Ich werde Ihnen 15 Thesen meiner Gedanken und Fragen zu dem Thema vorstellen. Die ausführliche 50-minütige Langfassung meiner Rede steht bereits auf meiner Webseite, denn in 8 Minuten Redezeit kann man diese Dinge sicherlich nur anreißen. Sie können gern auf die Webseite gehen, dann sehen Sie, was dazu zu sagen ist.
Erstens. Der Verwaltungsrat der Bank hat in 2001 auf Betreiben der Ex-Vorstände Weiss und Fuchs eine Änderung der Strategie und den Ausbau des Kapitalmarktgeschäftes beschlossen. Georg Milbradt und Michael Weiss sind die Architekten dieser bewussten finanzpolitischen Entscheidung. Der Ministerpräsident ist bis heute beim Thema Landesbank der am besten Informierte geblieben. Das wissen wir aus dem Untersuchungsausschuss, aus Dutzenden Dokumenten des E-Mail-, Fax- und Briefverkehrs zwischen der Bank, der Staatskanzlei und dem Ministerium. Kolleginnen und Kollegen, das abzustreiten wäre ein billiges Märchen.
Siebtens: Die Refinanzierungsstrategie der SLBE kommentiert KPMG im April 2005 wie folgt – ich zitiere –: „Bei Umsetzung dieser Strategie würde die SLBE mittel- und langfristige Kapitalanlagen nahezu ausschließlich kurzfristig refinanzieren. Dies kann bei Marktstörungen im Repurchase-Markt, der Rückkaufmarkt, zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen in großem Umfang zum Verkauf von Wertpapieren des Anlagevermögens führen oder – falls dies nicht möglich sein sollte – zu einem Ertragsrisiko aufgrund der Nutzung alternativer Refinanzierungsinstrumente, deren Refinanzierungskosten direkt von dem Rating der SLBE beeinflusst werden.“ Zweitens: Seit dem Jahre 2003 waren die Ergebnisse von Dublin ständig höher als die von Leipzig. Im Jahre 2006 betrug der SLB-Konzerngewinn 53 Millionen Euro, hiervon kamen 47 Millionen Euro aus Dublin, in denen 31,2 Millionen Euro an Provisionen aus den außerbilanziellen Geschäften Ormond und Georges Quay steckten. Haben sich das Ministerium und die Staatskanzlei nie dafür interessiert, woher die großen Gewinne von Dublin kamen? Bankgeschäfte ohne Risiko? Haben Sie nie danach gefragt, welche Risiken hinter diesen MillionenProvisionen steckten?
Weiter heißt es: „Die Strategie der SLBE setzt somit voraus, dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt.“ – Das können Sie im BaFin-Bericht lesen. Das steht im Gegensatz zu dem, was der Ministerpräsident hier hat einreden wollen. Das ist die Wahrheit.
Daran ist überhaupt nichts geändert worden. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, etwas zu ändern. Das ist doch ein frommes Ammenmärchen, was uns hier erzählt wird.
Drittens. Herr Metz, der leider nicht anwesend ist, kommt aus der Sache nicht heraus, deswegen spreche ich ihn weiterhin an. Nach seiner Rede kommt er schon gar nicht aus der Sache heraus. Herr Metz ist viermal Vorsitzender: des Verwaltungsrates, des Kreditausschusses, der Anteilseigner der Sachsen LB und der Anteilseigner des SFG. Herr Metz, Sie wollen auf einmal von den Vorständen nicht ausreichend unterrichtet worden sein? Wie haben Sie ohne eigene Informationen die Gremien informiert?
Marktstörungen gibt es nicht. Es gibt keine Ölkrise, meine Damen und Herren von der CDU, es gibt keinen 11. September, es gibt keinen Irak-Krieg, weil das in das Pokerspiel um die Millionen in Dublin nicht hineinpasst.
Achtens. KPMG sagte bereits vor zwei Jahren, dass die Refinanzierung über Commercial Paper das Risiko in sich birgt, dass der Markt dafür gestört ist. Dann könnte die SLBE gezwungen werden, entweder Wertpapiere zu verkaufen, um neue Liquidität zu schaffen, oder sie müsste auf relativ teure andere Refinanzierungen ausweichen. Ich frage den Finanzminister: Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? – Genau das ist im August 2007 passiert.
Viertens. Waren Leipzig und Dublin nicht jahrelang wegen Intransparenz öffentlich in der Kritik? Auch ich habe schon in den Jahren 2004 und 2005 im Haushalts- und Finanzausschuss zum Lachen der CDU-Kollegen die SLBE als Blackbox bezeichnet, weil niemand den Überblick und Durchblick hatte oder haben wollte. Wäre es nicht die Aufgabe der Verantwortlichen in Staatskanzlei und Finanzministerium gewesen, bei der SLBE genauer hinzuschauen?
