Meine Damen und Herren! Heute ist nicht die Stunde, um zu klären, wie die Bank auf die schiefe Ebene kommen konnte.
Nein, nein, meine Damen und Herren, wir werden dazu eine externe, von Experten durchgeführte Prüfung in Auftrag geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass hier viele über etwas reden, von dem sie zumindest nicht genau wissen, welche Abläufe sich abgespielt haben.
Deswegen ist es richtig, von unabhängiger Seite zu klären – die Fragen sind gestellt –: Was ist tatsächlich geschehen? Welche Mechanismen haben die Bank ins Trudeln gebracht? Welche Kontrollmechanismen haben funktioniert und welche nicht? Wer hat was gewusst und in welcher Situation wie gehandelt, und wer ist seinen Pflichten möglicherweise nicht nachgekommen? Diese Klärung ist notwendig, um eine faire Beurteilung durchzuführen.
Heute – dies zeigt die Tagesordnung – ist die Stunde, um das Parlament darüber zu unterrichten, was die Staatsregierung getan hat.
Wir sprechen heute darüber, welchen Weg die Staatsregierung gefunden hat, um Schaden vom Land abzuwenden. Ich habe von den Problemen in meinem Urlaub, in der Nacht vom 14. zum 15. August 2007, erfahren und von Frau Staatssekretärin Fischer die Information bekommen, dass der Vorstand in einer schlechten Verfassung sei. Daraufhin habe ich den Urlaub sofort beendet und in Dresden die Verhandlungen des Finanzministers unterstützt. Das war am 15. August. Es ging damals – nach den Auskünften des Vorstandes – um eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro. Der Poolvertrag kam zustande, die Bank konnte weiterarbeiten. Das erste Problem war gelöst.
Umso schlimmer war für alle Beteiligten, dass dann schlechte Nachrichten kamen. Neue Risiken wurden aufgezeigt, die wir allein nicht bewältigen konnten, da das Vertrauen – dies ist der entscheidende Punkt – der Märkte in die Bank und das Vertrauen in den Vorstand zur Bewältigung der Situation nicht mehr gegeben war. Wir waren erpressbar geworden. – Das war die Situation in der zweiten Woche.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, hat uns der Präsident der BaFin deutlich gemacht, dass nur eine schnelle Lösung unseren Interessen entspreche. Zu denselben Beurteilungen waren wir auch selbst gekommen. Horst Metz hat dies dargestellt. Es ging auf das Wochenende zu. Bis zur Öffnung der Märkte am Montag musste die Bank endgültig stabilisiert sein. Auch wenn die BaFin am Sonntag keine Maßnahmen ergriffen hätte und wir die Bank am Montag geöffnet hätten, wäre unter den gegebenen Umständen niemand in die Bank gekommen, hätte Geschäfte gemacht, aber sein Geld abgezogen. Das heißt, diese Situation wäre spätestens im Laufe des Montags bzw. des Dienstags eingetreten. Insofern ist die
Frage völlig irrelevant, ob wir von einem Ultimatum sprechen, das es in der Tat nicht gegeben hat, oder ob wir begriffen haben, wie die Situation war.
Meine Damen und Herren! In dieser Stunde ging es um das Wohl der Mitarbeiter, aber auch um das Wohl des Freistaates und seiner Gemeinden, die natürlich auch gesehen werden müssen.
(Klaus Bartl, Linksfraktion: Und warum dann nicht die Einbeziehung des Landtages? Was ist denn das jetzt? – Weitere Zurufe: Es war also seit Langem vorbereitet! – Glocke der Präsidentin)
(Klaus Bartl, Linksfraktion: Was soll denn das jetzt? – Zuruf von der Linksfraktion: Frau Präsidentin, Zwischenrufe sind durchaus erlaubt!)
Zwischenrufe sind erlaubt, aber die Situation ist so, dass der Redner nicht in der Lage ist, seine Rede fortzusetzen. Ich höre das hier vorn sehr gut und kann das einschätzen.
