Von Scheitern kann man hier in keiner Weise sprechen, auch wenn Sie sehr traurig darüber sind: Die FDP wartet nur darauf, irgendwo einzusteigen, aber das klappt irgendwie nicht. Die PDS würde so gerne regieren, hat aber die Mehrheiten nicht.
Das kann man bedauern, das kann man gut oder schlecht finden, auf jeden Fall ist es so, dass wir in dieser Koalition nach einem Weg suchen. Ich bedauere, dass mein FDP-Kollege unserer Ministerin in keiner Weise zugehört hat. Was sie hier dargelegt hat, war doch inhaltlich ganz klar, wurde aber von der FDP als Stillstand und als Unsinn bezeichnet. Ich denke, die Rede meines FDPKollegen war nutzlos. Es kamen keinerlei Impulse, die mich vielleicht animiert hätten zu sagen: In dieser Richtung haben wir die Dinge noch gar nicht ausdiskutiert.
Die Personalhoheit in Kombination mit der Finanzierung von Spitzenleuten, die Sie angemahnt haben, haben wir mit der B-Besoldung geregelt, und zwar im Vorfeld des Gesetzes. Das hat gar nichts mit dem Gesetz zu tun. Darüber kann man noch einmal gesondert sprechen, Herr Schmalfuß, aber ein unmittelbarer Zusammenhang zum Gesetz so, wie Sie es dargelegt haben, besteht nicht.
Ich möchte aber auch noch einmal auf die PDS eingehen, denn sie hat diese Aktuelle Debatte anberaumt.
Ich habe gerade gesagt, dass das Gesetz bisher noch gar nicht bekannt ist. Es liegt kein Entwurf vor. Es gibt nur Arbeitsentwürfe. Aber die PDS hat schon eine vorgefasste Meinung. Ich habe – wie vielleicht andere Kollegen auch – am Sonnabend in meinem Briefkasten einen PDS-Flyer zur Bilanz gefunden. Ich dachte, wollen wir doch einmal sehen, was die PDS nach zweieinhalb Jahren alles Tolles getan hat. Im Flyer stand aber nicht ein Wort über die eigene Arbeit der PDS drin. Es ging lediglich darum, die Arbeit der Koalition darzustellen. Dazu muss ich sagen: schade ums Geld!
Frau Kollegin Raatz, meinen Sie nicht, dass es Pflicht der Opposition ist, eine Halbzeitbilanz der Regierungskoalition aus ihrer Sicht zu ziehen? Genau das war der Inhalt des Flyers. Insofern waren das alles Sachen, die sich die PDS erarbeitet hat, nämlich die Kritik an Ihrer Arbeit.
Die Frage ist jetzt nicht ganz klar herausgekommen. Ich kann sie natürlich interpretieren. Ich persönlich bin folgender Meinung: Wenn ich eine Bilanz ziehe, kann ich sagen, die haben das so und so gemacht, ich würde es so und so machen. – Alles andere macht keinen Sinn. Aber genau das stand nicht in dem Flyer.
Ich denke, das Anliegen der PDS-Fraktion ist es, im Landtag gemeinsam mit uns ein modernes Hochschulgesetz auf den Weg zu bringen. Ich denke, darin sind wir uns einig. Wir wollen möglichst demokratische Mitwirkungsstrukturen haben und wir wollen, dass das Personal ordentlich bezahlt wird. Das ist im Moment genau der Konfliktpunkt, den es gibt, sodass ich sage: Diese Debatte bringt uns in der Diskussion um eine Lösungsmöglichkeit für das Gesetz keinen Schritt weiter. Deswegen bedauere ich es, dass heute über diesen Punkt diskutiert wird. Ich halte diese Debatte nicht für zielführend. Sie hilft auch meiner Fraktion nicht bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten für strittige Punkte. Man bietet hier nur Argumenten eine Plattform, die wir im Endeffekt wieder diskutieren müssen.
Wie gesagt, ich halte es für zielführender, zunächst einmal den Gesetzentwurf abzuwarten. Die Schwerpunkte wurden von unserer Ministerin benannt. Im Moment sind das aber alles ungelegte Eier. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, können wir inhaltlich ausgezeichnet diskutieren.
Wird von der NPD-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Von der FDP-Fraktion? – Herr Dr. Schmalfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch auf die von Herrn Prof. Porsch beschworenen Sternstunden der PDS zu sprechen kommen.
Sternstunden der PDS! Sie haben sich auf Ihren Gesetzentwurf bezogen. Ich und meine Fraktion glauben, damit diese Sterne leuchten können, muss es in Sachsen stockfinster sein.
