Protocol of the Session on October 13, 2006

So wurde die Druckerpresse erneut angeworfen und man stellte neue Programme für die CDU-Feier zum Nationalfeiertag her. Auf denen war dann nur noch die dritte Strophe des Deutschlandliedes zu lesen. Dabei waren die Argumente ihrer Kritiker so erbärmlich und so weit an den Haaren herbeigezogen, dass man sie auf einfachste Art und Weise hätte widerlegen können. Da stellte Dr. André Hahn von der PDS-Fraktion seine Unkenntnis demonstrativ zur Schau, indem er den Abdruck des Deutschlandliedes allen Ernstes als ahistorisch, als instinktlos und als unentschuldbare Entgleisung bezeichnete und als Sahnehäubchen dann auch noch den Rücktritt von Landrat Michael Geisler forderte.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

Die Krönung kam dann vom selbst ernannten Chefaufklärer der SPD, Herrn Nolle, der sich nicht entblödete, den Abdruck des Deutschlandliedes als „Fischen in trüber brauner Soße“ zu titulieren. Herr Hahn und Herr Nolle, einmal zum Mitschreiben, damit Sie es verstehen, und auch für Sie, Frau Hermenau: Im Jahre 1952 einigte sich der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer mit dem Bundespräsidenten Theodor Heuss darauf, das Deutschlandlied zur Nationalhymne der BRD zu erklären.

(Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

In einer Mitteilung des Kanzleramtes vom 6. Mai 1952, Frau Hermenau, heißt es dazu unmissverständlich – ich zitiere:

(Antje Hermenau, GRÜNE: Und später haben sich Kohl und Weizsäcker auf ausschließlich die dritte Strophe geeinigt!)

„Durch einen schlichten Briefwechsel zwischen dem Bundespräsidenten und Bundeskanzler Dr. Adenauer ist das Deutschlandlied wieder als Nationalhymne anerkannt worden.“

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

„Der Bundespräsident hat damit einer mehrfach geäußerten Bitte der Bundesregierung entsprochen. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass diese Entscheidung, die das ganze Deutschlandlied betrifft, von der inneren Zustimmung der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes getragen wird.“

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie begeben sich in die Vergangenheit! – Zurufe von den GRÜNEN)

Nach der Wiedervereinigung – Herr Porsch, bleiben Sie einmal ganz ruhig auf Ihrem Sessel – legten Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahre 1991 in einem weiteren Briefwechsel fest,

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

dass von nun an nur noch die dritte Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne anzusehen ist. Davon bleibt natürlich die Qualität des gesamten Deutschlandliedes als einzigartiges musikalisches und sprachliches Dokument der nationalen Überlieferung der Deutschen unangetastet.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

Selbstverständlich ist die erste Strophe des Deutschlandliedes nicht verboten, wie das beispielsweise die „Bild“Zeitung vom 28. September 2006 marktschreierisch verkündete.

Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten. Anhand dieser Fakten dürfte belegbar sein, dass das Deutschlandlied nicht brauner Unrat ist, wie es Herr Nolle suggerieren möchte.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

Es ist auch ganz und gar keine rücktrittswürdige Entgleisung, sich mit ihm zu beschäftigen, wie Herr Hahn dies meint. Aber genau diese von Kenntnislosigkeit geradezu strotzende Demagogie aus der linken Ecke hat die sächsische CDU wieder einmal zum Einknicken gebracht. Dabei befindet sich diese Kritik auf dem gleichen Niveau wie die Fahnenumtauschaktion der Abg. Julia Bonk während der Fußball-WM, mit der sie erfolglos versucht hat, die Farben schwarz-rot-gold aus dem Straßenbild zu verbannen.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

Man mag einwenden, dass die sogenannten Antideutschen, denen Bonk & Co. vermutlich nahestehen dürften, nur eine Minderheit innerhalb der deutschen Linken sind, andererseits sind sie aber symptomatisch. Sie sprechen offen aus, was ein großer Teil der Linken an Selbsthass gespeichert hat und wie er auch in den Äußerungen der Herren Hahn und Nolle zum erneuten Streit über das Deutschlandlied zum Ausdruck kommt.

