Protocol of the Session on October 13, 2006

Das betrifft auch die kleineren Museen, zum Beispiel drüben im Jägerhof das Museum für Volkskunst. Wann haben Sie dort das letzte Mal eine Sonderausstellung gesehen? Sonderausstellungen sind aus Platzgründen überhaupt nicht mehr möglich, eben auch, weil das Museumskonzept fehlt. Wie Sie wissen, soll die Puppensammlung eigentlich seit 2001 in das Japanische Palais gehen. Da ist nichts passiert. Das ist kein Ruhmesblatt der Staatsregierung. Das sage ich ganz ernsthaft.

(Beifall bei der FDP)

Herr Gerstenberg hat es gesagt und ich bin ihm auch sehr dankbar dafür: Jemand, der solch einen wahnsinnigen Erfolg durch seine Arbeit hat, wie Herr Roth und Herr Syndram, hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, uns darauf hinzuweisen, wenn sich diese Erfolge vielleicht in Zukunft nicht mehr wiederholen lassen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Herr Roth die öffentliche Debatte gesucht hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN)

Mir ist klar, dass er für Sie ein Nestbeschmutzer ist. Für mich ist klar, dass er für Sie ein Spielverderber ist. Ich bin froh, dass es auch in der Beamtenschaft Leute mit einer eigenen Meinung gibt. Jasager haben wir anscheinend in diesem Land schon genug, sonst würde einiges schneller gehen.

(Beifall bei der FDP und der Linksfraktion.PDS)

Wir brauchen in Sachsen endlich ein ganz konsequentes Bekenntnis zu unserer Spitzenkultur. Wir brauchen in Sachsen ein ehrliches Bekenntnis zu unseren EliteMuseen. Jetzt sage ich wieder diesen schlimmen Begriff „Faktor“, eben als Wirtschaftsfaktor ganz genauso, auch als Kulturfaktor, vor allem aber als Bildungsfaktor. Selbst wenn Sie sehen, dass mein kleiner Neffe kürzlich mit seiner Kindergartengruppe das Grüne Gewölbe besuchen konnte, dann heißt das, dass wir ein Bildungspotenzial für die kommenden Generationen haben. Dazu sollten wir uns bekennen, meine Damen und Herren. Dazu brauchen wir keine Sparfüchse, sondern Frauen und Männer mit

Visionen in dieser Regierung. Und wir brauchen Männer und Frauen mit einer Überzeugung. Jetzt zitiere ich einmal die CDU-Bundeskanzlerin, was sie zur Eröffnung des Grünen Gewölbes gesagt hat: „Kultur ist eben nicht nur das Sahnehäubchen auf allem anderen, sondern es ist die Zukunftsvision für unsere Gesellschaft.“

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Linksfraktion.PDS? – Auch nicht mehr. Wird von den übrigen Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall. Dann Frau Ministerin Orosz, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ich heute Frau Stange vertrete, ist schon ausreichend diskutiert worden; ich brauche nicht mehr darauf einzugehen. Ich möchte mich auf die Stellungnahme der Staatsregierung konzentrieren und diese in vier Bereiche gliedern.

Kunst und Kultur als Türöffner und Identitätsstifter:

Meine Damen und Herren! Die letzte Auflage des sächsischen Museumsführers – heute schon in der Debatte erwähnt – weist für den Freistaat 470 Museen aus. Diese Zahl macht deutlich, welch überaus große Bedeutung die erfolgreiche Bewahrung des kulturellen Erbes für Sachsen hat, wie sehr dieses Erbe identitätsstiftend für unsere Bürger und attraktiv für Besucher wirkt. Aber nicht nur die große Zahl der Museen ist bemerkenswert. Es ist zugleich ihre hohe Qualität und Strahlkraft. Allen voran tragen die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden als „Globalplayer“ den Ruf Sachsens als Kulturland in alle Welt.

Im Jahr 2005 haben etwa 600 000 Besucher außerhalb Deutschlands Schätze der Staatlichen Kunstsammlungen, unter anderem in Tokio, Kobe, New York, Rom und Innsbruck, gesehen. Mehr als zwei Millionen Gäste haben die Kunstsammlungen in Dresden besucht und dabei Hotels, Gaststätten, Souvenirverkäufern, Gästeführern, dem Einzelhandel, neuerdings sogar den Droschkenfahrern beträchtliche Umsätze beschert. Häufig bilden die Ausstellungen einen glanzvollen Ausgangspunkt auch im Rahmen von Staats- und Wirtschaftsgesprächen. Kunst und Kultur wirken außerordentlich erfolgreich als Türöffner. Gerade der in Dresden zu Ende gegangene „Petersburger Dialog“ ist ein beredtes Beispiel dafür.