Neuntens. Wozu finden eigentlich Sonderprüfungen der BaFin statt, wenn niemand die Berichte ernst nimmt? Warum sind von Ormond Quay keine Konsequenzen eingeleitet worden? Was hat die Bundesbank unternommen? Warum hat die BaFin nicht die Notbremse gezogen? Meine Damen und Herren, stimmt es, dass Sanio und Weiss jahrzehntelange Duzfreunde sind? Das würde mir vieles erklären.
Fünftens. Der KPMG-Bericht, der auch die SLBE behandelte, ist vom 29.04.2005 und der Bank mit Datum vom 01.07.2005 zugegangen. Man hat ihn monatelang vor dem Koalitionspartner, den Organen der Bank und über ein Jahr vor dem Untersuchungsausschuss versteckt. Kennen Sie diesen Bericht, Herr Metz? Haben Sie ihn gelesen oder lesen lassen?
Uns glühten die Ohren. Aber es gab natürlich keine Abstimmung. Oder habe ich mich vertan? Wir haben überhaupt keiner Sache zugestimmt. Die einzige Sache, der wir zugestimmt haben, weil Sie uns so flehentlich darum gebeten haben, war, dass wir uns an diesem Tag etwas mit Kritik zurückhalten sollten.
Zehntens. Wissen Sie eigentlich, dass das Risiko, das man bei Ormond Quay eingegangen ist, dass die Märkte nicht gestört sind, hätte begrenzt werden können, ja sogar müssen? Wenn man das Programm, meine Damen und Herren Kollegen – auch von der CDU –, von insgesamt 17,3 Milliarden Euro durch sogenannte CommercialPaper-Back-up-Linien in voller Höhe unterlegt hätte, warum hat man dann Ormond nicht gegen das Risiko gestörter Märkte abgesichert? Waren die Kosten für diese Absicherung so hoch? Wäre die Rendite zu klein gewesen?
Das haben wir gemacht. Ich glaube, das haben alle Fraktionen gemacht. Wir haben unser Feuer erst am Montag losgelassen, damit am Abend die LBBW erst einmal zustimmen konnte. Aber ansonsten, lieber Herr Dr. Hähle, ist das nicht unsere Kiste.
Ich freue mich immer über Ihren Humor. Uns das Unbeteiligtsein zum Vorwurf zu machen ist schon krass. Oder haben Sie gerade ein flammendes Plädoyer für eine Allparteienregierung abgegeben?
Sollte man Geschäfte, deren Profit nicht ausreicht, um erforderliche Versicherungen zu bezahlen, nicht lieber sein lassen?
Meine Damen und Herren! Wir werden wohl nie erfahren, wie es tatsächlich mit diesen Conduits gegangen ist bzw. gehen wird, weil weiterhin alles geheime Kommandosache ist, weil es bei den Akteuren nicht die Spur von Selbstkritik gibt und weil die Verantwortlichen das Wort „Demut“ in ihrem Machtrausch nur als Fremdwort kennen. Dafür kann es nur zwei Gründe geben: keine Verantwortung zu übernehmen und Tugenden wie Ehre und Moral als abhanden gekommen zu erklären.
(Heiterkeit bei der FDP – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Ohne die CDU! – Alexander Delle, NPD: Wir machen nicht mit!)
Wenn Sie mich so fragen: Unter Umständen mache ich mit. Frau Hermenau, Herr Hahn? – Das ist eine Frage des Preises, den Sie bereit sind zu zahlen.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Hier sind nicht Individuen gefordert, sondern die Selbstreinigungskräfte und die Moral einer christlichen Partei, die beiden Betroffenen hilft, die Kurve zu kriegen, wenn sie es nicht alleine schaffen, damit sie sich nicht dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung aussetzen. Verhindern Sie, dass sich die Herren durch den Hinterausgang davonschleichen.
Ansonsten ist es leider immer wieder dasselbe; das habe ich schon bei dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten gesagt. Ich hätte mich gewundert, wenn es nicht gekommen wäre. Aber Herr Dr. Milbradt hat es gerade gebracht und Sie im Endeffekt auch: Es ist klar. Jetzt ist die Krise da und nun soll die Opposition sehr patriotisch sein. Es ist immer dasselbe: Das Boot sinkt und ist schon voll mit Wasser. Sie sitzen drin und sind ganz nass, und nun sagen Sie: Kommen Sie rein! Dann sollen wir uns ins sinkende Boot setzen.
Ich wünsche Ihnen viel Mut, meine Damen und Herren, viel Glück und Kraft dabei, liebe Kollegen der CDU, und eine ruhige und tolerante Diskussion in der Fraktion, die nicht wieder Einzelnen von Ihnen vor Wut die Tränen in die Augen treibt.
