Eine Quotenregelung in der Stromausschreibung würde zudem – hierauf wiesen bereits meine Vorredner hin –, sobald Ökostrom geliefert wird, der durch das EEGGesetz wegen der Abnahme- und Vergütungspflicht bereits gefördert wurde, eine doppelte Förderung bedeuten. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz dürfen in diesem Fall die gesetzlich festgelegten Vergütungen, die wesentlich über den marktüblichen Strompreisen liegen, nicht zum Ansatz gebracht werden.
Meine Damen und Herren! Damit will ich es bewenden lassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich keine weiteren Ausführungen machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war heute wieder ein Musterbeispiel, wie man mit vielen wortreichen Finten, die nicht zu 100 % von umfassender Kenntnis – auch Rechtskenntnis – geprägt waren, etwas begründen kann, was man einfach nicht will. Man will es einfach nicht!
Ich beginne mit den leichteren Fällen. Herr Gerlach, Sie haben lange davon gesprochen, warum es blödsinnig sei, dazu einen Beschluss im Landtag herbeizuführen. Herr Gerlach, geschenkt! Ich und meine Fraktion gehen davon aus: Selbst der Sächsische Landtag hat, wenn er alles richtig macht, immer noch eine Vorbildfunktion – er sollte sie wenigstens haben – im Freistaat Sachsen.
Auf unseren zweiten Beschlusspunkt, auf den es in der Masse ankommt, nämlich die nachgeordneten Liegenschaften des Freistaates, sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Herr Gerlach, ich bin es allmählich ein wenig leid, denn ich weiß sehr genau, dass Sie es besser wissen. Bitte betreiben Sie in Zukunft ein wenig mehr argumentatorischen Aufwand. Ich kann Sie sonst nicht mehr lange ernst nehmen.
Zum Zweiten. Frau Dr. Runge hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof – ich weiß jetzt nicht, ob vor drei oder vier Jahren; es ist schon eine Weile her – abgewiesen worden ist. Diese Mär – unser hochgeschätzter Finanzminister hat leider den Saal verlassen – ist offensichtlich bei ihm noch nicht angekommen. Ich glaube, es war auch Herr Mannsfeld, der es wiederholt hat. Also das ist völliger Quatsch!
Dann diese Mär von der Doppelsubvention. Mir krümmen sich die Fußnägel. Hat denn nicht irgendein Mensch einmal zur Kenntnis genommen, dass die Steinkohle und die Braunkohle bis heute subventioniert werden und dass wir allein im Westen 140 Milliarden in die Atomenergie gesteckt haben? Ich habe noch nie irgendeinen Politiker sagen gehört, dass das eine Doppelsubvention wäre, weil jetzt kein Ökostrom bezogen wird. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber das kann ich als Argumentation nicht ernst nehmen. Sagen Sie doch ganz klar: Sie wollen die erneuerbaren Energien nicht.
Ich erinnere an Ihren fruchtbaren oder unfruchtbaren Streit über das Energieprogramm. Ergehen Sie sich bitte nicht in solchen durchsichtigen Abwehrgefechten.
Das war das Schlusswort. – Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag in Drucksache 4/8586 zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich
um das Handzeichen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Jastimmen, einer noch größeren Anzahl von Neinstimmen und keiner Enthaltung ist der Antrag abgelehnt worden.
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
Drucksache 4/8593, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Meine Damen und Herren! Im Präsidium konnte man sich nicht einigen. Es wurde vorgeschlagen, dass keine Aussprache stattfinden soll. Eine Fraktion konnte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen. Deshalb frage ich nun: Welche Fraktion möchte sprechen? – Ich sehe, dass man sich jetzt geeinigt hat. Danke schön. Ich stelle ebenfalls fest, dass der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Kollege Hilker, nicht sprechen möchte.
Meine Damen und Herren! Damit können wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit der Drucksa
chennummer 4/8593 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer kann nicht zustimmen? – Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? – Eine Reihe von Enthaltungen. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls beendet.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Vertreter einer Fraktion eine Aussprache? – Das kann ich nicht feststellen. Damit stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksachennummer 4/8520 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Zweimal. Zuerst die Dame von den GRÜNEN, Frau Astrid Günther-Schmidt. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten je Fraktion.
gern noch einige Worte zu unserem Antrag „Erhöhung der Studienberechtigtenquote“ sagen, den Sie mit Mehrheit im Ausschuss für Schule und Sport abgelehnt haben. Da ich jedoch wahrgenommen habe, dass sich die Begeisterung und Leidenschaft für dieses Thema in deutlichen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sammeldrucksache ist der Antrag meiner Fraktion zum Thema „Rechtssicherheit für die Veranstalter von Sportwetten“, Drucksachennummer 4/5529, enthalten. Ich möchte für meine Fraktion beantragen, diese Drucksache aus dem Paket herauszulösen und darüber einzeln abstimmen zu lassen.
Ich möchte es auch sehr kurz machen. Die Anhörung im Fachausschuss hat gezeigt, dass sich außer den Vertretern der Lobbyisten, der staatlichen Lottogesellschaften, niemand für das Sportwettenmonopol ausgesprochen hat. Angesichts der Tatsache, dass die Sachverständigen von allen Fraktionen benannt wurden, ist es schon etwas erstaunlich, dass lediglich zwei der anwesenden Sachverständigen die Position Beibehaltung des Sportwettenmonopols unterstützt haben.
Frau GüntherSchmidt, möchten Sie eine Einzelabstimmung über das, was Sie im Ausschuss reklamiert haben?
Herr Präsident! Ich wollte keine Abstimmung beantragen, ich wollte nur einen Redebeitrag zum Thema zu Protokoll geben. – Danke.