Wenn wir über Museen reden, sprechen wir also über multifunktionale Einrichtungen. Sie sind kulturelle Archive, Staatsschatz, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Orte der Freizeitgestaltung. Die bedeutendsten unter ihnen sind zudem in der Tat wichtige Wirtschaftsfaktoren. Der Kulturtourismus ist einer der wachsenden Tourismuszweige.

Zum zweiten Schwerpunkt: Museumskonzeption 2001 und ihre Folgeentwicklung – auch heute mehrfach hinterfragt:

Diese wichtige Rolle der Museen in der Gesellschaft allgemein und für Sachsen im Besonderen ist der Ausgangspunkt für die Erstellung einer Museumskonzeption gewesen, die die Staatsregierung 2001 vorgelegt hat. Dabei waren bereits im Vorfeld die Erwartungen an eine solche Konzeption sehr unterschiedlich, nicht zuletzt, weil über die Einflussmöglichkeiten der Staatsregierung auf die Entwicklung der sächsischen Museumslandschaft insgesamt in der Öffentlichkeit Unklarheiten bestanden. Folgerichtig war die Museumskonzeption zunächst eine breite Bestandsaufnahme.

Zugleich mussten wichtige Unterbringungsfragen, vor allem für die Museen in Dresden, geklärt werden, die von der Staatsregierung in diesem Zusammenhang beschlossen wurden. Damit wurde eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der staatlichen Museen gelegt, ohne die die steigenden Besucherzahlen, die neu gestalteten Ausstellungen, der verbesserte Besucherservice und die ganze weitere erfolgreiche Entwicklung nicht möglich gewesen wären.

Das SMWK hat, beauftragt vom Kabinett, mit Unterstützung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG Ende 2003 eine umfassende Ist-Analyse der staatlichen Museen vorgelegt, deren wesentliche Aussagen Leistungskennzahlen und Strukturen der Museen betrafen. Diesem Thema hat auch der Sächsische Rechnungshof eine beratende Äußerung gewidmet. Verbunden damit war zugleich eine klare Zielstellung für die Entwicklung der Museen, Steigerung der Attraktivität und Effizienz. Flankierend dazu gab es einige Empfehlungen, wie dies zu erreichen sei.

Parallel sind neue Entwicklungen hinzugekommen: Schaffung von notwendigen Synergien, wie zum Beispiel die Beschlüsse zum Personalabbau, die geplante Eingliederung der Naturkundemuseen in den SenckenbergVerbund, das Haus der Archäologie in Chemnitz bzw. die Nutzung des Japanischen Palais.

Sie haben bestätigt, dass eine Museumskonzeption ein offener Prozess sein muss, der Entwicklungen ermöglicht, ohne einzuengen, und dabei zugleich eine klare Zielstellung verfolgt.

Zum dritten Bereich – Entwicklungsergebnisse der letzten Jahre:

Sie stellen sich wie folgt dar: Dass die Museen einen deutlichen Attraktivitätsschub erhalten haben, ist wohl unstrittig. Dafür gesorgt haben ganz wesentlich die enormen Bauinvestitionen, die der Freistaat für seine Museumsgebäude getätigt hat. Diese Bauinvestitionen haben eine ganze Reihe von Neu- und Wiedereröffnungen ermöglicht, immer verbunden mit der Neugestaltung von Ausstellungen.

Die staatlichen Völkerkundemuseen in Herrnhut und Leipzig sind saniert worden, ebenso die Ausstellungsge

bäude des Staatlichen Naturkundemuseums in Görlitz, das Landesamt für Archäologie, das Volkskunstmuseum Dresden, und die Staatlichen Naturhistorischen Sammlungen haben neue Sammlungsgebäude in Klotzsche erhalten.

Der Freistaat hat sich finanziell stark engagiert bei den Bauaufgaben der Stiftung Deutsches Hygiene-Museum, der Stiftung Schlesisches Museum in Görlitz und dem Industriemuseum in Chemnitz.

Die größte Herausforderung war und ist natürlich das Dresdner Residenzschloss, das inzwischen das Neue und das Historische Grüne Gewölbe beherbergt, das Kupferstichkabinett, die Kunstbibliothek, das Münzkabinett und die Verwaltung der SKD. Daneben erhalten die SKD im Albertinum ein hochwassersicheres Depot, und im Zwinger wird morgen gerade die neu gestaltete OstasienGalerie der Porzellansammlung eingeweiht. Nicht vergessen werden sollte die Inbetriebnahme der Kunsthalle im Lipsius-Bau, die von den Kunstsammlungen mit verwaltet wird.

