Was wir stattdessen beantragen, ist eine Untersetzung der Schwerpunkte, wie sie im Operationellen Programm des ESF festgelegt sind, und wir wollen den Entwurf der Richtlinie, nachdem wir an der Erarbeitung der Grundsätze nicht beteiligt wurden. Es wäre schön, wenn wir wenigstens ab jetzt auf gleicher Augenhöhe agieren würden.
Herr Minister Jurk, ich sehe ja, dass Sie es besser machen wollten. Leider hatte Ihr Koalitionspartner, die CDU, nichts Besseres zu tun, als genau dieses Bemühen des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu torpedieren. Kernstück war die Aufsplittung der Gelder auf die Ministerien im letzten Haushalt. Damit beraubte die CDU den Arbeitsminister eines seiner wichtigsten Instrumente, nämlich der Hoheit über einen erheblichen Teil der ESFMittel. Die CDU hat durchgesetzt, dass sich die anderen Ministerien an einem Tropf laben können, in dem so allerhand Sachen mitfinanziert werden. Nur, mit einer systematischen Arbeitsmarktpolitik hat das alles nichts zu tun. ESF-Mittel sind nämlich nicht dazu da, um den Ministerien Sonderwünsche zu erfüllen oder um hier und da ein Haushaltsloch zu stopfen.
Beim Kernpunkt der Auseinandersetzung, nämlich bei der Notwendigkeit eines zweiten Arbeitsmarktes, gibt es in der Koalition sehr unterschiedliche Ansichten. Ich interpretiere es so, dass die CDU auch hier versucht, Herrn Jurk ein Bein zu stellen. Von der primären Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt ist im Antrag die Rede. Herr
Ja, Herr Jurk, das ist wirklich ein schöner Koalitionspartner, den Sie an dieser Stelle haben; denn Herr Hähle weiß ja genau, dass Sie sich hier in diesem Hohen Hause bereits für die Notwendigkeit eines zweiten Arbeitsmarktes ausgesprochen haben.
Die gleiche Position – das entnehme ich dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Konzept der SPD-Fraktion für einen sozialen Arbeitsmarkt – wird auch von der SPD vertreten. Ich freue mich, dass die SPD hier unserer Auffassung gefolgt ist. Denn diese Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt so zu verkünden – wer das tut, der lebt doch wirklich im Wolkenkuckucksheim. Wir können in Sachsen Langzeitarbeitslosen eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht wörtlich versprechen, wenn nach wie vor auf eine offene Stelle über 30 Bewerberinnen und Bewerber kommen. Diese Forderung funktioniert einfach nur dann, wenn man überhaupt einen funktionierenden Arbeitsmarkt hat, und davon sind wir in Sachsen meilenweit entfernt.
Die Frage ist doch: Wollen wir allen denjenigen, die realistisch keine Chance mehr auf dem regulären Arbeitsmarkt haben – das sind übrigens weit mehr als ältere Arbeitnehmerinnen und weit mehr als Benachteiligte –, wollen wir diesen Menschen trotzdem eine Perspektive für einen Arbeitsplatz eröffnen? Ja oder nein? Oder speisen wir sie mit Ein-Euro-Jobs ab? In Ihrem Antrag drücken Sie sich leider um die Kernfrage der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Auseinandersetzungen herum.
Das Operationelle Programm reicht an dieser Stelle einfach nicht aus. Auch der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme – Zitat –, „... dass Modelle für die Integration von Langzeitarbeitslosen völlig fehlen“. Das wichtigste Instrument wäre, endlich dafür zu sorgen, dass die ESF-Gelder wie in anderen Ländern auch mit den Geldern der Bundesagentur für Arbeit gekoppelt werden können. Das ist überhaupt erst die Voraussetzung, dass innovative Ideen für öffentlich geförderte Beschäftigung, meinethalben auch Bürgerarbeit oder sozialen Arbeitsmarkt, in Sachsen umgesetzt werden können.
Das sind Innovationen, die in Sachsen immer blockiert werden, wenn wir sie formuliert haben oder wenn sie vom Arbeitsminister selbst entwickelt wurden.
Da hat sich Herr Haseloff von der CDU in SachsenAnhalt mehr Mühe gegeben. Das muss ich an dieser Stelle konstatieren.