Herr Dr. Schmalfuß, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und das unter Umständen im Protokoll zu überprüfen, dass ich von „Sternstunden der Demokratie“ gesprochen habe, wenn es möglich wäre, in diesem Haus die zwei vorliegenden Gesetzentwürfe zur Grundlage der Debatte zu machen?
Das kann ich sicherlich zur Kenntnis nehmen. Ich bleibe aber trotzdem bei meiner Aussage: Wenn die Sterne bei der PDS richtig leuchten, muss es wirklich saudunkel in Sachsen sein.
Herr Dr. Wöller, Frau Dr. Raatz, Sie haben die FDP zum Thema Zeit und Qualität angesprochen. Sie als Koalition haben es innerhalb von zweieinhalb Jahren nicht verstanden, dem Parlament einen Hochschulgesetzentwurf zur Verfügung zu stellen, über den wir hier diskutieren können. Thema Zeit und Qualität! Die sächsische FDP hatte im April ihren Landesparteitag in Zwickau. Dort haben wir keine zweieinhalb Jahre gebraucht, um einen entsprechenden Entwurf zu verabschieden. Dort haben wir zweieinhalb Stunden gebraucht, um ein Eckpunktepapier zu verabschieden. – Das zum Thema Zeit und Qualität.
Nach Aussagen der Wissenschaftsministerin ist das wichtigste Ziel, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen in Lehre, Forschung und Weiterbildung zu stärken. Frau Staatsministerin, unsere Unterstützung haben Sie. Schaffen Sie die Rahmenbedingungen, um genau die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen zu sichern. Lassen Sie das Hochschulgesetz nicht eine faule Kompromissformel werden, lassen Sie Sachsen Vorreiter und Vorbild für ein modernes Hochschulwesen sein.
Werte Kollegen von der SPD-Fraktion! Ich appelliere an Ihre Vernunft und Verantwortung. Nehmen Sie Abstand von Gleichmacherei und Einheitsgehältern. Wir brauchen in Sachsen ein Hochschulgesetz, das den Hochschulen ihr
Personal anvertraut und sie fit für den Wettbewerb macht. Was wir deshalb brauchen, ist weniger Marx und mehr Humboldt.
Wird von der Fraktion GRÜNE noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Linksfraktion.PDS. Wird das Wort gewünscht? – Frau Werner, bitte.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, dass bisher alle – nennen wir es meinetwegen – Arbeitsentwürfe der Staatsregierung entweder in der hochschulpolitischen Öffentlichkeit verrissen wurden oder an den Koalitionsabsprachen scheiterten bzw. von Erpressungen begleitet wurden, möchte man meinen, lieber beim alten Gesetz zu bleiben, und diese Forderung haben wir zum Teil auch von Rektoren gehört. Aber sowohl – es wurde schon angesprochen – die Fraktion der GRÜNEN als auch wir, die Linksfraktion.PDS, haben Ihnen attraktive Angebote unterbreitet.
Unsere Hochschulgesetzentwürfe sind im parlamentarischen Gang. Der Vorteil unseres Gesetzes liegt nicht nur darin, dass ich es natürlich ein bisschen besser finde, sondern wir hatten bereits die Anhörung im Ausschuss, das heißt, wir können nun gemeinsam in die Diskussion kommen und Sie können an Ihrem Zeitplan festhalten.
Es wurde bereits festgestellt, dass wir uns in vielen Dingen einig sind. Ich möchte Ihnen deshalb noch einige wenige uns wesentliche Gesichtspunkte des Hochschulgesetzes ans Herz legen.
Grundzüge unseres Gesetzes sind auch eine möglichst weitgehende Organisations-, Finanz- und Personalautonomie der Hochschulen. Aber diese Autonomie ist mit einer inneren Demokratisierung der Hochschulen unbedingt verbunden. Wir werden die Transparenz und die Pluralisierung der Beziehungen zwischen Hochschule und Gesellschaft befördern und wir stärken die Steuerungskompetenzen des Landtages als Haushalts- und Hochschulgesetzgeber gegenüber der Staatsregierung. Das ist in unserem ureigensten Interesse.
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS geht kurz gesagt von dem Gedanken aus, dass jede Hochschule selbstständig entscheiden kann und soll, wie die für sie angemessene Struktur aussieht und wie die Gremien zusammengesetzt sind. Das Hochschulgesetz trifft im Wesentlichen zwei Grundsätze, die die Hochschulen nicht umgehen können: Zum einen trifft das grundordnungs- und satzungsgebende Gremium, das Konzil, die Entscheidungen über die Grundordnung paritätisch. Das heißt, Professorinnen und Professoren, akademische Mitarbeite
rinnen und Mitarbeiter, sonstige Beschäftigte und Studierende sind gleichberechtigt im Konzil vertreten.