Die Museen selbst haben natürlich ebenso ganz wesentliche Beiträge zur Attraktivitätssteigerung geleistet. Dazu sind in diesem Rahmen nur wenige Beispiele möglich. So ist der Ticket-Verkauf für das Historische Grüne Gewölbe weltweit online möglich, von den geplanten acht Sprachen auf dem Audioguide sind zwei realisiert, zwei weitere kurz vor der Fertigstellung, Besucherservice und museumspädagogische Angebote wurden ausgebaut, und die Museumssommernacht hat sich bereits erfolgreich etabliert.

Mit den Einrichtungen des Kulturquartiers wurden attraktive Kombiangebote entwickelt. Das Görlitzer Naturkundemuseum hat seine Objekte inzwischen auch polnisch beschriftet, und das Leipziger Völkerkundemuseum veranstaltete kürzlich sehr erfolgreich einen Basar der Kulturen, der künftig jährlich stattfinden soll. Wichtig sind in diesem Zusammenhang aber auch die zahlreichen Sonderveranstaltungen, die Forschungsergebnisse vorstellen und die Besucher immer neu an Museen binden.

Eine auf dem internationalen Tourismusmarkt nicht unwesentliche Attraktivitätssteigerung sind die Welterbetitel für Bad Muskau und Dresden.

(Beifall des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)

Weit weniger spektakulär und öffentlichkeitswirksam hat parallel dazu eine Effizienzsteigerung stattgefunden. Die Völkerkundemuseen in Dresden und Leipzig wurden zu den Staatlichen Ethnografischen Sammlungen Sachsens fusioniert, die Landesstelle für Volkskultur in die Landesstelle für Museumswesen und der Kunstfonds in die Staatlichen Kunstsammlungen integriert. Für die Fusion der staatlichen Naturkundemuseen Dresden und Görlitz in die Senckenbergsche Naturforschende Gesellschaft sind gute Voraussetzungen geschaffen. Dem Ziel der Effizienzsteigerung dient ebenfalls die geplante Einführung des neuen Steuerungsmodells im Landesamt für Archäo

logie, in den Staatlichen Kunstsammlungen und in den Staatlichen Ethnografischen Sammlungen Sachsens.

Bereits die Ergebnisse der Ist-Analyse 2003 haben gezeigt, dass die Museen bessere Handlungsspielräume brauchen, auch, um ihre Einnahmen zu steigern. Hier müssen wir einen deutlichen Schritt weiterkommen. Nur so werden die Museen in der Lage sein, trotz des vom Kabinett beschlossenen Personalabbaus das Leistungsniveau zu halten und, wie gefordert, zu steigern.

Meine Damen und Herren! Daraus ergeben sich folgende Schwerpunkte der aktuellen Museumskonzeption. Die FDP hat die heutige Debatte „Schätze ans Licht“ genannt. Das ist ein sehr gutes Motto für die Fortschreibung der Museumskonzeption. Es greift die immer wieder geäußerte Forderung auf, die Schätze aus den Depots weitgehend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die baulichen Voraussetzungen sind dabei eine wichtige Grundbedingung. Dazu habe ich bereits einige Ausführungen gemacht.

Wenn man die Schätze ans Licht bringen will, müssen sie vorher wissenschaftlich bearbeitet, restauriert und dann auch untergebracht, bewacht und beaufsichtigt werden. Hier setzt der notwendige Personalabbau den Museen Grenzen. Sie lassen sich überwinden, wenn die Möglichkeiten der Einnahmenerwirtschaftung und des flexiblen Einsatzes der Mittel deutlich verbessert werden. Daneben nutzen die Museen in starkem Maße Kooperationen, um ihre Schätze zu zeigen.

Während das Albertinum gerade geschlossen ist, sind Caspar David Friedrich und Gerhard Richter derzeit in Los Angeles zu bewundern. Auf die gleiche Weise waren in den letzten Jahren Schätze aus dem Grünen Gewölbe in New York, Moskau und Versailles zu Gast. Mit den Chemnitzer Kunstsammlungen hat es eine viel beachtete Cranach-Ausstellung gegeben, und die Kooperation mit den Staatlichen Schlössern, Burgen und Gärten wird weiter ausgebaut.

