Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will das nicht unnötig in die Länge ziehen, möchte aber trotzdem eine Frage stellen: Trügt mich meine Erinnerung, dass auch das von Herrn Roßberg vorgelegte Investitionsvorhaben eine Bürgschaft enthielt?
Es enthielt eine Bürgschaft. Sie wissen aber ganz genau, dass, wenn wir die erstplatzierte Firma Hellmich verpflichtet hätten, für den Fall, dass Dynamo wie momentan in der 3. Liga spielt, die Stadt nichts zahlen muss. Das heißt, die CDU hat eine Entscheidung getroffen, bei der man bei einer Einmalzahlung zu Beginn 2,4 Millionen Euro spart. Dafür hat man in Kauf genommen, dass es auf Dauer, vor allem wenn Dynamo unterklassig spielen sollte, viel mehr kostet. Das sollten wir hier als Fakt zur Kenntnis nehmen.
Ist es dann richtig, dass die Vorlage, die der FDP-Profi Roßberg dem Stadtrat beim Thema HBM vorgelegt hat, keine Bürgschaft ausgewiesen hat?
Es sei mir gestattet, noch etwas in Richtung CDU zu sagen. Ich wollte es Ihnen eigentlich ersparen, aber ich habe mir vorhin noch einmal den Live-Stream von Georg Milbradt angesehen. Man muss sich nicht wundern, dass, wenn man vor Wahlen zu einem Fußballclub in ein großes Stadion geht und denkt, durch ein paar kluge Sprüche die Fans auf seine Seite ziehen zu können, indem man sich großspurig mit einem Dynamo-Schal um den Hals – den man sich vom Präsidenten von Dynamo, von Herrn Rudi, gerade geborgt hat – hinstellt und vor 30 000 Leuten sagt: „Ja, liebe Dynamo-Fans, wir werden das Stadion bauen“, diese Fans danach kommen und genau diese Forderung gegenüber dem Ministerpräsidenten und dem Freistaat aufmachen.
Es bleibt dabei, die GRÜNEN verzichten? – Ja. Es ist mir signalisiert worden, dass die einreichende Fraktion einen zweiten Redner ins Rennen schicken will.
Das Schlusswort. Von der Staatsregierung wird das Wort nicht gewünscht. Dann bitte das Schlusswort, Herr Despang.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verlauf der Diskussion über den Antrag meiner Fraktion, das demonstrative Desinteresse, das die Fraktionen der vereinten Blockparteien hier wieder einmal vorführen, zeigt nur all zu deutlich, dass Ihnen die Belange der kleinen Leute im Grunde völlig egal sind.
Von den Vertretern der Staatsregierung erwartet man, dass sie dem Parlament einen umfassenden Überblick über die Vorgänge in ihrem Verantwortungsbereich geben können. Vorgänge im Regierungspräsidium Dresden gehören zu genau diesem Verantwortungsbereich.
Nachdem sich die Staatsregierung zu der Frage nach dem Neubau des Rudolf-Harbig-Stadions nicht äußerte, fragt
man sich, ob sie überhaupt noch einen Überblick über die laufenden Vorgänge in ihrem Verwaltungsbereich hat oder – was genau so fatal ist – ob sie dem Sächsischen Landtag gegenüber im Bedarfsfall eben nicht bereit ist, wesentliche Vorgänge in ihrem Verantwortungsbereich offenzulegen.
Meine Fraktion hat die begründete Vermutung, dass die sächsische CDU in der Frage des Stadionneubaus an der Lennéstraße in Dresden ein taktisches Spiel betreibt, und das auf Kosten des Vereins Dynamo Dresden und seiner Anhänger. Dieses taktische Spiel der CDU verfolgt die Absicht, den Neubau des Rudolf-Harbig-Stadions so lange zu verzögern, bis sich im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Dresden der CDU-Ministerpräsident als Retter in der Not präsentiert und die Staatsregierung den Stadionneubau dann doch noch ermöglicht. Unsere Vermutung, die sich gegenwärtig – das will ich einräumen – nicht vollständig beweisen lässt, für die aber doch eine Reihe von Indizien sprechen, wird sich sicher durch den Fortgang der Ereignisse bestätigen.
