Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Nicolaus, wir haben in diesem Bereich genügend Vorschläge unterbreitet. In der nächsten Anhörung des Sozialausschusses steht ein Kita-Gesetzentwurf von uns auf der Tagesordnung. Das wissen Sie eigentlich. Gestatten Sie mir zu sagen, dass eine vernünftige Analyse als Grundlage vorhanden sein muss, bevor man über qualitativen und quantitativen Ausbau nachdenkt. Das ist im Grunde alles, was ich hier einfordere. Gestatten Sie mir jedoch, noch etwas zu unserem Antrag zu sagen.
Der erste Punkt des Antrages ist eine Unterstützung der Initiative auf Bundesebene. Frau Orosz sagte, dass sie dies schon getan habe. Nichtsdestotrotz ist das Parlament souverän, dies auch festzustellen, und ich denke, dass es eine besondere Unterstreichung wäre, wenn das Parlament dies täte.
Zum zweiten Punkt: Es sind verschiedene Aspekte enthalten. Ich möchte auf etwas eingehen, was Herr Zastrow hier angesprochen hat. Es geht mir nicht darum, dass beim Ausbau der Kinderbetreuung der Osten sozusagen das ganze Geld aus dem Westen wegzieht. Mir geht es darum, dass wir im Osten nicht am Ende mit null Euro dastehen. Es steht auch so darin. Ich persönlich denke sogar, dass bei der Kindertagesbetreuung erst mit einer Verringerung des Abstandes zwischen Ost und West in Qualität und Quantität die Möglichkeit besteht, im Osten wieder einen großen Schritt voranzukommen, da der Unterschied einfach zu groß ist. Das ist meine persönliche Meinung; ich möchte sie hier nur mit anfügen.
Es geht darum, dass bestimmte Dinge nicht zur Gegenfinanzierung genutzt werden, die in der bundespolitischen Diskussion sind, wie zum Beispiel die Kindergelderhöhung. Im Antrag steht, dass im Osten an erster Stelle der qualitative Ausbau steht.
Herr Neubert, wo haben Sie das gelesen bzw. wo ist es verankert, dass im nächsten Jahr überhaupt eine Kindergelderhöhung kommen soll?
So viel zu dem Antrag. Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Herrn Krauß; denn ich habe das Gefühl, dass heute einerseits keine Zwischenfragen zugelassen wurden und mir andererseits immer Dinge vorgeworfen werden, die ich überhaupt nicht gesagt habe.
Aus diesem Grunde, Herr Krauß – da Sie vorhin, wenn Sie nicht gerade draußen waren, nicht richtig zugehört haben –: Ich will niemandem das Wunsch- und Wahlrecht absprechen, sein Kind in der Tagespflege betreuen zu lassen; und ich bestreite überhaupt nicht, dass es in einigen Regionen Probleme gibt, diesem Wunsch- und Wahlrecht gerecht zu werden – genau wie Sie gesagt haben. Aber man darf das doch nicht einseitig betrachten und nur die Region sehen, in der im Wunsch- und Wahlrecht keine Tagespflege angeboten wird, sondern man muss sich auch einmal die andere Konstellation in den Großstädten anschauen, in denen nämlich kein Krippenplatz zur Verfügung steht. Das haben Sie einfach weggelassen. Dies ist genau so eine Problemstellung, und natürlich gibt es das Problem auch in den Großstädten, die Tagespflege schaffen. Dort ist es durchaus eine finanzielle Komponente, da Tagespflege nun einmal billiger ist.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. – Frau Dr. Schwarz, möchten Sie vor der Abstimmung noch etwas sagen?
Gut. – Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/5626, Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, Kindertagespflege in Sachsen. Die beiden Fraktionen erklären den Punkt 4 für erledigt. Wir stimmen demzufolge über den Antrag mit den verbleibenden Punkten ab. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 4/8222, Antrag der Linksfraktion.PDS. Hierzu ist gebeten worden, punktweise abzustimmen.
Wir stimmen zunächst über den Punkt 1 ab. Wer stimmt ihm zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist Punkt 1 abgelehnt worden.
Ich rufe die Abstimmung zu Punkt 2 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Gleiches Stimmverhalten.
Von der Anzahl her gleiches Stimmverhalten. Also, bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist auch Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit erübrigt sich die Gesamtabstimmung über die Drucksache 4/8222. Der Tagesordnungspunkt 3 ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Wir beginnen in der ersten Runde mit der Linksfraktion.PDS. Frau Abg. Lay, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten beiden Jahren wurden 88 Millionen Euro arbeitsmarktpolitischer Gelder in Sachsen verschleudert; 88 Millionen Euro allein in der Verantwortung der Staatsregierung. Dabei sind die Millionen, die die ARGEn und die Opti
onskommunen verplempert haben, noch nicht mitgerechnet. Das sind Gelder, die dringend gebraucht würden, um die Situation von Langzeitarbeitslosen in Sachsen zu verbessern, um ihnen Integration und einen sinnvollen und gut bezahlten Arbeitsplatz zu ermöglichen.
