Protocol of the Session on July 19, 2007

Frau Präsidentin!

(Das Mikrofon ist ausgeschaltet.)

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe mit Nein gestimmt, weil die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen diesen Ausschuss geäußert wurden, in der Öffentlichkeit noch nicht ausgeräumt worden sind. Ich bin dafür, dass ein Untersuchungsausschuss handlungsfähig ist. Ich bin aber dagegen, dass wir zahnlose Tiger produzieren.

(Das Mikrofon wird eingeschaltet.)

Deswegen habe ich dagegen gestimmt. – Toll, dass ich zum Schluss doch noch übertragen werde.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Herr Eggert, das war ein technisches Problem; es war keine Absicht.

(Kurze Unterbrechung)

Meine Damen und Herren! Wir sind mit der Erfassung der abgegebenen Stimmen fertig. Ich gebe das Ergebnis bekannt: Es gab zur Drucksache 4/9422 51 Jastimmen, drei Neinstimmen und 67 Stimmenthaltungen. Damit hat der Landtag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zugestimmt.

(Beifall bei der Linksfraktion, der NPD, der FDP und den GRÜNEN)

Wir beenden damit Tagesordnungspunkt 1 und kommen zu

Tagesordnungspunkt 2

Festlegung der Stärke des 2. Untersuchungsausschusses

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter

Drucksache 4/9266, Wahlvorschlag der Fraktionen

Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters

Drucksache 4/9267, Wahlvorschlag der Fraktionen

Wir kommen zunächst zur Festlegung der Stärke. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses richtet sich nach § 19 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung. Das Präsidium vom 28. Juni 2007 hat beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, die Stärke auf 20 Mitglieder festzulegen. Gibt es dazu noch einmal Äußerungswünsche der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, können wir zur Abstimmung über die Festlegung der Stärke kommen. Wer der Empfeh

lung des Präsidiums zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich frage nach den Gegenstimmen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist dem Vorschlag des Präsidiums zur Stärke des Untersuchungsausschusses gefolgt worden.

Wir kommen zur Wahl der Mitglieder.

Meine Damen und Herren, Ihnen liegen die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU, der Linksfraktion, der SPD-Fraktion, der NPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der GRÜNE Fraktion in der Drucksache 4/9266 vor.

Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das ist der Fall.

Da es Widerspruch gegen die Abstimmung durch Handzeichen gegeben hat, kommen wir zu einer geheimen Wahl. Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtages: für die Linksfraktion Frau Altmann als Leiterin, für die CDU Herrn Colditz, für die SPD Frau Dr. Raatz, für die NPD Frau Schüßler, für die FDP Herrn Dr. Martens und für die Fraktion GRÜNE Herrn Weichert.

Ich übergebe das Wort an die Leiterin der Wahlkommission.

(Klaus Bartl, Linksfraktion, meldet Widerspruch an.)

Sie haben recht. Das geht so nicht. Stellvertretender Leiter der Wahlkommission ist, wenn ich mich recht erinnere, Herr Dr. Martens.

(Interne Besprechung der Präsidentin mit Mitgliedern der Wahlkommission – Dr. Jürgen Martens, FDP, begibt sich wieder zu seinem Abgeordnetenplatz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache die Kandidaten als Mitglieder für den Untersuchungsausschuss – –

Moment, Frau Altmann. Ich muss Sie bitten, noch einen kleinen Moment zu warten. Ich muss erst einmal klären, ob die Wahlkommission vollständig besetzt ist. Einen kleinen Moment, bitte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war etwas Irritation entstanden. Herrn Dr. Martens hatte ich aufgerufen. Da er selbst auf der Kandidatenliste steht, kann er natürlich nicht Mitglied der Wahlkommission sein. Aus diesem Grund wurde aus den Reihen der Schriftführer die Abg. Bonk berufen. Damit hat jetzt alles seine Richtigkeit und wir können die Wahl durchführen. Frau Abg. Altmann, Sie erhalten als Leiterin das Wort und dürfen übernehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Wahlschein, auf dem entsprechend der angegebenen

Drucksache die Kandidaten als Mitglieder für den Untersuchungsausschuss aufgeführt sind. Sie können sich zu den Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält, ist gewählt.

Wir beginnen mit der Wahl.

(Namensaufruf – Wahlhandlung)

Befindet sich jemand im Saal, den ich nicht aufgerufen habe? – Dies ist offensichtlich nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, die Sitzung für 20 Minuten zu unterbrechen, um der Wahlkommission die Gelegenheit zu geben, die Stimmen in Ruhe und korrekt auszuzählen.

(Unterbrechung von 17:17 bis 18:16 Uhr)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit der Zeit für das Auszählen etwas verschätzt. In circa 5 bis 10 Minuten wird es so weit sein.

(Unterbrechung)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fahren in der Sitzung fort.

Es liegen die Ergebnisse der geheimen Wahl der Mitglieder für den 2. Untersuchungsausschuss vor. Abgegeben wurden 121 Stimmscheine. Es waren keine Stimmscheine ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt:

Heinz Eggert 79 Ja, 22 Nein, 16 Enthaltungen;

Helmut Gregert 86 Ja, 6 Nein, 15 Enthaltungen;

Georg Hamburger 97 Ja, 7 Nein, 15 Enthaltungen;

Rita Henke 92 Ja, 9 Nein, 17 Enthaltungen;

Kann das stimmen?

(Heiterkeit im Saal)

Ich überprüfe das gleich noch einmal und lese inzwischen weiter.

Alfons Kienzle 100 Ja, 5 Nein, 14 Enthaltungen;

Frank Kupfer 96 Ja, 9 Nein, 15 Enthaltungen;

Gesine Matthes 93 Ja, 10 Nein, 15 Enthaltungen;