Aber nun zu meinem Text. Ich hätte mir gewünscht, dass die regierungstragenden Fraktionen einmal etwas Gehaltvolleres zustande bekommen als einen Berichtsantrag, der nur wenig, nämlich genau eine Fragestellung, über eine Kleine Anfrage hinausgeht. Diese Hoffnung wird wohl vergeblich bleiben. Sie hätten spätestens nach der Absetzung des Antrags im November-Plenum alle Möglichkeiten gehabt, beim Thema sächsische Schmalspurbahnen Ihren Antrag zu konkretisieren, aber die eigentlich spannenden Fragen trauen Sie sich nicht zu stellen. Die Forderung nach einem Konzept für die sächsischen Schmalspurbahnen verbannen Sie wohlweislich in die Begründung. Ich kann nur ahnen, dass das Ihre Lehre aus den bisher vergeblichen Bemühungen ist, eine einheitliche ÖPNV/ SPNV-Konzeption zu erstellen, wie Sie es sich in Ihrem Koalitionsvertrag bereits für Mitte 2005 vorgenommen hatten. Passiert ist seitdem leider nichts, zumindest nichts Sichtbares. Man muss leider konstatieren, dass diese Koalition bisher im Bereich Verkehr keine zukunftsweisenden Prioritäten zu setzen in der Lage war.
Nun also die Schmalspurbahnen. Die Stellungnahme der Staatsregierung zu Frage 1 des Antrages ist aus unserer
Sicht unvollständig. Sie lässt einige Schmalspurbahnen außer Acht, die zumindest als touristische Anziehungspunkte eine Betrachtung wert und damit auch ein wirtschaftlicher Faktor sind. Ich nenne hier zum Beispiel die Waldeisenbahn Muskau, die Überlandstraßenbahn Kirnitzschtal, den Bahnhof in Oberrittersgrün oder den Bahnhof in Carlsfeld. Wenn Sie eine Gesamtbetrachtung touristisch genutzter Schienenwege anstellen möchten, was weder der Antrag der Koalitionsfraktionen noch die Stellungnahme der Staatsregierung leistet, müssten eigentlich auch die Parkeisenbahnen in Dresden, Leipzig, Görlitz, Plauen und Chemnitz einbezogen werden.
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Streites über die Frage, welche Strecke mit Recht den Titel „Sächsische Semmeringbahn“ führen darf, die derzeit stillgelegte Windbergbahn im Weißeritzkreis oder die in Betrieb befindliche Sebnitztalbahn in der Sächsischen Schweiz, würden wir uns darüber hinaus auch noch für die Position interessieren, die die Staatsregierung bei einigen stillgelegten Strecken einnimmt, deren Wiederinbetriebnahme von einigen Vereinen angestrebt wird – dies umso mehr, als im Falle der Windbergbahn in Freital heute von einer Schicksalsstunde gesprochen wird, da die Deutsche Bahn die Strecke zum Verkauf oder zur Verpachtung ausgeschrieben hat.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch einmal nachgelesen, was mir Minister Jurk am 26. Januar dieses Jahres anlässlich einer Frage zum Stand des Wiederaufbaues der Weißeritztalbahn unter anderem geantwortet hat: „Im Jahr 2003 wurde federführend durch den Verkehrsverbund Oberelbe eine Gesamtkonzeption für alle“ – man höre: für alle! – „sächsischen Schmalspurbahnen in Abstimmung zwischen allen Partnern und dem SMWA erarbeitet.“ Wir halten also fest: Die Koalition begehrt mit ihrem Antrag etwas, das es schon seit 2003 gibt. Der Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag kann ich allerdings nur vage Hinweise auf diese Gesamtkonzeption entnehmen. Herr Staatsminister wird uns nachher vermutlich gleich sagen, was sie beinhaltet.
Lassen Sie mich jetzt zu der eben erwähnten Weißeritztalbahn kommen, deren Wiederaufbau für die Region vor allem auch eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Ich spare mir an dieser Stelle, die Geschichte der Versprechungen zum Wiederaufbau der Weißeritztalbahn noch einmal vollständig zu rekapitulieren. Mit Recht hatten sich Anfang November 2006 Geschäftsleute aus dem Weißeritzkreis zu Wort gemeldet und auf die existenzielle Bedeutung der Strecke für das Tourismusgewerbe hingewiesen. Ich zitiere aus dem Schreiben: „Wir bitten Sie höflichst, dass der Freistaat seine Zusagen zum Aufbau der gesamten Strecke einhält und die avisierten finanziellen Mittel schnellstmöglich bereitstellt, um dem symboli
Nun hat es in den letzten Wochen an dieser Stelle endlich die Bewegung gegeben, die die Bürger im Weißeritzkreis schon seit Jahren erwarten. Ich hoffe wirklich, dass die Farce um den Wiederaufbau nun tatsächlich ein Ende hat.
