Ich möchte Ihnen vorschlagen, damit es nach der Wahlhandlung zu keiner längeren Pause kommt, in der Tagesordnung fortzufahren und das Ergebnis später bekannt zu geben.
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten zwei Stimmscheine, auf denen entsprechend der angegebenen Drucksache die Kandidaten als stellvertretende Mitglieder für den 2. Untersuchungsausschuss aufgeführt sind. Sie können sich zu den Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vereinbarungsgemäß fahren wir jetzt in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung mit dem Punkt 3 fort. Den Tagesordnungspunkt 2, die Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofes, werden wir anschließend durchführen, da die Wahlkommission die gleiche ist, die jetzt die Auswertung des ersten Wahlganges vornimmt.
1. Aktuelle Debatte: Ja zum „Eva-Prinzip“ – zurück zu einer lebensrichtigen Familien- und Bevölkerungspolitik!
Meine Damen und Herren! Die Verteilung der Gesamtredezeit auf die Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion 26 Minuten, SPD 12 Minuten, NPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten,
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der NPD das Wort. Die weitere Reihenfolge: CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Meine Damen und Herren! Die Debatte ist eröffnet. Die Fraktion der NPD hat das Wort. Frau Schüßler, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufhänger der heutigen Debatte ist der sogenannte Fall Herman, die fristlose Kündigung der Tagesschausprecherin und Fernsehmoderatorin, die über Nacht zur umstrittenen Unperson wurde. Wir nehmen diesen Vorfall heute zum Anlass, um mit Ihnen wieder einmal über Familien- und Bevölkerungspolitik zu diskutieren.
Frau Herman hat sich ein halbes Dutzend Mal von der Politik und den Repräsentanten des Dritten Reiches distanziert, bevor sie wahrheitsgemäß die Tatsache schil
derte – ich zitiere –: „Was gut war, das sind Kinder, das sind Mütter und das sind Familien. Das ist Zusammenhalt. Das wurde abgeschafft. Da durfte nichts mehr stehen bleiben.“
Dreist wurde wenige Tage später diese Aussage so ausgelegt, als habe Frau Herman Hitlers Familienpolitik gelobt. Das war natürlich nicht so. Allerdings hat sie die Achtundsechziger-Generation dafür verantwortlich gemacht, dass die Grundprinzipien, ohne die ein Volk nicht normal existieren kann, aus ideologischer Verblendung aufgeweicht, lächerlich gemacht und letzten Endes zerstört wurden. Ist dieser Bannfluch aber erst einmal ausgesprochen, nutzen auch alle Dementis und Abstandsbemühungen nicht mehr.
Wer zum Abschuss in dieser Republik freigegeben worden ist, dem tritt man gern noch einmal hinterher. Davon können selbst aufrechte Politiker aus der CDU/CSU ein Lied singen. Die Herren Heitmann, Hohmann oder Nitzsche, sie alle mussten die Erfahrung der plötzlichen
Einsamkeit machen. Denn wie einmal ein Bundeswehrgeneral sagte: „Die Konservativen sind zum Kämpfen zu feige und zum Weglaufen zu fett.“
Natürlich ist Frau Herman kein Mitglied der NPD und obwohl wir sie auch gern im Ring Nationaler Frauen, also unserer Frauenorganisation in der NPD, herzlich begrüßen würden – sie ist es nicht.
Ich stelle das ganz klar fest, um sie, vor allem aber das, was Frau Herman vernünftigerweise seit Jahren vertritt, nicht zu beschädigen: ihr Plädoyer für eine Umkehr in der Familienpolitik, die allein unserm Volk ein Überleben sichern helfen kann. Es muss doch endlich ein Ende haben, jeden vernünftigen Gedanken oder Politikansatz abzulehnen oder zu verteufeln, nur weil er auch im Dritten Reich propagiert wurde. Mit dieser absoluten Negation all dessen, was sich im Dritten Reich ereignete, bringen Sie, die sogenannten demokratischen Parteien, sich um politische Spielräume.