Meine Damen und Herren! Bekennen Sie sich zur Notwendigkeit eines zweiten Arbeitsmarktes und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts von den vier Strukturfonds der Europäischen Union ist der Europäische Sozialfonds. Es ist die Hauptquelle der Europäischen Union für die finanzielle Unterstützung der Bemühungen, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und Humanressourcen aufzubauen. Grundlage für die ESF-Förderung bilden die Ziele: Bewältigung des demografischen Wandels, Verbesserung der Beschäftigungschancen im ersten Arbeitsmarkt, Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und auch der Unternehmen, Verbesserung der sozialen Integration, Verbesserung von Bildung und Ausbildung, Nachhaltigkeit sowie Chancengleichheit.
Der Europäische Sozialfonds steht zur Verfügung, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Menschen im Arbeitsmarkt zu halten und Ausbildungsmaßnahmen zu fördern. Das Geld fließt in langfristige strategische Programme.
Das dafür in Sachsen erstellte Operationelle Programm entspricht dem Siebenjahresprogramm der EU 2007 bis 2013. Wie bereits in der Antwort der Staatsregierung erwähnt wurde, kommt dem ESF als einem Instrument der Strukturfonds eine ergänzende Funktion zu. Er kann daher nicht als eigenständiges Politikfeld betrachtet werden. Das ist ohne Frage im Verbund mit weiteren Förderinstrumenten eine große Herausforderung, vor allem in der Umsetzung für die nächsten sieben Jahre.
Wir haben uns oft in Debatten hier im Landtag mit den Zielen der ESF-Förderung in Sachsen auseinandergesetzt. Es ist richtig, Frau Lay, dass dabei die Auffassungen der Fraktionen zu den Zielen sehr unterschiedlich gewesen sind. Aber dass das Parlament nicht in die Gestaltung des Operationellen Programms einbezogen wurde, ist schlichtweg falsch. Sie haben sich dabei, glaube ich, ein Stück weit selbst widersprochen, weil Sie gesagt haben, dass Sie sich bemüht hätten, im Haushalt andere Prioritäten zu setzen. Während Sie sich zu anderen Fragen bekannt haben, arbeiteten wir bereits gemeinsam an diesem Operationellen Programm.
Wenn Sie das Gefühl hatten, dass Sie nicht genug Einfluss nehmen konnten, dann hätten Sie sicherlich einen Antrag zum Operationellen Programm stellen können. Das hat Ihre Fraktion nicht getan. Sie haben zwar zum ESF sehr viele Anfragen und Anträge gestellt, aber direkt zur Bearbeitung des Operationellen Programms habe ich von Ihnen keinen Antrag gefunden.
Frau Kollegin, ich muss mich über Ihre Äußerungen wundern. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass Sie sich bisher in diese Debatten nicht so intensiv eingebracht haben. Aber erinnern Sie sich daran, dass wir es im Ausschuss waren, die immer wieder nachgehakt haben, wenn es darum ging, von der Staatsregierung den Entwurf des Operationellen Programms zu bekommen, dass wir im 2. Halbjahr 2006 zwei Anträge zu arbeitsmarktpolitischen Themen formuliert haben, in denen wir uns ganz konkret auf die Ausgestaltung des ESF bezogen haben, und dass dieses Ansinnen von den anderen Oppositionsfraktionen geteilt wurde? Nicht zuletzt haben die GRÜNEN sogar eine Klage zu dem Vorgang eingereicht.
Ich denke, dass Sie vielleicht eingestehen müssen, dass Ihre Ausführungen an dieser Stelle nicht ganz korrekt sind.
Vielleicht gibt es an dieser Stelle zwischen uns ein kleines Missverständnis. Ich gebe zu, dass ich in diese Angelegenheit nicht involviert war, weil ich dem Ausschuss nicht angehöre. Aber hier im Parlament gibt es keinen Antrag unter dem Thema Operationelles Programm/ESF-Förderung.
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie in die Bearbeitung des Operationellen Programms nicht einbezogen waren. Dass wir Diskussionen zum ESF hatten und von Ihnen viele Anträge vorliegen, hatte ich bereits erwähnt.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wäre er denn angenommen worden, wenn wir ihn gestellt hätten?)
Ich habe ja gesagt, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben. Es ist auch richtig, dass das so ist.
