Lassen Sie mich auf etwas eingehen, das von der Linken immer wieder thematisiert worden ist: nämlich auf die Zwangsumzüge. Herr Pellmann, Sie haben dieses Thema hier ganz kurz angesprochen. Sie haben in der Vergangenheit Horrorszenarien an die Wand gemalt. Wenn wir uns aber die Daten aus Leipzig anschauen – wir sind ja beide aus Leipzig –, stellen wir fest, dass es im Berichtszeitraum von anderthalb Jahren 950 Umzüge gegeben hat. 950 Umzüge – darin werden Sie mir zustimmen, Herr Pellmann – sind angesichts von 50 000 Bedarfsgemeinschaften weniger als 2 %. Da kann man nicht mehr sagen, dass es Wellen von Zwangsumzügen gegeben habe. 1,5 % der Bedarfsgemeinschaften mussten im Zeitraum von anderthalb Jahren umziehen. Ich meine, da sind Sie mit dem, was Sie uns hier vormachen wollten, deutlich über das Ziel hinausgeschossen.
In der Tat, Herr Morlok, wir beide sind aus Leipzig und dürften die Dinge kennen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie Ihren Widerspruch gegen das, was ich gesagt habe, aufrechterhalten, wenn ich wiederhole, was ich gesagt habe. Ich habe erstens gesagt, dass ein großer Teil der von Hartz IV Betroffenen bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes in vorauseilendem Gehorsam umgezogen ist. Zum Zweiten habe ich gesagt, dass es außerordentlich schwer ist, überhaupt eine aussagefähige Statistik in dieser konkreten Beziehung zusammenzustellen.
Lieber Kollege Pellmann, wir haben uns im Beirat der ARGE in Leipzig, dem ich angehöre, mit diesem Thema des Öfteren beschäftigt. Wir haben uns intensiv mit diesem Sachverhalt auseinandergesetzt. Die Zahlen, die aus Leipzig vorliegen, also diese 950, die Sie auch in der Antwort auf die Große Anfrage finden, sind valide. Deswegen komme ich zu der Aussage, dass wir tatsächlich eine Umzugsquote von weniger als 2 % haben.
Zu dem von Ihnen gerade angesprochenen Problem kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Es ist das Normalste von der Welt, dass Menschen ihre Lebensverhältnisse ihren Einkommensverhältnissen anpassen. Wer mehr verdient, wer im Unternehmen aufsteigt und ein höheres Einkommen hat, überlegt sich selbstverständlich auch, ob er sich unter Umständen ein größeres Auto anschafft oder in eine größere Wohnung zieht. Das ist eine ganz normale Verhaltensweise. Wenn der umgekehrte Effekt eintritt, wenn man weniger verdient, überlegt man eben, ob es auch ein kleineres Auto oder ein Gebrauchtwagen oder eine kleinere Wohnung tut. Das aber Hartz IV in die Schuhe zu schieben ist ein bisschen gewagt.
Wir sehen in der Antwort der Staatsregierung auch, dass bei den ARGEn eine ganze Reihe von Punkten beklagt werden. Beklagt werden das fehlende Personal, die fehlende Finanzhoheit und die fehlenden Handlungsspielräume. Das sind alles Punkte, die die FDP schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beklagt hat. Das heißt, das sind keine neuen Erkenntnisse, sondern sie waren bekannt, als wir auf der Bundesebene über Hartz IV diskutiert haben.
Wir als FDP haben Alternativen vorgeschlagen. Wir haben nämlich vorgeschlagen, das Übel an der Wurzel zu packen. Das ist nämlich die Bundesagentur in Nürnberg. Zum Thema Software habe ich ja gerade gesprochen. Wir haben ganz klar vorgeschlagen, dass nur durch eine Zerschlagung dieses Bürokratiemonsters in Nürnberg und durch eine Verlagerung der Aufgaben auf die Kommunen dezentral vor Ort, wo Leute vorhanden sind, die die Situation vor Ort kennen, wo man schnell reagieren und deswegen den Bedürftigen effektive Hilfe zukommen lassen kann, das Problem wirklich gelöst werden kann.