Die Frage ist, ob Sie sich dies angesichts nachlassender parteipolitischer Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung auch weiterhin leisten können. Im Fall Herman zeigen das ganz eindeutig die zahlreichen für die Moderatorin parteiergreifenden Leserbriefe in vielen Tageszeitungen, Stellungnahmen oder die Diskussion in den Internet-Foren, die ja bekanntermaßen Ventilfunktion für den quasi gleichgeschalteten Teil der Systemmedien haben.
Es muss also doch möglich sein, am herrschenden politisch korrekten Familienbild Kritik zu üben bei feministischen Thesen, wie zum Beispiel: Frauenbefreiung geschähe durch Berufstätigkeit plus Kinderlosigkeit oder Fremdbetreuung – die berühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf also –, und ihnen deutlich zu widersprechen und einen fairen Raum mit Gegenargumenten einzunehmen, ohne jedes Mal mit der Faschismuskeule niedergestreckt zu werden. Rückwärtsgewandt ist nicht etwa die NPD, wenn sie die Probleme der Gegenwart mit dem Blick auf die Zukunft lösen möchte, sondern ewiggestrig sind diejenigen, die alles aus der Rückschau mit dem Dritten Reich vergleichen möchten.
Die NPD-Fraktion möchte deshalb diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, noch einmal eine Aussprache über unser Bild von Familie anzuregen und unsere Vorschläge für eine Wende in der Familien- und Bevölkerungspolitik unaufgeregt zu diskutieren – mit Argumenten anstelle von Unterstellungen. Es ist uns wichtig, im Rahmen einer Zustandsbeschreibung zu verdeutlichen, welche falschen Wege beschritten worden sind, die zu dieser beispiellosen Geburtenverweigerung in Deutschland geführt haben. Es liegt uns daran aufzuzeigen, mit welchen Mitteln man diese Entwicklung stoppen und auf den Weg in die Normalität zurückführen kann. Wir möchten auch klarstellen,
welche Auswirkungen die Kinderlosigkeit und die Bindungslosigkeit für die Betroffenen haben werden. Wir haben bei unseren Vorschlägen für eine vernünftige Bevölkerungspolitik keine falsche Angst vor erfolgreichen Beispielen aus der Vergangenheit, ganz gleich, ob diese Beispiele aus dem Kaiserreich, aus dem Dritten Reich oder aus der DDR kommen.
Die Ergebnisse, ganz konkret die Geburtenquote, waren in jedem dieser Systeme besser. Wir möchten über unseren Antrag zum Müttergehalt sowie über den von uns geforderten Ehekredit sprechen. Wir möchten mit Ihnen auch über das sprechen, was die Gesellschaft, unser Volk tun muss, damit junge Menschen sich wieder binden und Verantwortung übernehmen wollen.
Wir möchten auch unser Geschlechterbild, nämlich gleiche Rechte bei verschiedenen Pflichten, dem androgynen Gender Mainstreaming entgegenstellen. Wir befürworten auf jeden Fall ein Lehrfach „Familienkunde und gesunde Ernährung“, auch wenn es erst kürzlich wieder durch die Länder abgelehnt wurde.
Zumindest ist es in der Diskussion, Herr Prof. Porsch. – Wir möchten diese Gedanken also zum Anlass nehmen, um über all diese Dinge zu sprechen und, wenn es geht, ohne Schaum vorm Mund.
Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. – Sie möchte nicht sprechen. Die Linksfraktion? – Herr Prof. Porsch.
(Jürgen Gansel, NPD: Jetzt kommt wieder eine verunglückte Germanistikvorlesung! – Gitta Schüßler, NPD: Der Ewiggestrige steht vorne!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in der vom Unsinn des Themas gebotenen Kürze über zwei Quellen des Eva-Prinzips sprechen.
Da gibt es die alte und erste Quelle, aufgeschrieben im Ersten Buch Moses, Kapitel 3. Im modernen Unterhaltungskino wird dies etwa so dargestellt: Die Männin – Eva wurde sie von Adam erst später genannt – geht durch den Garten Eden so vor sich hin, und nichts zu suchen hat sie im Sinn – außer der Suche nach gutem Essen für ihren
Mann, aus dessen Bein und Fleisch sie ja gebildet war, weshalb sie dachte: Geht es dem Mann gut, geht es auch mir gut.