Da wir uns in der Koalition im letzten Doppelhaushalt in zum Teil schwierigen Diskussionen mit der Staatsregierung auf ein längerfristiges Konzept verständigt hatten, konnten wir uns diesmal konzentrieren. Es waren insbesondere drei Bereiche, in denen Nacharbeit notwendig war und auch geleistet wurde: berufsbildende Schulen, Förderschulen und Referendare. Im Bereich der berufsbildenden Schulen haben wir einen Teil der Mittel, die durch den Vollzug von kw-Vermerken eigentlich frei wären, in Form von Honorarmitteln zur flexiblen Verfügung der Schulen wieder in den Haushalt aufgenommen.
Wir tragen so dem Fakt Rechnung, dass es hier einen höheren Bedarf zur Sicherung der Bildungsangebote gibt. Das Instrument der Vergütung von Lehraufträgen in Verantwortung der Schulen hat sich bisher bewährt und soll dementsprechend weiter genutzt werden.
Bei den Förderschulen haben wir das Problem, dass vor allem die Zahl der Lernförderschüler relativ weiter steigt. Dies ist ein Problem, welches wir nicht mit dem Haushalt lösen können.
Hier bedarf es verstärkter Anstrengungen zur Veränderung der Lernkultur der allgemein bildenden Schulen, um perspektivisch die Schulart Lernförderschule gänzlich aus der Schullandschaft in Sachsen zu nehmen.
Wir begrüßen außerordentlich, dass dies unser Koalitionspartner genauso sieht, und werden dementsprechend gemeinsam Schritte unternehmen bzw. mit dem Kultusministerium anstoßen.
Da dies aber keine kurzfristigen Effekte haben wird, war Vorsorge für eine bessere Ausstattung der Förderschulen zu treffen. Wir haben dies mit den in der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen in den kw-Vermerken und damit in den Stellenplänen sowie der hergestellten Deckungsfähigkeit der Honorarmittel im Bereich der berufsbildenden Schulen praktisch getan.
Schließlich haben wir eine beträchtliche Aufstockung der Stellen für Referendare vorgenommen und damit vielleicht eine etwas falsche Logik des Haushaltsansatzes korrigiert. Wir müssen uns doch vor Augen halten, dass ein Lehrer erst dann seine Ausbildung abgeschlossen und damit seinen Berufsabschluss erworben hat, wenn er nach der ersten Staatsprüfung an der Universität auch die zweite Staatsprüfung nach dem Referendariat erfolgreich bestanden hat. Das Referendariat gehört zur Ausbildung und darf sich deshalb nicht am Bedarf künftiger Lehrerinnen und Lehrer orientieren.
Was dann passiert, erleben wir in Sachsen praktisch: Es bildet sich eine Bugwelle von Bewerbern für einen Referendariatsplatz, und für die Hälfte der Bewerber wird zum Regelfall, dass zwischen erster Staatsprüfung und Referendariat ein oder zwei Jahre Wartefrist liegen. Gerade wenn wir eine enge Verbindung zwischen Theorie und Praxis wollen, ist das nicht praktisch. Für die jungen Menschen ist es das natürlich auch nicht, weil sie wertvolle Zeit verlieren. Wenn es für den Berufszugang aus irgendwelchen Gründen Grenzen geben soll, dann muss man diese am Anfang errichten und nicht zwischendurch. Mit den zusätzlichen 300 Stellen pro Jahr werden wir diese Bugwelle in den nächsten zwei Jahren weitgehend abbauen. Wir liegen mit dieser Forderung bzw. mit diesem konkreten Ansatz sogar über der Forderung der GEW, die auf 250 Stellen pro Jahr ausgerichtet war.
Ich sprach eingangs von der sehr guten personellen Ausstattung unserer Schulen und dem skandinavischen Niveau, welches wir hier seit einigen Jahren haben und ausbauen. Mit solchen Einschätzungen, die sich aus den
realen und international vergleichbaren Schüler-LehrerRelationen ergeben, setzt man sich zugleich heftiger Kritik aus. Ich meine damit nicht nur die der Opposition, sondern auch die von Lehrerinnen und Lehrern sowie der Eltern.
