Herr Nolle, ich habe bewusst darauf abgehoben, dass die Verhandlungen und die Entscheidung, die wir in der Regierung getroffen und im Hohen Haus diskutiert haben, aus heutiger Sicht richtig waren, bezogen auf den August. Die beiden Entscheidungen, die im August getroffen worden sind, waren die einzige Möglichkeit, zu dem heutigen Ergebnis zu kommen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denjenigen, die mitgeholfen und uns unterstützt haben. Ich bedanke mich besonders bei unserem Finanzminister Tillich und bei den beiden Staatssekretären Herrn Voß und Herrn Mangold, die uns außerordentlich unterstützt und die Verhandlungen gut vorbereitet und mitgeführt haben.
Ich bedanke mich auch bei allen, die hier im Parlament die Verhandlungen positiv unterstützt haben. Sie haben es uns damit leichter gemacht. Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die Druck ausgeübt haben, weil das vielleicht gar nicht so falsch war.
Vielleicht haben sie sich dadurch unbeabsichtigt auch in die Reihen der Unterstützer mit eingereiht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage ganz deutlich, dass das Ergebnis angesichts der Debatte, die gestern hier geführt worden ist und die heute ihren Niederschlag in der Presse gefunden hat, doch wesentlich besser ist. Wenn ich das, was gestern an Befürchtungen geäußert worden ist, auch nur teilweise als realistisch akzeptiere, haben wir weit mehr Probleme davon gelöst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem nun, so hoffe ich, mit den Entscheidungen der parlamentarischen Gremien, die noch ausstehen, die finanziellen Probleme gelöst sind, geht es an die Aufarbeitung des Geschehenen.
Natürlich kann ein solches Ereignis nicht ohne Bewertung und ohne Untersuchung bleiben. Deswegen ist klar, dass jetzt, nachdem wir das Problem geregelt haben,
Bei diesen Summen ist diese Frage legitim und muss gestellt werden, gerade von mir selbst: Wer ist arbeitsrechtlich, wer ist zivilrechtlich, wer ist strafrechtlich verantwortlich? Wer hat sich Verfehlungen vorzuwerfen?
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Staatsregierung – das haben wir Ihnen auch mitgeteilt – Wirtschaftsprüfer eingesetzt,
die Anfang nächsten Jahres ihren Bericht vorlegen werden und die sehr dezidiert, sehr minutiös nachgehen, wie es zu dieser Fehlentwicklung und zu diesem Schaden insgesamt hat kommen können.
Um mehr bitte ich nicht. Ich bitte nur darum, dass man zunächst die Fakten aufklärt und, wenn man die Fakten beieinander hat, sie dann bewertet und die Schlussfolgerungen zieht. Das ist die richtige und faire Aufarbeitung, die ich verlange.
Ich will auch ganz deutlich sagen: Dann stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir in aller Ruhe Anfang nächsten Jahres gemeinsam miteinander machen, wenn die entsprechenden Berichte auf dem Tisch liegen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Aussprache zur Regierungserklärung. Für die Regierungserklärung ist folgender Redeblock in unserer Geschäftsordnung vorgesehen: CDU 50 Minuten, Linksfraktion 35 Minuten, SPD 15 Minuten, NPD 13 Minuten, FDP und GRÜNE auch jeweils 13 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Es beginnt die Linksfraktion, Herr Dr. Hahn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Ministerpräsident seine Sprache wiedergefunden hat und nach langem Schweigen endlich mit dem Sächsischen Landtag in Sachen Sachsen LB redet. – Es ist im Übrigen auch Ihre verdammte Pflicht.
Eines vorab, nachdem Sie eben hier gesprochen haben: Herr Milbradt, die finanziellen Probleme sind nicht gelöst, sie fangen erst an. Das ist die Wahrheit.
Wir haben das Verhandlungsergebnis jetzt zur Kenntnis genommen. Eine endgültige Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch nicht möglich, denn wir kennen weder den Text der abgeschlossenen Verträge noch eventuelle Zusatzklauseln, und der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail.
Natürlich sind auch wir froh darüber, dass der allerschlimmste Fall, also ein Rückfall der Bank an Sachsen und deren sofortige Schließung, nicht eingetreten ist. Wir begrüßen es, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber klar ist auch: Die Kuh ist dadurch noch längst nicht vom Eis. Dem Freistaat Sachsen und damit den sächsischen Steuerzahlerinnen und -zahlern drohen weiterhin Folgekosten in Milliardenhöhe.
Jeder weiß, die Höhe der Bürgschaft ist bei Weitem nicht die Obergrenze der Kosten, die auf Sachsen zukommen werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch an die jährlich fälligen Zinszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit ist dadurch auf viele Jahre erheblich eingeschränkt,
egal, wer dann in Sachsen regieren wird. Dafür trägt die Sächsische Staatsregierung und dafür trägt der Ministerpräsident ganz persönlich die politische Verantwortung.
Deshalb sage ich, das muss und, Herr Milbradt, das wird Konsequenzen haben. Gestern war mehrfach die Rede davon, dass man doch zunächst die Verhandlungen und deren Ergebnisse abwarten solle. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Jetzt müssen die für das Desaster verantwortlichen Politiker und auch Bankmanager zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt in allererster Linie auch für den sächsischen Ministerpräsidenten persönlich. Georg Milbradt darf dieses Land keinen Tag länger regieren.
Ihr Rücktritt ist aus unserer Sicht unvermeidlich. Wir halten daher an dieser Forderung nach wie vor fest.
In den nächsten Wochen wird auch zu prüfen sein, welche strafrechtlichen Konsequenzen sich aus der Angelegenheit ergeben.
Völlig offen ist – und Sie haben dazu nichts gesagt, Herr Milbradt –, wer letztlich die komplette Zeche für die Spekulationen der Landesbank zahlen wird. Denn die Höhe sämtlicher Verluste wird mit Sicherheit bei Weitem größer sein als 2,75 Milliarden.
Was bedeutet das geschnürte Paket für die sächsischen Sparkassen? Welche Risiken in welcher Höhe übernimmt die Baden-Württembergische Landesbank?
Ich frage weiter – auch dazu haben Sie nichts gesagt –: Was ist der angebliche Kaufpreis von 328 Millionen Euro für die Landesbank wirklich wert?
Es ist erstens ein politischer Preis. Denn die Jahresabschlüsse der Bank liegen noch gar nicht vor. Ursprünglich sollte die Bewertung zum 31.12. erfolgen, also ist dieser Preis willkürlich festgesetzt, politisch, und hat einen einzigen Zweck, nämlich die vorläufige Gesichtswahrung von Georg Milbradt. Mit einer realen Einschätzung und Bewertung hat das nichts zu tun.