Das Bild wird aber erst durch die CDU komplettiert, die beim kleinsten Anpfiff aus der linken Ecke sofort wie ein gut abgerichteter Dackel einknickt.

(Heiterkeit bei der NPD – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)

Meine Damen und Herren! Wir von der NPD haben zwar keine Aussteigerprogramme, werden aber denjenigen Patrioten auch aus anderen Parteien, die das Herz noch auf dem rechten Fleck haben, nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der NPD – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Was sind Sie denn für ein Arzt?)

Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Herr Gansel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wussten, es musste kommen. Ich weiß nämlich, wie ich Ihren Blutdruck nach oben treiben kann.

(Zurufe von der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Einiges, was ich anbringen wollte, hat mein Kollege Müller, dessen Redemanuskript ich nicht kannte, vorweggenommen, aber einiges kann ich natürlich trotzdem noch ergänzen. Die Debattenbeiträge der anderen Fraktionen waren wirklich wieder ein Prunkstück, einerseits politischer Doppelmoral und Heuchelei, andererseits auch der Selbstentlarvung.

Ich möchte einmal ganz kurz bei der PDS anfangen. Das Schöne an der PDS ist, dass sie erst gar nicht versucht, sich ein patriotisches Mäntelchen umzuhängen. Das ist wenigstens ein Stück weit Ehrlichkeit.

(Zuruf von der Linksfraktion.PDS)

Der geifernde Hass auf die deutschen Farben durch die sogenannte emanzipatorische Drogenlinke seitens Frau Bonk ist wenigstens ein Stück weit Ehrlichkeit.

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie haben die nationale Droge gefressen!)

Herr Porsch mit seinen ständigen Ausfällen selbst gegen die normalste Form nationalen Selbstbekenntnisses folgt möglicherweise einem besonderen Distanzierungszwang des Deutsch-Österreichers, aber das muss Herr Porsch mit sich selbst ausmachen.

Ein besonders origineller Redebeitrag kam von Frau Hermenau,

(Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)

die jetzt tatsächlich für ihre volksentfremdete Multikultipartei deutsche Nationalsymbole in Beschlag nehmen will.

(Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

Frau Hermenau, Sie kennen wahrscheinlich noch viel besser als ich die Demonstrationsbilder aus dem Jahr 1990, als 5 000 bis 6 000 Linksextremisten durch Berlin marschierten, unter anderem ein Fronttransparent haltend – dabei damalige Spitzen-Grüne, wie die Abgeordneten Angelika Beer und Jutta Ditfurth – mit der Losung „Nie wieder Deutschland!“; mit dieser Losung sind Linksradikale, angeführt von Spitzenvertretern der damaligen Grünen, durch Berlin marschiert. – So viel zum grünen Vaterlandsverständnis.

(Zurufe der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE, und Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

Ein letztes Wort zu unseren sauberen Vorzeigedemokraten und Patrioten der CDU. Das ist das alte Spiel. Davon kann ich als ehemaliger CDU-ler ein Lied singen, – –

(Oh! bei der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Karl Nolle, SPD: Jetzt ist mir alles erklärlich!)

Ja, es tut mir leid, ich muss bekennen, auch ich gehörte vier Jahre lang der CDU an. Ich muss gestehen, das ist die Leiche in meinem politischen Keller. Ich schäme mich dafür, aber ich habe mich noch rechtzeitig von dieser scheinpatriotischen Partei abgewandt. Aber ein Paradebeispiel dafür, wie man den Patriotismus instrumentalisieren kann, ist die sächsische CDU, die nach dem altbekannten Motto verfährt: Rechts blinken, aber links fahren!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte sehr.

Herr Gansel, Sie wissen, dass Sie eine Schande für die demokratische Partei CDU wären? Es ist gut, dass Sie ausgetreten sind.

(Beifall bei der CDU)

Das sage ich auch. Das habe ich eben gesagt, Herr Weiss.

(Dr. Johannes Müller, NPD: Was war das für eine Frage?)

Erst einmal war das eine Bemerkung, die noch nicht einmal in Frageform gekleidet war, aber ich habe Ihnen ja recht gegeben. Auch für meinen Seelenfrieden ist es gut, dass ich dieser Partei nicht mehr angehöre.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)