Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist ein ganz gewaltiger; denn Sie misstrauen Unternehmern. Sie halten Unternehmer per se für Menschen, die ihre Mitarbeiter ausbeuten und Gesetze brechen wollen. Deshalb schaffen Sie immer mehr Regulierung und wollen immer mehr kontrollieren. Wir misstrauen Unternehmen nicht, sondern wir vertrauen ihnen. Deshalb vertrauen die Unternehmer auch Sachsen und investieren hier.
Wir glauben auch nicht, dass man die Zusammenarbeit zwischen Belegschaft und Arbeitgeber immer per Gesetz in Berlin regeln muss. Ich denke, die Sachsen haben gezeigt, wie man vor Ort zu vernünftigen Lösungen kommt. Wenn es dem Unternehmen gut geht, kann es auch vernünftige und attraktive Löhne zahlen, und davon profitieren die Mitarbeiter.
Schauen Sie sich doch einmal die Unterschiede zwischen den Bundesländern an. Dass wir solide mit dem Geld umgehen, hat einen Vorteil: Wir können in Wirtschaftsund Technologieförderung investieren. Wir können die Fördermittel abnehmen, die SPD-Länder mangels Kofinanzierung nicht abnehmen können. Das kommt unseren Unternehmen zugute. Mit 300 Millionen Euro Wirtschaftsförderung haben wir immerhin Investitionen von 1,9 Milliarden Euro in Sachsen unterstützt. Auch das ist ein schöner Erfolg, meine Damen und Herren.
Stichwort Bürokratieabbau: Schauen wir doch mal nach Thüringen oder Brandenburg. Was ist dort in Sachen Bürokratieabbau passiert? So gut wie nichts. Bei uns gibt es 28 % weniger Rechtsvorschriften. Unser Vergabegesetz ist halb so dick wie das der meisten anderen Bundesländer, in denen Sie mitregieren, meine Damen und Herren.
Kein Bundesland investiert so viel in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege. Das können wir tun, weil wir solide mit dem Geld umgehen. Wir investieren in die Digitale Offensive Sachsen; mein Fraktionsvorsitzender sagte es heute Morgen bereits. Nur das Bundesland Bayern gibt insgesamt mehr Geld für schnelles Internet aus als wir in Sachsen. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm 80 Millionen Euro mehr für schnelles Internet. Wir haben im Haushalt bereits 200 Millionen eingeplant. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir schauen aber nicht nur auf Infrastruktur und Investitionen, sondern wir schauen auch auf Köpfe. Der Weiterbildungsscheck, den wir erfolgreich eingeführt haben, ist ein richtiges Erfolgsmodell. Er hat zu einem Qualifizierungsschub und zu höheren Einkommen geführt. Auch das ist ein Erfolgsmodell – von Schwarz-Gelb und nicht von Rot gemacht, meine Damen und Herren.
Für Sie mögen das alles Irrtümer sein, für uns sind es Eckpfeiler einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik; und ja, 8,5 % Arbeitslosigkeit, verglichen mit 2009, sind ein großer Erfolg.
Aber ich sage auch ganz klar: Wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir wollen noch weiter herunter und haben uns das Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit auf unter 6 % zu senken. Mit dem sächsischen Weg würden wir es schaffen; zu dem, was derzeit Berlin macht, habe ich meine Fragezeichen. Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, wollen doch immer eines: Sie wollen mehr Regeln, mehr Vorschriften, höhere Steuern, –
– teurere Energie und weniger wirtschaftliche Freiheit. Das ist der französische Weg, der zu Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden führt. Deshalb bleiben wir beim sächsischen Weg, und dieser sieht schwarz-gelb aus, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es begann mit Eierschecke und endete mit Müsliriegeln. Es geht also um Irrtümer, vielleicht auch Irritationen. Dafür einige Beispiele:
Ein Irrtum schwarz-gelber Wirtschaftspolitik ist für mich einerseits, von Sicherung des Fachkräftebedarfs zu sprechen, und andererseits, nichts Entscheidendes dafür auf den Weg zu bringen. Die guten PISA-Ergebnisse gehen ja bekanntermaßen auf die sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zurück, die sich jetzt auf den verdienten Ruhestand freuen.