Offensichtlich können wir damit nicht die vollständige Unterrichtsversorgung einschließlich des Ergänzungsbereiches sichern. Insofern lohnt sich schon ein Blick auf die Ursachen dieses Mangels im Überfluss. Zum einen relativieren sich die Zahlen schon deshalb, weil im OECD-Vergleich – auf den wir uns beziehen – die Förderschulen, wo sie noch bestehen, der jeweiligen Schulstufe zugeschlagen werden. Zum Zweiten ist unsere Schule nach wie vor stark unterrichts- und lehrerzentriert. Ein sächsischer Schüler hat bis zur Klasse 9 nach sächsischem Maßstab sogar anderthalb Schuljahre weniger als beispielsweise ein finnischer Schüler.
Offensichtlich findet Lernen nicht nur im Unterricht statt. Unsere Unterrichtsfixiertheit gilt es zu überdenken. Schließlich sei als dritter Grund noch angeführt, dass wir Versäumnisse im frühkindlichen Bereich und in der Primarstufe, vor allem in der Sekundarstufe, teuer bezahlen. Hier sind wir inzwischen auf einem guten Weg, wenn auch noch nicht am guten Ende.
Damit ist dieser Haushalt bei Weitem kein Ruhekissen, sondern er hat vielmehr die Aufgabe, endlich deutlichere Schritte in Richtung einer schülerorientierten Lernkultur zu gehen und effizienter mit der wichtigen Ressource Lehrerarbeit umzugehen. Wenn es an unseren Schulen Personalmangel gibt, dann liegt dies nicht an diesem Haushalt, sondern an dessen Umsetzung. Wir erwarten von der Schulverwaltung – das will ich auch aus der Erfahrung mit dem letzten Haushalt deutlich sagen –, dass sie mit dem vorliegenden Haushalt konstruktiv umgeht. Das heißt für uns, dass gegebenenfalls die Rahmenbedingungen für Schulen diesem Haushalt angepasst werden. Dass dies mit Blick auf eine stärker am Schüler orientierten Lernkultur zu geschehen hat, ist für uns selbstverständlich. Insofern sehen wir mit diesem Haushalt einen guten Anlass, diese Reform auf den Weg zu bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sprechen immer gern von Verantwortung, gerade was die Investitionen in die sächsische Zukunft, in unsere Kinder und Jugendlichen betrifft. Zukunft zu haben bedeutet jedoch, Visionen zu besitzen und zu vermitteln. Genau das ist es, was der Einzelplan 05 vermissen lässt. Der Grundtenor ist einzig und allein eine Anpassung der Schulpolitik an die demografische Fehlentwicklung, Alimentierung und nicht zu vergessen die politische Indoktrination.
So ist es nicht verwunderlich, dass im vorliegenden Einzelplan 05 im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine weitere Kahlschlagpolitik auch im Bildungsbereich stattfindet.
Mit massiven Umschichtungen wird nun auch im Bildungssektor angesetzt und ein von den Bürgerinnen und Bürgern abgekoppelter elitärer Bildungsbereich eingeführt. Hierzu erhöhen Sie zum Beispiel die Position „Förderung von Schulen in freier Trägerschaft“ im Jahre 2007 um 11,7 Millionen Euro und im Jahre 2008 nochmals um 17,8 Millionen Euro. Im Kleingedruckten wird jedoch, allen Protesten und Warnungen zum Trotz, den Berufsfachschulen in freier Trägerschaft der finanzielle Rückhalt entzogen, welcher aber dringend benötigt wird, um die derzeit geburtenstarken Jahrgänge im Land zu behalten.