Hätte man den Mut gehabt, eine echte Reform der Bundesagentur durchzuführen, dann, glaube ich, hätte man viel mehr Potenzial gehabt, um die Vermittlung und auch die Qualifizierung von Arbeitslosen zu intensivieren.
Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auch deutlich gemacht, dass sie gar nicht erwartet hat, dass sich durch Hartz IV in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit die Vermittlung verbessert. So steht es in der Antwort auf diese Große Anfrage. Von daher ist es nur konsequent, dass man zu der Erkenntnis kommt, dass die sich am Arbeitsmarkt abzeichnende erfreuliche Entwicklung mit Hartz IV nichts zu tun hat. Sonst könnte man die Antwort der Staatsregierung auf diese Anfrage nicht ernst nehmen. Wenn das von vornherein nicht erwartet wurde, sind die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auch anderswo hergekommen. Ihre Ursache besteht nämlich darin, dass sich die Unternehmen in Deutschland, aber auch im Freistaat Sachsen für den Wettbewerb fit gemacht haben. Von dieser Schlankheits
kur der Unternehmen profitieren wir jetzt im weltweiten Wettbewerb, und deswegen entstehen neue Arbeitsplätze.
Das zeigt auch, dass wir richtig lagen mit unserer Kritik an Hartz IV. In bestimmten Situationen konnte Hartz IV vielleicht sinnvoll sein, quasi als Tritt in den Hintern derjenigen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben. Aber wenn Sie sich das Problem in Sachsen anschauen, stellen Sie fest, dass wir gerade hier in Sachsen eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit haben. Die Arbeitslosen in Sachsen wollen in ihrer übergroßen Anzahl ja gerade arbeiten. Hartz IV hat Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt, aber – und das ist der Grundfehler von Hartz IV gewesen – man konnte ihnen keine Arbeitsplätze anbieten. Deswegen hat Hartz IV sicherlich in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit, meinetwegen in Baden-Württemberg, im Raum Stuttgart oder auch im Raum München, eine Wirkung entfaltet, aber in Sachsen war Hartz IV von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Natürlich gibt es Teilbereiche von Hartz IV, die wir unterstützt haben. Die angesprochene Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist sinnvoll. Sie ist nicht nur deswegen sinnvoll, weil wir damit eine Bürokratie abgeschafft haben, sondern auch deswegen, weil wir den Verschiebebahnhof von der Stadt zur Agentur und wieder zurück zur Kommune endlich beseitigt haben. Man hat nämlich versucht, die Leute mit irgendwelchen Maßnahmen wieder in den Geltungsbereich des Arbeitslosengeldes hineinzubekommen, damit sie den Kommunen nicht auf der Tasche liegen. Das ist damit abgeschafft worden. Das ist ein Erfolg von Hartz IV. Das begrüßen wir auch. Aber ansonsten bleibt leider nicht viel übrig, um von einer Erfolgsgeschichte sprechen zu können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben mit den Hartz-IV-Gesetzen vor allen Dingen die Idee einer alternativen Sozialpolitik verbunden. Alle Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen – das sind vielfach auch alleinerziehende Frauen – sollten Zugang sowohl zur Arbeitsförderung erhalten, als auch neue Zukunftsperspektiven entwickeln können. Wir stehen auch heute noch dazu, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ein ganz wichtiger Schritt war.
Das Ziel, welches wir damit verbunden haben, ist allerdings nur teilweise erreicht worden. Die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sind die Gewinner der Reform und damit insbesondere junge Frauen mit Kindern. Nach Angaben des DGB vom März 2006 profitieren rund 40 % aller Betroffenen finanziell von der Reform. Das heißt natürlich auch, dass 60 % nicht davon profitieren. Im Durchschnitt erhöht sich das bedarfsgewichtete Haushaltseinkommen um 18 bis 30 %. Das bedeutet, dass
es vielen, die bisher in verdeckter Armut gelebt haben, heute bedeutend besser geht. Das sind jene, die nur wenig Arbeitslosengeld bezogen, aber keine ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen haben.
