Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Herr Kollege Günther hat gebeten, über die Kapitel einzeln abstimmen zu lassen.
Wir beginnen mit Kapitel 09 01. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Kapitel 09 02. Wer stimmt dem zu? – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Gleiches Abstimmungsverhalten wie eben. Damit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Kapitel 09 03. Hierzu gibt es Änderungsanträge, drei Änderungsanträge von der NPD und einen Änderungsantrag von den GRÜNEN. Ich frage zuerst Herrn Müller. – Wir verfahren wie gehabt. Ich frage die Fraktion der GRÜNEN, ob sie den Änderungsantrag einbringen möchte? – Bitte schön, Herr Lichdi.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Aufstockung der Fördermittel des Natur- und Artenschutzes. Wir halten das angesichts der Aufgaben „Natura 2000“ und Biotopverbund für erforderlich.
Möchte jemand dazu eine Pro- oder Contra-Rede halten? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in der Reihenfolge der Drucksachennummern vor. Ich rufe als Erstes den Änderungsantrag der NPD-Fraktion, vorliegend in Drucksache 4/7245, auf. Wer zustimmen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Bei einigen Jastimmen ist das mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zu einem weiteren Änderungsantrag der NPDFraktion, vorliegend in Drucksache 4/7293. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer enthält sich? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Jastimmen ist der Änderungsantrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, vorliegend in Drucksache 4/7289. Herr Lichdi hat den Änderungsantrag vorgetragen. Wer stimmt dem
Änderungsantrag zu? – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und vielen Jastimmen ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme zum Änderungsantrag der NPD-Fraktion, vorliegend in Drucksache 4/7244. Wer diesem Änderungsantrag folgt, der melde sich jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keinen Enthaltungen ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zu Kapitel 09 03 in der ursprünglichen Fassung. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Gegenstimmen ist das Kapitel mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich komme zu Kapitel 09 04. Hierzu gibt es wiederum einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion, vorliegend in Drucksache 4/7443. Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Bei keinen Enthaltungen und einigen Jastimmen ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Kapitel 09 04 in der ursprünglichen Fassung. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Abstimmungsverhalten wie zuvor ist das Kapitel 09 04 mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Kapitel 09 05 auf. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist das Kapitel dennoch angenommen.
Ich rufe Kapitel 09 06 auf. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ähnliches Stimmverhalten wie soeben. Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist das Kapitel dennoch angenommen.
Ich rufe Kapitel 09 07 auf. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist das Kapitel somit angenommen.
Ich rufe Kapitel 09 08 auf. Hierzu hatte Frau Altmann schon angekündigt, dass sie den Änderungsantrag, vorliegend in Drucksache 4/7246, begründen möchte. Bitte schön.
Da sich dieser Änderungsantrag genau auf das Kapitel bezieht, von dem ich vorhin als dem übermäßigen Entzug des Haushaltsbudgets im Einzelplan 09 gesprochen habe, möchte ich auf zwei Äußerungen von Herrn Günther und von Herrn Tillich eingehen. Es wurde gesagt, dass der Einzelplan 09 in diesem Kapitel, das die Umsetzung des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum betrifft, besonders transparent wäre. Ich weiß nicht, welche Vorstellung Sie beide von Transparenz haben, denn in diesem Kapitel 09 08
stehen nur fünf große Zahlenblöcke, denen man in keiner Weise entnehmen kann, wie dieses Geld untersetzt ist. Das ist für mich das Gegenteil von Transparenz. So viel dazu.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau erleichtern, und zwar mit folgender Begründung: Gemäß dem Ziel 9.3 des Landesentwicklungsplanes 2003 ist darauf hinzuwirken, dass der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 10 % erhöht wird. Dieser Anteil soll im Jahre 2009 erreicht werden. Nun wird es richtig spannend: Wie alle anderen Ziele des Landesentwicklungsplanes 2003, stellt auch dieses Ziel eine verbindliche Vorgabe dar, die die staatlichen Stellen bei ihrer raumbedeutsamen Planung und ihren Maßnahmen zu beachten haben. So ist es in der Einleitung zum Landesentwicklungsplan 2003 nachzulesen.
