.
Ja, das muss man sich auch einmal anhören, wenn man über fünf Jahre mitregiert hat und dann die Situation beklagt und von jeder eigenen Verantwortung ablenkt. Es war die Entscheidung des SPD-geführten Verkehrsministeriums, hier nicht zweigleisig auszubauen. Diese Entscheidung ist nach wie vor ein Nachteil für den Freistaat Sachsen.
Aber wir belassen es nicht dabei, über die Fehler der vergangenen Regierung zu lamentieren. Wir packen das Problem an, nämlich die Elektrifizierung der Strecke von Chemnitz bis Leipzig über Geithain. Ich habe das heute Morgen in der Debatte schon dargestellt. Das ist genau die Antwort auf das aufgetretene Problem. Wir reden eben nicht nur davon.
Wir haben die Fahrplanstudie in Auftrag gegeben und bezahlt. Wir haben auch die Vorplanung in Auftrag gegeben und bezahlt. Warum haben Sie von der SPD das in fünf Jahren nicht getan? Sie haben es doch verpennt! Sie sind eigentlich nur sauer, dass wir es jetzt machen und Sie uns dafür nicht mehr kritisieren können. Ich kann ja verstehen, dass angesichts des bevorstehenden Wahltages, angesichts der erfolgreichen Politik der Staatsregierung, und zwar im Bereich der Infrastruktur, Ihnen die Sorgenfalten auf die Stirn treten, vielleicht auch die eine oder andere Angstperle.
Wir auf jeden Fall packen die Dinge an. Weil wir im Bereich der Infrastruktur vorangekommen sind – A 72 und City-Tunnel als Beispiele –, können uns die Menschen im Freistaat Sachsen vertrauen, dass die Dinge, die wir jetzt für die nächsten Jahre zusagen, genauso zielstrebig umgesetzt werden wie die anderen Punkte. Die Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig ist ein Beispiel dafür, und die Elektrifizierung zwischen Dresden und Görlitz ist ein anderes Beispiel dafür.
Wir haben es in vielen Gesprächen und zähen Kämpfen über den Bundesrat letztendlich erreicht, dass die Bahn nun bereit ist, die Vorplanung für diese Strecke zu übernehmen. Das hat sie vor einem Jahr noch abgelehnt. Wir haben auf vielen Ebenen gebohrt. Wir haben das gemeinsam getan, die verschiedenen Möglichkeiten politischer Art, die wir haben, gegenüber der Bahn umzusetzen. Auch der Ministerpräsident hat sich massiv in den Gesprächen mit den Kollegen auf der Berliner Ebene dafür eingesetzt. Wir bleiben hart. Wir kämpfen für die Interessen der Menschen im Freistaat Sachsen. Ich bin mir sicher, dass wir noch in diesem Jahr die Vereinbarung zur Vorplanung der Elektrifizierung der Strecke zwischen Dresden und Görlitz unterschreiben können. Sie sehen, mit Schwarz-Gelb geht es im Freistaat Sachsen in der Schieneninfrastruktur voran. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen hier im Freistaat Sachsen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es schmerzt die SPD, wenn sie an ihre eigenen Versäumnisse erinnert wird. Aber ich bin dankbar für die lebhafte und konstruktive Debatte. Ich glaube, ein Großteil des Hauses – selbst die GRÜNEN – ist der Meinung, dass wir Wettbewerb wollen, dass wir nicht an Monopolen festhalten und auch nicht die Abschöpfung aus Monopolgewinnen an die Konzerntöchter der Deutschen Bahn ohne Weiteres hinnehmen; denn klar ist auch: Es gibt im Schienenverkehr ein natürliches Monopol. Aber genau deshalb muss man eine Trennlinie einziehen zwischen Infrastruktur auf der einen Seite und dem Betrieb und den Bahnverkehrsunternehmen, die Beförderungsleistungen anbieten, auf der anderen Seite.
Frau Apostel, ich glaube, Sie sind noch relativ neu als Verkehrsexpertin oder haben vielleicht heute früh gefehlt. Deshalb ist Ihnen, glaube ich, nicht so richtig klar, was der Unterschied ist zwischen Nahverkehrsleistungen, die bestellt und bezahlt werden, weil sie sich per se nicht selbst rechnen, und Fernverkehrsleistungen, die eigenwirtschaftlich durch die Bahn und mögliche Mitbewerber angeboten werden.
Was den Faktor Ausschreibungen im Nahverkehr betrifft, meine Damen und Herren, gibt es sehr wohl Stellschrauben, die nicht nur den Lohn betreffen. Denken Sie beispielsweise an die Fahrzeuganforderungen, denken Sie an die Laufzeit von Ausschreibungen, denken Sie an Fragen der Rücknahme von Bahnmaterial – sprich: Wagen und Loks –, oder denken Sie auch an den Umfang von Vergaben.
Man kann Vergaben so oder so stricken. Unser Ziel ist auf jeden Fall das, was in den Verkehrszweckverbünden schon erreicht werden konnte: dass möglichst viele Bewerbungen bei Ausschreibungen erfolgen. Nur dann haben wir die Garantie, dass wir eine richtig gute Leistung zu sehr vernünftigen Preisen bekommen.
was die Investitionen und das Anschieben von Projekten betrifft. Ich glaube, meine Damen und Herren, unter dieser Staatsregierung ist in zweieinhalb Jahren im Schienenverkehr in Sachsen mehr passiert
(Beifall bei der FDP – Oh-Rufe von der SPD – Stefan Brangs, SPD: Komischerweise klatscht kaum jemand!)
Ja, Sie können sich darüber beschweren, dass es auf der Bundesebene nicht so schnell und gut vorangeht, wie wir es uns wünschen. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es wirklich ein Unterschied, dass CDU und FDP zum Wettbewerb hier, in Sachsen, eine positivere Einstellung haben, als es unsere Mutterparteien in Berlin manchmal haben.
Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag in Drucksache 5/14707 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Antrag mehrheitlich beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz bewusst hat unsere Fraktion am letzten Plenartag der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags diesen Antrag „Forschungsprogramm für einen Strukturwandel in der Lausitz“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin jetzt schon auf die Diskussion gespannt, auch wenn wir in der Zeit fortgeschritten sind.
Warum ist uns dieser Antrag so wichtig? – Ich darf dazu den Kollegen Krauß vom Dezember des letzten Jahres zitieren, als er unserer Fraktion nicht zum ersten Mal in der Diskussion über den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung Folgendes vorwarf:
„Ich würde mir mehr Realismus wünschen; denn es geht nicht darum, Arbeitslose zu schaffen, wie das offensichtlich Ihr Ziel ist, sondern es muss darum gehen, dass wir gut bezahlte Arbeitsplätze bei uns in der Region erhalten können.“
Genau diesen Vorwurf haben wir aufgegriffen und zunächst recherchiert, welche Forschungsarbeiten in den vergangenen Jahren international in Bergbaufolgelandschaften erstellt wurden, um den Nach-Bergbau in all seinen Facetten so zu gestalten, dass es in den Regionen weitergehen kann, damit sogenannte Locked-in-Effekte vermieden werden können.