Herr Wöller, dass das alles nur in direkter staatlicher Verantwortung geschehen kann, das glauben in Ihrem Herzen wohl nicht einmal Sie. Ich weiß, dass der sächsische Ministerpräsident es auch deutlich anders sieht.
Ich bin übrigens froh darüber, dass unsere Universitäten die wenigen Freiheiten, die sie haben, schon in hervorragender Weise nutzen. Schauen wir doch einmal auf die TU Dresden! Ich glaube schon, dass sie sehr innovativ und ideenreich ist. Wenn ich mir Angebote wie die Dresden International University oder auch die Beteiligung im Unternehmensbereich anschaue – nur TUD AG als Stichwort –, meine Damen und Herren, dann zeigt das doch, welches Potenzial freigesetzt werden kann, wenn wir den Hochschulen die Möglichkeit dazu geben.
Dass wir ein attraktives Profil haben, das durchaus auch unter den derzeit noch engen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig ist, beweist zum Beispiel die Bergakademie Freiberg. Vor wenigen Tagen konnten wir in der Zeitung lesen: Es gibt einen großen Spender. – Privates Geld fließt nach Freiberg, was vielleicht der Universität dort mehr hilft als jede staatliche Exzellenzinitiative.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Dr. Simone Raatz, SPD – Volker Bandmann, CDU: Man sollte das eine tun und das andere nicht lassen!)
Meine Damen und Herren! Wenn wir über Schneckentempo und fehlenden Mut sprechen, dann denke ich schon, dass die Regierung die Zukunftschancen unserer Hochschulen ein Stück weit verbaut. Glauben Sie denn wirklich, dass die Konkurrenz im In- und Ausland wartet, bis wir attraktivere Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen schaffen? Schauen Sie doch bitte mal über die Landesgrenzen, was dort passiert. Wenn Sie nicht so weit schauen wollen, schauen Sie doch einmal in andere Bundesländer; NRW wurde angesprochen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir sehen das anders. Ich glaube, dass beispielsweise eine Hochschule die Freiheit haben sollte, sich ihre Studenten selbst auszusuchen, und dass es für eine Hochschule auch die Möglichkeit geben sollte, über Studienbeiträge zu entscheiden. Warum denn nicht? Warum lässt sich denn mit exzellenter Bildung nicht auch Geld verdienen? Andere
Wenn hier als Beispiel für die tolle Autonomie der sächsischen Hochschulen angeführt wird, dass diese ihre Prüfungsordnungen jetzt selbst machen können, meine Damen und Herren, dann stellen Sie sich einmal vor, dort oben würden jetzt Vertreter europäischer Spitzenuniversitäten sitzen. Was würden diese denn zu einer solchen Autonomie sagen? – Sie würden den Kopf schütteln, und das zu Recht. Sie springen zu kurz, meine Damen und Herren.
Glauben Sie wirklich, Herr Porsch, dass es weltweit eine Spitzenuniversität gibt, bei der die Regierung über das Studienangebot entscheidet, an der Professoren durch den Staat auf Lebenszeit berufen werden oder der eine staatliche Behörde wie die ZVS die Studenten zuteilt? Ich kann mir das nicht vorstellen, meine Damen und Herren.
Ich frage die Staatsregierung auch, was sie tut, die Hochschulen zu unterstützen, um beispielsweise aktiv ins Ausland zu gehen. Wir haben 8,8 % internationale Studierende hier in Sachsen.
Spitzenuniversitäten haben zwischen 10 und 20 %. Das ist auch eine Klientel, die unter Umständen nicht nur Ideen nach Sachsen bringt, sondern vielleicht auch Geld. Ich denke, wir sollten diese Chancen im Wettbewerb um die besten Köpfe nutzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Titel der Aktuellen Debatte: Wenn wir über Schneckentempo und Universitäten in Sachsen sprechen, dann sprechen wir – das kann man in dieser Runde, denke ich, einvernehmlich festhalten – über die besten und die schnellsten Schnecken, die es wohl weltweit gibt.