Schon im Oktober stellte deshalb die NPD-Fraktion den Antrag, die Staatsregierung möge Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes zurückziehen. Der Antrag wurde – wie vorhersehbar – abgelehnt. Daher steht der Einzelplan 05 auch für die Abschreibung der ländlichen Regionen. So treibt die gegenwärtige Politik – das wissen wir alle – immer mehr Schulen in die Schließung. Nur ein Beispiel: Entgegen der Schulnetzplanung des Landkreises Löbau-Zittau hat das Kultusministerium die Schließung der Mittelschule in Neugersdorf beschlossen. Das geschah natürlich immer mit dem Hinweis auf die Mindestschülerzahlen laut Schulgesetz, das wie ein Naturgesetz behandelt wird.
Im Bereich der Mittelschulen findet sich im Stellenplan der Angestellten eine Kürzung um 15 %. Als NPDFraktion sehen wir diese Entwicklung nicht nur kritisch, sondern lehnen wir diese Praxis der Schulzerschlagung rundweg ab.
Ein weiterer Kernpunkt des Einzelplanes 05 liegt in der Ausweitung des Religionsunterrichtes. Den von Schulschließungen betroffenen Eltern werden Sie nur sehr schwer vermitteln können, dass angeblich kein Geld da ist und die veranschlagten Ausgaben für den Religionsunterricht von 2005 zu 2007 um 21,7 % steigen. Noch gravierender ist es, wenn man sich die allgemeine Bewilligung anschaut. Bei näherer Betrachtung stellt man nämlich fest, dass aus diesem Titel zukünftig der Landesrabbi mit einem Salär von 7 000 Euro pro Monat finanziert wird,
welcher gemäß der Antwort auf unsere Anfrage den Sabbatgottesdienst und die seelsorgerische Betreuung seiner Gemeinde wahrnimmt.
Meine Damen und Herren! Wenn ein Hirte seine Schafe – warum auch immer – mit staatlichen Mitteln betreuen darf, dann hat das nach Auffassung der NPD-Fraktion nichts im Kultushaushalt zu suchen. So wie Planstellen im Einzelplan 05 unter dem Deckmantel von Staatsverträgen
geschaffen bzw. alimentiert werden, fällt eine weitere Praxis auf: Der Einzelplan 05 ist nicht geeignet, dem Parlament auch nur ansatzweise mitzuteilen, wie viel und vor allem wofür das Geld ausgegeben werden soll. Anders ist es nicht zu verstehen, dass insgesamt 118 Positionen einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig sind. Damit wird der Verschiebepraxis jedoch Tür und Tor geöffnet.
Der Einzelplan 05 steht mit Kapitel 60 aber auch für Sanktionen für die demokratisch legitimierte NPDFraktion im Sächsischen Landtag und in MecklenburgVorpommern. Die Landeszentrale für politische Bildung, die formal einen überparteilichen Informationsauftrag hat, wird zum Handlanger linkslastiger Ideologen. Es ist als Skandal zu bezeichnen, dass diese mit öffentlichen Geldern unterhaltene Einrichtung am morgigen Tag mit ihrem Mitarbeiter für Kommunikation, Herrn Werner Rellecke, in Schwerin eine Veranstaltung gegen die NPD im Parlament moderiert. Dies allein stellt schon durch die Außerachtlassung der Überparteilichkeit einen politischen Eklat dar.
Sieht man sich die Terminkalender und die Publikationen einmal an, so stellt man fest, dass jegliche Auseinandersetzung mit den politischen Wirrungen der derzeitigen Regierungspolitik fehlt. Bei all den Diskrepanzen in dieser Behörde wird es Sie nicht verwundern, dass wir einen Antrag auf Mitteleinsparung für das Jahr 2007 in Höhe von 140 000 Euro und für das Jahr 2008 in Höhe von 180 000 Euro eingebracht haben.
