Damit setzt die Koalition eindeutige Prioritäten in Richtung frühkindliche Bildung, Erziehung und Entwicklung
von Kindern und Jugendlichen und der weiteren Förderung der Familien. Diese zukunftsweisenden Investitionen tragen dazu bei, dass aus unseren Kindern gemeinschaftsfähige und eigenverantwortliche Erwachsene werden und dass die Familien in ihrer Funktion als tragende Netze weiter unterstützt werden.
Lassen Sie mich kurz auf drei Schwerpunkte konkreter eingehen: die Kindertagesstätten, die Gott sei Dank immer im Fokus des Geschehens stehen, die Jugendpauschale und die Unterstützung von Familien.
Die Kindertagesstätten sind eine wesentliche Schnittstelle unserer Kinder- und Jugendarbeit. Hier werden wichtige Aufgaben und die Koordination vernetzt. Die Situation mit ihren Möglichkeiten ist in der Tat hervorragend. Der Grund leuchtet ein: Fast 100 % aller Kinder besuchen eine Kindertagesstätte. Damit erreichen wir auch 100 % der Eltern. Die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit ist weiter zu forcieren, um unsere Ziele erfolgreich zu erreichen: die Umsetzung des Rechtsanspruches – das ist uns gelungen –; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; die frühkindliche Bildung auf der Grundlage des Sächsischen Bildungsplanes und das gesunde Aufwachsen unserer Kinder, was wir sehr umfangreich begleiten.
Die Kitas als Frühwarnsysteme – auch dazu ist heute schon gesprochen worden – und unsere Aufstockung im Haushaltsplan hat mehrere Gründe. Zum einen trägt sie den gestiegenen fachlichen qualitativen Anforderungen Rechnung, aber – darüber sind wir besonders froh – auch die Zahl der Kinder ist an unterschiedlichen Standorten in Sachsen wieder gestiegen. Das ist erfreulich und zeigt, dass Sachsen auf einem guten Weg in ein familienfreundliches, in das zukünftig familienfreundlichste Land ist.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie werden von uns immer den entsprechenden positiven Druck bekommen!)
was sich daran zeigt, dass die ursprünglich veranschlagten Mittel an drei wichtigen Stellen mit großer Zustimmung eine deutliche Aufstockung erfahren haben. Das KitaInvest-Programm wird, wie wir es heute bereits gehört haben, mit 5 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Die Neun-Stunden-Betreuung ist angesprochen worden und auch die 7,1 Millionen Euro im Rahmen der weiteren Aufgaben, die auf die Kindergärten zukommen. Die Anerkennung der Leistung der Erzieherinnen und Erzieher ist damit umfangreich belegt. Wir werden alle Mög
Mit der Aufstockung der Jugendpauschale – das sei an dieser Stelle gesagt – verbinden wir die Erwartung, dass die örtlichen Träger der Jugendhilfe diese Mittel für den Ausbau der Qualität in den Angeboten, Diensten und Einrichtungen einsetzen. Frau Schütz, Sie hatten das infrage gestellt und gesagt, dass die Kommunen nicht leistungsfähig wären, mit diesen Mitteln entsprechende Leistungen zu erbringen. Ich will dazu zwei Zahlen nennen: In 2007 erhalten die sächsischen Kommunen 100 Millionen Euro und in 2008 84,3 Millionen Euro mehr. Dass auch dort eine gewisse Verantwortung besteht, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, wissen Sie sehr genau. Wir sind Partner der Kommunen und versuchen mit der Zuweisung aus dem Haushalt der Staatsregierung diese Aufgaben zu unterstützen.
Das schließt auch die Bereitstellung von Mitteln für die Beratung und Hilfe von Familien in Krisensituationen ein. Auch der Hilfe- und Unterstützungsbedarf besteht bei Problemen von Frauen und Kindern. Es ist bereits angesprochen worden: Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen, Intervention und Koordinierung sowie Täterberatungsstellen werden stabilisiert und bieten den Betroffenen eine wirksame Hilfe.
Um ein frauen- und gleichstellungspolitisches Zeichen zu setzen, haben wir die Verschmelzung der Frauendachverbände gemeinsam vorangetrieben und können uns nunmehr freuen, dass es gelungen ist, eine Verschmelzung zu erreichen. Wir haben aufgrund dessen den Haushaltstitel für die Jahre 2007/2008 noch einmal verstärkt, um die Bedingungen für die Arbeit zu verbessern.
Herr Neubert, der Titel Gleichstellung ist nicht gekürzt worden. Ich weise das noch einmal ausdrücklich zurück.
Meine Damen und Herren! In meiner Regierungserklärung vom April dieses Jahres habe ich betont, dass Familien die wichtigsten tragenden Netze unserer Gesellschaft sind. Das gilt auch, wenn es um Menschen mit Behinderung geht. Deshalb will der Freistaat Sachsen mit den eingestellten Mitteln ambulante Leistungen durch Familienangehörige unterstützen. Die Familie als Ort, an dem Generationen füreinander sorgen, ist auch der Ort, an dem die meisten alten oder kranken Menschen gepflegt werden. Auch dabei wollen wir die Familien aktiv unterstützen und setzen uns für die Weiterentwicklung der ambulanten Pflege ein.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Stimmen Sie mir zu, dass es bei Herausrechnung der Mittel des Titels häusliche Gewalt, der in diesen Bereich aufgenommen worden ist, der niedrigste Stand in diesem Bereich ist?