Herr Herbst, Sie haben hier einige Punkte aufgeführt und dabei viele Dinge miteinander vermischt. Sie haben Probleme angerissen, die vielleicht in NRW bestanden und die Sie in NRW geregelt haben. Sächsische Themen haben Sie wenig angesprochen, und Sie haben auch über
Wenn wir uns heute über die Novelle zum Hochschulgesetz in Sachsen unterhalten, dann ist es wie gestern bei der Diskussion über die Neuregelung der Gemeinschaftsaufgabe: Die Opposition versucht der Koalition ein Thema unterzujubeln, in dem sie Streit und Uneinigkeit in der Koalition sieht. Wir für unseren Teil können festhalten, dass es produktive Gespräche sind. Diese finden in einem guten Klima statt und sie werden – ähnlich wie gestern – zu einer guten Lösung, in diesem Fall für die sächsischen Hochschulen und Fachhochschulen, führen.
Ziel beider Partner in den Koalitionsverhandlungen ist es, effektive Strukturen an den Hochschulen zu schaffen, den Freiheitsbegriff an den Universitäten durch effektive Strukturen, durch keine überbordene Mitbestimmung, durch keine endlos quälenden Sitzungen in Konzilen und ähnlichen Einrichtungen deutlich zu unterstreichen. Freiheit des einzelnen Professors für seine Forschung, ja, aber auch Freiheit der Universitätsleitung zur Profilierung der eigenen Einrichtung.
„Globalhaushalte“ ist ein Stichwort, das wir schon seit vielen Jahren in diesem Hause diskutiert haben. Es war die TU Dresden, der dieser Modellversuch eingeräumt wurde. Wir waren dort mit Spitzenreiter im bundesdeutschen Durchschnitt. Globalhaushalte werden die sächsischen Universitäten auch in Zukunft begleiten.
Zur Exzellenzinitiative: Richtig ist – und ich möchte das noch einmal unterstreichen –, wie Kollege Wöller schon gesagt hat, dass es ein Paradigmenwechsel ist – weg von der Gleichmacherei von Universitäten, mit der wir doch in Deutschland erreicht haben, dass alle auf einem mittleren Niveau ausgeglichen angekommen sind. Wir wissen, dass wir damit international nicht wettbewerbsfähig sind. Vielmehr müssen wir Spezialisierungen von Universitäten, von Innovationsclustern vornehmen.
Die Defizite unserer Universitäten in der ersten und zweiten Runde der Exzellenzinitiative waren nicht gottgegeben. Unsere Universitäten waren nach der Wende erst einmal mit der Umstrukturierung beschäftigt. Dabei war ein natürlicher Vorteil der westdeutschen Universitäten gegeben. Das sollte man den sächsischen Universitäten und auch dem Haus SMWK nicht permanent ankreiden.
Es gibt einige Punkte, die wir für eine nächste Runde der Exzellenzinitiative für machbar halten. Es sollten Arbeitsgemeinschaften zwischen unseren Universitäten gegründet werden, die wir bis jetzt in einer Antragstellung zwischen der TU Chemnitz und der TU Dresden gesehen haben. Das Herausstellen von sächsischen Exzellenzen zwischen den Universitäten, die Vernetzung auf den Fachgebieten sehen wir. Dort wünschen wir uns eine stärkere Rolle des Wissenschaftsministeriums, zwischen den Universitäten zu bündeln und diese Exzellenzen national und international tragfähig zu machen.
In diesem Sinne werden wir in diesem Jahr zu einer ausgewogenen und guten Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes kommen, denke ich. Der Opposition sei versichert, dass wir alles dafür tun werden, dass unsere Universitäten im nationalen und internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen können und besser werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nun einige Ansätze für Hochschulreformen erfahren. Grob gesehen gibt es dabei schon Ähnlichkeiten. Doch schaut man ins Detail, stellen wir ganz unterschiedliche – auch gesellschaftliche – Konzepte fest, die dahinterstehen. Auf der einen Seite wird der Umbau in nichtwissenschaftliche, sondern marktorientierte Dienstleistungsunternehmen mit Studierenden als Kunden propagiert, in denen die akademischkooperativen Selbstverwaltungsgremien entmachtet werden. Auf der anderen Seite ist das Angebot der Linksfraktion das Konzept einer demokratisch organisierten Hochschule, in der auch Entscheidungsraum für zweckentlastete Bildungserlebnisse vorhanden ist.