Es ging bei dem, was ich bisher gesagt habe, zunächst allein um das Einkommen. Deshalb können wir auch den Punkt 3 Ihres Entschließungsantrages so nicht mittragen. Unter die Erhöhung bei denen, die heute Hartz IV bekommen, fallen auch diejenigen, die wir vorher noch nicht gekannt haben, also die verdeckten Hilfebedürftigen, die nicht deutlich geworden sind. Vor diesem Hintergrund halten wir Ihre Aussage vom Scheitern auf der ganzen Linie für falsch. Das können wir so nicht mittragen.
Weil Sie auf Punkt 3, Hartz IV und Armutsentwicklung, Bezug genommen haben, wollte ich Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass es im Unterschied zu den Sozialhilfeempfängern bei ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfängern tatsächlich so ist, dass sehr viele von ihnen einen deutlichen finanziellen Abstieg mit Hartz IV erfahren mussten? Ist Ihnen das bekannt – ja oder nein?
Es ist mir bekannt, ich gehe darauf auch noch ein, aber Sie sprechen ja von einem Scheitern auf der ganzen Linie. Das stimmt nicht. Es gibt Sozialhilfeempfänger, die davon profitiert haben, auch diejenigen, die vorher ein niedriges Einkommen hatten und ergänzende Hilfe nicht in Anspruch genommen haben. Deshalb sage ich, dass wir die Aussage des Scheiterns auf der ganzen Linie nicht mittragen.
Ich stelle Ihnen in dem Zusammenhang die Frage, ob Sie zu der alten Aufspaltung zurück wollen, die wir vorher hatten.
Dann ist es ja ein positiver Ansatz. Ein Scheitern auf der ganzen Linie ist es nicht. Wollen wir nicht vorwärts gehen in Richtung Grundsicherung? Wenn wir in Richtung Grundsicherung gehen wollen, dann sind die Hartz-IVGesetze eine Möglichkeit, sich dahin zu bewegen.
Des Weiteren wollen wir einen Paradigmenwechsel. Das haben wir immer gesagt. Wir wollen weg von der Verwaltung Arbeitsloser hin zu einer möglichst individuellen Förderung. Diese Förderung sehen wir als eine Voraussetzung für einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben.
Natürlich muss man sich die Frage stellen, was aus dem Grundanliegen der Reform geworden ist. Wenn Sie sich einen Augenblick besinnen – das ist auch schon gesagt worden –, wie die Hartz-IV-Gesetze verabschiedet worden sind, dann wissen Sie auch, dass wir bei der Runde von CDU und SPD gar nicht mit am Tisch gesessen haben. Dort ist der Kompromiss entstanden. Dieser Kompromiss lässt sich durchaus so zusammenfassen: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Das gebe ich ja zu.
Wenn diese Reform von vornherein von manchen als Sparbüchse geplant wurde, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich das auf die Ausgestaltung der Förderung auswirkt. Das ist in meinen Augen gerade kein Kompromiss, der versucht, beidem gerecht zu werden, nämlich Fördern und Fordern, sondern die Fördermaßnahmen werden diesem Sparziel untergeordnet. Und das beklagen wir jetzt. Wo bleibt die Teilhabe junger Menschen, wenn sie seit vorigem Jahr in ihre Herkunftsfamilien zurückverwiesen werden, dorthin, wo manche meinen – ich gebe zu, das gibt es –, ohne große Anstrengungen mit Hartz IV durchs Leben zu kommen? Dieser Missbrauch sollte doch verhindert werden. Aber genau das wird die Perspektive junger Menschen sein, wenn sie in ihre Familien zurückverwiesen werden.
Noch etwas kommt dazu. Eigentlich muss jedes Jahr mehr Geld ins System Hartz IV investiert werden. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr wird die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und die Fähigkeiten der Betroffenen nehmen ab, aber auch ihre Motivation und ihr Wille, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Das ist ganz normal. Deswegen müssen wir die Anstrengungen verstärken, und die Überschüsse der Agentur müssen zurück ins System. Wir erleben im Moment, dass die Langzeitarbeitslosen nicht vom derzeitigen Aufschwung profitieren.