Die Staatsregierung hat in diesem Bereich keine Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung geschaffen,
Sondern, sie hat die Lehrerfrage schleifen lassen und der Zuwanderung nicht zu breiter gesellschaftlicher Akzeptanz verholfen, sodass Sachsen für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist. Sachsen macht nach wie vor Werbung als Niedriglohnland – siehe Website der Wirtschaftsförderung.
Meine Damen und Herren! Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Sachsen hat erstens mit der demografischen Entwicklung zu tun und zweitens mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch die sächsische Wirtschaft – nicht durch die Politik, geschweige denn durch schwarzgelbe Wirtschaftspolitik. Das anzunehmen wäre ein weiterer Irrtum.
Es ist auch ein Irrtum anzunehmen, dass schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik eine moderne Wirtschaftspolitik sei. Wer verpasst, Vergabepolitik an der Nachhaltigkeit auszurichten, wer weiterhin auf den Raubbau der sächsischen Natur und Heimat durch die Förderung des Braunkohleabbaus setzt, wer keine Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung durchgesetzt hat, wer den globalen Trend, den Klimawandel, ignoriert, wer unter Infrastrukturinvestitionen nur Investitionen in Beton und Asphalt versteht – wer all dies tut, befindet sich in der Gedankenwelt und auf der Innovationsstufe der Siebziger- und Achtzigerjahre.
Meine Damen und Herren! Im Bericht der EnqueteKommission für Technologie und Innovationspolitik in Sachsen haben wir gemeinsam jede Menge Empfehlungen und Handlungsoptionen beschlossen. Ich kann nicht verstehen, warum daran nicht gearbeitet wird. Es irritiert mich, wenn ich einerseits den Bericht der Kommission lese und anderseits zur Kenntnis nehmen muss, dass es
einen Existenzgründerrückgang oder den Ausstieg aus der Finanzierung von Verbundinitiativen gibt oder ich mir die Frage stellen lassen muss, was der Unterschied zwischen einer Trabibestellung vor 1989 und der Bestellung einer DSL-Breitbandanbindung im ländlichen Raum in Sachsen sei.
Nach zwölf Jahren kam der Trabi – sicher. Meine Damen und Herren! Es gibt noch viele Beispiele. Über das Handwerk, den Mittelstand und die regionalen Wirtschaftskreisläufe sprechen wir morgen. Sie sehen: Das alles als Wirtschaftspolitik verkaufen zu wollen ist ein Irrtum.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Wir treten in eine zweite Runde ein. Herr Abg. Stange, bitte sehr.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten sind schnell vorbei, ich versuche mich zu beeilen.
Erstens. Es geht um Irrtümer dieser Staatsregierung. Fakt ist: Diese Staatsregierung mit ihrer schwarz-gelben Wirtschaftspolitik will sich mit der Spitze messen. Das ist der erste und zentrale Irrtum dieser Staatsregierung.
Das mag ja sein, dass Sie sich bemühen. – Sie sollten einmal Joachim Rackwitz lesen, der sagte: Wir gleichen uns innerhalb von drei Jahren um 1 % an. Wissen Sie, wann wir die wirtschaftliche Einheit Deutschlands erleben können? – Wir werden sie nicht erleben. Wenn das so weitergeht, dann können das unsere Urenkel vielleicht im Jahr 2100 erleben. Das ist der Punkt. Deshalb ist es ein Irrtum zu glauben, man sei an der Spitze.
Von denen lassen Sie sich diese Investitionen bezahlen, die sie auf dem Rücken Ihrer Verschuldung erarbeiten müssen.