Protocol of the Session on January 22, 2008

also, wir üben das dann gemeinsam noch einmal – und für ausreichende Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange sorgen.

Die Sorgen der GRÜNEN sind auch insoweit unbegründet – Herr Lichdi, jetzt lächeln Sie sogar einmal –, als nach der Vorgabe des Sächsischen Waldgesetzes der genannte Sachsenforst

(Erneute Heiterkeit)

gleichberechtigt Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion zu berücksichtigen hat.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU, der Abg. Margit Weihnert, SPD, und des Staatsministers Thomas Jurk)

Gibt es noch weiteren Redebedarf zum Sachsenforst? – Man muss aufpassen. – Gut, ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE abstimmen, Streichung der Nrn. 7 bis 9. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.

Ich rufe auf die Nrn. 7 bis 9, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Bei keiner Stimmenthaltung und einer Reihe von Stimmen dagegen ist den Nrn. 7 bis 9 mit Mehrheit zugestimmt worden.

Ich rufe die Nrn. 10 und 11 in der Beschlussempfehlung auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde Nrn. 10 und 11 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe die Nr. 12; die Nr. 4 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe die Nr. 12, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde der Nr. 12 mit Mehrheit zugestimmt.

Die Nr. 13, so wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde der Nr. 13 dennoch mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe auf die Nr. 15; den Änderungsantrag – –

(Zuruf: Nummer 14!)

Die Nr. 14; den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE Drucksache 4/10996, Ziffer II. Herr Abg. Lichdi, bitte.

Frau Präsidentin! Unsere weiteren Änderungen sind Folgeänderungen. Das gilt sowohl für den Änderungsantrag Drucksache 4/10996 als auch für den Änderungsantrag Drucksache 4/10995, sodass wir aus meiner Sicht sogleich zur Abstimmung kommen können.

Gut. – Ich lasse also gleich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei

einer Reihe von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.

Ich rufe die Nr. 14; Nr. 5 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe die Nr. 14 wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde der Nr. 14 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe Nr. 15, die Nr. 6 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion, auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 15, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen, auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 15 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe Nr. 16, die Nr. 7 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion, auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 16, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen, auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 16 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe die Nrn. 16a und 17 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Nrn. 16a und 17 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe Nr. 18, Änderungsantrag der GRÜNEN, auf. Er kann sofort zur Abstimmung kommen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Ziffer II auf, Drucksache 4/10995, Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür wurde auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 18 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 18 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 18 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe die Nrn. 19 bis 22 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Nrn. 19 bis 22 zugestimmt.

Ich rufe Nr. 23 auf, Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, Ziffer IV. Auch diesen kann ich gleich zur Abstimmung bringen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür wurde dieser trotzdem mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 9 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 23 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen, und bitte um Zustimmung. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 23 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe Nr. 24, die Nr. 10 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion, auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 24 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 24 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe Nr. 25, die Nr. 11 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion, auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 25 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt

dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 25 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe Nr. 26 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 26 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe Nr. 27, die Nr. 12 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion, auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Nr. 27 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 27 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe nun den gesamten Artikel 64 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde dem Artikel 64 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe Artikel 65, Änderung des Sächsischen Wassergesetzes, auf. Auch hierzu gibt es wieder einen Antrag des Abg. Wolfgang Pfeifer. Wird dieser zurückgezogen? –

(Wolfgang Pfeifer, CDU: Ja!)

Daher keine Abstimmung über diesen Antrag.

Ich rufe die Nrn. 1 bis 21 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Nrn. 1 bis 21 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe die Nrn. 22 und 23 und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 4/10997, auf und bitte Herrn Lichdi um Einbringung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir wollen im Bereich des Wasserrechtes die geplante Kommunalisierung der Umweltverwaltung verhindern. Darauf ist unser Antrag gerichtet. Dazu wurde hinlänglich Stellung genommen. Ich bitte um Zustimmung.

Wer möchte sich dazu noch äußern? – Damit lasse ich über diesen Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe die Nrn. 22 und 23 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Nrn. 22 und 23 mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe die Nrn. 24 bis 27 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Nrn. 24 bis 27 mit Mehrheit zugestimmt.