Laut Begründung zum Ziel 9.3 lag der Flächenanteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Jahre 2003 bei 2 %. Das entsprach 17 500 Hektar. Der Entwurf des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum für die Jahre 2007 bis 2013, über den wir jetzt im Haushalt sprechen, weist in der Iststandsanalyse für das Jahr 2005 eine Fläche von 18 052 Hektar aus. Wird die gegenwärtig praktizierte Förderung des ökologischen Landbaus in Sachsen unverändert fortgesetzt, kann das Ziel des Landesentwicklungsplanes 2003 nicht annähernd erreicht werden. Mit den erhöhten Fördersätzen, die wir mit dem Änderungsantrag erreichen wollen, soll ein Hindernis bei der Umstellung auf den ökologischen Landbau unter den spezifischen Verhältnissen von Sachsen abgebaut und dieser Sparte endlich zum Durchbruch verholfen werden. Die Erhöhung der Fördersätze ist deshalb notwendig, weil die Fördersätze für konventionelle Betriebe bei der Teilnahme an Agrar-Umweltprogrammen fast genauso hoch sind wie für Umstellungsförderung. Wenn das so bleibt, dann wird es in Sachsen auch in Zukunft keinen Anreiz für die Umstellung auf ökologischen Anbau geben.
Frau Altmann, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit für die Einbringung eines Änderungsantrages ist zu Ende.
Diese Mittel, die wir hier wollen, kommen mit keinem Cent bestehenden ökologischen Betrieben zugute. Sie gehen alle an bisher konventionell wirtschaftende Betriebe.
Ich hatte während der Debatte das Gefühl, dass noch jemand erwidern möchte. Herr Dr. Martens? – Nein. Also keine Rede dazu.
Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag jetzt ab. Ich bringe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS mit der Drucksachennummer 4/7246 zur Abstimmung. Wer folgt diesem Änderungsantrag? – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen! – Bei wenigen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Jastimmen doch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Originalantrag Kapitel 09 08. Wer dem Kapitel 09 08 folgt, der melde sich jetzt. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Bei Stimmenthaltungen und Neinstimmen ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Kapitel 09 10 auf. Wer folgt diesem Kapitel? – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und Gegenstimmen ist der Vorlage gefolgt worden.
Ich rufe Kapitel 09 15 auf. Wer folgt der Vorlage? – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Im Prinzip gleiches Abstimmungsverhalten wie eben. Ist angenommen.
Ich rufe Kapitel 09 20 auf. Wer folgt der Vorlage? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ohne Enthaltungen und bei Gegenstimmen ist das Kapitel dennoch angenommen worden.
Ich rufe Kapitel 09 21 auf. Wer folgt der Vorlage? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich sehe es, es bedarf keiner verbalen Unterstützung. – Wer enthält sich? – Danke schön. Bei Abstimmungen jeder Couleur ist dieses Kapitel dennoch mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Kapitel 09 23 auf. Wer folgt der Vorlage? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer
enthält sich? – Ohne Enthaltungen und bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist das Kapitel dennoch angenommen worden.
Ich rufe Kapitel 09 30 auf. Wer ist dafür? – Danke schön. Wer ist nicht dafür? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist das Kapitel dennoch angenommen worden.
Kapitel 09 40 steht zur Wahl. Wer folgt? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen wenigen Gegenstimmen und einer großen Anzahl von Enthaltungen dennoch angenommen.
Ich rufe Kapitel 09 50 auf. Wer folgt der Vorlage? – Danke schön. Wer folgt ihr nicht? – Wenige. Wer enthält sich? – Sehr viele Enthaltungen. Dennoch mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Stellenpläne auf. Wer ist mit den Stellenplänen einverstanden? – Wer ist nicht einverstanden? – Wer ist unentschieden? – Bei einigen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen sind die Stellenpläne bestätigt.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Gesamtabstimmung. Ich rufe den Einzelplan 09 – Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, auf. Wer für diesen Einzelplan ist, der melde sich jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer ist unentschieden? – Bei einer kleinen Gruppe von Unentschiedenen,