Siebtens. Im Sozialbereich sind wir zu den meisten Ausgaben gesetzlich verpflichtet und nehmen sie oft als zu selbstverständlich war. Nicht selbstverständlich ist das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in diesem Land. Ich habe eine Angabe gelesen, die vielleicht sogar noch zu niedrig ist: 900 000 Menschen sollen sich in diesem Land täglich ehrenamtlich betätigen. Mit der Ehrenamtskarte ist eine gewisse Anerkennung verbunden.
Damit sagen wir Danke. Wir werden aber das Programm „Wir für Sachsen“ und die Freiwilligendienste weiterhin gut ausstatten und erhöhen die Mittel hierfür auf über 10 Millionen Euro jährlich.
Achtens. Das Kulturraumgesetz ist in Deutschland immer noch einzigartig. Für uns ist es der Grundstein für Kultur überall im Land. Wir werden die Kulturräume weiterhin gut ausstatten und ihnen 92 Millionen Euro zur Verfügung stellen, also 5 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das ist, so meine ich, ein sehr gutes Signal.
Neuntens. Wenn es darum geht, dass unser Haushalt weiterhin so solide bleiben soll, dann kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir bei der Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern die Interessen Sachsens vertreten bzw. verteidigen können. Das ist für mich eine der wichtigsten Fragen in der kommenden Legislaturperiode. Für mich bedeutet die Neuordnung im Interesse Sachsens zweierlei: Zum einen darf Sachsen nachher nicht schlechter dastehen als vorher. Alle sind sich einig, dass es einen neuen Ausgleich geben soll. Wir können über vieles reden, aber am Ende darf es keine Verlierer geben. Zum anderen darf es nicht zu einer Vergemeinschaftung der Altschulden kommen, bei der Sachsen für sein solides Haushalten bestraft wird.
Ich habe noch gestern Nachmittag mit dem Kollegen Sellering telefoniert. Interessant ist, dass das auch den Kollegen Wowereit interessiert, weil auch er sich jetzt auf den Weg der Tugend einer Haushaltskonsolidierung begeben hat. Dieses Land insgesamt geht also auch neue Wege. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dabei einiges gelingen wird. Aber die Auseinandersetzung steht uns noch bevor.
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle in diesem Hohen Hause sind uns darin einig, dass gelten muss: Jedes Land steht selbst für seine eigenen politischen Entscheidungen gerade. Kurz gesagt: Jeder zahlt seine Wahlversprechen selbst.
Schlussfolgernd möchte ich meine Anmerkungen zum Doppelhaushalt so zusammenfassen: Ich könnte sagen, dem Freistaat geht es gut. Aber das darf uns nicht genügen. Es genügt der Staatsregierung und auch mir persönlich nicht. Ich will, dass unser Freistaat für alle Menschen, die in Sachsen leben, auch künftig eine gute Heimat ist.
Deshalb liegen mir fünf Bereiche besonders am Herzen, die für die Entwicklung Sachsens in den kommenden Jahren wichtig sind.
Erstens. Ich will alles dafür tun, dass der ländliche Raum Fundament unseres Freistaates bleibt. Ich weiß, dass die Menschen dort bleiben, wo Schule und Geschäfte, wo Rathaus und Kirche, wo Arzt und Haltestelle sind. Deshalb gilt es, die Schulen und die regionale Kultur vor Ort zu erhalten sowie eine erreichbare Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser sicherzustellen.
Der jahrgangsübergreifende Unterricht in der Grundschule und das Landesärzteprogramm sind Beispiele dafür, wie dazu beigetragen werden kann. Für den Krankenhausbau werden wir im nächsten Doppelhaushalt Landesmittel in Höhe von mehr als 252 Millionen Euro bereitstellen und damit unseren Anteil verdoppeln.
Meine Damen und Herren! Die mittelgroßen Städte spielen für den ländlichen Raum eine ganz wichtige Rolle. Sie entfalten mit ihrer Infrastruktur und ihren Arbeitsplätzen Haltekraft. Deswegen ist der Ausbau des schnellen Internets für die nächsten Jahre mit
200 Millionen Euro dotiert. Das wird bei der Aufgabenerfüllung helfen. Das Internet macht keinen Unterschied mehr zwischen Stadt und Land. Wir setzen dabei aber natürlich auch auf die Unterstützung durch den Bund.
Zweitens. Ich will alles dafür tun, dass die Sachsen sicher sind. Ich weiß, wie schnell Crystal kaputt macht und wie ohnmächtig die Angehörigen angesichts von mit Crystal abhängig gewordenen Menschen sind. Deshalb gilt es, Drogen-, Cyber- und Diebstahlsdelikte unnachgiebig zu verfolgen. Ein guter Ausgangspunkt ist dabei der ZehnPunkte-Plan gegen Crystal und die Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Polizei unserer Nachbarn in Polen und Tschechien.
Auch Asylsuchende und Flüchtlinge müssen sich in unserem Land sicher fühlen. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus dürfen deshalb in Sachsen keinen Platz haben.
Das bleibt auch unsere Aufgabe, und deshalb werden wir das Programm „Weltoffenes Sachsen“ fortsetzen und auf 3,3 Millionen Euro aufstocken.