Ich zitiere den Wissenschaftsrat, der sagte: „Die Hochschulbildung braucht Freiräume, sie braucht den Mut zum Risiko und sie führt manchmal auf Umwege. Eine adäquate Hochschulplanung muss beides sinnvoll aufeinander beziehen.“
Diese Innovationsfähigkeit der Hochschulen kann nun aus Sicht der Linksfraktion am besten durch die größtmögliche Beteiligung aller Hochschulmitglieder gestärkt werden. Wir verankern daher eine paritätische Mitbestimmung im Hochschulgesetz. Das heißt, dass Professorinnen und Professoren, akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierende und sonstige Mitarbeiter gleichberechtigt über die Grundfragen der Entwicklung ihrer Hochschule mitentscheiden.
Aus unserer Sicht müssen die verfassten Studierendenschaften verstärkt in die Lage versetzt werden, ihr politisches Mandat auszuüben. Zugleich möchte die Linksfraktion die Beteiligung der Studierenden an der akademischen Selbstverwaltung befördern.
Die innere Demokratisierung der Hochschulen ist die Voraussetzung dafür, dass sich das Land auch aus der Detailsteuerung der Hochschulen zurückziehen kann. Das heißt, Entscheidungen über Studiengänge, Studien- und Prüfungsordnungen, Hochschullehrerberufungen usw. können vor Ort mit größerem Sachverstand getroffen werden. Das bedeutet für uns, dass die Aufgaben und die Zusammensetzung der Gremien nur noch als Rahmen
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS geht – kurz gesagt – von dem Gedanken aus, dass jede Hochschule selbstständig entscheiden kann und soll, wie die für sie angemessene Struktur aussieht und wie ihre Gremien zusammengesetzt sein sollen; denn Kunstfachhochschulen und Universitäten unterscheiden sich durch Größe, Fachausrichtung und Profil. Warum soll denn die Innenorganisation überall gleich sein?
Die Linksfraktion.PDS tritt aber auch für eine Vereinbarungsdemokratie zwischen Staat und Hochschulen ein. Land und Hochschulen sollen Zielvereinbarungen über die künftige Entwicklung des Hochschulsystems abschließen. Aber an dieser Aushandlung der Zielvereinbarungen müssen alle Mitgliedergruppen der Hochschulen beteiligt werden. Wir brauchen natürlich auch Hochschulverträge – keine Knebelverträge, wie sie derzeit bestehen, sondern Hochschulverträge –, die dem Ziel dienen, den Hochschulen in Zeiten der Unterfinanzierung Planungssicherheit zu geben. Deswegen müssen diese Hochschulverträge auch gesetzlich ratifiziert werden.
Des Weiteren ist es nötig, Land und Hochschulen als gleichberechtigte Verhandlungspartner zu sehen und nicht so wie es derzeit der Fall ist, dass bei Haushaltsschwierigkeiten durch die Staatsregierung einseitig aufgekündigt werden kann. Die Etats der Hochschulen sollen künftig nicht mehr detailliert im Staatshaushalt ausgewiesen werden, sondern es soll stattdessen künftig Globalzuweisungen geben. Die Hochschulen entscheiden dann selbst über den Etat. Der Grundgedanke ist, die Subsidiarität, also die Entscheidungsfähigkeit der jeweils unteren Ebene, zu stärken.
Zielvereinbarungen sind ein Instrument der leistungsbezogenen Mittelvergabe. Sie geben dem Land die Möglichkeit, die Entwicklung der Hochschulen aktiv zu gestalten. Allerdings ist es uns wichtig, dass in diesen Kriterienkatalog emanzipatorische Zielsetzungen einbezogen werden, also die Öffnung der Hochschulen für gesellschaftliche Problemstellungen, für Interdisziplinarität, für die Entwicklung neuer Lehr- und Lernformen und natürlich auch für innovative Partizipationsmodelle.
Die Parameter der Mittelvergabe sind regelmäßig kritisch auf ihre Auswirkungen zu überprüfen. Natürlich kann der unerwünschte Effekt auftreten, dass beispielsweise Zwangsexmatrikulationen durch das Kriterium Regelstudienzeitquote forciert werden. Deshalb muss man überlegen, ob man das in solch einen Aufgabenkatalog einbezieht.
Wichtig ist für uns, die Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe für die Hochschulen zu verankern. Die Erfolge und Misserfolge bei der Frauenförderung müssen zu einem zentralen Faktor der Mittelvergabe gemacht werden.
Die Linksfraktion.PDS sieht die Gebührenfreiheit des Studiums als entscheidende Voraussetzung für einen