In dieser Frage zeigt sich einmal mehr, welchen Charakter die Politik der Blockparteien, in diesem konkreten Fall der CDU, in Wirklichkeit hat. Es geht Ihnen nicht um Sachpolitik für das Volk. Nein, es geht Ihnen ausschließlich um Geld und Posten. Die CDU nützt ihre Vormachtstellung, konkret die Kontrolle der Ministerialverwaltung, aus, um bei der nächsten Wahl den künftigen Oberbürgermeister zu stellen und damit noch stärker über die Verteilung von Geld und Posten in Dresden bestimmen zu können.
Die NPD-Fraktion hat sich dagegen dieser Angelegenheit angenommen, weil wir in der Anteilnahme der Fans an der sportlichen Existenz von Dynamo Dresden ein tiefes Bedürfnis nach Gemeinschaft erkennen. Diesen Gemeinschaftswillen wollen wir Nationaldemokraten vorbehaltlos unterstützen. Aber wir wollen selbstverständlich in dieser Frage noch mehr: Wir wollen ein Zeichen setzen.
Es darf nicht sein, dass im sogenannten Profi-Fußball, der oft nur noch Kommerz ist, Millionen aus öffentlichen Mitteln für die Infrastruktur bereitgestellt werden, um die Profite der Abkassierer noch weiter nach oben zu schrauben, während zum Beispiel in der Fußballregionalliga die Stadien marode sind und bleiben, weil angeblich kein Geld da sei.
Wenn Sie unsere Argumente, die Sie ja so gern als populistisch oder abstrus abqualifizieren, widerlegen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag doch einfach zu. Denn mit der Annahme dieses Antrages würden Sie deutlich machen, was man von einer volksnahen und verantwortungsbewussten Staatsregierung erwarten kann: dass nämlich die Regierung nicht nur redet, sondern auch handelt.
Meine Fraktion wird die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag fordern, um mit dieser Frage eine persönli
Ich frage die Vertreter der NPD-Fraktion, ob der Wunsch nach namentlicher Abstimmung, der eben geäußert wurde, unterstützt wird. – Das ist der Fall. Dann bitte ich um einige Sekunden Geduld, bis wir die Vorbereitungen dafür getroffen haben.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte Sie, dass Sie Ihre Antwort laut und deutlich wahrnehmbar geben, damit es nicht zu Irritationen kommt bzw. Sie als „nicht anwesend“ geführt werden.
Ich stelle mit Freude fest, dass sich der Saal schlagartig füllt. – Wenn ich um deutliche Aussprache bitte, dann heißt es für die anderen Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich bitte still verhalten. Das ist eine Gegenseitigkeit.
Namentliche Abstimmung in der 64. Sitzung am 15. November 2006 über Drucksache 4/6640. Ich beginne beim Aufruf mit dem Buchstaben S.
Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich es für eine Missachtung des Parlaments halte, wenn wir mit internen Dresdner Dingen unter dem Deckmantel von Gewissensentscheidungen belangt werden und weil ich die Nazis in ihrer Aufwiegelung von Sportanhängern und dem entstehenden Chaos in den Stadien nicht unterstützen werde.
Herr Dr. Schmalfuß, vielleicht erübrigt sich Ihre Fragestellung, wenn ich sage: Wir haben mit dem Buchstaben S wie Schmalfuß begonnen.
Meine Damen und Herren, wir haben das Ergebnis: Für den Antrag haben 7 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Gegen den Antrag haben 89 Abgeordnete gestimmt. Damit ist das Ergebnis wohl klar und der Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Die einreichende Fraktion beginnt natürlich, danach die gewohnte Reihenfolge. – Der Sprecher der FDP-Fraktion, bitte; Herr Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am heutigen Morgen haben wir schon einmal über das Thema Kindesmisshandlung diskutiert, und die Staatsministerin hat einige Eckpunkte eines Frühwarnsystems für Sachsen umrissen. Wir begrüßen diese Initiative, doch sie kommt spät, und für manches Kind kommt sie leider zu spät.