Die Koalition hat sich vorrangig für die Verbesserung des Humankapitals ausgesprochen, also für den weiteren Ausbau der Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie des Wissens, das in Personen verkörpert ist und das durch Erziehung, Ausbildung, Weiterbildung und Erfahrung erworben werden kann.
Die Sicherung der Ausbildung des Nachwuchses, die vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erforderlich ist, und die Förderung von Arbeitslosen haben im neuen Operationellen Programm im Gegensatz zur letzten Förderperiode eine Aufwertung erfahren. Potenzielle Förderbereiche sind weiterhin die Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung oder die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Präventiv muss weiter Einfluss darauf genommen werden, die Zahl der Schulabgänger mit schlechten beruflichen Perspektiven, wie etwa
Der Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen kommt große Bedeutung zu. An dieser Stelle ist uns wichtig – und das ist von der Linksfraktion.PDS angesprochen worden –, dass die bereits bestehenden Fördermöglichkeiten über die Bundesagentur für Arbeit und die Träger des SGB II in diesem Bereich in sehr enger Abstimmung und Kooperation mit den Arbeitsagenturen, den ARGEn und den Optionskommunen eingesetzt werden.
Ich bin sehr froh, Herr Minister, dass die doch etwas langwierige Diskussion, ob wir uns bemühen sollten, dass diese Förderprogramme wieder miteinander verbunden werden, auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wir diese Möglichkeit wieder haben, weil das sehr wichtig ist.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Debatten erinnern, die in den letzten Monaten insbesondere zum Jugendstrafrecht stattgefunden haben. Über alle Fraktionen hinweg waren wir uns einig, dass präventive Maßnahmen Vorrang vor der Einweisung in den Strafvollzug haben sollten. Die Vernetzung der Förderprogramme ist dazu ein zwingend notwendiger Schritt.
Ein weiterer Schwerpunkt wird nach wie vor die Steigerung der Wirtschafts- und Innovationsfähigkeit sein. Diese zielt auf wirtschaftsnahe Förderbereiche einschließlich Dienstleistungen ab. Die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ist die entscheidende Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Auch hier kommen Maßnahmen zur Qualifizierung von Fachkräften sowie Fach- und Hochschulabsolventen zum Tragen, für die bei sächsischen Unternehmen vor dem Hintergrund einer zunehmend globalisierten Wirtschaft ein besonderer Bedarf besteht.
Ein neuer Schwerpunkt im Operationellen Programm sind transnationale Maßnahmen, die nicht nur in den grenznahen Regionen, sondern im gesamten Freistaat Möglichkeiten zu grenzübergreifenden Kooperationen bieten. Damit ergeben sich weitere Chancen für unsere Wirtschaft im Wettbewerb in Europa.
Bei allen anstehenden Aufgaben sind die Chancengleichheit von Frauen und Männern und der Abbau geschlechterbedingter Benachteiligungen ein selbstverständlicher Bestandteil.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass das Operationelle Programm für den ESF 2007 bis 2013 im Verbund mit den drei weiteren Strukturfonds die konsequente Politik Sachsens seit 1990 fortschreibt. Lebenslanges Lernen, Nachhaltigkeit – ökologisch, ökonomisch und sozial – im Einklang mit der Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels sind die Herausforderungen, denen wir uns als Koalition stellen wollen und werden.
Am vergangenen Mittwoch fand in Hof die Unterzeichnung des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für die Regionalentwicklung statt. Sachsen
ist bei der Erstellung der Operationellen Programme für die EU-Strukturfördermittel europaweit unter den Vorreitern und startet als eines der ersten Länder in die neue Förderperiode des EFRE. 3,1 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren zu verwalten und umzusetzen. Wichtig ist, jetzt sehr schnell und ohne Zeitverzögerung unbürokratische und für alle verständliche Fördervorschriften zu schaffen.
Unter Punkt II gehen wir davon aus, dass ausgehend von Punkt I eine völlig falsche Situationsbeschreibung vorliegt. Ich denke, dass eine Rechtsverordnung nicht unbedingt etwas mit dem Parlament zu tun hat. Wenn wir noch über Rechtsverordnungen debattieren wollen, wird das sicherlich eine schwierige Situation, auch von der Zeit her. Ich denke, es steht jeder Fraktion frei, sich sachkundig zu machen, Informationen einzuholen und sich Bericht erstatten zu lassen.