Drittens. Ich werde alles dafür tun, dass die Infrastruktur unseres Freistaates, wo es nötig ist, ausgebaut wird. Das gilt auch für die Beseitigung von Hochwasserschäden und den Ausbau des Hochwasserschutzes. Besonderes Augenmerk legen wir von der Staatsregierung auf die Verbesserung des Schienenverkehrs. Schon am Freitag wird der Verkehrsminister gemeinsam mit dem Bund, der Bahn und den Nachbarländern wieder über genau diese Fragen verhandeln.
Viertens. Ich will alles dafür tun, dass die Familien mit Kindern in Sachsen Vorfahrt haben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit unter den Generationen. Es ist
Meine Damen und Herren! Wir werden die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe weiter unterstützen. Zur Verbesserung der Kinderbetreuung wird der Freistaat die Kitapauschale von 1 857 auf 2 060 Euro je Kind erhöhen. In der Summe stehen den Kitas im Land im Doppelhaushalt damit insgesamt 88 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung. Der Landeszuschuss steigt damit auf fast 500 Millionen Euro im Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger erster Schritt. Das gemeinsame Ziel ist, dass die Kommunen und Träger sicherstellen, dass diese zusätzlichen Finanzmittel auch wirklich bei den Kitas ankommen.
Kommunale und freie Träger haben in den letzten Jahren eine Vielfalt von Betreuungskonzepten entwickelt und damit auf unterschiedliche Situationen jeweils spezifische Antworten gefunden. Diese Flexibilität wollen wir unterstützen. Wir werden deshalb mit der kommunalen Familie das Gespräch suchen. Unser Ziel ist, dass bei den unterschiedlichsten Ausgangsbedingungen dieses Mehr an Finanzmitteln – ob für die Umsetzung des Bildungsplanes oder zur Verstärkung der personellen Ausstattung
Auf die von Kita zu Kita sehr unterschiedliche Situation vor Ort kann man so am besten flexibel reagieren.
In einem zweiten Schritt wollen wir bis zum Ende der Haushaltsberatungen für diesen Doppelhaushalt im Dialog mit den Kommunen die finanzielle Ausstattung der Kitas noch verbessern.
Meine Damen und Herren! Ich will fünftens alles dafür tun, das Wissen noch schneller und einfacher zu Produkten werden zu lassen. Das heißt, wir müssen die Exzellenz und die Pfiffigkeit der Wissenschaftler in Sachsen noch besser unterstützen, ihnen optimale Rahmenbedingungen bieten. Deshalb sollen Wissenschaft und Bildung ihre jeweiligen Anteile an den 85 Millionen Euro aus den BAföG-Neuregelungen erhalten. Das bedeutet für die Bildung 27 Millionen Euro und für die Wissenschaft 56 Millionen Euro. Dieser Spielraum soll dazu beitragen, dass die Ergebnisse und Ideen sächsischer Forscher noch besser gefördert werden können, dass die Bürokratie
Einem Bereich kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: der Mikroelektronik – nicht nur in Sachsen, sondern für Deutschland und für Europa. Mit dem Bund haben wir eine gemeinsame Strategie vereinbart, um sächsische Projekte im Rahmen des europäischen Programms „ECSEL“ zu fördern. Morgen werde ich gemeinsam mit der Bundesministerin für Forschung diese Strategie unterschreiben. Es geht um insgesamt 1,6 Milliarden Euro, die für Sachsen möglich sind. Wir geben dafür 200 Millionen Euro, der Bund 200 Millionen Euro und 400 Millionen Euro kommen von der Europäischen Union. Der Rest dieses Beitrages wird durch die Wirtschaft beigesteuert werden können.
Meine Damen und Herren! Zufällig wollte es der Zeitenlauf, dass wir zu Beginn der Legislaturperiode das 20-jährige und zu ihrem Ende das 25-jährige Jubiläum von friedlicher Revolution und deutscher Einheit vorbereiten können. Aber die Entwicklung, die Sachsen seit der Neugründung unseres Freistaates genommen hat, ist kein Zufall. Heute können wir sagen: Die Mühen haben sich gelohnt. Es waren die Menschen in Sachsen, die aus diesem Neustart eine Erfolgsgeschichte gemacht haben. Sie findet in Deutschland und bei unseren Nachbarn Anerkennung. Mit ihnen arbeiten wir partnerschaftlich zusammen. Dazu tragen seit 2012 auch unsere Verbindungsbüros in Breslau und in Prag bei.
Dieses Anpacken der Menschen haben wir in der Staatsregierung und in der Koalition in den letzten fünf Jahren unterstützt. Das war unser Ziel im Landtag, im Kabinett, jeden Tag. Für mich ist klar: Sachsen ist ein Land voller Möglichkeiten, voller Zusammenhalt, voller Talente und Ideen, voller Begeisterung und Tatkraft.
Einer, der das sehr gut zusammengefasst hat, ist unser Bundespräsident Joachim Gauck. Er besuchte kurz nach seinem Amtsantritt 2012 Sachsen und meinte in der Rede vor 200 Diplomaten im Albertinum: „Die Sachsen legen die Hände nicht in den Schoß und lamentieren. Sie packen an.“
Meine Damen und Herren! Ich möchte, dass die Sachsen all diese Fähigkeiten weiter gut entfalten können; denn dann wird Sachsen uns allen eine gute Heimat sein.
Wir kommen jetzt zur Aussprache der Regierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 14 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 12 Minuten, NPD 12 Minuten. Die erste Runde wird eröffnet von Herrn Kollegen Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE.