Herr Milbradt, wenn Sie sagen, Sie haben diese Entscheidung lange vorbereitet, dann frage ich mich, warum Sie uns in dieser langen Zeit einfach außen vor gelassen haben.
Wahrscheinlich – davon müssen wir ausgehen – war für Sie nicht sicher, dass dieses Parlament eine Zustimmung zu diesem Geschäftsmodell geben würde, und deshalb blieben wir außen vor.
Ich bin für den heutigen Tag entsetzt, wie es sein kann, dass Sie den Herrn Finanzminister davon reden lassen, dass wir jetzt eine größere Bank hätten. Sie sprechen laufend von Fusion anstatt von einem Notausverkauf. Wie kann es sein, dass Herr Metz heute davon spricht, dass wir jetzt in Leipzig das Osteuropageschäft ausbauen würden? Nein, wir nicht. Wir haben unsere Bank verloren. Das Steuer ist uns aus der Hand geglitten. Alle Entscheidungen werden künftig in Stuttgart gefällt, und unsere Mitsprache, vor allem auch die Mitsprache dieses Parlamentes, geht gegen null.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben Herrn Metz heute zum Bauernopfer gemacht. Sie haben keinen Finanzminister mehr. In den nächsten Tagen wird der Rücktritt wohl vollzogen werden. Was Sie aber noch in den Händen halten, das sind die unkalkulierbaren Risiken, die aus diesem Geschäft übrig bleiben. Risiken, deren Größenordnung heute vonseiten der Staatsregierung keiner benennen konnte. Liegen sie in der Höhe von Millionen oder Milliarden? Wir wollen das wissen.
Wir wollen auch wissen, was uns aus der Gewährträgerhaftung, die bis zum 31. Dezember 2010 noch bei uns
liegt, an Risiken erwartet. Herr Milbradt hat meiner Meinung nach gerade die Unwahrheit gesagt, dass die Konsequenzen nur dann auf uns zukommen, wenn diese Bank eventuell den Bach hinuntergeht. Nein, so ist es nicht und so ist es auch nicht geregelt worden. Die Gewährträgerhaftung betrifft dann nur die Dinge, die bis zum heutigen Tag bekannt waren. Von allem, was darüber hinausgeht, hat sich die LBBW natürlich freigestellt. Für weitere, unbekannte Risiken wird sie keine Haftung übernehmen. Also verbleiben diese Risiken, wenn sie denn auftauchen, wieder bei uns.
Herr Buttolo, Frau Stange, vielleicht nehmen Sie es wenigstens mit und erzählen das einmal im Kabinett. In Sachsen ist aus unserer Sicht am letzten Sonntag eine Epoche zu Ende gegangen. Sachsen ist nicht mehr das ostdeutsche Musterland. Sachsen ist heute in einer Krise: kriminelle Netzwerke, Brückenstreit mit der UNESCO, Landesbankpleite – ein Skandal folgt dem nächsten. In anderen Ländern wäre man unter diesen Umständen längst zurückgetreten. Wir meinen, dass insbesondere der Ministerpräsident die Verantwortung trägt. Er hätte heute ehrlich zugeben müssen, dass er dem Freistaat Sachsen über Jahre hinweg geschadet hat. Damit hat er seinen Amtseid verletzt und er sollte die Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Einzige, was Sie vollbracht haben mit dem Datum 31.12.2010, war, dass Sie in Bezug auf die kommende Landtagswahl eine gute Entscheidung getroffen haben: dass Ihnen nämlich die Rechnung erst dann präsentiert wird, wenn Sie Ihren nächsten Wahlkampf abgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch kurz auf Herrn Zastrow und auf andere reagieren, die hier gesprochen haben. Sicherlich ist es so, dass Verwaltungsräte eher hätten reagieren können. Sie hätten vielleicht auch härter nachfragen können. Ich kann das gar nicht beurteilen, ich war dort nicht dabei. Aber die Geschäftspolitik, der Umstieg in den Kapitalmarkt wurde in der Tat schon 2001 getroffen und von der Staatsregierung durchgedrückt.
(Volker Bandmann, CDU: Stasi im Landtag haben Sie noch vergessen! – Dr. André Hahn, Linksfraktion: So hilflos!)
Herr Dr. Hähle, CDU-Fraktion, Sie haben das Wort. Wer aus dem Landtag heraus die Verwaltungsräte belastet, Herr Zastrow, der sollte sich einmal selbst oder seine Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss befragen. Dort kamen doch die Dubliner Geschäfte immer wieder zur Sprache.
Deswegen frage ich Sie ja, ob Sie von hier ein Signal möchten. Selbst Frau Hermenau bzw. ihr Kollege Weichert waren dabei und haben dort auch Schnittchen gegessen und die ganze Krise nicht abwenden können. Dr. Fritz Hähle, CDU: Wenn Sie solche Informationen verfügbar haben, das Parlament hat gern Transparenz. Es ist absurd, hier bei den Landtagsabgeordneten danach zu suchen, wer vielleicht die Krise verursacht hat. Das ist ein Schauplatz, den man gar nicht erst betreten sollte. Er führt nämlich an der Sache vorbei.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich im Namen meiner Fraktion Herrn Staatsminister Dr. Metz den höchsten Respekt ausdrücken
Meine Damen und Herren! Die unternehmerische Verantwortung trägt das Management der Bank. Gestern Abend haben wir erfahren, dass die Vorstände zurückgetreten sind. Das ist aus meiner Sicht ein ehrenhaftes Verhalten. Dabei darf man vor allem eines nicht vergessen: dass der jetzige Vorstand die Ziele des früheren Vorstandes zurückgenommen und die Aktivitäten in den Fonds nicht so wie geplant weiter ausgebaut hat.
für seine ehrenhafte Erklärung, die politische Verantwortung für das zu übernehmen, was leider in den vergangenen Tagen die Sächsische Landesbank ereilt hat.
Eigentlich dürfte man nicht so ohne Weiteres darüber hinweggehen. Aber ich glaube, es ist heute nicht der Ort und nicht die Zeit für Dank; außerdem ist er ja noch im Amt. Wir werden die nächste Gelegenheit nutzen, um einmal zu analysieren, was in seiner Zeit als Finanzminister alles für diesen Freistaat Sachsen erreicht worden ist.
Danke. – Die politische Verantwortung für diese Pleite trägt die Staatsregierung. Hier wurde der Strategiewechsel entwickelt. Und es waren die Vertreter der Staatsregierung, die diesen GAU verursacht haben.
Zum Beitrag von Herrn Hahn. Herr Hahn war am vergangenen Sonntag dabei, als die Fraktionsvorsitzenden vom Ministerpräsidenten eingeladen waren,
Diese Anhängerkupplung hätten wir uns aus heutiger Sicht durchaus leisten können. Im Nachhinein ist man immer schlauer. um sie über die Situation der Sächsischen Landesbank zu informieren (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion) (Dr. André Hahn, Linksfraktion: Wir haben nicht zugestimmt!) Das gilt auch für Herrn Zastrow und all die anderen Schlaumeier. Es ist leicht, als Unbeteiligter und in ungefährdeter Situation Prügel zu verteilen. und von der Notwendigkeit des sofortigen Regierungshandelns zu überzeugen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Am Ende, meine Damen und Herren – das will ich ausdrücklich erwähnen –, hat keiner der anwesenden Fraktionsvorsitzenden widersprochen, auch Herr Hahn nicht, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war uns durchaus klar, dass Teile der Opposition – ich muss jetzt sagen, die ganze Opposition – angesichts der eingetretenen Situation mit Kritik, Hohn, Spott und sofortigen Rücktrittsforderungen nicht hinter dem Berg halten würden. (Widerspruch bei der Linksfraktion)
dass in dem besonderen Fall die vorherige Zustimmung des Landtages wegen der Eilbedürftigkeit nicht mehr einholbar ist und deshalb die Möglichkeit der nachträglichen Unterrichtung des Parlaments akzeptiert wird. Dazu will ich sagen: Es gibt nichts zu beschönigen; das ist wahr. Die Rettung der Landesbank in letzter Minute kann man nicht als Heldentat verkaufen. Das wollen wir auch nicht tun.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Hat er aber gemacht! – Beifall des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
(Zuruf des Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion) 3. Vizepräsident Gunther Hatzsch: Keine Zwischenfrage. Ich will aber auch festhalten: Diese Pflicht haben der Ministerpräsident und der Finanzminister in der Lage, über die wir heute reden, tadellos erfüllt – nicht mehr und nicht weniger. Dr. Fritz Hähle, CDU: Es geht nur darum, dass das Verfahren akzeptiert wurde. Von einer Nacht- und Nebelaktion am Landtag vorbei (Beifall bei der CDU) (Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Macht- und Nebelaktion!) Es ist jedoch auch Aufgabe eines jeden Abgeordneten des Sächsischen Landtages, Schaden vom Land abzuwenden. kann insofern nicht die Rede sein.
Nach Geschäftsordnung § 2 Abs. 2 Satz 4 sind wir alle zur ersten Sitzung die Verpflichtung eingegangen, unsere gesamte Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen,
Auch will niemand die Opposition in Mithaftung nehmen, wie Herr Hahn es sagte. Die Regierung hat in diesem Land die Verantwortung, wenn sie gewählt wurde. Die Opposition hat für Regierungshandeln keine Verantwortung zu übernehmen.
seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. (Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion) (Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
Deshalb erlaube ich mir, meine Damen und Herren, eine etwas differenziertere Betrachtung anzumahnen. Der Freistaat Sachsen ist nicht untergegangen, nur weil die Sächsische Landesbank künftig Bestandteil der Landesbank Baden-Württemberg sein wird. Über mögliche finanzielle Verluste für den Freistaat kann man spekulieren. Hier liegt noch nicht alles auf dem Tisch. Das ist wahr. Es kann auch noch besser werden, als es jetzt aussieht. Es kann auch schlechter werden. Deshalb wäre es besser, die endgültige Bilanz abzuwarten und die
Ein Weiteres zu Herrn Hahn. Wenn er heute Krokodilstränen vergießt, weil immer wieder Vorstände der Sächsischen Landesbank abgelöst wurden, dann darf ich daran erinnern, dass alles mit einer – wie man meinte – überflüssigen Anhängerkupplung am Dienstwagen des Vorstandsvorsitzenden begonnen hat.