Meine Damen und Herren! Da der vorliegende Einzelplan 05 – abgesehen von seinen Möglichkeiten als Verschiebebahnhof – der gezielten politischen Diffamierung Auftrieb gibt sowie in Einheit mit dem Haushaltsbegleitgesetz die ländliche Schulstruktur zerschlägt zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern abgekoppelter elitärer Schulen, werden wir den Einzelplan 05 ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir wollen alle Anstrengungen unternehmen, um die Chancen für jeden Einzelnen in der Wissensgesellschaft weiter zu steigern. Deshalb kommt der Bildungspolitik für die kommenden Jahre eine Schlüsselrolle zu.“ Eine kleine Preisfrage: Von wem stammt dieses Zitat? Es ist nicht von mir. Es ist von Georg Milbradt und stammt aus seiner Regierungserklärung vor fast auf den Tag genau zwei Jahren hier im Parlament.
Vergleicht man die Aussage des Ministerpräsidenten, die ich im Übrigen unterschreiben kann, mit dem Entwurf des Doppelhaushalts, so muss man feststellen, dass der
Ankündigung eben keine Taten folgen. Im Vergleich zu 2006 schrumpft der Kultusetat in den nächsten beiden Jahren um fast 130 Millionen Euro; der Gesamthaushalt steigt dagegen um 840 Millionen Euro.
Nun sagt man, der Haushaltsplan sei Politik in Zahlen. Wenn man das zum Maßstab nimmt, muss man feststellen, dass die Bildungspolitik und mit ihr die Zukunftsfähigkeit des Freistaats an Bedeutung verliert.
Nun wird die Regierung einwenden, dass ein Teil der Minderausgaben aus den sinkenden Schülerzahlen resultiere. Herr Flath hat das ja auch in einem Artikel der „Welt am Sonntag“ am 15. Juli 2006 zugegeben und erklärt, er könne nicht verhehlen, dass es seitens des Finanzministers immer wieder Versuche gebe, auf die demografischen Renditen zuzugreifen. Herr Metz war offenbar erfolgreich, zumindest beim Kultusetat. Doch diese Rechnung ist reichlich kurzsichtig, und auf lange Sicht zahlen wir dafür drauf.
Damit wären wir beim Kernproblem der Bildungspolitik von CDU und SPD. Diese Politik ist kurzsichtig statt zukunftsweisend. Ihr fehlt der Mut zu klaren Entscheidungen und es gibt eine Menge faule Kompromisse.
Beginnen wir mit der Kurzsichtigkeit. Heute früh hat der Ministerpräsident hier in der Runde gesagt, unser Schulsystem sei spitze. In einigen Bereichen ist das der Fall. Das kann ich unterstreichen. Doch es ist nicht überall so. Solange jeder elfte Schüler in Sachsen die Schule ohne Abschluss verlässt, ist ganz klar, dass wir uns die Sozialfälle von morgen schaffen. Die Schülerzahlen sinken in Sachsen. Sie sinken mit Ausnahme einer einzigen Schulart, nämlich der Förderschulen. Dort sinken sie nicht und das sollte uns doch schwer zu denken geben.
Wenn darüber hinaus nach Aussagen der Wirtschaft, aber auch vieler Bildungsexperten bis zu 20 % unserer Schulabgänger, die den Abschluss schaffen, als nicht oder nur vermindert ausbildungsfähig gelten, meine Damen und Herren, dann ist das doch kein Qualitätsmerkmal sächsischer Bildungspolitik.
Leider pflegen wir einen Kardinalfehler, nämlich die Kurzsichtigkeit. Die Regierung versucht das Kind aus dem Brunnen zu ziehen, nachdem es hineingefallen ist. Wir investieren eine Menge Geld in staatliche Reparaturmaßnahmen. Ich nenne nur zwei: Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr. Der Erfolg ist gering; denn was am Anfang in der Schule versäumt wird, lässt sich später leider kaum noch nachholen. Die Kurzsichtigkeit ist insgesamt für den Staat nicht nur teurer, sondern vernichtet auch die Lebenschancen junger Menschen in Sachsen, und das sollten wir nicht einfach hinnehmen, meine Damen und Herren.