Herr Gansel, ich muss Ihnen das Wort entziehen, wenn Sie jetzt nicht aufhören. Ihre Redezeit ist längst überschritten.
Dann bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Die Gründe haben Sie ja in schriftlicher Form vorliegen.
Herr Gansel, Sie haben wieder einmal gezeigt, dass Sie gar nichts begriffen haben. Sie haben vor allem nicht begriffen, dass unsere Kinder nicht mehr im eng begrenzten nationalen Rahmen aufwachsen und leben, sondern dass sie als freie Bürger durch ein freies Europa dorthin gehen können, wohin sie möchten.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Zurufe von der NPD)
In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich war zu dieser Anhörung, die von der NPD beantragt wurde und am 30. November vergangenen Jahres stattgefunden hat. Ich war nicht nur physisch anwesend, Herr Gansel, ich habe sogar etwas mitgeschrieben und aufmerksam zugehört. Ich wollte eigentlich nur einmal wissen, wie in Ihren Kreisen diskutiert wird. Ich kann sagen: Alle meine Erwartungen an Dämlichkeit wurden weit übertroffen!
Folgendes muss ich dazu sagen: Der einzige Experte, der gekommen war – da die anderen Fraktionen auf eigene Gutachter verzichtet hatten –, hat nichts weiter von sich gegeben als akademisch verpackten – das kann ich als Professor, wie Sie vorhin sagten, gut erkennen – ideologischen Blödsinn.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag zu Nr. 1, Artikel 1, Drucksache 4/11059, Ziffer 1 Nr. 1 des Änderungsantrages, zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag in Gänze bei Stimmen dafür mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Zu Nr. 2 liegt kein Änderungsantrag vor. Ich lasse deshalb über die Nr. 2 abstimmen. Wer der Nr. 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Nr. 2 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe die Nr. 3 auf. Hier gibt es ebenfalls einen Änderungsantrag der NPD, Drucksache 4/11059, Ziffer 1 Nr. 2. Ich bitte um Einbringung, wenn gewünscht.
Auch die nachfolgenden? – Gut. Dann lasse ich über den Änderungsantrag in Nr. 3 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Nr. 3 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Nr. 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Nr. 3 zugestimmt.
Ich lasse über Nr. 4 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Nr. 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Nr. 4 zugestimmt.
Wir kommen zur Nr. 5. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag zu Ziffer 1 Nrn. 3 bis 14 der NPDFraktion. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Nr. 5 der Beschlussempfehlung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist der Nr. 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nr. 6. Auch hier gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion zu den Ziffern 15 bis 23. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Zustimmung durch die NPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 6 in der Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nr. 7. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der NPD-Fraktion zu den Nrn. 24 bis 27. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie zuvor, damit Ablehnung.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 7 der Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem zugestimmt.
Wir kommen zu Nr. 8. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der NPD-Fraktion zu den Ziffern 28 bis 30. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Zustimmung ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 8 in der Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem zugestimmt.
Wir kommen zu Nr. 9. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD zu Nr. 31 Ziffer 1. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 9 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nr. 10. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Ziffer 1 Nr. 32. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser
Ich lasse abstimmen über die Nr. 10 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten, damit zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Nrn. 11 und 12 im Artikel 1. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist den Nrn. 11 und 12 mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über Artikel 1 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 1 zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über Artikel 2 der Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist dem Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Artikel 3. Hier gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion zu Ziffer II. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.