Angesichts des erreichten Standes und der weiteren Aufgaben für das SMWK wird im nächsten Jahr im II. Quartal eine aktualisierte Museumskonzeption vorliegen. Sie wird unter anderem folgende, bereits derzeit anstehende Probleme aufgreifen: zukunftsfähige Struktur für die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Fortsetzung der Fusion der staatlichen Naturkundemuseen mit der Senckenbergschen Naturforschenden Gesellschaft, inhaltliche und strukturelle Entwicklung der Staatlichen Ethnografischen Sammlung Sachsens, Staatsbetriebsgründung Landesamt für Archäologie und Haus der Archäologie in Chemnitz, Zukunft der Landesstelle für Museumswesen, Nutzungskonzept für das Japanische Palais.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch kurz einige Ausführungen zu drei Punkten, die derzeit besonders im öffentlichen Interesse bedacht werden. Der Rückblick auf die letzten Jahre zeigt, dass die Museen eine wahre Erfolgsgeschichte geschrieben haben. Das muss man bei nüchterner Betrachtung ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Es gilt ganz besonders für

die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, obwohl hier noch wichtige Entscheidungen für die Zukunft ausstehen. Die durch Baumaßnahmen entstandenen neuen Möglichkeiten können unter den jetzigen Rahmenbedingungen derzeit nur eingeschränkt genutzt werden. Die Kombination von Personalabbau und Kameralistik bildet einen Rahmen, der die Erschließung neuer Einnahmenpotenziale deutlich erschwert und so die Erfüllung der steigenden Anforderungen gefährdet. Ein Indiz dafür sind die vielen Tätigkeiten, die die SKD bereits ausgelagert haben: Aufsichten, Bewachung, Ticket-Vorverkauf, BesucherService, Museums-Shop, IT-Betreuung, Publikationen und Weiteres mehr.

Die Verpachtung von Veranstaltungsflächen und Gastronomie betreiben die Staatsbetriebe Sächsisches Immobilien- und Baumanagement und Sächsische Schlösser, Burgen und Gärten. Die Forderung nach betriebswirtschaftlichem Handeln muss für die Zukunft mit entsprechenden Strukturen, Handlungsspielräumen und Aufsichtsgremien verbunden werden. Das steht jetzt für die Kunstsammlungen auf der Tagesordnung und lässt sich nur mit der manchmal mühevollen ressortübergreifenden Abstimmung bewegen, nicht aber mit Zeitungsartikeln.

Die Landesstelle für Museumswesen hat in den mehr als 15 Jahren ihres Bestehens sehr erfolgreich in der Kombination von Beratung und Projektförderung für die nichtstaatlichen Museen gewirkt. Dennoch musste sich die Staatsregierung angesichts der absehbaren Entwicklung des Landeshaushaltes entscheiden, wie sie mit freiwilligen Serviceleistungen für die Kommunen umgeht, nicht nur bei der Landesstelle. Bei allen Zwängen, meine Damen und Herren, sollten wir überlegen, wie so viel wie möglich von dem Erfahrungsschatz und Know-how erhalten bleibt und an die Kulturstiftung übertragen werden kann. Darum bemüht sich derzeit das SMWK.

Ebenfalls für Unruhe gesorgt hat die Meldung von den Verkaufsabsichten für das Japanische Palais. Es gehört zum Kernbestand der historischen Bausubstanz der Landeshauptstadt. Seine Geschichte ist aufs Engste mit den glanzvollen Abschnitten der Geschichte Sachsens verbunden. Das muss berücksichtigt werden, wenn man ein adäquates Nutzungskonzept entwirft. Als derzeitiger Nutzer sieht sich das SMWK in der Pflicht, in enger Abstimmung mit dem SMF neue Vorstellungen für die Zukunft des Japanischen Palais zu entwickeln.

Sie werden verstehen, dass ich in Abwesenheit meiner Kollegin nicht detailliert zu allen Fragen sprechen kann. Ich möchte aber betonen, dass sowohl Frau Dr. Stange als auch die Staatsregierung die Fortschreibung der Museumskonzeption als prioritäre Aufgabe sehen. Wir hoffen dabei auf ein weiterhin starkes parlamentarisches Interesse. Sachsen ist ein Kulturland, und gerade seine musealen Schätze sind ein bildungspolitisches und touristisches Pfund, mit dem sich auch wirtschaftlich wuchern lässt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Die Debatte ist abgeschlossen, und der Tagesordnungspunkt beendet.

Fortsetzung Tagesordnungspunkt 1

Meine Damen und Herren! Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den 1. Untersuchungsausschuss vor. Abgegeben wurden 101 Stimmscheine, ungültig waren vier Stimmscheine. Es wurde wie folgt abgestimmt: Herr Jürgen Gansel erhielt 31 Jastimmen, 33 Neinstimmen und 33 Stimmenthaltungen. Damit hat Herr Gansel nicht die notwendigen Jastimmen erhalten.