Danke schön! Das funktioniert nicht. Solidarität und Patriotismus sind keine Einbahnstraßen. (Beifall bei der Linksfraktion, der NPD, der FDP und den GRÜNEN) Ich wäre sehr froh, wenn ab und zu mal ein vernünftiger Umgang mit der Opposition stattfinden würde und wir vielleicht Informationen etwas eher und ein bisschen exklusiv erhalten würden. Das ist leider nicht Sitte in diesem Parlament.
Die NPD-Fraktion verzichtet auf ihre zusätzliche Redezeit. Herr Zastrow, für die Fraktion der FDP, bitte. Ich sage auch Ihnen, wenn die letzte Minute beginnt.
(Dr. Fritz Hähle, CDU: Sie sind ja dauernd mit dem Motorrad unterwegs!) Holger Zastrow, FDP: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Hähle, ich möchte nur noch etwas zu dem sagen, was am Sonntag beim Ministerpräsidenten war. Wir sind dort hingegangen und Sie haben uns erzählt, was Sie eben angerichtet haben. – Ich musste extra wegen dieser Sitzung meine Motorradtour abbrechen. Aber ich fahre dann wieder hin. Wenn Sie mich nach oben begleiten, sehen Sie mich in anderer Kluft. Ich habe mich für Sie extra chic gemacht. Sie haben vorhin einen schönen Satz gesagt. Sie sagten zur Präsidentin: Das Parlament hat gern Transparenz. Ich freue mich, das von Ihnen zu hören. Ich nehme Sie beim (Heiterkeit bei der FDP – Dr. André Hahn, Linksfraktion: So war es!)
Ich habe aber manchmal den Eindruck, dass das Parlament für die Regierung eher lästig ist. Das ist eine ganz unangenehme Sache. Wenn das mit Demokratie nicht so wäre, dann würde man manchmal vielleicht gern darauf verzichten und die Entscheidungen lieber in kleinen exklusiven Kreisen treffen und nicht hier in der breiten Öffentlichkeit eines Sächsischen Landtages.
Ich will es ganz konkret machen. Dabei müssen Sie uns aber helfen, denn wir brauchen Sie dazu. Wir dürfen uns manches nicht mehr gefallen lassen. Der Sächsische Landtag funktioniert, glaube ich, etwas anders als andere Landtage und – gerade wenn ich an die Aufstellung des Haushaltes denke – auf der Basis von besonders vielen Ermächtigungen. Die Staatsregierung hat sich permanent sehr viele Rechte herausgenommen. Sie verteilt das Geld lieber so für sich. Wir hatten Paunsdorf und noch viele weitere Beispiele dazu. Nach dem Beispiel Sachsen LB hoffe ich, dass das nie wieder passiert.
Deshalb müssen auch Sie zustimmen, dass in Zukunft viel mehr im Sächsischen Landtag entschieden wird. Auch wenn vorhin gesagt wurde, dass die Regierung die Verantwortung für die Sache, die passiert ist, übernommen hat, ist es doch so, dass sie das gar nicht darf. Was sie da gemacht hat, ist Sache des Parlamentes. Das hat hier entschieden zu werden. Ich will überhaupt nicht, dass die Regierung die Verantwortung übernimmt. Ich will, dass wir das machen. Dafür sind wir zuständig. Deswegen freue ich mich, dass wir heute so viel Einsicht von Ihrer Seite gehört haben. Ich hoffe, dass sich deshalb etwas ändert.
Frau Hermenau, Sie haben selbstverständlich auch den Bonus aufgrund des Überziehens durch den Ministerpräsidenten. Der steht Ihnen zu. Sie haben sogar 12 Minuten, Frau Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht mir um eine Klarstellung in dieser Sache. Darüber muss man nicht viele Worte machen. Die Klarstellung ist einfach und deutlich, Herr Präsident.
Sie haben bei Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, den Eindruck zu erwecken versucht, als sei das, was am Sonntag passiert ist, dieses Krisenmanagement im akuten Moment, eigentlich die Heldentat gewesen, aber mit dem vorherigen Hineinmanövrieren in die Krise hatten Sie
Sie können sich nicht hier hinstellen und so tun, als hätten Sie schon immer alles gut und richtig gemacht, nur weil Sie an einem Tag das Rückgrat und die Klarheit bewiesen haben, die Sie bewiesen haben. Das reicht nicht zur Entschuldigung all der vielen Versäumnisse im Vorfeld, die insgesamt zu dieser Krise geführt haben. Das ist meine Meinung.
Durch die Handstoppung ist vorhin ein Fehler in Bezug auf Herrn Nolle aufgetreten. Nach § 85 Abs. 5 hat die Fraktion zusätzliche Redezeit, die ihre von der Regierungserklärung abweichende Meinung darlegen möchte. Herr Kollege Nolle, Sie können jetzt entscheiden, was Sie tun möchten.