Wenn Sie uns kritisieren, wir hätten aufgrund von Zeitungsmeldungen irgendetwas gemacht, und uns zugleich auferlegen wollen, dass wir aufgrund von Spekulationen über einen möglichen endgültigen Text doch hätten schon einen Antrag einreichen können, dann ist das einfach schizophren. Es tut mir leid.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der endgültige Text des Reformgesetzes erst nach dem Einreichungstermin vorlag und wir so lange gewartet haben, bis dieser Text vorliegt, weil wir solide arbeiten. Das hat mit Taktik überhaupt nichts zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe nun die Dringlichkeit des Antrages der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7672, „Nächste Stufe der Gesundheitsreform stoppen“, zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit des Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist die Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich frage, ob es weitere Anträge zur heutigen Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung für unsere heutige Beratung von Ihnen als beschlossen.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion.PDS 31 Minuten, SPD 14 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 12 Minuten und die Staatsregierung 20 Minuten.
Als Antragsteller sprechen zuerst die Fraktionen der CDU und der SPD, danach Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte die Fraktion der CDU, das Wort zu nehmen. Herr Schiemann, bitte.
seine Position in der Mitte Europas wiedergefunden. Die Geschichte Sachsens war immer eng mit Europa verbunden. Als kleines Land war es immer wichtig, Ideen, Wissen, Leistungen und kluge Menschen nach Sachsen zu holen. Diese europäischen Einflüsse haben ihre Spuren in Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen und Sachsen nachhaltig geprägt. Wer aus dem Fenster schaut, wird sich auch an der schönen Architektur, die manch einer aus dem Ausland hier nach Sachsen gebracht hat, erfreuen können.
Dies hat die Europäische Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten 16 Jahre in ähnlicher Weise getan. Für den Freistaat Sachsen ist diese Unterstützung des Wiederaufbaus unseres Landes überhaupt nicht wegzudenken. Dabei sind die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Veränderungen maßgeblich auch europäisch geprägt. Wir haben eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die nur durch die Unterstützung der Europäischen Union und durch die Exportfähigkeit unseres Landes erhalten bleiben und stabilisiert werden. Wir brauchen auch künftig dieses klare Ja von Europa für den weiteren Aufbau in unserem Land.
Europa hat nicht nur Sonnenseiten, sondern wir müssen auch Probleme in dieser Europäischen Union lösen. Für die CDU gibt es einige Schwerpunkte, die ich hier ansprechen möchte:
Erstens. Allzu gegenwärtig sind die Gefahren des internationalen Terrorismus. Wenn Europa sich mit einer Stimme im Friedensprozess im Nahen Osten Gehör verschaffen kann, wäre dies begrüßungswert. Im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus muss aber auch eine Optimierung der grenzüberschreitenden Ermittlungen einhergehen. Europol, aber auch der Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit müssen gestärkt und ausgebaut werden.
Zweitens. Auch die große Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus politisch instabilen bzw. undemokratischen Staaten ist in der letzten Zeit stärker ins Bewusstsein gerückt. Wir brauchen deshalb eine gemeinsame europäische Energiepolitik mit Antworten zu den Fragen der Importabhängigkeit, der Energieeffizienz sowie der Förderung erneuerbarer Energien.
Drittens. Europa muss den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze zügig vorantreiben. Zur Bewältigung der Globalisierung sind also Verkehrswege unabdingbar, für uns existenziell.
Viertens. Das Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung muss in einer gemeinsamen Umweltpolitik in den 27 Mitgliedsstaaten zügig realisiert werden. Der weltweit spürbare Klimawandel erfordert eine gemeinsame Klimastrategie in der EU.
Fünftens. Wir brauchen eine Entbürokratisierung. Der Rechtsrahmen der EU muss vereinfacht werden. Wir müssen dabei auch die Grenzregionen stärken.
Lassen Sie mich auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Bei alledem müssen wir die Fragen der hier wohnenden Bürger natürlich ernst nehmen und diese Fragen entsprechend beantworten. In der Lausitz gibt es ein Sprichwort: Ein guter Nachbar ist mehr wert als ein Batzen Gold. Dies trifft für unsere Nachbarn – die Republik Polen und die Tschechische Republik – zu. Diese gute Partnerschaft müssen wir weiter ausbauen und fortsetzen. Für die EU gilt dies für Fragen der Grenzregionen, der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit ebenso wie für die Fragen der inneren Sicherheit. Die innere Sicherheit ist dabei ein wichtiger Stabilitätsfaktor der Europäischen Union.
Fragen der Gestaltung und Stärkung des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden gerade nach dem zu schnellen Erweiterungsprozess besser beantwortet werden müssen. Wir dürfen das Vertrauen der Bürger Europas nicht verspielen.
Das vorige Woche stattgefundene informelle Treffen der Justiz- und Innenminister in Dresden war mit der Suche nach Lösungen bei folgenden Themen verbunden: Überführung des Vertrages von Prüm über die Vertiefung – –
der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration, die Zukunft der Zusammenarbeit im Familien- und Erbrecht, die Zukunft der Innenpolitik ab dem Jahre 2010, das Thema Gewaltvideos und Gewaltspiele.
Habe ich es richtig gehört, dass Sie von einem zu schnellen Erweiterungsprozess gesprochen haben? Kann ich Sie dann so verstehen, dass Sie den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zum 01.05.2004 als verfrüht betrachten?
Da haben Sie anscheinend nicht richtig hingehört. Ich habe von einem zu schnellen Erweiterungsprozess gesprochen, der natürlich jetzt nicht darin münden darf, dass wir Probleme, die auch in den letzten zwei Jahren aufgetreten sind oder die noch nicht gelöst sind, unter den Teppich kehren. Das war das, was
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Erweiterungsprozess gewollt. Wir wollen diese Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten. Aber wir können nicht verkennen, dass es ungelöste Probleme gibt. Diese sind zu lösen, damit es an dieser Stelle eben nicht zu einer Schwächung der europäischen Staatengemeinschaft kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland trägt dabei und gerade in diesem Jahr eine besondere Verantwortung. Wir bleiben sächsisch, europäisch, aber sicher.