Sowohl der Verkehrsverbund Oberelbe als auch die BVO GmbH Annaberg haben nunmehr dem Verkehrsvertrag zugestimmt, der einen regelmäßigen Bahnverkehr für die nächsten 15 Jahre mit sechs Zugpaaren vorsieht. Ich gehe davon aus, dass damit der regelmäßige Zugverkehr bis Kipsdorf gemeint ist, Herr Minister, und nicht, wie Sie in Ihrem Schreiben an die Gastwirte im Weißeritzkreis angedeutet haben, nur bis Dippoldiswalde.
Es kommt jetzt darauf an, dass zunächst die bauvorbereitenden Maßnahmen so ausgeschrieben werden, dass sie bis Ende Februar für das Fahrgebiet abgeschlossen werden, denn danach sind diese Arbeiten nicht mehr zulässig. Ich gehe eigentlich davon aus, dass nach der Zustimmung der BVO zum Verkehrsvertrag die Ausschreibung unmittelbar erfolgte. Das Zeitfenster ist ziemlich eng geworden. Jede Verzögerung um nur wenige Tage hätte eine Verschiebung des Baubeginns um ein ganzes Jahr zur Folge.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Wiederaufbau der Weißeritztalbahn schon viel weiter wären, wenn das Projekt mit dem nötigen Nachdruck auch seitens der Sächsischen Staatsregierung und der ihr untergeordneten Behörden verfolgt worden wäre. Ich hoffe, dass keine bürokratischen Hürden mehr aufgetürmt werden, um nunmehr in den nächsten beiden Jahren dort zu einem guten Ende zu kommen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne das große Engagement zu würdigen, das die vielen ehrenamtlichen Vereinsmitglieder von verschiedenen Interessengemeinschaften für den Erhalt von Schmalspurbahnen aufbringen. Deren wichtige Arbeit für das Kulturerbe ist ein wesentlicher Bestandteil gerade bei der touristischen Vermarktung. Ich würde mir wünschen, dass in der Berichterstattung auch dieser Teil entsprechend gewürdigt wird.
Wir stimmen dem hier vorliegenden Antrag selbstverständlich zu, auch wenn wir uns letztlich von der Koalition gerade im Bereich des Schienenverkehrs künftig etwas mehr erwarten als einen dünnen vorweihnachtlichen Berichtsantrag.
Der Antrag der FDP-Fraktion hat dankenswerterweise genau das aufgegriffen, was wir bereits im Änderungsantrag vom November gefordert hatten. Allerdings ist auch dieser Antrag aus unserer Sicht von der Zeit überholt.
Deshalb haben wir auch darauf verzichtet, unseren Änderungsantrag vom November noch einmal einzubringen. Wir werden ihm, weil er das Richtige fordert, das allerdings schon längst erfüllt ist, natürlich trotzdem zustimmen – wenn Sie ihn nicht zurückziehen, was wir Ihnen empfehlen würden.
Mindestens eine Fraktion hat angekündigt, dass sie noch einen zweiten Redebeitrag hat. Frau Kollegin Dombois für die CDUFraktion.
Vielleicht erst einmal eine kurze Anmerkung an meine Kollegin Dr. Raatz zur musikalischen Ummantelung: Bei uns würde das vielleicht heißen: „Kummt ihr Leitle, schiebt a bissel!“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, obwohl es schon ziemlich spät ist, auch einmal ein wenig Lokalpatriotismus zu betreiben, weil die Bahn schließlich fast unmittelbar vor meiner Haustür fährt.
Es ist in der Tat so, es hat ein wenig Unruhe in der letzten Zeit gegeben, sicher auch durch Ihren Brief, Herr Minister, und die Dinge, die dazu noch in der Presse erschienen sind. Man hat ein bisschen was dazugetan und ein bisschen was in der Presse weggelassen. Dann war die Unruhe natürlich besonders groß. Ich denke, es ist wirklich nur ein ziemlich großes Missverständnis gewesen. Das habe ich im Nachhinein durch die Gespräche so eingeschätzt.