Das alles ist Ergebnis einer geradezu stiefmütterlichen Behandlung der Arbeitsmarktpolitik in Sachsen, die wir als Linksfraktion seit zweieinhalb Jahren gebetsmühlenartig kritisieren. Das beginnt bei der Verteilung von ESF- und EFRE-Geldern zulasten der Arbeitsmarktpolitik. In
keinem anderen Bundesland wurde so sehr an der Arbeitsmarktpolitik zugunsten der Wirtschaftspolitik gespart. 21 % für Arbeitsmarktpolitik gegenüber 79 % für Wirtschaftspolitik – das sind die Verhältnisse in Sachsen.
Die massiven Umschichtungen von Arbeitsmarktmitteln in Mittel für Wirtschaftspolitik in dieser Legislaturperiode sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Hinzu kommt die restriktive, bürokratische Mittelbewilligung, die mit an dem millionenschweren Verfall der ESF-Gelder schuld ist. Noch immer sind Gelder aus der letzten Förderperiode, die 2006 abgelaufen ist, nicht ausgegeben worden. 172 Millionen Euro liegen noch ungenutzt in Sachsen. Es dürfte sich auch um einen einmaligen Vorgang handeln, dass erst im März der neuen, der laufenden Förderperiode eine Richtlinie veröffentlicht wird, die den Mittelabfluss der Förderperiode sicherstellen will, die eigentlich schon längst hätte abgeschlossen werden müssen. Mit anderen Worten: Bei der Mittelbewilligung beim ESF hängt Sachsen über ein Jahr hinterher, wenn wir uns die Zahl von 172 Millionen Euro ansehen.
Wir wissen, dass in Sachsen jahrelang der Grundsatz galt, dass die Arbeitsmarktgelder gar nicht erst ausgegeben werden sollten. Das war das Leitbild der CDUArbeitsmarktpolitik. Die Verzögerungen im Verfahren, die Nichteinbeziehung des Parlaments, die wir mehrfach thematisiert haben, kommen hinzu.
Leider muss ich feststellen, dass sich das auch durch einen SPD-Arbeitsminister nicht wesentlich geändert hat. Eine systematische Arbeitsmarktpolitik findet in Sachsen einfach nicht statt. Da kann man auch zur Halbzeitbilanz der Koalition nach zweieinhalb Jahren sagen: Die Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik wurde verpasst. Deswegen wird es höchste Zeit, meine Damen und Herren, der Staatsregierung hierfür eine Missbilligung auszusprechen.
Wir missbilligen die bisherige Praxis, dass der Landtag bei der Erstellung des OP nicht ausreichend beteiligt wurde, ebenso wie die falsche Gewichtung, die die Staatsregierung bei den EU-Geldern zuungunsten der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen hat. Wir missbilligen drittens und an entscheidender Stelle, dass die Gelder nicht genutzt wurden.
Das, meine Damen und Herren, haben über 220 000 Langzeitarbeitslose in Sachsen nicht verdient. Wir wollen endlich auch einmal erklärt bekommen, was die Regierung tut, damit sich die peinlichen Fehler nicht wiederholen. Ich sehe noch nicht, dass die aus der letzten Förderperiode verbleibenden Gelder vollständig ausgegeben werden.
Nun zum Antrag der Koalition. Was so aussieht wie der Versuch, in der Arbeitsmarktpolitik wieder Land zu gewinnen, ist aus meiner Sicht im Grunde eine Lach
nummer; denn leider hat die Koalition für diese Initiative den richtigen Zeitpunkt verpasst. Um nämlich der Staatsregierung die arbeitsmarktpolitischen Grundzüge zu benennen, die sie bei der Erstellung des Operationellen Programms des ESF hätte beachten sollen, hätte sie diesen Antrag vor einem halben oder gar vor einem Dreivierteljahr stellen müssen. Das OP ist bereits vor vielen Wochen vom Kabinett verabschiedet worden. Das war auch schon zu spät. Jetzt liegt der Ball in Brüssel und eben nicht mehr beim Landtag. Nun kommt die Koalition nachträglich und will die Grundsätze der Arbeitsmarktpolitik beschließen. Aber sie sind ja längst beschlossene Sache und in Brüssel eingereicht.
Im letzten Jahr haben Sie sich jeder Diskussion darüber verweigert, vor allem dort, wo die Pflöcke eingeschlagen wurden, nämlich im Haushalt. Wo war die Koalition, als unter anderem die Linkspartei die Mitsprache des Landtages bei der Erstellung des OP eingefordert hat? Da sind Sie abgetaucht! Wo waren Sie, als wir ein Programm für Langzeitarbeitslose in Sachsen gefordert haben? Da haben Sie abgewinkt. Und wo waren Sie, als wir die Weichen für neue Arbeitsmarktinstrumente wie etwa öffentlich geförderte Beschäftigung oder meinethalben auch Bürgerarbeit stellen wollten? Da haben Sie im Landtag gesagt, dass Sie unser Anliegen nicht verstehen.
So geht es nicht, meine Damen und Herren! Den vorauseilenden Gehorsam der Koalition sind wir gewohnt, der nachholende ist zweifellos noch schlimmer.