Wir können das gern am Rande des Plenums klären. Ich bleibe bei meiner Auffassung, es ist nicht gekürzt worden,
Meine Damen und Herren! Ich komme zurück zur ambulanten Pflege. Hierbei geht es darum, dass wir uns derzeit in der inhaltlichen Vorbereitung für das sächsische Pflegegesetz befinden, um den demografischen Veränderungen in Sachsen entsprechend Rechnung zu tragen. Es ist wichtig, ein Zukunftskonzept auf den Tisch zu legen. Darüber hinaus sind für die kommenden zwei Jahre 2 Millionen Euro zusätzlich für die ambulanten und stationären Hospizdienste in Sachsen veranschlagt. Dabei konzentrieren wir uns besonders auf die Weiterentwicklung im Bereich der Hospizarbeit für Kinder und den Ausbau von Palliativpflegediensten.
Meine Damen und Herren! Der Hospizbereich stellt im Übrigen wie viele andere Bereiche ein wichtiges Feld für das bürgerschaftliche Engagement dar. Die Eigenart des zivilen Engagements, nämlich notwendige Veränderungen selbstorganisiert herbeizuführen, also sozusagen als Hilfe zur Selbsthilfe, wird in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Wir haben es heute schon gehört: Die Sächsinnen und Sachsen sind auf dieses Engagement vorbereitet. Es wird unsere Aufgabe sein, es gebührend zu begleiten. Der Freistaat hat mit seiner Initiative „Wir für Sachsen!“ eine Vorreiterrolle bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements übernommen. Deshalb hoffe ich auch hier auf einen fraktionsübergreifenden Konsens, damit die Mittel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Doppelhaushalt deutlich aufgestockt werden.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Haushalt haben wir Prioritäten gesetzt für eine nachhaltige und zukunftsträchtige frühkindliche Bildung und Gesundheit unserer Kinder, für die Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, für ein tragfähiges Netz an verschiedenen Beratungsangeboten und für Unterstützungsstrukturen, die nach dem Jahre 2009 belastbar bleiben. Dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, ist Ausdruck des gemeinsamen Gestaltungswillens der Koalition. Er steht für ein familienfreundliches, soziales und gesundes Sachsen.
Ich bedanke mich bei allen, die an der Haushaltsdebatte beteiligt waren, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Damit ist die Aussprache beendet, meine Damen und Herren. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Es gibt zu verschiedenen Kapiteln Änderungsanträge von verschiedenen Fraktionen. Ich würde vorschlagen, dass wir, soweit es geht, die Kapitel zur Abstimmung zusammenfassen, und dass wir dort, wo Änderungsanträge zu entscheiden sind, einzeln abstimmen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Staatsministerium für Soziales, einschließlich der Anlagen, und rufe dazu die Kapitel 08 01 und 08 02 auf. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen sind beide Kapitel mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe das Kapitel 08 03 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor; zunächst der Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS mit der Drucksachennummer 4/7316. Wer bringt ihn ein? – Frau Lauterbach, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte die Beantragung von Zuschüssen zu den Kosten zur Förderung von wissenschaftlichen Veranstaltungen, Kongressen, Forschungsvorhaben und Modellprojekten einbringen. Hierbei geht es mir um die Modellprojekte. Die medizinische Versorgung in Deutschland sowie in Sachsen gehört zu den besten in Europa. Bisher wurden viel Geld und viele wissenschaftliche Leistungen in das Gesundheitssystem eingebracht. Dies sollten wir als Markenzeichen nicht vergeben. Ein wichtiges Thema für Sachsen ist natürlich die ambulante medizinische Versorgung. Einige ländliche Regionen sind bereits von einem starken Ärztemangel betroffen. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, und dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken. Einige Modellprojekte zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung arbeiten bereits, andere sind in Vorbereitung bzw. sind angedacht. All diese Projekte und Modellprojekte sind gute Möglichkeiten, die Ärzte im ländlichen Raum zu entlasten und
effektivere Arbeitsmöglichkeiten im medizinischen Bereich zu schaffen. Aber auch diese Projekte wird es nicht zum Nulltarif geben.
Das reicht nicht. – Unser Ziel sollte die Erhaltung unseres guten Gesundheitswesens und die Gewährung von Modellprojekten oder Anschubfinanzierungen sein. Dafür bitte ich, dem Änderungsantrag mit einer Erhöhung von 2 Millionen Euro zuzustimmen.
Gibt es dazu Diskussionsbedarf? – Dies ist nicht der Fall, deshalb kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS mit der Drucksachennummer 4/7316. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei mehreren Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag nicht beschlossen worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/7312. Frau Schütz, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Drittelfinanzierung des Landes, die notwendig ist, um das nationale Konzept „Sport und Sicherheit“ in der Fansozialarbeit finanzieren und unterstützen zu können, mit einem separaten Haushaltstitel einzubringen. Bisher sind diese Gelder nach Aussagen des Staatsministeriums in der Jugendpauschale enthalten. Dies halten wir für sachfremd, da dies nicht nur die Kommunen betrifft, die die Jugendpauschalen erhalten, sondern Fans sich ja bekanntlich nicht nur aus den jeweiligen Gemeinden, sondern hauptsächlich aus dem Umland bzw. anderen Gemeinden zusammensetzen. Daher beantragen wir, diese 200 000 Euro als separaten Haushaltsansatz in den Haushaltsplan einzubringen.
Die Fraktionen haben den Antrag vernommen. Möchte sich jemand dazu äußern? – Nein, dann werden wir über ihn abstimmen. Die Drucksachennummer 4/7312, Änderungsantrag der FDPFraktion, ist aufgerufen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Zustimmungen ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/7314. Er ist bereits eingebracht worden und wir stimmen darüber ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.