Manchmal kann eine solche Aufregung gar nicht schaden. Es kommt viel in Bewegung. Das haben wir gesehen. Merkwürdigerweise gewinnt man auch dadurch plötzlich viele neue Mitstreiter, wie das zum Beispiel mit der FDPFraktion ist. Darüber habe ich mich natürlich sehr gefreut.
Sie haben das ja in Ihrem Antrag gezeigt. So haben wir natürlich jetzt die Debatte im Landtag, um nun auch noch den letzten Zweiflern klarzumachen, dass es bald wieder Dampf im Weißeritzkreis geben wird.
Herr Zastrow, ich muss Ihnen und Ihrer Fraktion meine Bewunderung aussprechen, wie es Ihnen immer wieder gelingt, auf Züge aufzuspringen, die eigentlich noch gar nicht vor Ort sind. Ich kann Ihnen sagen, da kann man sich manchmal ganz schöne Blessuren holen.
Auf jeden Fall war es so, dass sich alle die, die sich schon seit Jahren um den Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bemühen, am ersten Adventswochenende zum 8. Kleinbahnfest versammelt haben. Sie wissen, dass es dann immer auf der Strecke, die noch intakt ist, eine kleine
Fahrt gibt. In diesem Jahr gab es eine Besonderheit, und zwar sind wir diesmal etwas später losgefahren. Wissen Sie, warum? Wir haben nämlich auf Sie gewartet. Leider ist wieder einmal, zum achten Mal, keiner gekommen.
Wir haben uns dann bei einem Glas Glühwein im Salonwagen überlegt, was Sie eigentlich mit dem Antrag bezwecken. Wir haben gar nicht lange nachdenken müssen. Wir sind dahintergekommen: Sie wollen sich wieder einmal einen Orden an die Brust heften, der überhaupt nicht an Ihre Brust gehört;
denn es sind letztlich nicht Sie gewesen, die darum gekämpft haben, sondern es sind vorrangig die Menschen im Weißeritzkreis gewesen und in ganz besonderem Maße die Interessengemeinschaft Weißeritztalbahn, die seit Jahren im Ehrenamt Sonderfahrten organisiert, um die Erinnerung an die Bahn wachzuhalten, also sprich: seit 2002.
Ich habe sehr großen Respekt vor dem Engagement dieser Interessengemeinschaften und ich möchte einmal von dieser Stelle aus meinen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Der Landtag hat die Hausaufgaben gemacht. Die 10 Millionen Euro Kofinanzierung der Bundesmittel sind im Haushalt eingestellt, die regionalen Mittel sind bereitgestellt, der Verkehrsvertrag zwischen BVO und VVO ist unterschrieben und sichert die Bestellung eines regelmäßigen Linienverkehrs. Für den Bauabschnitt von Freital nach Dippoldiswalde sind Ausschreibungsunterlagen um die Verkehrssicherung und den Bau fertig, und sie werden im Sächsischen Ausschreibungsblatt sowie im Amtsblatt der EU noch im Dezember 2006 ausgeschrieben und veröffentlicht. Die Förderbescheide vom Regierungspräsidium Dresden liegen dazu komplett vor. Der Baubeginn ist für Ende Januar 2007 angesetzt, und im Dezember 2007 soll die Inbetriebnahme der Strecke Freital bis Dippoldiswalde mit sechs Regionalzügen erfolgen.
Für den Bauabschnitt von Dippoldiswalde nach Kipsdorf werden die Planungen ab Januar 2007 zielstrebig fortgesetzt. Baubeginn soll Mitte 2007 ab Ulberndorf sein. Ab August 2008 hoffen wir, dass die Gesamtfertigstellung bis Kipsdorf geplant werden kann.
Sie sehen, wir werden die gesamte Strecke wieder aufbauen. Ich hoffe, dass wir zur 150-Jahr-Feier – das ist am 03.09.2008 – auch in Kipsdorf die Kleinbahn in Betrieb nehmen können.
Dennoch, meine Damen und Herren, muss es erlaubt sein – das ist auch schon angesprochen worden –, dass man nach wie vor über neue Konzepte nachdenkt, um eine langfristige Betreibung sicherzustellen. Deshalb hat vielleicht manches etwas länger gedauert, als uns allen lieb gewesen ist. Zu diesen Dingen, meine Damen und
Ich lade Sie ein, so wie ich Mitglied der Interessengemeinschaft zu werden. Wir werden in den nächsten Jahren jeden Cent und jeden Mitstreiter brauchen können.