Wir wollen wissen: Was ist dran an diesen Gerüchten? Wir wollen in dieser Suppe nicht weiter schwimmen. Wir wollen, dass diejenigen, die sich nachgewiesenermaßen etwas zuschulden kommen ließen, einer gerechten Bestrafung zugeführt werden.
Es darf in der Tat keine Mauscheleien in Staatsanwaltschaften, Polizei, Verwaltungen und Politik geben, mit denen das Recht gebeugt wird. Wir wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt
Eine unabhängige Presse ist hierbei hilfreich, wenn sie sich gleichzeitig ihrer Verantwortung bewusst ist und der Wahrheit Vorrang einräumt vor billigem Klamauk.
Als äußerst hilfreich empfinde ich einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29. Juni 2007 mit der Überschrift „Kommissar im sumpfigen Gelände“ von Christiane Kohl. Das ist ein Bericht über den Polizisten Georg Wehling. Darin heißt es unter anderem: „Die vergilbten Aktenmappen jedoch, die in seinem Büro standen, in denen er vor Jahren seine Ermittlungsergebnisse zusammentrug, sind in diesen Tagen wieder hoch aktuell. Sie gelten als eine der Quellen, aus denen die sächsischen Verfassungsschützer Informationen für eine hoch brisante Datensammlung zusammenstellten, die seit Wochen im Freistaat für Aufregung sorgt. Auf den rund 15 600 Blatt Papier der Verfassungsschützer ist von Verstrickungen zwischen Amtspersonen, Immobilienhaien und Rotlichtgrößen die Rede, und vor allem aus Leipzig werden Beispiele geschildert.“
Ein Polizist als Quelle des Verfassungsschutzes, ohne dass seine Vorgesetzten etwas davon wissen, meine Damen und Herren, ist das nicht irgendwie verkehrte Welt?
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Wer hat das gemacht?! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Also Untersuchungssausschuss!)
Nun braucht man nicht allzu viel Fantasie, meine Damen und Herren auf der linken Seite, um im Entwurf des Einsetzungsbeschlusses zum Untersuchungssausschuss die angeblichen Erkenntnisse und die Leiden der Quelle Georg Wehling eins zu eins wiederzufinden. Ihm ist ein ganzer Abschnitt I gewidmet.
Wie zu hören war – ich betone, wie zu hören war –, ist Herr Wehling von einem gewissen Klaus Bartl anwaltlich vertreten worden.
Ich weiß es nicht. Herr Bartl, ich folge hier einmal irgendwelchen Gerüchten, so wie Sie das machen.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss!)
Die Frage ist aber nun tatsächlich: War Herr Wehling an einem ganz großen Fall dran? Hat er oder hätte er ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, wenn man ihn nur gelassen hätte?
Diese Fragen müssen nach meiner Überzeugung von der zuständigen Staatsanwaltschaft, von der zuständigen Polizeibehörde, von einem zuständigen Gericht beantwortet werden, nicht aber von Herrn Bartl mithilfe eines von ihm provozierten Untersuchungsausschusses des Landtages.
Denn es kann sich doch wohl nur um eine Provokation handeln, wenn ehemalige Stasimitarbeiter und Auftraggeber der Stasi auf Pressekonferenzen mit gespielter Entrüstung die angeblichen Vertuschungspraktiken der CDURegierung und das Vernichten angeblich wichtiger Akten anprangern.
Natürlich können Sie das tun und niemand kann und will es Ihnen verbieten. Das ist anders als früher. Inwieweit diese Herren glaubwürdig sind, steht eben auf einem ganz anderen Blatt.
Nun kann ich es Ihnen wieder nicht ersparen, Herr Lichdi: Reden wir doch einmal darüber, wie zum Beispiel Herr Bartl in der Vergangenheit in ein Netzwerk mit großer krimineller Energie von Staats wegen eingebunden war und wie er zur Aufklärung dessen beigetragen hat. Es war heute in der „Sächsischen Zeitung“ noch einmal der Hinweis auf das Zwickauer Modell, ein Modellprojekt zur Zurückdrängung von Ausreisewilligen. Es war die Rede von einem Buch „Ich habe euch doch alle lieb“, in dem ein Protokoll enthalten ist, wonach Mielke bei einem Gespräch mit Stasigenerälen diese Initiative als beispielhaft bezeichnete usw. usf.
Wer alles zu dieser Gruppe gehörte, die von Bartl geleitet wurde, das will ich Ihnen jetzt ersparen.
Er hat seinem Staat gedient. Was will man 17 Jahre danach noch dagegen sagen? Das haben andere auch getan.
Herr Bartl weiß also aus eigenem Erleben, warum in den Tagen vor und während des politischen Umbruchs in der DDR Akten gezielt vernichtet wurden.