Ich nenne noch einen zweiten Grund, warum in das System noch mehr Geld hineingesteckt werden muss. Die CDU brachte in die Verhandlungen eine ganz andere Perspektive ein. Ihr ging es um Anreize für die Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor. Deshalb lag die Leistungshöhe gerade so an der Armutsgrenze. Das sollte als Anreiz dienen, auch ungeliebte Arbeit aufzunehmen. Heute haben wir das Ergebnis, dass viele Menschen ergänzend zu ihrem Vollzeitjob Hartz IV beanspruchen müssen. Dazu kommt, dass in der Zwischenzeit sowohl Gesundheits- und Energiekosten gestiegen sind als auch die Mehrwertsteuer erhöht wurde; nur die Leistungshöhe der Grundsicherung hat sich nicht verändert. Daher ist es nicht zu leugnen, dass viele Empfänger von Hartz IV heute unterhalb der Armutsgrenze leben. Das gebe ich zu. Deshalb muss die Leistungsgrenze wenigstens den gestiegenen Preisen angepasst werden.
Ein weiterer Kompromiss zwischen CDU und SPD betraf die Bindung der Anspruchsvoraussetzungen an die Herkunftsfamilien, also an die Bedarfsgemeinschaften. Das ist im Zuge der Optimierungsgesetze noch weiter ver
schärft worden, aber das Prinzip, die solidarische Unterstützung innerhalb der Familie einzufordern, das sie daran gebunden haben, zeigt im Vergleich mit anderen Ländern, zum Beispiel England oder Skandinavien, eine verheerende Wirkung. Das führt bei den Betroffenen zur Überforderung. Sie müssen mit tendenziell sinkendem Einkommen ihre Kinder, Eltern und Großeltern mitversorgen. Diese Überforderung – das zeigt der Familienbericht der Bundesregierung – ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich Menschen gegen die Gründung einer Familie entscheiden. Deshalb ist es an der Zeit, soziale Leistungsansprüche zu individualisieren. Auch das haben wir immer wieder betont.
Damit kann auch das Problem der Berufsorientierung geklärt werden, weil jeder Jugendliche tatsächlich die Berufsorientierung des Arbeitsamtes nutzen kann und nicht auf die ARGE angewiesen ist. Es ist heutzutage ein Problem, dass junge Erwachsene aus Bedarfsgemeinschaften in der ARGE betreut werden und dort nicht die Förderung erhalten, die sie bei der Agentur erhalten würden.
Darf ich die Kollegen bitten, sich wenigstens nicht über zehn Bänke zu unterhalten, sondern sich nebeneinander zu setzen oder bitte den Vorraum zu benutzen. Es stört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas ist mit Hartz IV wirklich nicht gelungen, nämlich die Verbindung der verschiedenen Kostenträger. Es kommt immer wieder vor, dass sie sich gegenseitig die Verantwortung für die Förderung zuschieben. Welche Maßnahmen sind von der ARGE anzubieten und zu finanzieren? Das sind die, die dazu dienen, dass die Betroffenen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Welche Maßnahmen sind zum Beispiel von der Jugendhilfe zu finanzieren? Wie wollen Sie das so genau trennen? Dort kommt es immer wieder zu Konflikten, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Dabei wäre es klug von der ARGE, die Kompetenz der Jugendhilfe zu nutzen und zu stärken. Was haben wir davon, wenn wir vergleichbare Angebote nebeneinander entwickeln, verschiedene Kostenträger statt einer verlässlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit haben? Das wäre für die Betroffenen effektiver und durchschaubarer.
Wir wissen alle, dass es bei den Hartz-IV-Empfängern sehr differenzierte Bedarfe gibt. Wer braucht welche Förderung und wie kann und muss man die unterschiedlichen Ressourcen vor Ort vernetzen? Die Hartz-IVGesetze zielten ursprünglich auf individuelle Lösungen. Dazu gehören die individuelle Betreuung und die Eingliederungsvereinbarungen. Es gibt eben Menschen, die mehr als einen Job brauchen – nämlich eine stärkere Betreuung –, weil sie total resigniert sind. Sie brauchen auch Ermutigung. Dann gibt es Menschen, die eine gute Vermittlung brauchen, um auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Von dieser Differenzierung ist in der Umsetzung so gut wie nichts zu spüren. Individuellen Problemlagen stehen in der Regel keine individuellen Lösungsansätze
gegenüber. Diese scheitern an den Vorgaben über Zeitdauer und -höhe der Förderung und an den Zielvorgaben, nach denen Mitarbeiter der ARGE bewertet werden.