ihrer Renten um 0,54 % – das verdient nicht einmal, Erhöhung genannt zu werden. Für den Durchschnittsrentner mit 45 Beitragsjahren und 1 100 Euro Rente ist dies der sensationelle Zugewinn von sage und schreibe 6 Euro im Monat. Das sind circa 20 Cent pro Tag; das heißt, er kann sich eventuell eine Semmel täglich mehr leisten, wenn man einmal die Inflation und steigende Energiepreise außer Acht lässt.
Ich frage mich wirklich ernsthaft, meine Damen und Herren, ob Sie unter diesen Umständen den vorliegenden Gesetzentwurf für gerecht halten.
Lassen Sie mich zu Ihrem Gesetz weiter feststellen, dass die NPD in der neuen Regelung der steuerfreien Pauschalen ein Paradebeispiel für Politikerabzocke sieht: Wer zufällig außerhalb eines Radius von 100 Kilometern von Dresden entfernt wohnt, soll plötzlich 900 Euro monatlich mehr erhalten, und dies, ohne irgendwelche Belege vorweisen zu müssen. Warum denn das, meine Damen und Herren? Und dann stellen Sie sich allen Ernstes noch hier hin und sprechen davon, dass Sie mehr Transparenz schaffen würden?!
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an Artikel 42 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung erinnern; dort ist von einer Entschädigung die Rede, die angemessen sein soll.
Was der vorliegende Gesetzentwurf aber beschreibt, ist nicht etwa angemessen, sondern nach unserem Empfinden der Gipfel an Sittenwidrigkeit. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren!
Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie ein für allemal dieses unselige Pauschalunwesen ab – ohne Belege keine Entschädigungen! Das wäre allemal gerecht. Statt wie Sie einen Diätenautomatismus festzulegen, der sich am Richtereinkommen ausrichtet – das übrigens bekanntermaßen wiederum auf Empfehlung der Staatsregierung geregelt wird; es bleibt also alles im Hause –, sollte sich die Entwicklung des Abgeordneteneinkommens nach Ansicht der NPD am Nettoeinkommen der privaten Haushalte orientieren.
Aufgrund der Maßlosigkeit, des Automatismus und eines zusätzlichen Versorgungssystems für Abgeordnete ist der vorliegende Gesetzentwurf für die NPD-Fraktion nicht tragbar. Wir werden ihn daher ablehnen.
Da aber wohl sicher ist, dass sich in diesem Hause genügend Lemminge finden werden, die dank Fraktionszwang diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, verspreche ich Ihnen und den sächsischen Bürgern: Die NPDAbgeordneten werden jeden Euro, der durch Ihr Gesetz zusätzlich an NPD-Abgeordnete geht, in den politischen Kampf gegen die skrupellosen Diäterhöhungsparteien,
(Beifall bei der NPD und des Abg. Klaus-Jürgen Menzel, fraktionslos – Jürgen Gansel, NPD: Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt! – Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist schon ein bisschen bemerkenswert, was die sogenannte Große Koalition hier in Sachsen so hinbekommt: politisch nicht viel – sie fällt eher durch Reformunfreudigkeit und durch Streit auf. Aber in einer Sache ist man sich dann doch erstaunlich einig: nämlich immer dann, wenn es darum geht, die eigenen Arbeitsbedingungen, die eigenen Privilegien etwas schöner, etwas schmackhafter auszugestalten. Das ist auffällig und für uns als FDP nicht akzeptabel.
Um genau so einen Fall handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf: Die Altersversorgung soll neu geregelt werden, die Nebentätigkeiten sollen anders als bislang veröffentlicht werden. Und nicht zu vergessen: Es gibt auch noch einen ganz kräftigen Schluck aus der Diätenpulle.
Lieber Herr Bräunig, wir wollen hier sachlich sein, wir wollen hier aber auch ehrlich sein: Sprechen Sie doch bitte nicht von 4,6 %, die Sie sich genehmigen, sondern von 13 %. Wir sollten schon über den Gesamtzeitraum sprechen, und das ist eben der Zeitraum bis 01.01.2010.
Das ist das Zeichen für den Mut, den diese Koalition hat. Und wir sind sogar mutiger als Berlin. Denn die beschränken sich auf eine neunprozentige Diätenerhöhung. Das ist der Mut unserer Koalition, meine Damen und Herren.