Jedem war klar – und zwar seit dem Jahr 2005! –, dass eine eigenständige dauerhafte Lösung nicht möglich war. Nur so lässt sich erklären, dass im Oktober 2005 ein Letter of Inlent mit der WestLB zwecks einer intensiven Zusammenarbeit bis hin zu Fusions- und Holdinglösungen geschlossen worden ist.
Einen Moment! Im Herbst 2005 war das klar. Damit sind die Krokodilstränen, die hier um die ach so eigenständige Landesbank ständig vergossen werden, im Grunde genommen nicht gerechtfertigt.
Die Tatsache, dass wir mit unserer Größenordnung nicht auskommen würden, war doch klar, nachdem die Gewährträgerhaftung durch EU-Beschluss weggefallen war.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Das hätte doch längst den Landtag beschäftigen müssen! – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Zwei Jahre Zeit!)
Darf ich einmal ausreden? Sie können doch anschließend kritisieren. Sie wollen manchmal noch nicht einmal das Argument hören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Situation war es richtig, dass die Landesbank Verhandlungen mit anderen Landesbanken aufnahm, um eine solche Entscheidung – natürlich im Normalzustand des Parlamentes – vorzubereiten. Damals – ich spreche von Ende 2005 und dem ganzen Jahr 2006 – war der einzige Partner, der bereit war, mit uns intensiv zu verhandeln, die WestLB. Deswegen waren die Verhandlungen mit der WestLB im Jahr 2007 so weit fortgeschritten, dass wir den Landtag um die Umwandlung in eine AG gebeten haben, die Voraussetzung ist, um Holdinglösungen zu verwirklichen.
Natürlich war klar, dass wir unter normalen Umständen die Dinge ausverhandelt, in der Regierung beurteilt und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt hätten. Das war der Sachstand, bevor wir in Urlaub gegangen sind.
Jeder weiß, was sich dann getan hat. In Düsseldorf fiel der Vorstand um, insbesondere der Vorstandsvorsitzende Fischer, der Hauptgesprächspartner für uns war. Die WestLB – das können Sie den Zeitungen heute noch entnehmen – ist im Augenblick nicht entscheidungsfähig, weil die Eigentümer dort über den weiteren Weg nicht einig sind. Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Rüttgers, der die Eigenständigkeit der Bank unter allen Umständen erhalten will. Auf der anderen Seite stehen die Sparkassen, die verkaufen wollen. Die FDP will privatisieren. Das ist die Situation in Nordrhein-Westfalen.
Als es wirklich darauf ankam, einen starken Partner zu haben – nämlich Anfang August 2007 –, stand dieser aus den Gründen, die ich Ihnen genannt habe, nicht mehr zur Verfügung.
Weil wir eine Alternative brauchten, haben wir aber den Kontakt mit Baden-Württemberg nie abreißen lassen. Deswegen war es dann auch möglich, relativ schnell zu einem Ergebnis mit den Baden-Württembergern zu kommen. Auch dazu folgen später noch einige Anmerkungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahn hat eine Reihe von Behauptungen aufgestellt und daraus Schlussfolgerungen gezogen. Ich will zumindest einige Fakten gerade rücken.
Die Gründung der Bank ist meines Erachtens einstimmig in diesem Landtag beschlossen worden und war von allen gewollt, nicht von Milbradt allein.
Die Bank hat – zumindest solange ich in ihren Gremien war – ordentlich gewirtschaftet. Sie hat Erträge erzielt. Ihr Geschäftsmodell ist von niemandem kritisiert worden. Zu
Wir hatten Ende 1997/Anfang 1998 versucht, eine Antwort auf die sich abzeichnende Globalisierung zu finden, die aber damals noch fern am Horizont war. In der Regierung diskutierten wir den Vorschlag einer vertikalen Fusion zwischen Sparkassen und Landesbank. Ich stehe dazu; denn dieses Modell ist das Erfolgsmodell der Baden-Württemberger. Die Baden-Württemberger sind deshalb so stark, weil dort als dem einzigen Standort in Deutschland die vertikale Fusion gelungen ist. Dafür gibt es historische Gründe; denn dort gab es schon seit Langem eine Landes-Girokasse, die die Sparkassenfunktion wahrgenommen hat.