Verglichen mit den Lohnsteigerungen in der freien Wirtschaft – das wissen Sie als Gewerkschafter ganz gut, Herr Brangs – ist dieses Mehr ziemlich üppig und sehr ungewöhnlich. Das grenzt fast an Lokführerdimensionen – wobei ich klar sagen muss: Bei den Lokführern habe ich Verständnis, die kommen nämlich von einem verhältnismäßig niedrigen Niveau. Das, was Sie hier machen, machen Sie bei Leuten, nämlich den Abgeordneten, die von vornherein an der Spitze der Gehaltsskala vor allem
hier in Sachsen stehen; das ist unmoralisch. Wir lehnen beide Ideen für Diätenerhöhungen – sowohl in Sachsen als auch in Berlin – grundsätzlich ab, meine Damen und Herren.
Oft wird die Diätenerhöhung mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, mit dem Aufschwung, den wir hier erleben, begründet; und gerade in Sachsen stimmt das: Wir haben eine fantastische Entwicklung und die Zahlen für Sachsen können sich wirklich sehen lassen. Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher – das werden Sie mir sicherlich beantworten können –, ob das wegen oder trotz dieser Staatsregierung passiert ist. Ich sehe darin eher die Leistungen und die Leistungsbereitschaft der Menschen in diesem Land, die im Übrigen dadurch gekennzeichnet sind, dass man in vielen Betrieben und in vielen Branchen in den letzten Jahren sehr viel Lohnverzicht geübt hat und nur so überhaupt überleben konnte und nur so die Wirtschaft in Sachsen wachsen konnte.
Sie können mir eines glauben: Ich hätte noch einen Rest Verständnis für die Diätenerhöhungsträume von CDU und SPD in diesem Haus, wenn die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Sachsen aufgrund des Aufschwunges tatsächlich ein klares Plus in ihren Portemonnaies verzeichnen könnten und wir als Abgeordnete, als letztes Glied in der Kette des Erfolges, dann darüber reden würden, dass wir als Allerletzte – wenn alle anderen schon etwas bekommen haben – darüber diskutieren, vielleicht die Diäten zu erhöhen.
Ich frage Sie aber: Ist das so? Kommt von diesem Aufschwung tatsächlich etwas oder genug in den Brieftaschen unserer Bürger an? Leider ist das nämlich nicht so.
Nach einer aktuellen Umfrage der ARD aus dem Oktober sagen 78 % der Deutschen, dass sie persönlich nicht vom Aufschwung profitieren werden. Es gibt auch sehr viele aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die deutlich zeigen, dass den Arbeitnehmern zunehmend weniger in ihrer Tasche bleibt.
Interessant ist, dass das gar nicht – das werden Sie sicher ansprechen wollen, Herr Porsch – so sehr an der Entwicklung der Bruttolöhne in unserem Land liegt; denn wenn Sie genau hinschauen – das sind Zahlen von Herrn Müntefering –, sind die Bruttolöhne seit dem Jahr 1991 deutschlandweit im Schnitt um nahezu 36 % gestiegen.
Für die Entwicklung der Nettolöhne – das wissen auch Sie, Herr Porsch; hören Sie mir doch einmal zu! –
sind gerade Sie als Politiker, das heißt ganz wesentlich der Staat, zuständig. Durch das Festlegen von Steuern und Abgaben nehmen Politiker entscheidend Einfluss auf die Verdienste. Die Nettorealverdienste sind heute, wie Ihnen die Zahlen von Franz Müntefering genau zeigen, niedriger als im Jahr 1991. Die Abzüge, also Lohnsteuer und Sozialabgaben, haben 2006 mit durchschnittlich 9 291 Euro den höchsten Stand aller Zeiten in Deutschland erreicht.
Dass sich die politisch gewollte Mehrwertsteuererhöhung, die Kürzung der Pendlerpauschale sowie die auch durch hohe Steuern begründeten hohen Energiekosten auf die Einkommenssituation unserer Menschen stark auswirken, brauche ich Ihnen, so glaube ich, an dieser Stelle nicht zu erzählen.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Was ist mit der Körperschaftsteuer, die für die Unternehmen gesenkt worden ist?)
Da Sie in die dritte Reihe zurückmussten, hatte ich schon Hoffnung; aber das Gequassel können Sie anscheinend nicht sein lassen. Das ist auch eine Frage des Respekts. Haben Sie den? Sie sind doch Wiener, also Österreicher. Also ein bisschen mehr Schmäh!